Themen der Woche: 20. bis 24. Februar 2017

24.02.2017

Karneval: Statt Stellen zu besetzen
schickt Minister Jäger tausendfach Auszubildende in den Einsatz

NRW-Innenminister Jäger will an Karneval tausende Polizei-Azubis einsetzen. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stößt an den Karnevalstagen wieder an ihre Belastungsgrenze. Das NRW-Innenministerium plant, bis zu 3100 Polizeianwärter für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in den Karnevalshochburgen einzusetzen. Sie befinden sich jedoch erst im zweiten und dritten Ausbildungsjahr und haben keine nennenswerte Praxiserfahrung.

Wie konzeptlos NRW-Innenminister Jäger agiert, zeigt sich daran, dass knapp 1000 Stellen im Bereich der Polizei momentan nicht besetzt sind. Dabei hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen laut Gewerkschaft der Polizei fünf Millionen Überstunden angesammelt. Die Polizei in unserem Land geht auf dem Zahnfleisch. An den Karnevalstagen werden weitere Überstunden dazukommen. Den Innenminister scheint das wenig zu interessieren. Statt ein wirksames Konzept zur Besetzung der unbesetzten Stellen vorzulegen, schickt der Innenminister Jäger lieber wieder Auszubildende in den Einsatz.


Landesregierung muss Weg frei machen für verfassungsfeste Regelung der Frauenförderung

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur verfassungswidrigen Neuregelung der Frauenförderung strebt die Landesregierung ein "Normenbestätigungsverfahren" an. Die Gerichte haben zigfach gesprochen – doch von Einsicht bei der Landesregierung keine Spur. Es ist beklemmend, wie die Landesregierung Kraft versucht, sich mit Schachzügen über die Landtagswahl zu retten, auf Kosten der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.

Das von der Landesregierung angekündigte "Normenbestätigungsverfahren" gibt es nicht. Gemeint ist wahrscheinlich ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. Warum die Wortakrobatik im Hause Jäger? Um den Eindruck zu erwecken, der Verfassungsgerichtshof werde die Regelung bestätigen. Alle bisherigen Gerichtsbeschlüsse sprechen dagegen. Die Ministerpräsidentin sollte ihrem Minister angesichts des bereits eingetretenen Schadens in der Landesverwaltung und in der Öffentlichkeit klar zu verstehen geben, dass die Zeit für seine Kommunikationsspielchen vorbei ist.

Es muss Schluss sein mit diesem Trauerspiel auf dem Rücken unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Koalition muss jetzt Verantwortung übernehmen und die Entscheidungen der Gerichte akzeptieren. Alles andere führt nur zu weiterem Schaden. Unser Gesetzentwurf für eine verfassungsfeste Frauenförderung liegt auf dem Tisch. Rot-Grün kann unserem Entwurf bereits im März-Plenum zustimmen, dann wird die verfassungswidrige Frauenförderung sofort durch unseren sinnvollen und rechtssicheren Vorschlag ersetzt.


Verkehrsunfallstatistik 2016: Minister Jäger kommt nicht aus dem Tief

Pannenminister Jäger bekommt die Situation auf den Straßen nicht in den Griff. Seit Jahren verkauft er seinen personalintensiven Blitz-Marathon als Allheilmittel gegen Raser und wird jedes Jahr aufs Neue von den Unfallzahlen eingeholt. Dass die Zahlen nach jahrelangem Negativtrend auf hohem Niveau stagnieren, kann kein Erfolg sein. Einmal mehr zeigt sich, dass Jägers Blitz-Marathons keine nachhaltigen Erfolge erzielen. Anstatt auf intelligente Geschwindigkeitskontrollen umzuschwenken, wie es die Gewerkschaft der Polizei fordert, bleibt Innenminister Jäger dennoch bei seinen Show-Veranstaltungen. Aus seinem Tief kommt der Innenminister nicht mehr raus.


Kraftwerk Datteln 4: Ideologe Remmel blockiert vorsätzlich –
Krafts Versprechen sind gegenstandslos

Es ist eine unendliche Geschichte – und vor allem eine unendliche Geschichte rot-grüner Verhinderungspolitik zulasten des Industrielands Nordrhein-Westfalen. Datteln 4 soll einfach nicht kommen. Das ist ganz offenkundig das Ziel der Grünen. Ihr Umweltminister Remmel spielt seit Jahren gemeinsam mit dem BUND über Bande und will so den Bau des hocheffizienten Kohlekraftwerks unter allen Umständen verhindern – Ideologie steht über interessengerechter Sachpolitik. Wenn Auflagen gemacht werden, die kein Unternehmen der Welt erfüllen kann, dann ist das Industriefeindlichkeit par excellence.

Und was macht Frau Kraft? Sie macht mit, wenn der grüne Koalitionspartner die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen torpediert. Die wirtschaftsfeindliche Politik ihrer Landesregierung schwächt unseren Standort. Ihre wohlfeilen Versprechungen an Arbeiter und Arbeitgeber im Vorwahlkampf sind genauso gegenstandslos wie schon die letzten sieben Jahre. Die Wirtschaft braucht verlässliche Partner auf Seiten der Landesregierung. Stattdessen verzögern und blockieren grüne Ober-Ideologen jede Entwicklung mit allen nur denkbaren Mitteln. Den Schaden tragen die Menschen vor Ort – und der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Wen wundern da noch unterdurchschnittliches Wachstum und überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit?


Kapazitätserweiterung der Abschiebehaftanstalt Büren: Minister Jäger fehlt der Überblick

Diesem Innenminister fehlt völlig der Überblick. Noch im Januar hatte das Innenministerium den dringend notwendigen Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren abgelehnt, weil man keine Notwendigkeit dafür sehe. Dabei war bereits zu Beginn des Jahres klar, dass angesichts der Ausweitung der Abschiebehaftmöglichkeiten, die vom Bundeskabinett beschlossen wurden, die Kapazitäten in Büren nicht ausreichen. Die Situation hatte sich sogar so zugespitzt, dass Abschiebehäftlinge nach Rheinland-Pfalz gebracht werden mussten, weil die Haftanstalt Büren voll belegt war. Nun sieht Minister Jäger plötzlich Handlungsbedarf.

Der jetzige Aufbau um 20 Plätze wird den Anforderungen jedoch immer noch nicht genügen und führt lediglich zu einer kurzen Verschnaufpause. Die CDU-Fraktion hat die erforderlichen Maßnahmen eines Sofortaufbaus um 75 Plätze – so wie es der Innenminister selbst für möglich gehalten hat – in einem Antrag angemahnt. Bereits jetzt müssen auch die Voraussetzungen für einen dauerhaften und nachhaltigen Aufbau der Platzkapazitäten für Abschiebehaftplätze geschaffen werden. Es darf nicht dazu kommen, dass mangels Plätzen in Nordrhein-Westfalen eine Abschiebehaft nicht vollzogen wird.


Haftanstalten bleiben Gefahrenherde für Islamismus

Der Staat muss verhindern, dass sich Gefangene radikalisieren und zu militanten Islamisten werden. Der Gefahr, dass Islamisten versuchen, im Justizvollzug potenzielle Kandidaten für den Dschihad zu rekrutieren, muss konsequent und nachhaltig begegnet werden. Dafür muss der nordrhein-westfälische Justizvollzug neben der angemessenen personellen und technischen Ausstattung auch die entsprechenden Instrumente haben.

Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer Justiz, die Stärke zeigt gegen Islamismus genauso wie gegen jede sonstige Form von Extremismus. Notwendig ist eine Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus und Islamismus im nordrhein-westfälischen Justizvollzug, um die Anstalten bei der Überwachung der Außenkontakte islamistischer Gefangener zu unterstützen und den Ausbau der muslimischen Gefängnisseelsorge weiter zu gestalten.

Haftanstalten bleiben Gefahrenherde für Islamismus. Auch wenn Minister Kutschaty behauptet, dass es aktuell keine Gefangene nordrhein-westfälischen Haftanstalten religiös radikalisieren, so spricht die Entwicklung der vergangenen Jahre eine andere Sprache. Seit 2011 hat sich die Zahl der Salafisten auf knapp 3000 nahezu versechsfacht. Warum sollte es ausgerechnet im Strafvollzug anders sein?