Themen der Woche: 22. bis 26. Januar 2018

26.01.2018

Wir machen Nordrhein-Westfalen sicherer

Die Kommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" ist in dieser Woche zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die CDU-Landtagsfraktion erhofft sich für die Zukunft gute Ansätze dafür, die Sicherheit in NRW strukturell zu verbessern. Problembereiche, die in der täglichen Arbeit kaum zu identifizieren sind, können durch die unabhängige Kommission aufgezeigt und damit auch angegangen werden. Sie soll die personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden überprüfen und Schnittstellen in der Zusammenarbeit der Akteure in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa ausmachen. Denn in Zeiten von terroristischer Bedrohung und grenzüberschreitender Kriminalität müssen wir in der Sicherheitspolitik sowohl lokal wie global denken und handeln.

Wir haben großes Vertrauen in die Arbeit des renommierten CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach und den 15 weiteren Kommissionsmitgliedern. Die NRW-Koalition ist angetreten für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Mit der Kommission löst Ministerpräsident Armin Laschet ein weiteres Wahlversprechen ein, nachdem wir bereits in den ersten sechs Monaten drei Wahlversprechen im Bereich der Inneren Sicherheit eingelöst haben: Erhöhung der Einstellungszahl auf 2300 jährlich und zusätzliche Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten bei der Polizei NRW sowie Abschaffung der gesetzlichen Legitimations- und Kennzeichnungspflicht.


Landesplanung ausgestalten – Wachstum ankurbeln

Unsere Pläne zur LEP-Flexibilisierung ist im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung bei einer Anhörung von Sachverständigen aus Wirtschaft und Kommunen durch diese voll bestätigt worden. Wenn man Wirtschaftswachstum und Beschäftigung will, müssen die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen in Stadt und Land erleichtert werden. So haben Unternehmer.NRW und IHK NRW den großen Handlungsbedarf bei der bisher viel zu schwerfälligen Landesentwicklungsplanung bestätigt.

Der rot-grüne LEP beinhaltet zu viele Wachstumsbremsen. Die Experten der Wirtschaft sehen demnach enormen Bedarf für die Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen in Nordrhein-Westfalen. Auch CDU und FDP sind der Meinung: Jetzt ist die Zeit die Wachstumslücke zu den anderen Ländern zu schließen. Bisher hat der rot-grüne LEP die Ansiedlung bestimmter Energieerzeugungsformen verhindert, was eine erfolgreiche Energiewende hemmt. Das soll sich ändern.

Der Antrag der NRW-Koalition trifft nach Einschätzung der Sachverständigen hier ebenfalls "voll ins Schwarze". Mit den geplanten LEP-Anpassungen setzen wir Impulse, die Wachstum und Arbeitsplätze möglich machen. Wir fühlen uns durch die Aussagen der Experten zu den Erleichterungen für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen und den dringendst erforderlichen Wohnungsbau sowie der Sicherung des Rohstoffabbaus für die Bauindustrie deutlich bestätigt, und zwar mit der erleichterten Aussage: "Wir atmen durch!"

Die NRW-Koalition wird alles daran setzen, schnell die dringend erforderlichen Verbesserungen umzusetzen.


Eine engagierte Stimme für eine wichtige Aufgabe

Mit Heiko Hendriks hat die Landesregierung genau die richtige Person für die Aufgabe des neuen Beauftragten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler benannt. Mit seinem Engagement und seiner Erfahrung kann er ihre Belange bestens vertreten und Hilfestellung dort geben, wo es wichtig ist.

Heiko Hendriks ist seit Jahren Vorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen und ist dementsprechend gut vernetzt in Interessengruppen und Landsmannschaften. Es ist wichtig, dass die Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler in NRW eine starke Stimme haben und einen Ansprechpartner. Sie sind ein großer und wichtiger Teil unserer Gesellschaft und engagieren sich in unserem Land. Dies würdigt die Landesregierung mit der erstmaligen Bestellung eines Beauftragten für diese Gruppe.

In Nordrhein-Westfalen leben rund 630.000 Aussiedler. Der Beauftragte für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Spätaussiedlern und Aussiedlern übernimmt nach der Idee der Landesregierung eine Lotsenfunktion für Verbände und ist Schnittstelle zwischen den Bürgern und der Politik. Heiko Hendriks wird seine Arbeit am 1. Februar 2018 aufnehmen.

Der CDU-Fraktion sind die Anliegen und Belange der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler ebenfalls wichtig. Im Haushalt 2018 haben die Fraktionen von CDU und FDP den bisherigen Haushaltsansatz für die Landsmannschaften mit einem Antrag erhöht. Damit stehen jetzt 2,662 Millionen Euro für deren Arbeit vor Ort zur Verfügung. Auch für sie wird Heiko Hendriks ein wichtiger Ansprechpartner. 


Geld sichert die Zukunft unserer Kinder

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe: Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) stellt der Bund Gelder für finanzschwache Städte und Gemeinden bereit, die das Land nun weiter gibt. 1,12 Milliarden Euro fließen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in die Kommunen, die die Projekte mit einem Eigenanteil von zehn Prozent mitfinanzieren. "Das ist ein ordentlicher Batzen Geld, der die Zukunft unserer Kinder sichert. Das ist eine Investition, damit Lernen mehr Spaß macht", betont Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Der Landtag hatte jüngst ein Änderungsgesetz verabschiedet, das die Verteilung der Investitionsmittel regelt. Zusätzlich hat das Ministerium einen umfangreichen Fragen-Antworten-Katalog zur Klärung von Detailfragen erarbeitet. Diese so genannte FAQ-Liste wird im Laufe der Woche veröffentlicht. Das Geld kann beispielsweise für Schulsanierungen, Schulsporthallen und Labore verwendet werden.

Die Kreisverwaltung Rhein-Kreis Neuss erhält hiervon 4,68 Millionen Euro, die Gemeinde Jüchen im Wahlkreis von Lutz Lienenkämper 635.000 Euro. Die Förderbescheide werden durch die Bezirksregierung erstellt und sind an die Kommunen verschickt worden, so das Ministerium in einer Mitteilung diese Woche.

Neben den genannten beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes steht mit dem NRW.Bank-Programm "Gute Schule 2020" ein weiteres Investitionspaket für die Städte und Gemeinden bereit, so dass den Kommunen über die Laufzeit der jeweiligen Programme insgesamt 4,3 Milliarden Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Das Geld fließt zusätzlich zu den pauschalen Investitionsmitteln aus den jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzen des Landes sowie aus weiteren Bundes- beziehungsweise Landesprogrammen.


Finanzminister Lienenkämper ehrt Top-Absolventen

Finanzminister Lutz Lienenkämper hatte die neun besten Absolventinnen und Absolventen des Jahrgangs 2017 ins Ministerium der Finanzen eingeladen. "Ich möchte Ihnen zu Ihren hervorragenden Leistungen gratulieren und mich bei Ihnen bedanken, dass Sie ihre großartigen Kompetenzen in die Finanzverwaltung einbringen. Wir werden alles tun, um Sie auch in Zukunft mit Kräften zu fördern“, sagte Lienenkämper beim Empfang gemeinsam mit Oberfinanzpräsident Werner Brommund.

Von den neun Absolventeninnen und Absolventen haben fünf die Prüfung für die Laufbahngruppe 1.2 (ehemals mittlerer Dienst) und vier die Prüfung für die Laufbahngruppe 2.1 (ehemals gehobener Dienst) absolviert. Ihnen stehen nun eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten und Spezialisierungen in der Finanzverwaltung offen: vom Rechts- oder IT-Spezialist, über die Betriebs- und Außenprüfung bis hin zur Steuerfahndung.

Insgesamt 844 junge Frauen und Männer haben in diesem Jahr ihre Prüfungen bestanden, davon 325 in der Laufbahngruppe 1.2 und 519 in der Laufbahngruppe 2.1. Sie dürfen sich jetzt nach Abschluss ihrer Ausbildung oder ihres Studiums Finanzwirtin oder Finanzwirt beziehungsweise Diplom-Finanzwirtin (FH) oder Diplom-Finanzwirt (FH) nennen.