Themen der Woche: 25. November bis 1. Dezember 2017

01.12.2017

Perspektiven schaffen – Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen

Trotz der erfreulich guten Situation auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen und steigender Beschäftigungszahlen, sind immer noch 290.000 Menschen in unserem Land ein Jahr oder länger ohne Anstellung. Jeder einzelne von ihnen ist einer zu viel.

Die NRW-Koalition hat es sich zur elementaren Aufgabe gemacht, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dabei ist es uns wichtig, die vielfältigen Gründe der Menschen für die mangelnde Teilhabe am Arbeitsmarkt zu erkennen und gezielt Unterstützung anzubieten. Wir verfolgen dabei einen ganzheitlichen Ansatz und wollen bestehende Angebote und Maßnahmen gezielt anpassen und erweitern. Wir setzen uns unter anderem dafür ein, dass die Menschen nah am ersten Arbeitsmarkt ausgebildet werden und dass Zwischenzielen, wie Teilqualifizierungen eine höhere Bedeutung zukommt. Außerdem streben wir eine Verbesserung der Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose an.

Dazu brauchen wir ein vernünftiges System in den Jobcentern und eine solide Finanzierung. Daher werden wir uns im Bund dafür einsetzen, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen und damit Planungssicherheit zu schaffen. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist gleichbedeutend mit Zukunftschancen, auch für nachfolgende Generationen. Packen wir es jetzt an, die Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land wirksam zu reduzieren.


Integrationsstrategie 2030: Integration verbindlich gestalten

Politische Mitgestaltung für Migrantinnen und Migranten ist ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe und ein notwendiger Baustein gelungener Integration. Wer sich mit voller Überzeugung kommunalpolitisch engagiert und die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens in seiner Umgebung aktiv mitgestalten möchte, ist in der Regel auch in unserer Mitte angekommen. Wir wollen allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, die Chance auf sozialen Aufstieg eröffnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Um dies zu erreichen, werden wir die bestehenden Integrationsmaßnahmen evaluieren, bündeln und zusammen mit neuen Ideen zur "NRW-Integrationsstrategie 2030" zusammenfassen. Es ist wichtig, den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit bei der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten zu geben. Damit werden wir die kommunale Selbstverwaltung und zugleich unsere gelebte Demokratie stärken. Denn die Kommunen haben den besten Überblick, welche Gremien zur Beteiligung von Migrantenvertretern vor Ort am geeignetsten sind – ob Integrationsrat oder Integrationsausschuss. Dadurch kann die Partizipation gesteigert und verbindlicher werden. Wir werden auch in Zukunft eng mit den Kommunen zusammenarbeiten und den Dialog mit den Integrationsräten suchen.


Sozialticket erhalten und Konstruktionsfehler beheben

Der Landtag hat in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des Sozialtickets debattiert. In den Tagen zuvor hatte die Ankündigung des Verkehrsministers Hendrik Wüst, das Sozialticket zukünftig nicht mehr zu fördern, für Kritik gesorgt. Diese sei durchaus nachvollziehbar gewesen, erklärte Wüst im Plenum. Die Landesregierung habe hier einen Fehler gemacht. Dies auch öffentlich einzugestehen und den Fehler dann zu korrigieren - auch dafür steht die NRW-Koalition.  Das Sozialticket bleibt damit auch in Zukunft bestehen.

Wüst kündigte an, damit das Angebot jedoch passgenauer ist und von berechtigten Personen tatsächlich angenommen wird, solle das System überarbeitet werden. In der Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sich klar dafür ausgesprochen, auch zukünftig ein vergünstigtes Ticketsystem für Bedürftige und Arbeitssuchende zu erhalten und begrüßen die Ankündigung des Verkehrsministers ausdrücklich.

Für dieses Vorhaben wird die NRW-Koalition schon im nächsten Haushalts- und Finanzausschuss den Ansatz um die notwendigen fünf Millionen auf 40 Millionen Euro erhöhen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Gespräche mit Kommunen und Verkehrsverbünden über eine Neuordnung des Ticketwesens und eine Attraktivierung des ÖPNV unbelastet von der Debatte der vergangenen Tage fortgeführt werden können. Die NRW-Koalition schafft beides: Sicherheit für die Leistungsempfänger zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen endlich wieder investiert wird.


Neue Erkenntnisse im Fall Anis Amri: Mit Transparenz für die Zukunft lernen

Wir sind es den Opfern des furchtbaren Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz schuldig, die Hergänge des Terroranschlags lückenlos aufzuklären. Das geht nur mit absoluter Transparenz und dem unbedingten Willen, Fehler offen anzusprechen. Nur so können Lehren für die Zukunft gezogen werden.

Die neuen Erkenntnisse zu den Fehlern bei der Auslesung des Handys des späteren Attentäters Anis Amri zeigen wieder einmal, wie wichtig eine Fehleranalyse ist. Es ist gut, dass Innenminister Reul die Öffentlichkeit proaktiv informiert und gleichzeitig Maßnahmen zur Beseitigung dieser Fehler eingeleitet hat. Auch der vom Innenminister angekündigte Bericht für den Untersuchungsausschuss begrüßen wir sehr. Alle betroffenen Ebenen müssen an einem Strang ziehen, damit Terrorverdächtigen das Leben schwer gemacht wird.


Neue Opferschutzbeauftragte des Landes: Wir stellen Politik für die Opfer in den Mittelpunkt

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Ernennung von Elisabeth Auchter-Mainz zur neuen Opferschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen. Damit bekleidet sie eine enorm wichtige Funktion. Es ist das wichtige Signal, dass die Landesregierung  an der Seite derjenigen stehen, die durch ein Verbrechen oder eine Gewalttat zu Schaden gekommen sind. Anschläge, wie der auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz von vor rund einem Jahr in Berlin zeigen, dass wir die Politik für die Opfer in den Mittelpunkt stellen müssen.

Als ehemalige Generalstaatsanwältin von Köln kennt Elisabeth Auchter-Mainz das Rechtssystem. Sie kann die Menschen in ihrer neuen Funktion beraten und sachliche, wie emotionale Hilfestellung geben und gleichermaßen auch als Schnittstelle zur Politik wirken. Die Landesregierung hat die dringende Notwendigkeit der direkten Opferunterstützung erkannt und unser Land mit der ersten Opferschutzbeauftragten zu einem Vorbild für andere Bundesländer gemacht. Damit setzt die NRW-Koalition ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. So wird es in Nordrhein-Westfalen schnelle Hilfe für Opfer geben.


Land unterstützt 22 Breitband-Projekte mit einer Gesamtförderung von mehr als 200 Millionen Euro

Wirtschafts- und Digitalminister Professor Dr. Andreas Pinkwart hat 20 Zuwendungsbescheide für den Breitbandausbau an 17 Kreise und Kommunen übergeben. Durch die mit über 88 Millionen Euro Landesmitteln geförderten Projekte werden rund 37.000 Haushalte und mehr als 1900 Unternehmen an die schnellen Breitbandnetze angeschlossen. An drei Förderprojekte in Leverkusen, Monschau und Olsberg werden erstmals Mittel aus dem "Sonderaufruf Gewerbegebiete" des Bundes vergeben.

Mit der Übergabe der Förderbescheide löst die Landesregierung ihr Versprechen ein, alle Projekte in Nordrhein-Westfalen, die eine Bundesförderung erhalten, mit Landesmitteln kozufinanzieren. Für die nachfolgenden Projekte fließen neben 88 Millionen Euro Landesmittel mehr als 101 Millionen Euro Bundesfördermittel und etwa 11,5 Millionen Euro Eigenanteil der Kommunen in die digitale Infrastruktur des Landes.


Arbeitsgruppe der Landesregierung berät Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Ballungsräumen

Die Landesregierung unterstützt die Bezirksregierungen und Kommunen bei der Umsetzung und Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne. Unter anderem berät die regelmäßig tagende interministerielle Arbeitsgruppe "Verbesserung der Luftqualität in nordrhein-westfälischen Ballungsräumen" Maßnahmen und deren Potentiale zur Senkung der Stickoxidbelastungen in den Städten und Regionen. Darüber hinaus gewährleistet die interministerielle Arbeitsgruppe einen engen Austausch über die Aktivitäten der einzelnen Ressorts und die Ergebnisse der Expertengruppen auf Bundesebene zur Luftreinhaltung.

Die Liste potenzieller zusätzlicher Maßnahmen reicht vom Verkehrs-, Parkraum- und Mobilitätsmanagement, über die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV bis hin zum Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen, der Förderung von Elektromobilität und alternativer Kraftstoffe. Mit Unterstützung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) und externer Gutachter hat die Arbeitsgruppe für einzelne Maßnahmen bereits erste fachlich plausible Abschätzungen vorgenommen. Eine Gesamtbilanzierung und abschließende Bewertung ist derzeit noch nicht möglich.

Gemeinsames politisches Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß und damit die Belastung mit gesundheits- und umweltgefährdenden Stickoxiden so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren, um die Luftqualitätsgrenzwerte flächendeckend einzuhalten. Die Landesregierung lehnt Dieselfahrverbote ab und strebt an, die Grenzwerte durch geeignete andere Maßnahmen zu erreichen. Dazu gilt es, alle Maßnahmen und Potentiale auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote für Verbrennungsmotoren.

Die Landesregierung ist auf Grundlage der ersten Abschätzungen zuversichtlich, dass die Grenzwerte auch ohne Dieselfahrverbote erreicht werden können. Ziel der Landesregierung ist es weiterhin, die vielfältigen Anstrengungen der verschiedenen Akteure zu stabilisieren und weiter zu entwickeln.


Brexitverhandlung: Ministerpräsident Laschet spricht mit britischem Handelsminister und mit EU-Chefverhandler

Ministerpräsident Armin Laschet hat den britischen Staatsminister für Handel und Investitionen, Greg Hands, zu einem Gespräch im Landeshaus empfangen. Thema waren die Beziehungen zum Vereinigten Königreich in Zeiten des Brexit. Der Staatsminister trug sich zudem in das Gästebuch der Landesregierung ein. Armin Laschet betonte das große Interesse der Landesregierung an möglichst engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit: "Die Freundschaft bleibt, aber das angekündigte Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus Binnenmarkt und Zollunion hat auch Auswirkungen auf unsere wirtschaftlichen Beziehungen. Denn unsere Wirtschaft ist mit der britischen über zahlreiche Wertschöpfungsketten eng verknüpft."

Mit einem Handelsvolumen von 22,3 Milliarden Euro (in 2016) ist das Vereinigte Königreich der viertwichtigste Handelspartner des Landes. 1500 britische Unternehmen haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen, darunter BP, Dyson und Vodafone. Nordrhein-Westfalen unterstützt die Verhandlungsführung der Europäischen Kommission zum Brexit durch Michel Barnier, den Ministerpräsident Armin Laschet ebenfalls zu einem Gespräch traf. Die Landesregierung hat Friedrich Merz zu ihrem Beauftragten für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen ernannt.

Ministerpräsident Armin Laschet wies darauf hin, dass die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich weit über Handel und Wirtschaft hinausgehen. "130 Städtepartnerschaften, fünf Vereine der Deutsch-Britischen Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen und zahllose persönliche Freundschaften werden den Brexit überdauern und helfen uns zugleich, seine Folgen in den Griff zu bekommen", so Laschet.