Themen der Woche: 26. bis 30. September 2016

26.09.2016

Masse ist nicht gleich Klasse

In Nordrhein-Westfalen gibt es zwar mehr Studierende, die Qualität nimmt dadurch aber nicht automatisch zu. Dies ist auf die falsche Prioritätensetzung der Wissenschaftsministerin zurückzuführen. Im Schnitt kommt auf 25,8 Studierende ein Lehrender. In keinem anderen deutschen Bundesland teilen sich mehr Universitätsstudierende einen Lehrenden. Bei den Ausgaben pro Studierendem an Universitäten liegt Nordrhein-Westfalen mit 6480 Euro auf dem vorletzten Platz unter den Ländern. Der Bundesdurchschnitt der Ausgaben pro Studierendem liegt bei 8080 Euro. Dies belegen die Daten des Statistischen Bundesamtes von Mai 2016.

Die Qualität der Lehre leidet unter der tatenlosen Hochschulpolitik der Landesregierung. Kein Wunder, dass Frau Schulze die Ministerin der Langzeitstudenten ist: Nur 40 Prozent der Studierenden in NRW erreichen ihren Abschluss in der Regelstudienzeit. Mehr als ein Viertel braucht sogar länger als die Regelstudienzeit plus zwei Semester.

Zudem pflastern bürokratische Vorgaben, zentralistische Pläne, Bestehensquoten, Kopfprämien für Absolventen und Abschaffung von Anwesenheitspflichten den Weg von Frau Schulze. Der Mensch beginnt nicht erst mit dem Abitur und einem Hochschulstudium. Deshalb wäre sinnvoll, wenn sich die Landesregierung endlich konsequent der Stärkung der dualen Ausbildung zuwenden würde. Hier darf die Landesregierung nicht weiter untätig bleiben.


CDU-Initiative für ein Azubi-Ticket erfolgreich

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich seit mehr als einem Jahr intensiv unter anderem in der Enquete-Kommission zum Personennahverkehr, aber auch in Gesprächen mit Vertretern von Verbünden und IHK Nordwestfalen, für die Einführung eines Azubi-Tickets in den Verkehrsverbünden nach dem Vorbild des Semestertickets stark gemacht. Diese Arbeit zeigt nun erste Früchte: Der VRS führt das Azubi-Ticket im Sommer 2017 ein.

Die CDU-Landtagsfraktion hofft, dass die anderen Verbünde VRR und NWL bald nachziehen, damit alle Auszubildenden die Möglichkeit haben, günstig mobil zu sein. Es kann nicht sein, dass freie Fahrt in einem Verkehrsverbund heute für einen Studenten 20 Euro kostet und für einen Auszubildenden bis zu zehnmal so viel. Damit das Azubi-Ticket in ganz NRW ein Erfolg wird, braucht es den engen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Verbünden. Die CDU will die betriebliche Berufsausbildung wieder populär machen. Dazu gehört auch ein attraktives Semesterticket für Azubis.


Wirtschaftspolitische Kehrtwende lässt weiter auf sich warten

Die Landesregierung hat Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung Nordrhein-Westfalens im ersten Halbjahr 2016 veröffentlicht. Dazu gilt der Grundsatz: Abgerechnet wird zum Schluss. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete die Industrie im Juli dieses Jahres sechs Prozent weniger Auftragseingänge. Die vom Wirtschaftsminister hervorgehobene positive Entwicklung des Dienstleistungssektors verschleiert zudem die Tatsache, dass Deutschland aufgrund der Stärke der Industrie vergleichsweise gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen ist. Mit großer Sorge ist die signifikant gesunkene Produktion beim Maschinenbau und in der chemischen Industrie zu betrachten. De-Industrialisierung und De-Investitionen setzen sich unter dieser rot-grünen Landesregierung fort – ohne wirtschaftspolitische Kehrtwende wird sich das nicht ändern.


Noch weniger Fahrzeuge der Polizei NRW im ländlichen Raum als zunächst behauptet

Innenminister Jäger hat seine fehlerhafte Antwort auf ein Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Entwicklung der Polizeipräsenz in den 29 Landratsbehörden seit dem Jahr 2010 korrigiert. Jetzt steht fest: Jäger hat dem Landtag Anfang August 2016 falsche Angaben zur Entwicklung der Polizeistärke im ländlichen Raum aufgetischt. Die korrigierte Antwort belegt, dass der Fahrzeugbestand der Polizei NRW im ländlichen Raum in den vergangenen Jahren deutlich stärker reduziert wurde als der Minister zunächst eingeräumt hatte.

Der aktuelle Bestand an Zivilfahrzeugen liegt demnach um 50 Fahrzeuge niedriger als der Innenminister in seiner ursprünglichen Antwort behauptet hatte. Seit Jägers Amtsantritt im Jahr 2010 hat die rot-grüne Landesregierung den Polizeibehörden im ländlichen Bereich sogar ganze 200 Zivilfahrzeuge weggenommen. Angesichts der massiven Kriminalitätszuwächse unter rot-grüner Regierungsverantwortung ist diese Entwicklung schlichtweg inakzeptabel.

Die wiederholte Zahlen-Panne binnen weniger Tage wirft zudem ein schlechtes Licht auf die Organisationsabläufe in Jägers Verantwortungsbereich. Erst am 23. September 2016 hatte das Westfalen-Blatt berichtet, dass das Landeskriminalamt im Rahmen der erstmals veröffentlichten Monatsstatistik zu Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen falsche Angaben gemacht hatte. Dass der Minister der Öffentlichkeit erneut Zahlensalat aufgetischt hat macht deutlich: Jäger ist weder als Innenminister noch als Statistiker brauchbar.


Schecks für die Zukunft sollen Fehler der Vergangenheit verschleiern

Die Landesregierung feiert sich für ein Milliarden-Projekt, mit dem sie künftigen Generationen die Kosten für ihre bisherige Untätigkeit aufbürdet. Die Landesregierung hat die bestehenden Defizite in den Schulen selbst verschuldet. Das Programm der NRW.BANK zur Stärkung der Schulinfrastruktur wäre gar nicht nötig, wenn die Landesregierung bei der Schulpauschale nicht seit 2010 nur den Stillstand verwaltet hätte. Mit dem Stillstand bei der Schulpauschale tragen die Ministerpräsidentin und die Schulministerin auch Verantwortung für den Zustand der Schulen im Land.

Während zwischen 2005 und 2010 die Pauschale um ein Drittel erhöht wurde, stoppte die rot-grüne Landesregierung seit 2010 die Steigerung und gab keinen einzigen Euro mehr dazu. Die fehlende Dynamisierung der Schulpauschale führt dazu, dass den Städten und Gemeinden in den letzten sieben Jahren rund eine Milliarde Euro für Schulbauten, Renovierungen und besser ausgestattete Klassenzimmer fehlten. Diese Summe hätte ihnen bei einer Fortsetzung der Dynamisierung zur Verfügung gestanden.

Nun feiert sich die Landesregierung für den reinen Plan, bis 2038 jährlich 100 Millionen Euro bei der NRW.Bank abzustottern. Und dabei ist noch kein einziger Euro für die Rückzahlung in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 enthalten. Mit Schecks für Zukunft sollen Fehler der Vergangenheit verschleiert werden – das ist Regieren ohne Verantwortung.


Haushalts- und Finanzpolitiker der Union tagen in Nordrhein-Westfalen

Die Haushalts- und Finanzexperten der Unionsfraktionen im Bund und in den Ländern tagten gemeinsam in Aachen. Die Tagung verabschiedete Beschlüsse, die unter anderem eine Koppelung von Entwicklungshilfezahlungen an die Kooperationsbereitschaft der Länder bei Rückführungen sowie eine Ausnahme kleiner Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken von verschärften Regulierungen fordern.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, erläuterte als Gast auf der Sprechertagung die aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Lage in NRW. Dabei betonte er die Bedeutung der Erbschaftssteuerreform für sein Bundesland: Eine kluge Steuer- und Finanzpolitik kann viel für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung tun. Der letzte Woche gefundene Kompromiss für eine Reform der Erbschaftsteuer ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Unsere mittelständischen Familienunternehmen, die als Treiber von Innovation und Wachstum hunderttausende Arbeitsplätze sichern, werden im Erbfall weiterhin nicht übermäßig belastet. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Familienunternehmen wie in Nordrhein-Westfalen. Dass ausgerechnet die rot-grüne Landesregierung eine Einigung über Monate blockiert, zeigt daher einmal mehr: die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kann sich nicht auf die Regierung Kraft verlassen.


Landesregierung versagt weiter bei Schaffung von Kita-Plätzen

Das Versagen der Landesregierung wird chronisch: Zum wiederholten Mal ist Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Das ergaben die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur U3-Betreuungsquote in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Die Betreuungsquote hat sich in NRW im Vergleich zum Vorjahr sogar um 0,2 Prozentpunkte auf 25,7 Prozent verschlechtert.

Wer Kinderarmut wirksam bekämpfen will, der braucht Eltern, denen es möglich ist, Familie und Beruf zu vereinbaren. Für diese Vereinbarung braucht es ausreichend Betreuungsplätze. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich flächendeckend die Ursachen von Kinderarmut bekämpfen statt mit Modellprojekten lokale Symptome zu behandeln.


Rechtfertigungsschrift ohne Verbesserungsvorschläge

Sechs Jahre lang hat Rot-Grün Wirtschaftspolitik im Blindflug betrieben, um dann acht Monate vor der Landtagswahl mit dem Landeswirtschaftsbericht eine Analyse vorzulegen. Es kann daher nicht wundern, dass der Bericht trotz seines Umfangs unvollständig ist. Der überwiegende Teil befasst sich mit einer Analyse der Struktur der heimischen Exportbranche, die laut Landesregierung für den Wachstumsrückstand Nordrhein-Westfalens mitverantwortlich sein soll. Die Standortbedingungen im Land selbst werden dagegen gar nicht untersucht – dort liegt aber die Verantwortung der Landesregierung. Die Landesregierung nimmt keine selbstkritische Fehleranalyse vor, sondern legt mit dem Landeswirtschaftsbericht vielmehr eine Rechtfertigungsschrift ohne Verbesserungsvorschläge vor. Trotz der Kritik des Wirtschaftsministers am eigenen Koalitionsvertrag und verbalen Abgrenzungsversuchen der SPD-Minister vom grünen Koalitionspartner wird mit diesem Papier so getan, als hätte die rot-grüne Landesregierung alles richtig gemacht. Das Gegenteil ist der Fall: Rot-Grün macht sich mit diesem Bericht nicht ehrlich und kann sich nicht zu einem Neustart in der Wirtschaftspolitik durchringen.

Minister Duin vernebelt zudem die Versäumnisse seiner eigenen Wirtschaftspolitik mit dem PR-Slogan, er wolle die Vergangenheit nicht vor der Zukunft schützen. Wer gleichzeitig die gemeinsame Forschungsarbeit von Unternehmen und Hochschulen behindert und den Einstieg in die Digitalisierung verschlafen hat, verspielt mit solch flotten Slogans endgültig seine Glaubwürdigkeit.


Rot-Grüne Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Gewerbesteuer endlich beenden

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende in Nordrhein-Westfalen sind schlecht: In Nordrhein-Westfalen gibt es bundesweit die höchsten die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B. Rot-Grün hat zwischen 2010 und 2015 die Gewerbesteuer um 19 Prozentpunkte angehoben. Dies belastet insbesondere das Gewerbe und den Mittelstand, an denen viele Arbeitsplätze in unserem Land hängen. Ein Indikator hierfür liefert auch der gestern von der rot-grünen Landesregierung veröffentlichte Wirtschaftsbericht: In vielen Regionen Nordrhein-Westfalens werden mehr Gewerbe ab- als angemeldet.

Der Wirtschaftsminister hat in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses von einem "Problembewusstsein" der Landesregierung bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer gesprochen. Das ist eine reichlich verspätete Einsicht. Seit Jahren fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, mit geeigneten Maßnahmen gegen die flächendeckenden Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen vorzugehen. Alle entsprechenden Anträge wurden abgelehnt. Wir bringen das Thema daher erneut mit unserem Antrag "Kommunale Steuererhöhungsspirale durch das Gemeindefinanzierungsgesetz nachhaltig stoppen" ins Plenum kommende Woche. Wenn die Regierung es mit ihrer neuen Einsicht also ernst meint, sollen die Regierungsfraktionen zustimmen.


Große Zustimmung für ein Landesbibliotheksgesetz

Die große Mehrheit der Experten hat sich in einer Expertenanhörung für den CDU-Vorschlag ausgesprochen, ein Landesbibliotheksgesetz zu schaffen. Der Gesetzesentwurf der CDU stieß dabei auf überwältigende Zustimmung. Insbesondere die Stärkung der öffentlichen Bibliotheken in ihrer Funktion als Bildungseinrichtung wurde hervorgehoben. Sie sind in einem ständigen Wandel und entwickeln sich immer mehr zu Orten der Kommunikation, des Lernens und der Information. Zudem wiesen die Experten daraufhin, dass im Kulturfördergesetz die Bibliotheken und ihre wichtigen Angelegenheiten nicht genügend berücksichtigt und geregelt sind.

Bei dieser positiven Resonanz der Sachverständigen wird es spannend zu beobachten sein, welche Argumente die regierungstragenden Fraktionen finden werden, um diesen Gesetzentwurf abzulehnen.


Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Luxemburg vertiefen

Der Präsident der Christlich-Sozialen Volkspartei Luxemburgs, Marc Spautz, besuchte die CDU-Landtagsfraktion. Es wurde deutlich: Nordrhein-Westfalen bildet mit seinen Nachbarn Niederlande, Belgien und Luxemburg ein europäisches Zentrum, das seine Zusammenarbeit Zug um Zug vertiefen muss. Davon profitieren Unternehmen, Arbeitnehmer, Studenten und die Bewohner der grenznahen Regionen in besonderer Weise, weil so neue Entfaltungs- und Entwicklungschancen für die Menschen entstehen. Wir wollen daher den von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begonnenen Weg fortsetzen und das Engagement des Landes in der Benelux-Union intensivieren.

Die Sorge der Menschen in NRW um die Sicherheit der belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel zeigt, dass die Landesregierung alle Gesprächskanäle nutzen muss, um gegenüber den Nachbarn die Interessen Nordrhein-Westfalens klar zu vertreten. Auch die Entwicklung der Infrastruktur, die Zusammenarbeit von Polizei und Katastrophenschutz und die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen können im Rahmen einer Benelux-Union mit starker Beteiligung Nordrhein-Westfalens verbessert werden.

Die Fraktion ist sich mit Marc Spautz einig, dass die christlich-demokratischen und christlich-sozialen Parteien auch in Zukunft Motor der europäischen Einigung sein werden. Diesen Auftrag der Gründungsväter Europas wie Konrad Adenauer und Joseph Bech führen wir gemeinsam fort.