Themen der Woche: 27. bis 31. März 2017

31.03.2017

Frau Kraft muss sich im Untersuchungsausschuss allen kritischen Fragen stellen

Es war die die Ministerpräsidentin, die den Regierungsgutachter im Fall Amri beauftragte. Sie hatte im Landtag versprochen: Der Gutachter werde unabhängig sein und Zugang zu allen Unterlagen haben. Beides war offenkundig nicht der Fall. So strebt der Regierungsgutachter einen Eintritt in den Landesdienst bei der Uni Bielfeld an und vermittelt mehr den Eindruck eines Strafverteidigers für Frau Kraft und Herrn Jäger.   

Auch den Generalbundesanwalt hat die Ministerpräsidentin in ihrer Pressekonferenz am 11. Januar ins Feld geführt, um den eigenen Minister zu entlasten. Der Generalbundesanwalt hat nun im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Die Argumentation der Regierung Kraft ist dadurch wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Denn nach dessen Aussagen ist klar: Dieser Anschlag hätte vermieden werden können. Amri hätte festgenommen und abgeschoben werden können. Die Verantwortung dafür, dass es nicht so kam, liegt bei Herrn Jäger – und nirgendwo sonst.

Der Generalbundesanwalt hat deutlich gemacht, dass er die Beweisakten für ein mögliches Abschiebungsverfahren gegen Amri keinesfalls zurückgehalten hat. Er hätte sogar eine wohlwollende Prüfung angeordnet. Aber das NRW-Innenministerium hat dies nie in Erwägung gezogen.

Mit dieser Erkenntnis ist auch das erstellte Gutachten des Beauftragten der Landesregierung, Professor Kretschmer, völlig diskreditiert. Dieser hatte Anfang der Woche ausführlich erklärt, dass die nicht gegebene Freigabe der Beweise eine Abschiebungsanordnung unmöglich gemacht habe. Offenkundig hat er die Linie der Regierung übernommen. Das wird einem wissenschaftlichen Gutachten nicht gerecht. Zu Recht bezeichnen selbst die Grünen dieses Gefälligkeitsgutachten als peinlich.

Damit ist eine zeitnahe Befragung der Ministerpräsidentin im Ausschuss zwingend. Die ursprünglich für diesen Freitag vorgesehene Befragung der Zeugin Kraft wurde aus "organisatorischen Gründen" abgesagt.

Frau Kraft muss sich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss allen kritischen Fragen stellen. Sie muss sich zu den Vorwürfen gegenüber ihrem Gutachter erklären. Sie muss erklären, warum sie den Generalbundesanwalt für Fehler belangt, die nicht in Karlsruhe, sondern hier in Düsseldorf gemacht worden sind. Wir werden die Ministerpräsidentin zeitnah vorladen. Der Landtag muss der Ort der Aufklärung bleiben. Der Ausschuss hat die Pflicht aufzuklären – und er hat dazu auch die Rechte.


Verhalten des Innenministers ist skandalös

Die Causa Jäger/Wendt hat sich in der Sitzung des Innenausschusses diese Woche deutlich zugespitzt. Zum schwerwiegenden Verdacht, der Abteilungsleiter Polizei und damit einer der engsten Mitarbeiter des Ministers habe schon vor Februar 2017 über das Beschäftigungsverhältnis Wendts Bescheid gewusst, schwiegen alle Beteiligten. Der Abteilungsleiter Polizei selbst sagte, er wolle sich nicht öffentlich dazu äußern, um andere von der Causa Wendt betroffene Personen nicht unter Zugzwang zu setzen. Offenbar gibt es belastende Tatsachen, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollen. Auch der Innenminister und sein Staatssekretär wollten sich trotz mehrfacher Nachfrage nicht äußern.

Der Abteilungsleiter Polizei werde sich nur intern, im Rahmen des Verwaltungsermittlungsverfahrens erklären. Dieses skandalöse Verhalten des Innenministers zeigt: die von ihm versprochene '"saubere Aufarbeitung des Sachverhalts" Wendt/Jäger wird es nicht geben. Der Innenminister begründet sein Verhalten damit, die betroffenen Beamten im Fall Wendt schützen zu wollen. Dabei bewirkt er das Gegenteil. Durch das von ihm verordnete Schweigen öffnet Jäger Spekulationen Tür und Tor. Zudem ist diese Aussage an Doppelmoral nicht zu überbieten. Während jede Einzelheit und jede Verfehlung des Beamten Wendt öffentlich ausgebreitet wird, sind kritische Fragen an ihn und sein Ministerium tabu.

Der Innenminister darf aber nicht Richter in eigener Sache sein. Es ist ein Unding, dass alle relevanten Zeugenaussagen nur intern erfolgen, während gleichzeitig ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue läuft. Wir erwarten hier volle Kooperation des Innenministers mit der Staatsanwaltschaft – und eine Aufklärung.


Kein Gesamtkonzept gegen „Cyber-Crime“

Wieder einmal betreibt der Innenminister Stückwerk. Wir brauchen zwar Informatiker zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität – aber was sollen die ausrichten, wenn es keine zusätzlichen Ermittler gibt? Die IT-Experten können nur die Spuren von Straftaten finden. Die daran anschließenden Ermittlungen müssen von Kriminalbeamten durchgeführt werden – und davon gibt es bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen schlichtweg zu wenige. Ohne eine erkennbare Stärkung der Ermittlungskomponente werden die heute von Innenminister Jäger angekündigten Informatiker deshalb leider wenig bewirken können.

Es bleibt dabei: Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung von "Cyber-Crime" sowie ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Stärkung der Kripo in Nordrhein-Westfalen fehlen der rot-grünen Landesregierung bis heute.


Krafts Untätigkeit bedroht Kitas

Die Situation der katholischen Kindertagesstätten im Ruhrgebiet wegen Finanznot ist dramatisch. Das geht anderen freien Trägern in Nordrhein-Westfalen ebenso. Und was unternimmt die Regierung Kraft? Nichts.

Die Ministerpräsidentin scheint auch keine Eile zu haben. Die neue Kita-Finanzierung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen mache keinen Sinn. Ein fataler Irrtum: Denn dadurch werden dringend notwendige Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung weiter verschleppt. Die Folgen haben die Kita-Träger auszubaden.

Nach sieben Jahren Regierung Kraft klingt ihr Leitmotiv "Kein Kind zurücklassen" mehr denn je wie Hohn. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen: Kita-Schließungen, eine unübersichtliche und intransparente Gestaltung der Kindpauschalen und wachsende Bürokratie in den Kitas. Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Schlusslicht bei der U3-Betreuung. Im Sinne einer tragfähigen und transparenten Politik fordere ich daher Frau Kraft und die zuständige Ministerin Kampmann auf: Hören Sie mit ihrer Politik der Ankündigungen, Überbrückungen und Verschiebungen auf und legen Sie konkrete Vorschläge für eine neue Finanzierungsstruktur vor!


Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen
hinkt weiter der Entwicklung in den anderen Ländern hinterher

Im Jahr 2016 blieb das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen erneut hinter der Entwicklung im Bund zurück. Das geht aus den aktuellen Wachstumszahlen für Nordrhein-Westfalen vor, die IT.NRW veröffentlicht hat. Während die Wirtschaft in NRW im vergangenen Jahr um 1,8 Prozentpunkte wuchs, wuchs die Wirtschaft im Bundesschnitt mit 1,9 Prozentpunkten um knapp sechs Prozent stärker. Damit setzt sich der negative Trend der vergangenen Jahre unter Rot-Grün fort: Seit der Regierungsübernahme durch Frau Kraft im Jahr 2010 ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen um 28,4 Prozent langsamer gewachsen als im Bundesschnitt. Unter der CDU-geführten Vorgängerregierung lag das Wirtschaftswachstum dagegen noch um 14,8 Prozent über dem Bundesschnitt.

Die Folgen des schwachen Wachstums zeigen sich vor allem auf dem Arbeitsmarkt: Während die Arbeitslosigkeit in den übrigen Bundesländern seit Antritt der Regierung Kraft um 14,6 Prozent gesunken ist, ging die Zahl der Arbeitslosen in NRW lediglich um 5,6 Prozent zurück. Bei einer Entwicklung der Arbeitslosenzahlen nur im Schnitt der übrigen Länder wären heute in Nordrhein-Westfalen knapp 70.000 Menschen weniger arbeitslos. Nordrhein-Westfalen hat als Ergebnis dieser Entwicklung die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer, den stärksten Anstieg der Armutsgefährdungsquote aller Bundesländer und die höchste Anzahl an Empfängern staatlicher Grundsicherung aller Bundesländer.

Aufgrund der unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung gehen Land und Kommunen zudem jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Geld, das dringend für mehr Sicherheit, Bildung und Investitionen in Infrastruktur benötigt würde.

Seit Jahren fordern Vertreter der nordrhein-westfälischen Wirtschaft daher ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Zuletzt warnte beispielsweise Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff, NRW dürfe kein Naturschutzreservat werden. Von Ministerpräsidentin Kraft sei in den letzten Jahren "keine gute Regierungsarbeit" für den Standort Nordrhein-Westfalen gekommen. Dies sehen auch immer mehr Bürger so: Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW von März 2017 kritisieren 53 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Wirtschaftspolitik.

Nordrhein-Westfalen braucht endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die sich an Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung orientiert. Stattdessen schafft Rot-Grün mit einem investitionsfeindlichen LEP, einem überbordenden Landesnaturschutzgesetz und einem bürokratischen Tariftreue- und Vergabegesetz weitere Hemmschuhe für Wachstum in der Zukunft.


Sondervotum gegen Stornierung der Wahrheit

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Silvesternacht 2015" abgegeben.

Täuschen, tricksen, verheimlichen: Die Strategie-Jäger macht sich jetzt Rot-Grün beim Abschlussbericht zu Eigen. Das Streichen und Schönen von Textpassagen ist den Opfern, der Öffentlichkeit und der einjährigen Arbeit des Ausschusses unwürdig. Wir wollen einen Abschlussbericht, der Fehler aufdeckt, Tatsachen beschreibt und daraus die Lehren zieht. Das Verschweigen von Verantwortung akzeptieren wir nicht. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion zusammen mit der FDP ein Sondervotum zum Abschlussbericht abgegeben.

Es ist durchsichtig, wenn Rot-Grün jetzt versucht die Geschichte umzuschreiben, um damit die Regierung-Kraft zu schützen. Sämtliche Kritik, die sich gegen das NRW-Innenministerium und Innenminister Jäger richtet, soll aus dem Bericht verschwinden. Wichtige Abschnitte und sogar ganze Kapitel sollen storniert werden. Der Untersuchungsausschuss hat wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Dies muss auch im Abschlussbericht stehen.