Themen der Woche: 27. Februar bis 3. März 2017

03.03.2017

Stadtwerke leiden unter rot-grüner Verkehrs- und Energiepolitik

Die Stadtwerke sind ein vitaler Faktor einer funktionierenden regionalen Struktur in Nordrhein-Westfalen. Im Busverkehr und in der Energieversorgung sind Stadtwerke ein stabiler, verlässlicher und berechenbarer Partner für die mittelständische Wirtschaft. Die Kommunalbetriebe sind ein echter Wirtschaftsfaktor, sie sorgen mit ihren Partnern für bezahlbare Energie und Mobilität für alle Bürger. Daher benötigen auch die Stadtwerke endlich wieder eine berechenbare Industrie- und Energiepolitik. Das Hin und Her der rot-grünen Koalition in Energiefragen muss endlich ein Ende haben.

Wir brauchen ein sofortiges Sanierungskonzept für marode U-Bahntunnel und Stadtbahntrassen. Angesichts des Sanierungsstaus von drei Milliarden Euro war die fast sieben Jahre lange Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung verantwortungslos. Bei einem Treffen mit Vertretern der CDU-Landtagsfraktion unterstützten die Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Stadtwerke unsere Forderung nach einem sofortigen Sanierungskonzept. Einig war man sich auch darüber, dass die rot-grüne Landesregierung die Planungen und den Bau des RRX viel schneller vorantreiben muss.

Die anwesenden Kommunalvertreter befürworteten ferner die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Finanzierung von Schnellbuslinien durch Schienengelder zur Sicherstellung einer attraktiven Verbindung zwischen Regionen und Ballungsräumen.


Wir brauchen die wirtschaftspolitische Kehrtwende

Bei einer Pressekonferenz des Präsidenten von unternehmer.nrw, Arndt Kirchhoff, wurde der Finger in die Wunde gelegt. In wirtschaftspolitischen Fragen ist mit dieser Landesregierung nichts mehr zu gewinnen. In fast allen Kennzahlen hinkt Nordrhein-Westfalen hinterher – und das, obwohl das Potential dafür da ist, in der Spitzenposition zu stehen.

NRW darf nicht länger Mittelmaß sein. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. SPD und Grüne haben den Unternehmen lange genug Steine in den Weg gelegt und sind in mit restriktiven Regelungen an vielen Stellen weit über das Ziel hinausgeschossen. Wirtschaftspolitik darf nicht länger der Umweltminister machen.

NRW braucht endlich wieder Vorfahrt für Wachstum. Es braucht eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand und eine Zukunftsoffensive zur Gestaltung des digitalen Wandels. Die CDU setzt sich für den Abbau unnötiger Bürokratie, für eine Reduzierung der kommunalen Abgabenlast für Unternehmen und einen Verzicht auf Alleingänge beim Klimaschutz zu Lasten unserer intakten industriellen Wertschöpfungsketten ein. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze beschleunigen, die StartUp-Förderung intensivieren, den Mittelstand beim digitalen Wandel unterstützen, Forschung und Entwicklung stärken und die Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft machen.


Bankrotterklärung nach sieben Jahren Bildungspolitik der Regierung Kraft

Nach sieben Jahren Regierung Kraft steht fest: Schüler in Nordrhein-Westfalen haben schlechtere Zukunftschancen als ihre Altersgenossen in anderen Bundesländern. Dies belegt der von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegte "Chancen-Spiegel Schule" eindeutig. Denn die Quote der Schüler ohne Abschluss ist mit 6,2 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Auch der Anteil der ausländischen Schulabgänger ohne Schulabschluss liegt mit 14,4 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 12,9 Prozent.

Die Politik von Frau Kraft lässt – entgegen aller schön klingenden PR-Projekte – Kinder zurück. Denn diese Situation ist hausgemacht: Der Unterrichtsausfall wird nicht schulscharf erfasst. Lehrer in NRW werden nicht genügend bei ihren Aufgaben entlastet. Freie Rektoren- und Lehrerstellen werden nicht besetzt. Die Inklusion ist planlos und unterfinanziert, für die Unterrichtung von Flüchtlingskindern fehlt ein Konzept.

Die Folgen sprechen Bände: In Nordrhein-Westfalen ist das Verhältnis von Aufwärts- zu Abwärtswechslern der Schüler in den Jahrgangsstufen 7 bis 9 mit 1:11,9 das schlechteste in ganz Deutschland und weit über dem Bundesdurchschnitt von 1:5,4. Und die zuständige Ministerin Löhrmann ignoriert diese Realität. Sie schwafelt vielmehr von einer "Kultur des Behaltens", wonach jede Schule das einmal aufgenommene Kind auch zu einem Abschluss führen soll.

Die rot-grüne Regierung ist mit ihrer Schulpolitik gescheitert. Mit jeder neuen Studie wird das immer offenkundiger.


Polizei benötigt zeitgemäße Ausrüstung, um Sicherheit zu gewährleisten

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, flächendeckend ihre Streifenwagen mit Laptops auszustatten. Damit weiß sie die CDU in Nordrhein-Westfalen an ihrer Seite.

Bereits im Dezember 2016 hat die CDU-Landtagsfraktion in einem Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert, die Einsatzfahrzeuge der Polizei schrittweise mit mobilen Laptops oder Tablets auszurüsten. Jetzt schließt sich die Gewerkschaft der Polizei diesem Vorschlag an und fordert den flächendeckenden Einsatz von Laptops in Streifenwagen. Die Ausstattung mit Laptops würde die Polizei von bürokratischem Aufwand entlasten und ermöglicht schnelleres Handeln für mehr Sicherheit. Ausweisdaten, Fingerabdrücke und gegebenenfalls Fotos könnten schnellstmöglich erfasst, geprüft und mit Daten aus einer einheitlichen Datenbank abgeglichen werden.

NRW-Innenminister Jäger muss endlich aus dem Steinzeitalter erwachen. Die Digitalisierung bei der Polizei muss vorangetrieben werden. Nur so kann für unsere Bürger eine optimale Sicherheit gewährleistet werden.


Kein Gespür für die Bedürfnisse des ländlichen Raums –
drohender Ärztemangel verlangt klare Antwort der Politik

In Nordrhein-Westfalen wird es zunehmend schwieriger, Ärzte zu finden, die bereit sind, sich hier niederzulassen oder eine Praxis zu führen. Dies gilt besonders in ländlichen Räumen wie Ostwestfalen-Lippe. Für die nahe Zukunft prognostizieren viele Studien einen starken Ärztemangel, der vor allem die medizinische Versorgung im ländlichen Raum treffen wird. Deshalb kämpft die CDU-Landtagfraktion seit Jahren für eine Medizinische Fakultät in Ostwestfalen-Lippe. Das wurde in jeder Haushaltsberatung der letzten Jahre mit konkretem Startkapital unterlegt. Die Blockade der Landesregierung ist ein weiterer Beleg dafür, dass Rot-Grün kein Gespür für den ländlichen Raum hat.

Der drohende Hausärzte- und Facharztmangel macht auch vor anderen ländlichen Regionen in unserem Land nicht Halt. Deshalb setzt sich die CDU auch in Siegen für eine Medizinische Fakultät ein. Mit unserer Unterstützung für das innovative Konzept der Universität Siegen zur Schaffung weiterer Medizinstudienplätze wollen wir die medizinische Versorgung in Südwestfalen verbessern. Rot-Grün redet viel über die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft – scheut aber Antworten. Das reicht für eine Regierung nicht.


Ist das soziale Gerechtigkeit? Armut mit Arbeit verhindern!

Der Paritätische Gesamtverband hat in dieser Woche den neuesten Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland vorgestellt. Er dokumentiert eine signifikante Steigerung der Armut in Nordrhein-Westfalen. In keinem anderen Flächenland in Westdeutschland gibt es im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr arme Menschen als in NRW. Nirgendwo sonst in ganz Deutschland ist die Armut in den letzten zehn Jahren so stark angestiegen wie bei uns.

75 Prozent des Zuwachses an Armut in dieser Zeit in Nordrhein-Westfalen entfallen dabei auf die Regierungszeit von Frau Kraft. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind vor allem Kinder, Alleinerziehende und Erwerbslose. Ist das die soziale Gerechtigkeit, die sich die Ministerpräsidentin vorstellt?

Die SPD und ihre Ministerpräsidentin haben sich zur Speerspitze im Kampf für soziale Gerechtigkeit erklärt. Sieben Jahre hatte die SPD-geführte Landesregierung Zeit, für mehr soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Sie hat diese Chance vertan. Die soziale Bilanz der Regierung Kraft fällt traurig aus.

Nur eine Politik für mehr Wachstum und gute Arbeitsplätze ist eine Politik auch für mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft. Die Unternehmen fühlen sich jedoch von der Landesregierung ausgebremst. Der Wirtschaft müssen neue Freiräume geschaffen und Unternehmertum und Gründergeist wieder gefördert werden. Freiheit statt Überregulierung, Investitionen statt Restriktionen, Vorfahrt für Arbeit statt Klientel-Politik für Öko-Verbände – so sieht die Agenda der CDU für mehr Wachstum aus. Die wirtschaftsfeindliche Politik der Ministerpräsidentin vergrößert dagegen die Armut in unserem Land.