Themen der Woche: 28. November bis 2. Dezember 2016

28.11.2016

Haushaltsgrundsatzdebatte 2017: Rot-Grüner Schlussakkord

Das Haltbarkeitsdatum für Rot-Grün ist abgelaufen - der Haushalt 2017 ist der traurige Schlussakkord der Regierung Kraft. Trotz Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrigen Zinsen und Bundeszuschüssen in Rekordhöhe will die rot-grüne Landesregierung im nächsten Jahr immer noch 1,6 Milliarden Euro neue Schulden machen. Nicht einmal unter diesen ungewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen ist die Regierung Kraft in der Lage, einen soliden Haushalt für 2017 vorzulegen. Die Schulden des Landes belaufen sich inzwischen auf fast 144 Milliarden Euro. Seit 1973 haben wir 136 Milliarden Euro Zinsen bezahlen müssen. Nur 8 Milliarden Euro sind also netto für Zukunftsinvestitionen eingesetzt worden. Schulden aufzunehmen ist also nachweislich keine präventive Politik, sondern nimmt unseren Kindern und Enkeln Zukunftschancen.

Im Haushaltsentwurf 2017 werden die zu erwartenden Steuereinnahmen weiter geschönt, die Vorsorge für künftige Pensionslasten dramatisch gekürzt, pauschale und unbestimmte Mehrausgaben erhöht oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Melkkuh benutzt. Diese Trickserei ist keine verantwortungsvolle Politik. Bis Ende September diesen Jahres haben alle Länder in der Summe einen Haushaltsüberschuss von 3,6 Milliarden Euro erzielt. Nur noch vier Länder machen Defizite. Nordrhein-Westfalen gehört natürlich dazu. Rot-Grün hat bis Ende September ein Defizit von 1.216 Millionen Euro eingefahren. Auch im Nachhaltigkeitsindex der unabhängigen Länder-Studie von PwC wird Nordrhein-Westfalen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Nordrhein-Westfalen fällt von Rang 8 in 2015 auf Rang 11 im Jahr 2016 ab. Das alles zeigt: auch in der Haushaltspolitik ist Rot-Grün am Ende. Nur zieht sich dieses Ende leider noch bis zum 14. Mai 2017.


Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte: Polizei wurde von Landesregierung betrogen

Dieser Vorgang ist ein handfester Skandal: Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr ein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes entworfen, das die Einführung einer Kennzeichnungspflicht vorsah. Dieser Gesetzentwurf ist Ende 2015 sowohl im Hauptpersonalrat der Polizei als auch von der später angerufenen Einigungsstelle im Innenministerium abgelehnt worden. Die Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung war damit nicht mehr zulässig. Nun hat Rot-Grün kurzerhand den Absender des Entwurfs geändert: Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde zu einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen. Weil Gesetzesinitiativen der Fraktionen nicht vorab vom Hauptpersonalrat gebilligt werden müssen, wurde er in den Landtag eingebracht und in der zweiten Lesung mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen verabschiedet.

Die Polizei wurde so von der Landesregierung und von SPD und Grünen hinterrücks betrogen. Die Mitbestimmungsrechte der Polizistinnen und Polizisten sind für Innenminister Jäger und SPD und Grüne wohl nur störendes Beiwerk, das man mit allen parlamentarischen Tricks aushebeln kann. Es ist erschreckend, dass ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung Personalvertretungsrechte mit Füßen tritt, nur um einen Koalitionskrach mit den Grünen abzuwenden.

Die Landesregierung sendet zudem ein fatales Signal an unsere Sicherheitskräfte und in die Gesellschaft: Statt einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen betreibt Rot-Grün Misstrauenspolitik ausgerechnet gegenüber denen, die tagtäglich den Kopf hinhalten für unsere Sicherheit. Das ist ein Skandal.


Unterhaltsvorschuss: Landesregierung wälzt Kosten auf die Kommunen ab

Die inhaltliche Ausweitung der Unterhaltsvorschussleistung für Alleinerziehende, das heißt die Anhebung der Altersgrenze auf das vollendete 18. Lebensjahr sowie die Abschaffung des Bezugszeitraumes, ist ein wichtiges familienpolitisches Anliegen. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist das allerdings für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht zumutbar. Die Ministerpräsidentin hat die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auf Kosten der nordrhein-westfälischen Kommunen geschlossen. Die Mehrkosten tragen hier nämlich hauptsächlich die Kommunen, die im Vergleich mit allen anderen Bundesländern am höchsten an den Kosten des Unterhaltsvorschusses beteiligt sind.

Fakt ist, dass die Kosten des Unterhaltsvorschusses zu einem Drittel der Bund und zu zwei Drittel die Länder tragen. Die Länder können jedoch den Landesanteil zwischen Land und Kommunen aufteilen. In keinem Land ist die Beteiligung der Kommunen mit 80 Prozent so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Dementsprechend treffen die Mehrbelastungen auch hauptsächlich die Kommunen, die von einer Verdoppelung der Aufwendungen auf bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr allein in Nordrhein-Westfalen ausgehen. Diese hohe Belastung unserer Städte Gemeinden und Kreise muss endlich ein Ende haben. Damit Alleinerziehende schnellstmöglich von den Verbesserungen profitieren können und die Kommunen mit dem zusätzlichen Aufwand nicht überrumpelt werden, muss die Landesregierung in den Verhandlungen die Sorgen der Kommunen ernst nehmen und die Kostenbeteiligung im Land umgehen gerecht zwischen Land und Kommunen aufteilen.


Salafisten müssen Grenzen des Rechtsstaats spüren

Nach dem bundesweiten Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ und der damit verbundenen Koran-Verteilaktion "Lies!" haben Salafisten jetzt unter dem Motto „We love Muhammad“ die Verteilaktion der Mohammed-Biographie ins Leben gerufen. Innenminister Jäger muss jetzt durchgreifen und den salafistischen Nachfolgeaktionen und -organisationen den Garaus ausmachen.

Mit dem Verbot der islamistischen Vereinigung "Die wahre Religion" hat CDU-Bundesinnenminister energisch gegen Salafisten durchgegriffen. Das war ein wichtiger Schritt. Jetzt liegt es an NRW-Innenminister Jäger, Nachfolgeaktionen und -organisationen entschieden zu bekämpfen. Radikale Aktivitäten und Aktionen insbesondere in der Öffentlichkeit müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates unterbunden werden. Salafisten, die unsere demokratische Grundordnung nicht akzeptieren und junge Leute für den heiligen Krieg gewinnen wollen, dürfen in Nordrhein-Westfalen keine Plattform dafür bekommen. Vor diesem Hintergrund treten wir dem entsprechenden Antrag der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen bei.

Innenminister Jäger hat in seiner Amtszeit lange genug geschlafen und das Problem des Salafismus ignoriert. In der Amtszeit Jägers hat sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen von 500 auf 2850 nahezu versechsfacht. Nordrhein-Westfalen ist zur Salafistenhochburg geworden.


Bund-Länder Projektgruppe "Silvester": Keine Entlastung für den Innenminister

NRW-Innenminister Jäger interpretiert die Ergebnisse der Bund-Länder-Projektgruppe "Silvester", wie sie ihm in den Kram passen. Der Innenminister verdreht die Fakten und leidet an selektiver Wahrnehmung.

Der Bund-Länder-Bericht bestätigt genau das, was der Untersuchungsausschuss in den vergangenen Monaten herausgearbeitet hat: Die Eskalation der Situation und die zahlreichen Übergriffe gegen Mädchen und Frauen hätten verhindert werden können, wenn die Polizei früh genug eingegriffen hätte. Dafür hätte die Kölner Polizei mehr Personal von Anfang an gebraucht. Das jedoch wurde im Vorfeld von Landesseite versagt.

Als die Tätergruppen merkten, dass die Polizei nicht eingriff, entstand ein fataler Sogeffekt, der zu den widerlichen Straftaten führte. Hiergegen hilft nur ein konsequenter Null-Toleranz-Ansatz richtig gewesen. Der Innenminister könnte all dies bereits wissen, wenn er die polizeiliche Nachbereitung nicht selbst ausgesetzt hätte.

Der Bund-Länder-Bericht entlastet den Minister in keinster Weise. Im Gegenteil: Nirgends ist es zu solchen Exzessen gekommen wie in Köln. Die Gründe dafür liegen in Düsseldorf. Das hat der Innenminister auch fast ein Jahr später nicht erkannt.


Schulische Inklusion mit Augenmaß

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit – diesen Grundsatz fordern wir schon seit Jahren vergeblich von der rot-grünen Landesregierung im Bereich der schulischen Inklusion. Die Beschwerden von Eltern, Schülern und Lehrern werden schon seit geraumer Zeit immer lauter und dramatischer. Die völlig überhastet eingeführte flächendeckende Inklusion hat zu viel Frust und Überforderung bei den Betroffenen geführt.

Mit der "Saarbrücker Erklärung" haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU Landtagsfraktionen ein klares Signal gesendet: schulische Inklusion muss mit Augenmaß geschehen. Es steht außer Frage, dass wir mehr schulische Inklusion brauchen – gleichzeitig muss dabei aber immer das Wohl der Kinder und die bestmögliche Teilhabe im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Für uns spielt das Elternwahlrecht eine entscheidende Rolle, denn die Eltern wissen am besten, welche Schulform für ihr Kind am besten geeignet ist. Dazu gehört, dass die Förderschule erhalten bleiben muss, da gerade die schwächsten in unserer Gesellschaft dort einen Schonraum finden können.

Ohne Qualitätsstandards und eine unabhängige Beratung für Eltern kann Inklusion nicht gelingen. Es ist bildungspolitisch alarmierend und für die Betroffenen mitunter dramatisch, dass die Landesregierung keinerlei Ideen dafür hat, wie man die Inklusion in unserem Bundesland retten kann.


Integrationspauschale: Warme Worte und klebrige Hände –
SPD und Grüne lassen Kommunen im Stich

SPD und Grüne haben endgültig den Städte und Gemeinden die notwendige finanzielle Unterstützung bei der Integration verweigert. Entgegen der Aufforderungen der eigenen Bundestagsabgeordneten, der SPD-Oberbürgermeister, sowie des SPD-Bundeswirtschaftsministers lehnen die Koalitionsfraktionen den CDU-Antrag nach einer Kommunalen Integrationspauschale für die Weiterleitung der Bundesintegrationsmittel von 434 Millionen Euro ab.

Eigentlich besteht Einigkeit darin, dass die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ein wesentlicher Aspekt ist, der für ein Gelingen der Integration notwendig ist. Dennoch wollen dafür weder die Landesregierung, noch die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen auch nur ein Cent der Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten. Der rot-grünen Landesregierung ist es sichtlich egal, dass die Städte und Gemeinden nicht nur weiterhin die Erstaufnahme meistern müssen, sondern auch viele Anstrengungen unternehmen, um diejenigen, die dauerhaft bleiben, in die Gesellschaft zu integrieren.

Ohne ausreichende Finanzierung der Integrationsaufgabe droht Integration nach kommunaler Kassenlage – damit gefährdet man den Erfolg der Bemühungen. Rot-Grün verkennt wieder einmal mehr, dass die Regionen und Anforderungen im Land sehr unterschiedlich sind. Stattdessen setzt man weiterhin auf eine zentrale und gleichmachende Bevormundungspolitik. Hierdurch werden viele Ehrenamtler in den Kommunen im Regen stehen gelassen, individuelle und pragmatische Lösungen zur Integration sind so nicht möglich.


Frauenförderung: Nächste Niederlage vor einem Verwaltungsgericht

Auch der am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen getroffene Beschluss stellt die Verfassungswidrigkeit der von Rot-Grün verabschiedeten Frauenförderung fest. Wie viele Niederlagen braucht es noch, damit Frau Kraft eine Kurskorrektur vornimmt? Wie lange will die Landesregierung noch auf dem Rücken der vielen Beamtinnen und Beamten an ihrer verfassungswidrigen Regelung festhalten? Wir nehmen die Sorgen, Nöte, Beschwerden und Klagen der Betroffenen sowie ihrer Familien sehr ernst. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb einen fundierten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vorgelegt. Dieser wurde vom Landtag beraten.

Durch unseren Gesetzentwurf wird es erst möglich, die beiden Verfassungsgrundsätze der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) und der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) für Frauen und Männer miteinander in Einklang zu bringen. Dazu wird eine entsprechende Vorschrift aufgenommen, dass Beamtinnen und Beamten keine Nachteile zum Beispiel durch die Wahrnehmung von Familien- oder Pflegeaufgaben oder aber auch von Heim- oder Telearbeit entstehen dürfen. Denn darin liegt zurzeit oft die Ursache für die schlechteren Beurteilungen von Frauen und das führt zu der Tatsache, dass wir zu wenige Frauen in Führungspositionen haben.

Die im Gesetzentwurf aufgenommene Regelung soll nur auf künftige regelmäßige dienstliche Beurteilungen Anwendung finden, damit für die Beamtinnen und Beamten, die jahrelang auf eine Beförderung hingearbeitet haben, eine Art Vertrauensschutz geleistet wird. Bis dahin gelten die Regelungen des Landesbeamtengesetzes in der alten bis zum 30. Juni 2016 geltenden Fassung fort. Dadurch wird sichergestellt, dass Ungerechtigkeiten und Beförderungsblockaden beendet und das Vertrauen der betroffenen Beamtinnen und Beamten in die bereits etablierten Beförderungserwartungen durch die Neureglung nicht ausgehöhlt wird.


Grenzüberschreitenden Kontrollen gegen Einbrecher: sechs Jahre Untätigkeit – drei Tage Aktionismus

2015 war das traurige Rekordjahr bei den Wohnungseinbrüchen: 62.300 Mal wurden Bürgerinnen und Bürger Opfer von Kriminellen, die in ihre Privatsphäre eingedrungen sind. Das ist der Höchststand in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen. Ende November des Folgejahres brüstet sich nun der Innenminister mit einer dreitägigen Aktion gegen Wohnungseinbrecher und ist davon überzeugt, schnell zu handeln.

Nordrhein-Westfalen kopiert mit dieser Aktion nicht nur ein Modell, das andere Bundesländer bereits seit Monaten umsetzen, wie der Innenminister in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage eingestehen musste. Er kaschiert mit der Aktion vor allem, dass er seit sechs Jahren untätig geblieben ist und die steigenden Zahlen von Wohnungseinbrüchen schlicht hingenommen hat.

Die CDU-Fraktion hat seit Jahren eine ganze Palette an Initiativen vorgelegt, um gegen das Problem von organisierten Einbrecherbanden vorzugehen. Ob Schleierfahndung, Predictive-Policing oder die Erhöhung des Kripo-Anteils und der Ermittlungskommissionen – alle CDU-Vorschläge wurden von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Wer sechs Jahre untätig ist, braucht sich nicht wundern, das mit drei Tagen Aktionismus die Lage in Nordrhein-Westfalen nicht besser wird.