Themen der Woche: 29. August bis 2. September 2016

29.08.2016

Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs: Landesregierung trickst sich zur Landtagswahl

Die Prüfung des Landesrechnungshofs bestätigt die Kritik der CDU-Fraktion an der Haushaltsführung der rot-grünen Landesregierung. Die Investitionsquoten sind zu niedrig, die Konsolidierungsmaßnahmen trotz Rekordsteuereinnahmen nicht ausreichend und die Rücklagen für zukünftige Pensionsverpflichtungen wurden drastisch gekürzt. Damit wird die Zukunft auf Kosten der kommenden Generationen verspielt.

Der Finanzminister tritt lieber als Robin Hood auf, als seiner eigentlichen Aufgabe als Haushaltsminister nachzukommen - mit drastischen Folgen. Die Landesregierung versucht sich mit allen möglichen Tricks bis zur Landtagswahl zu retten und die Mehrausgaben schönzurechnen. Dafür plündert sie den Pensionsfonds und den BLB. Die Landesregierung schreibt sich "Kein Kind zurücklassen"“ auf die Fahnen, interessiert sich aber nicht dafür, welche Lasten sie den kommenden Generationen hinterlässt.


SPD und Grüne verzögern Stärkung des NRW-Verfassungsschutzes

Die CDU hat bereits zweieinhalb Wochen nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen einen sehr gelungenen Entwurf zur Änderung des NRW-Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Das hat eine Anhörung zu der von der CDU-Fraktion angeregten Änderung des NRW-Verfassungsschutzgesetzes verdeutlicht. Der Entwurf sieht vor, dass der NRW-Verfassungsschutz unter engen Voraussetzungen künftig auch personenbezogene Daten von Minderjährigen speichern darf, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz würde in diesem Punkt an die Verfassungsschutzgesetze anderer Länder und des Bundes angepasst.

Wenn SPD und Grüne dem CDU-Gesetzentwurf frühzeitig zugestimmt hätten, wäre die Neuregelung bereits vor den Sommerferien in Kraft getreten. Stattdessen haben die regierungstragenden Fraktionen das Beratungsverfahren so lange verzögert, bis die rot-grüne Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf mit weitgehend identischem Inhalt vorgelegt hat. Die auf Wunsch von SPD und Grünen heute durchgeführte Anhörung zu beiden Gesetzentwürfen führt zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung im Beratungsablauf, die aufgrund des überschaubaren Regelungsinhalts völlig unnötig ist. Im Ergebnis wird die gewünschte Rechtsänderung damit voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres in Kraft treten können. Bis dahin wird der NRW-Verfassungsschutz weiterhin keine personenbezogenen Daten von Gefährdern unter 16 Jahren speichern dürfen. Angesichts der angespannten Bedrohungslage ist diese bewusst in Kauf genommene Sicherheitslücke ein weiterer Beleg für das rot-grüne Totalversagen im Bereich der Inneren Sicherheit.


Olympische Spiele als Signal des Aufbruchs für unser Land

Die CDU-Fraktion hat in dieser Woche einen Antrag zur Unterstützung einer Bewerbung Nordrhein-Westfalens um die Austragung der Olympischen Spiele 2028 beschlossen. Olympische und Paralympische Spiele in Nordrhein-Westfalen wären ein Signal des Aufbruchs zum deutschen Sportland Nummer 1. Im Gegensatz zu bisherigen Äußerungen aus der SPD-Fraktion, die diese Idee sofort als realitätsfern geißelten und der bisher auffallenden Zurückhaltung von Sportministerin Kampmann hat die CDU-Fraktion die Vision des Eventmanagers Michael Mronz von Beginn an befürwortet.

Wir sind überzeugt: Olympische Spiele in einer "Rhein-Ruhr Olympic City 2028" wären in vielfältiger Hinsicht – gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich – eine große Chance für unser Land und eine Bereicherung für die olympische Tradition. Daher fordern wir den Landtag auf, die Initiativen aus der Bürgerschaft für eine Bewerbung zu begrüßen und zu unterstützen.


Polizeieinstellungen: Dramatisches Scheitern der Landesregierung

In der Sondersitzung des Landtags am 14. Januar 2016 erklärte die Ministerpräsidentin noch vollmundig: "Die Landesregierung ist entschlossen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die fahnden und auf den Straßen für Sicherheit und Ordnung sorgen, noch einmal schnell um 500 zu erhöhen." Später wurde die Zahl der zusätzlichen Stellen noch einmal auf 600 erhöht. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zeigen sich nun die tatsächlichen Einstellungszahlen: Der Innenminister musste zugeben, dass über sieben Monate nach dem Versprechen der Ministerpräsidentin nur 24,5 der 350 zur Verfügung stehenden Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten besetzt werden konnten. Das sind gerade einmal sieben Prozent der Zielmarke. Auch von den 250 versprochenen zusätzlichen Polizeibeamten konnten durch freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandes erst 87 Stellen besetzt werden. Wenn man die vorzeitigen Pensionierungen noch abzieht, sind nicht mehr, sondern weniger Polizisten vor Ort.

Die Landesregierung scheitert an den Versprechungen ihrer Ministerpräsidentin und ist völlig mit der Situation überfordert. Die dringend nötige Kriminalitätsbekämpfung wird durch rot-grüne Bürokratie ausgebremst. Nach dem Kontrollverlust in der Kölner Silvesternacht führt das Versagen der Landesregierung zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust.


Bundesteilhabegesetz: Sonderweg von Nordrhein-Westfalen weiterhin ermöglichen

Teilhabe hat für Menschen mit Behinderung eine elementare Bedeutung. Ohne Teilhabe besteht die reelle Gefahr von Ausgrenzung und Benachteiligung. Gerade schwerst-mehrfach-behinderte Menschen und Menschen mit geistigen Behinderungen haben es immer noch schwer, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir sind daher sehr stolz darauf, dass die CDU unter dem damaligen Arbeitsminister Laumann dafür gesorgt hat, dass jeder junge Mensch ein Recht auf Teilhabe hat – unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Person.

Seit Jahren beneidet man uns in Nordrhein-Westfalen um diese Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die nicht nach der Produktivität von Menschen unterscheidet. Die Landesregierung muss sich in Berlin dafür einsetzen, dass dieser besondere Weg im Bundesteilhabegesetz weiter ermöglicht wird, damit auch andere Bundesländer dieses Erfolgsmodell umsetzen können. Außerdem werden wir die Landesregierung daran messen, ob sie die Entlastungen aus der Umsatzsteuer ungemindert an die Kommunen weitergibt. Wir haben ernste Bedenken, dass diese Erleichterungen versickern, so wie es schon bei den BAföG-Mitteln geschehen ist.

Bereits beim Inklusionsstärkungsgesetz hatte sich die CDU-Landtagsfraktion für die Rechte der Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung eingesetzt. Auf unsere Initiative hin wurde der Wahlrechtsausschluss zurückgenommen. Die Landesregierung war allerdings nicht bereit, der CDU in ihrer Forderung nach mehr Teilhabe zu folgen. Das Bundesteilhabegesetz sieht viele dieser Forderungen nun für die Bundesbehörden vor – es ist daher unverständlich, weshalb die Landesregierung nicht schon früher auf Menschen mit Behinderung zugegangen ist.


Schlechte wirtschaftliche Chancen für Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen

Unter Rot-Grün geht es Unternehmern mit Zuwanderungsgeschichte schlechter als in anderen Bundesländern. Die Zahl der Arbeitsplätze, die durch Unternehmen von Migranten in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, stagniert, während in vielen anderen Bundesländern neue Unternehmen entstehen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die im Integrationsausschuss des Landtags vorgestellt wurde.

Die Experten der Bertelsmann-Stiftung mahnten zudem eine bessere Beratung und Begleitung von Unternehmensgründungen an. Von Ländern wie Baden-Württemberg und Hamburg müsse Nordrhein-Westfalen lernen. Selbständige mit Zuwanderungsgeschichte leisten einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigung. Offensichtlich können sich die Unternehmer mit Migrationshintergrund von der schwachen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung in Nordrhein-Westfalen nicht abkoppeln.

Auch die Schwächen des NRW-Bildungssystems schlagen sich bei den Unternehmensgründungen nieder. So nimmt die Selbstständigenquote um 0,75 Prozent zu, wenn der Anteil der Hochqualifizierten um einen Prozent steigt. Nordrhein-Westfalen ist aber Schlusslicht beim Anteil der Migranten mit hoher Qualifikation. Das Potenzial von Selbständigen für den Arbeitsmarkt kann Nordrhein-Westfalen daher nicht voll ausschöpfen - zum Nachteil für Arbeitsplätze und sozialen Aufstieg.


Neuer Häftlingsselbstmord: Schrecken ohne Ende

Schon wieder ein Selbstmord in einer Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen. Und schon wieder hätte er verhindert werden können. Denn der 52-jährige tote Häftling in der JVA Köln war als suizidgefährdet eingestuft worden und wurde regelmäßig kontrolliert. Diese Kontrolle war ganz offenkundig unzureichend. Erst im Juni hatte sich ein Gefangener in der JVA Wuppertal-Ronsdorf erhängt, obwohl er zuvor als suizidgefährdet eingestuft worden war und deshalb regelmäßig kontrolliert wurde.

Es kann nicht sein, dass sich die Menschen in Gewahrsam der Justiz quasi vor den Augen der Bewacher umbringen. Es ist völlig unverständlich, dass ein Selbstmordgefährdeter in einer Zelle überhaupt noch Schnürsenkel in seinen Schuhen hat. Minister Kutschaty muss nun endlich darlegen, wie solche Selbstmorde in Zukunft verhindert werden können. Auch dieser neue Fall beweist: Der Umgang mit suizidgefährdeten Insassen ist desaströs.

Die Liste der Vorfälle im Strafvollzug wird immer länger. Der Schrecken findet kein Ende. Wir fordern Minister Kutschaty auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Häftlinge in den JVAs besser geschützt werden, auch vor sich selbst. Auch dem Personal in den Justizvollzugsanstalten ist es nicht länger zuzumuten, regelmäßig Tote aus den Zellen zu bergen.