Themen der Woche: 3. bis 7. Oktober 2016

03.10.2016

Sieben Monate vor der Wahl entdeckt Rot-Grün den Sanierungsstau an unseren Schulen

Seit Jahren schon leiden Schüler in Nordrhein-Westfalen unter dem maroden Zustand vieler Schulgebäude. Dafür ist die Landesregierung mitverantwortlich. In der Unterrichtung der Regierung zum Programm "Gute Schule 2020" wollte sie davon allerdings nichts wissen. Dabei hat Rot-Grün die Schulpauschale seit 2010 nicht ein einziges Mal erhöht, obwohl der Landeshaushalt im selben Zeitraum um mehr als ein Drittel gewachsen ist. Noch im Februar dieses Jahres hat die Schulministerin betont, dass für die Instandhaltung der Schulinfrastruktur allein die Kommunen zuständig seien. Jetzt der plötzliche Sinneswandel. Über ein Kreditprogramm der NRW.Bank sollen die Städte und Gemeinden Geld für Investitionen bekommen. Nach sechs Jahren fahrlässiger Untätigkeit stellt die Regierung sieben Monate vor der Landtagswahl Schecks bis ins Jahr 2041 aus.

Dieses Last-Minute-Programm ist das genaue Gegenteil des vermeintlichen Vorsatzes der Schulministerin, lieber Vorsorge als Nachsorge betreiben zu wollen. Wäre die Schulpauschale dagegen dynamisiert worden, hätten unsere Schulen von 2010 bis 2016 eine Milliarde Euro mehr verbauen können. Das Programm basiert allein auf Schulden und enthält trotz Steuerrekordeinnahmen keinen einzigen Cent aus dem Landeshaushalt. Für die SPD ist es nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden trotzdem "sauber finanzier"“ – das sagt viel über das unterschiedliche Verständnis von nachhaltiger Finanzpolitik zwischen Sozial- und Christdemokraten aus.

Was für den äußeren Zustand der Schulen zutrifft, gilt leider auch für die Missstände in den Schulen. Ob planlose und unterfinanzierte Inklusion, fehlendes Konzept für die Unterrichtung der Flüchtlingskinder oder die anhaltende Täuschungspolitik beim Unterrichtsausfall: Für alle Missstände soll es nun Lösungen geben, aber erst nach der Wahl. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. Damit die Schulkinder von heute "gute Schule" tatsächlich noch erleben, braucht Nordrhein-Westfalen endlich eine gute Regierung.


Landesregierung gibt Kampf gegen No-Go-Areas auf

Innenminister Jäger hat bei der Bekämpfung von No-Go-Areas kapituliert. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssten mit diesem Minister auch nach Mai 2017 damit leben, dass sie der Staat in einigen Stadtteilen nicht schützen kann. Die Aussagen Jägers in der heutigen Debatte lassen keinen anderen Schluss zu. Immer wenn es um Probleme bei der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen geht, gibt es ein wiederkehrendes Muster der Landesregierung. Erst werden die Probleme ignoriert, dann geleugnet und danach schöngeredet. Zuletzt, wenn der Druck zu groß wird und Entschlossenheit gezeigt werden muss, werden hektische Aktivitäten entfaltet und wohlklingende Programme entwickelt.

Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen. Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben. Er muss Flagge zeigen mit einer erhöhten Polizeipräsenz und einer konsequenten Strafverfolgung. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranten geben und solchen, die unseren Staat verachten und herausfordern. Die Landesregierung, allen voran der zuständige Minister, muss endlich konsequent, wirksam und nachhaltig dagegen vorgehen, dass ganze Stadtteile abrutschen.


Rot-Grün will mit Verfahrenstricks ausführliche Debatte des Parlaments
über den Landesentwicklungsplan verhindern

Die von SPD und Grünen beantragte Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses diente lediglich dazu, eine ausführliche Diskussion über den Landesentwicklungsplan im Parlament zu unterdrücken. SPD und Grüne wollten mit der Sondersitzung Anhörungen der Ausschüsse für Umwelt, Verkehr und Kommunalpolitik verhindern, obwohl die geplanten Regelungen massive Auswirkungen auf Umwelt- und Landwirtschaft, auf die Verkehrsinfrastruktur und die Entwicklung unserer Kommunen haben. Offensichtlich zweifelt selbst die Koalition mittlerweile an der Qualität ihres Entwurfes. Andernfalls müsste sie keine Angst vor einer ausführlichen Debatte haben. Wäre der Landesentwicklungsplan ein großer politischer Erfolg dieser Regierung, müsste Rot-Grün nicht mit Geschäftsordnungstricks eine Verabschiedung noch vor Weihnachten erzwingen.

Es ist die alte Arroganz der Macht, mit noch nicht einmal 24 Stunden Frist eine Sondersitzung durchdrücken zu wollen, um eine breite Diskussion des Landesentwicklungsplans zu verhindern. Oder wollte man dieses Vorgehen als Reaktion auf die "Durchgrünung der Gesellschaft" verkaufen, wenn man den Umweltausschuss mit Mehrheit an einer inhaltlichen Beteiligung an der Anhörung zum Landesentwicklungsplan hindert?


Politik für das Land zur Not auch gegen die eigene Partei?
Fehlanzeige bei SPD und Grünen

Die Strompreise werden steigen. Und was unternimmt Rot-Grün dagegen? Sie stimmt dem Antrag zu den drohenden Erhöhungen der Netzentgelte inhaltlich zu, lehnt die Initiative aber aus parteipolitischen Gründen ab. Soll das eine Energiepolitik im Sinne Nordrhein-Westfalens sein? Stattdessen wird die Gefahr kleingeredet. Durch die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium droht eine weitere massive Belastung der Bürger und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Dabei bedeutet die Umsetzung der Gabriel-Pläne für große Industrieunternehmen jährliche Mehrausgaben in Höhe von 180.000 bis 265.000 Euro. Für Privat- und Gewerbekunden würde die Mehrbelastung im Land bei 58 bis 82 Euro pro Jahr zusätzlich zur ebenfalls steigenden EEG-Umlage liegen, so eine Studie der TU Dresden.

Nachdem Nordrhein-Westfalen bereits Nettozahler bei der EEG-Umlage ist und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern und an der Küste überproportional mitbezahlt, sollen die Bürger und Unternehmen auch noch den Netzausbau dort mitfinanzieren um den dort gewonnenen Strom quer durch das Land zu transportieren. Faire Lastenverteilung sieht anders aus. Es wäre im Interesse des Landes, wenn die rot-grüne Landesregierung eine Allianz mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Verhinderung der Gabriel-Pläne schmieden würde. Das wäre einmal Politik im Interesse des Landes, zur Not auch gegen Parteiinteressen. Doch stattdessen gibt es nur lauwarme Ausreden. So bleibt es dabei: Bundesweit einheitliche Netzentgelte würden die Strompreise in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg steigen lassen, in Ländern wie Bayern und Nord- und Ostdeutschland würden die Kosten sinken. Hinzu kommt, dass sie die regional unterschiedlichen Investitionsanstrengungen der Übertragungsnetzbetreiber ignorieren.


Investitionskraft der nordrhein-westfälischen Kommunen stärken

Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die Kommunen investitionsfähiger werden. Das kann aber nicht mit immer neuen Sonderprogrammen gelingen, verbunden mit etlichen Vorgaben. Stattdessen muss eine umfassende und dynamisch wachsende, allgemeine, kommunale Investitionspauschale aufgesetzt werden. Sie kann den Kommunen die notwendige Flexibilität und Handlungsfähigkeit zurückgeben. Die Städte und Gemeinden wissen am besten, wo vor Ort der Schuh drückt und welche Infrastrukturmaßnahmen notwendig sind. Jetzt liegt es an der Landesregierung, die notwendigen Lockerungen im Kommunalen Finanzausgleich und dem Haushaltsrecht vorzunehmen, damit Investitionen überall dort möglich sind, wo sie nötig sind.

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden investieren weit weniger als die Kommunen in fast allen anderen Bundesländern und liegen damit unter dem Bundesdurchschnitt. Bevölkerung und Wirtschaft brauchen aber moderne Schulen und eine gute Infrastruktur. Die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen haben sich in den vergangenen Jahren von Investitionshaushalten zu Sozialhaushalten entwickelt – mit sichtbaren Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen. Die Landesregierung kann gegensteuern, wenn sie dazu willens wäre.


Ein wichtiger Schritt für mehr echte Teilhabe

Der Verein "Lebenshilfe NRW e.V." und die "Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW" haben vor dem Landtag für ihre Forderungen an das Bundesteilhabegesetz demonstriert. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Deshalb steht die CDU-Landtagsfraktion hinter dem geplanten Gesetzesvorhaben. Die Fraktion will wichtige Verbessrungen für Menschen mit Behinderung, einen besseren Zugang zum ersten Arbeitsmarkt, höhere Freigrenzen bei Einkommen und Vermögen für Arbeitnehmer mit Behinderung. Es ist zu begrüßen, dass künftig Sozialmediziner die Entscheidung darüber treffen, wer leistungsberechtigt ist, und nicht mehr der Sachbearbeiter. Dies ermöglicht, dass der Fokus nicht mehr ausschließlich auf die Kosten gerichtet ist, sondern der tatsächliche Bedarf im Vordergrund steht. Eine wichtige Forderung ist daneben, dass die Einkommens- und Vermögungsgrenzen im Rahmen der Eingliederungshilfen auf das Niveau anzuheben, das bei Hartz-IV-Beziehern gilt.

Jedoch muss der Gesetzesentwurf an einigen Punkten nachgebessert werden. Es darf keine Rückschritte geben. Die CDU hat unter dem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, dass jeder junge Mensch ein Recht auf Teilhabe hat – unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Person. Dieser eingeschlagene Weg von Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterscheidet nicht nach der Produktivität von Menschen. Die Landesregierung muss sich in Berlin dafür einsetzen, dass diese Möglichkeit im Bundesteilhabegesetz weiter ausgebaut wird, damit auch andere Bundesländer dieses Erfolgsmodell umsetzen können.


Quartalszahlen sollen Krise verschleiern

Im Plenum des Landtags wurde über den Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 debattiert. Dieser Bericht ist kein Grund zum Feiern, denn die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst mit 2,1 Prozent immer noch unterdurchschnittlich. Der Rückstand auf den Bund beträgt 8,7 Prozent. Die veröffentlichte Quartalszahl ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass Nordrhein-Westfalen bei der Wirtschaftskraft weiter an Boden verliert.

Der Wirtschaftsbericht gibt keinerlei Aufbruchssignal, es gibt auch keine Kurskorrektur. Die Landesregierung versucht mit dem Papier lediglich die Krise zu überspielen. Die Botschaft des Berichts lautet: Wir sind erfolgreich, daher weiter so. Nordrhein-Westfalen kann sich ein "weiter so" aber nicht leisten. Der Bericht kommt zum Schluss, dass lediglich 42 Prozent der Wachstumsschwäche durch externe Effekte erklärt werden können, 58 Prozent jedoch auf Ursachen in Nordrhein-Westfalen zurückzuführen sind, wie beispielsweise die Innovations- und Investitionsschwäche der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Die Landesregierung packt aber genau diese Ursachen nicht an, da sie sich nicht auf eine gemeinsame Politik verständigen kann. Deshalb schlingert und eiert sie, anstatt das Ruder rumzuwerfen.

Der digitale Strukturwandel braucht keine Zeit, sondern Tempo. Das hat die Landesregierung bis heute nicht verstanden. Der Breitbandausbau kommt nur schleppend voran. Das Land investiert kein eigenes Geld sondern setzt fast ausschließlich auf den Bund. Die Gelder des Bundes fließen an Nordrhein-Westfalen vorbei, weil man sich nicht richtig aufgestellt hat.


Das ideologische Jagdgesetz von Rot-Grün ist Geschichte

120.000 Unterschriften hat die "Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW" gesammelt und an die Landtagspräsidentin übergeben – fast doppelt so viele wie erforderlich. Nun muss sich der Landtag Nordrhein-Westfalen erneut mit dem umstrittenen Gesetz befassen.

Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Menschen in den ländlichen Regionen unseres Landes. Der beeindruckende Erfolg der Volksinitiative zeigt, wie groß der Unmut über dieses ideologisch motivierte Gesetz der rot-grünen Landesregierung ist. Die Landesregierung muss nun endlich auf die Einwände insbesondere der Menschen in den ländlich geprägten Landesteilen hören und das ideologische Jagdgesetz aufgeben.

Bereits im Frühjahr 2015 hatten über 15.000 Bürger aus dem ländlichen Raum persönlich gegen die bevormundende Politik der Landesregierung vor dem Landtag in Düsseldorf protestiert. Die nun übergebene Unterschriftenliste mit rund 120.000 Unterschriften aus ganz Nordrhein-Westfalen zeigt, wie sehr sich diese Landesregierung von den Menschen entfernt hat. Die Landesregierung ist mit ihrer Politik gescheitert, die sich gegen die ländlichen Räume und die Menschen, die von und mit der Natur leben, richtet.

Wie eine sachliche und nach naturwissenschaftlichen Kriterien ausgerichtete Jagdpolitik aussehen kann, hat die CDU-Landtagsfraktion mit einem eigenen Änderungsantrag zum Landesjagdgesetz deutlich gemacht. Die CDU-Landtagsfraktion wird ihre Vorstellungen in die nun anstehende parlamentarische Beratung erneut einbringen. Die CDU-Fraktion fordert SPD und Grüne dazu auf, den vernünftigen und ausgewogenen Vorschlägen zu folgen.


Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung

Alleinerziehende bekommen in Nordrhein-Westfalen zu wenig Unterstützung. Das wurde im Gespräch des Arbeitskreises Familie, Kinder und Jugend der CDU-Landtagsfraktion mit dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter NRW e.V. deutlich. Angesichts des großen Armutsrisikos, dem Alleinerziehende und ihre Kinder ausgesetzt sind, muss die Rückgriffquote in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessert werden. Die Rückgriffquote zeigt an, mit welchem Erfolg die Jugendämter den Unterhaltsvorschuss beim barunterhaltspflichtigen Elternteil eintreiben. Die bisherigen Bemühungen der Landesregierung, die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss zu verbessern, reichen bei weitem nicht aus. Musterverfügungen, Musterschreiben, Merkblätter und Übersichten – das alles ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Das Land Bayern zeigt, dass es auch anders geht. Hier unterstützt die Finanzverwaltung die Kommunen in der Rückgriffpraxis. Der Erfolg gibt ihnen Recht. 2014 betrug die Rückgriffquote in Bayern 36 Prozent, in Nordrhein-Westfalen dagegen nur 25 Prozent. Das geht aus der Bundestags-Drucksache Nummer 18/5888 hervor.


Ein guter Tag für den Opferschutz

Denn mit dem im Plenum erreichten Konsens zum Gesetzesentwurf über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren wird nicht nur der Opferschutz gestärkt, sondern auch die Opferrechte. Vor allem besonders belasteten Opfern soll nunmehr ein Opferunterstützungsdienst mit dem Ziel emotionaler und psychologischer Unterstützung im Strafverfahren zur Seite gestellt werden. Es geht insbesondere darum, wie Betroffene von Gewalt- und Sexualstraf¬taten in Zukunft geholfen werden kann, Strafverfahren insgesamt besser zu bewältigen. Die CDU-Landtagsfraktion hat von Anfang an sehr viel Wert darauf gelegt, dass die Qualifikation der Betreuerinnen und Betreuer einen hohen Stellenwert hat. Denn diejenigen, die die Prozessbegleitung vornehmen, müssen nicht nur Empathie für die Opfer mitbringen, sondern sie brauchen auch eine psychologische und vielleicht auch päda¬gogische sowie juristische Grundbildung und regelmäßige Fortbildungen, um eine stetig hohe Qualität im Rahmen der Betreuung gewährleisten zu können.


Handwerk ist treibende Kraft für den Wirtschaftsstandort

Der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags und der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert, war zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion. Sein Besuch machte deutlich: Jeder achte Erwerbstätige in Nordrhein-Westfalen ist im Handwerk beschäftigt. Es erwirtschaftet in unserem Bundesland einen jährlichen Umsatz von rund 116 Milliarden Euro und ermöglicht zurzeit fast 80.000 Auszubildenden den Einstieg in die berufliche Karriere. Das macht das Handwerk zu einem entscheidenden Treiber unserer Wirtschaft und zum wichtigsten Träger der beruflichen Bildung. Für die CDU-Fraktion ist klar: das Handwerk ist ein unverzichtbarer Partner in der Wirtschaftspolitik. Wir müssen für Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen wieder bessere Rahmenbedingungen schaffen. In unserem Entwurf für ein Positionspapier zur Handwerkspolitik machen wir dafür konkrete Vorschläge, die wir heute mit den Vertretern des Handwerks selbst diskutieren. Unverständlich bleibt, warum das Handwerk im kürzlich vorgestellten Landeswirtschaftsbericht nur eine Randnotiz darstellt. Rot-Grün setzt damit einmal mehr falsche Prioritäten.