Themen der Woche: 5. bis 9. September 2016

05.09.2016

Das ist der Geist, den unser Land braucht: Nordrhein-Westfalen kann mehr

Die Unternehmer.NRW haben ein wirtschaftspolitisches Papier der zur Landtagswahl im nächsten Jahr vorgestellt. Unsere Wirtschaft zeigt damit Haltung. Ein Jahr vor der Landtagswahl ermahnt sie die Landesregierung zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Das Papier der Unternehmer atmet genau jenen Geist, den unser Land jetzt braucht. Im Angesicht von wirtschaftlichem Nullwachstum an Rhein und Ruhr dürfen wir nicht verzagen, sondern müssen beherzt handeln.

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, das unter Wert regiert wird. Bei Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung sind wir bereits weit ins Hintertreffen geraten. Die CDU verfolgt denselben Anspruch wie die Unternehmer.NRW. Auch wir wollen mit klaren Zielen und mutigen Visionen unser Land wieder an die Spitze führen. Zwischen CDU und Wirtschaft besteht Zieleinigkeit: In zehn Jahren soll Nordrhein-Westfalen als Land der schnellen Wege, der Bildungschancen und Zentrum von Forschung und Innovation wieder die Konjunkturlokomotive Deutschlands sein.

Auch mit Blick auf die Mittel und Wege zur Erreichung dieses Ziels gibt es mannigfaltige Gemeinsamkeiten. Uns eint die Überzeugung, dass es wieder mehr Zutrauen in Menschen und Wirtschaft und weniger politische Regulierung braucht. Die Landespolitik muss den Unternehmen Freiräume zurückgeben – durch einen drastischen Bürokratieabbau und eine wachstumsfreundliche Landesplanung. Auch braucht es einen forcierten Ausbau der digitalen und analogen Infrastruktur und die Wiedereinführung der Hochschulfreiheit. Nur so können wir dafür sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen endlich wieder mehr investiert wird.

Die zu geringe Investitionsquote gehört zu den wichtigsten Ursachen für die Wirtschaftsschwäche in Nordrhein-Westfalen. Das bestätigt auch eine erst heute bekannt gewordene Untersuchung des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft. Demnach gibt es in keinem vergleichbaren Bundesland im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung weniger Investitionen in Forschung und Entwicklung als in Nordrhein-Westfalen. Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam handeln, um diesen Trend umzukehren. Nordrhein-Westfalen kann mehr.


Terrorismus konsequent entgegentreten. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Der Experte für islamistischen Terror und Direktor des "International Center for the Study of Radicalisation" am Londoner King’s College, Professor Dr. Peter R. Neumann, war zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Er diskutierte mit den Abgeordneten über die Ursachen des islamistischen Terrorismus. Die CDU-Fraktion beschloss einen Antrag zu Terrorabwehr und Terrorprävention in Nordrhein-Westfalen.

Die jüngsten Terrorattacken in Bayern und das Attentat auf den Sikh-Tempel in Essen im April haben die Menschen tief verunsichert. Jetzt kommt es darauf an, in aller Sachlichkeit und Klarheit das Problem des islamistischen Terrorismus anzusprechen und entschiedene Gegenmaßnahmen einzuleiten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terroristen unsere offenen Gesellschaften spalten. Dafür muss der Staat alles technisch Mögliche und verfassungsrechtlich Zulässige unternehmen, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Wir erleben laut Peter R. Neumann momentan eine Welle des islamistischen Terrorismus. Die Verwerfungen des Arabischen Frühlings und vor allem der Bürgerkrieg in Syrien haben den Islamischen Staat auch in Europa stark gemacht. Integration ist die beste Präventionsstrategie. Daneben muss sich aber auch die Kooperation zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden dramatisch verbessern, um Terrornetzwerke erkennen und Gefährder festsetzen zu können. Es ist kein Geheimnis, dass im Vergleich mit den anderen Bundesländern das Bedrohungspotenzial in Nordrhein-Westfalen besonders hoch ist. Die Zahl der deutschen dschihadistischen Auslandskämpfer, die aus Nordrhein-Westfalen kommen, ist überproportional hoch. Es gab und gibt wahre Brennpunkte. Die salafistische Mobilisierung ist ein Problem für Nordrhein-Westfalen. Der Handlungsbedarf ist hier deshalb besonders hoch.


Schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte die Neuregelung der Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen diese Woche für verfassungswidrig. Diese Gesetzesänderung war von Anfang an ein Rohrkrepierer. Das Urteil und seine Begründung sind eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Überraschend kann das Urteil für Mitglieder der Regierung Kraft allerdings nicht gekommen sein. So wollten die Minister Walter-Borjans und Jäger noch kurz vor Toreschluss die Neuregelung umgehen. Um die Benachteiligung von Männern zumindest übergangsweise zu reduzieren und die Beschäftigten zu besänftigen, hat die Landesregierung im großen Stil im Finanz- und Polizeibereich Beförderungen angekündigt und vollzogen.

Die Landesregierung muss dem Landtag umgehend eine verfassungskonforme Neuregelung des § 19 Abs. 6 LBG NRW vorlegen. Diese muss im Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden erarbeitet werden. Es ist nun an der Regierung Kraft, den Bereich der Frauenförderung im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz so schnell wie möglich verfassungskonform zu überarbeiten.


Polizei unterstützt CDU-Antrag zur Ermöglichung der Schleierfahndung auf ganzer Linie

Die nordrhein-westfälische Polizei wartet auf das Instrument der Schleierfahndung. Das ist das eindeutige Ergebnis der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss. Alle drei Polizeigewerkschaften waren sich einig, dass diese Fahndungsmöglichkeit auch in Nordrhein-Westfalen für den Kampf gegen Einbrecherbanden dringend benötigt wird. Nachdem NRW im vergangen Jahr den Höchststand an Wohnungseinbrüchen in der Landesgeschichte zu verzeichnen hatte, wird es höchste Zeit, dass SPD und Grüne ihre rein ideologisch begründeten Vorbehalte gegen dieses Ermittlungsinstrument aufgeben und den Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Polizeigesetzes unterstützen.

In Bayern wird die Schleierfahndung bereits seit 1995 sehr erfolgreich zur Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität eingesetzt. In der Folgezeit haben bis auf Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen alle Bundesländer ihre Polizeigesetze nach bayerischem Vorbild geändert. Auch die Bundespolizei verfügt schon seit 1998 über eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage, deren Anwendungsbereich im Jahr 2001 auf Betreiben der damaligen rot-grünen Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag sogar noch ausgeweitet wurde. Warum ausgerechnet das große Transitland Nordrhein-Westfalen bis heute auf diese Möglichkeit verzichtet, versteht kein Mensch.


Gesetzgebung muss alle Geschlechter berücksichtigen

Die Anhörung zum Landesgleichstellungsgesetz hat gezeigt, dass es beim Landesgleichstellungsgesetz Nachbesserungsbedarf gibt. Das gilt vor allem für die Förderung von Männern in den Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind. Hier tut das Gesetz schlicht zu wenig.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, das wir unterstützen. Ein modernes Gleichstellungsgesetz muss jedoch alle Geschlechter berücksichtigen. Die Landesregierung darf nicht das Vertrauen der Menschen verspielen und mit ihrer Gesetzgebung eine Klagewelle auslösen.


Ideologische Schulpolitik

Viel Gerede der Ministerin, aber die Schulen werden im Stich gelassen. Das ist das Fazit der Schulausschusssitzung zum umstrittenen Flüchtlingserlass. Die Personalräte wurden nicht beteiligt, obwohl der Erlass massive Änderungen für die Beschulung von Flüchtlingskindern bedeutet. Ohne jegliche Deutschkenntnisse müssen sie nun sofort in den normalen Unterricht. Schulen dürfen keine Vorbereitungsklassen mehr bilden, die dafür vorgesehenen Lehrerstellen werden den Schulen entzogen. Das ist Schulpolitik auf dem Rücken von Lehrerinnen und Lehrern und zu Lasten der Kinder. Der ganze Ärger besteht nur, weil es aus ideologischen Gründen keine Separierung mehr geben soll. Frau Löhrmann exekutiert ihre Ideologie und alle anderen müssen leiden. Das ist Schulpolitik, wie sie schlimmer kaum sein kann.


Jägers wundersamer Sinneswandel

Der Druck war offensichtlich zu groß. Schon seit langem wurde Innenminister Jäger nachdrücklich und immer wieder gefordert, Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht nur einmal im Jahr, sondern unterjährig zu veröffentlichen. Im Fokus sollten Daten zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, aber auch zu Gewaltdelikten gegen Polizei und Rettungskräfte oder zum Diebstahl von Navigationsgeräten stehen.

Bis vor kurzem wurden Kleine Anfragen dazu immer abgeblockt mit dem Verweis, dass monatliche Daten nicht valide seien und man eine relevante Statistik nur einmal im Jahr veröffentlichen könne. Der Minister teilt etwa mit, eine unterjährige Veröffentlichung der Daten sei "problematisch", da nicht konsolidierte Zahlen "in ihrer Aussage und Bedeutung nur bedingt belastbar und damit auch nur eingeschränkt verwertbar" seien.

Wenn dies so ist, hat der Innenminister zuvor die Zahlen wohl aus anderen als den genannten Gründen verweigert. Grundsätzlich begrüßt die CDU-Landtagsfraktion die künftige regelmäßige Veröffentlichung. Allerdings ist Jägers Sinneswandel reiner Aktionismus im Wahlkampf. Denn kommentieren will der Minister die Kriminalstatistik offenbar nicht. Und vor allem: Die Zahlen liegen weiterhin im Argen. Insbesondere die Aufklärungsquote ist mit rund 50 Prozent keineswegs zu bejubeln.

Kriminalität wird in Nordrhein-Westfalen nur verwaltet. Um sie wirksam zu bekämpfen, brauchen wir mehr Polizei auf der Straße. Dazu müssen mehr Polizisten eingestellt und die Polizei mit den notwendigen Befugnissen und der besten Ausrüstung ausgestattet werden.


Nordrhein-Westfalen verliert endgültig den Anschluss an den Breitbandausbau

Das größte Bundesland droht damit zum Verlierer des digitalen Strukturwandels in Deutschland zu werden. Das machen die heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlichten Zahlen zur Förderung des Breitbandausbaus deutlich.

Es wird deutlich: Der NRW-Wirtschaftsminister hat die nordrhein-westfälische Kommunen auch in der zweiten Runde nur unzureichend auf die Vergabe vorbereitet. Gleichlaufend mit den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur gehen dadurch Nordrhein-Westfalen dringend benötigte Millionen verloren. Mit lediglich 2,8 Prozent der vergebenen Mittel für Nordrhein-Westfalen verfehlt die Landesregierung die von ihr selbst gesetzte Benchmark des Königsteiner Schlüssels, wonach 21 Prozent der Fördergelder in unser Land fließen sollten. Genau hierauf beruht seine Behauptung, Nordrhein-Westfalen würde mehr als 500 Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen. Ein Ziel, dass er so nicht erreichen wird. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Wirtschaftsminister es schlicht nicht kann.


Rot-Grün lehnt Unterstützung für Kommunen ab

Rot-Grün blockiert 434 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen. Der CDU- Antrag, den Anteil von Nordrhein-Westfalen an der Integrationspauschale des Bundes in diesem Jahr eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

Die Landesregierung hat bisher keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. Ganz im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt versickern lässt. Die Landesregierung schafft es nicht, die NRW-Kommunen gleichmäßig zu entlasten und gefährdet so das Ziel der Integration. Damit die Integration vor Ort gelingen kann, muss das Land die Kommunen auch finanziell dabei unterstützen die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Integration der Flüchtlinge ist eine der großen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden - das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich meistern. Die CDU-Landtagsfraktion nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in 2017 und 2018 Akzente setzen. Jede Stadt beziehungsweise Gemeinde soll für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1000 Euro erhalten.


Landesregierung lässt Kommunen bei Wohnsitzauflage im Regen stehen

Während Bayern und Baden-Württemberg bereits die Wohnsitzauflage umgesetzt haben, schiebt die rot-grüne Landesregierung die gerechte Verteilung von anerkannten Flüchtlingen auf die lange Bank. Damit lässt die Landesregierung die Kommunen allein, denn derzeit trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge so viele Entscheidungen wie noch nie. Aber anstatt nun die Steuerungsmöglichkeiten zur Integration in Bildung und Arbeit sofort zu nutzen, soll erst zum Ende des Jahres die Auflage innerhalb von Nordrhein-Westfalen gelten. Bis dahin wird für zehntausende anerkannte Flüchtlinge die Wohnsitzauflage nicht gelten. Integrationschancen werden fahrlässig vertan.

Nordrhein-Westfalen braucht schnellstens eine landesrechtliche Umsetzung der Möglichkeiten des Bundesintegrationsgesetzes, auch im Sinne der Flüchtlinge. Seit Monaten ist bekannt, dass der Bundesgesetzgeber den Ländern diese Möglichkeit geben will – aber anstatt darauf vorbereitet zu sein, vertrödelt die Landesregierung diese Chance. Die Lasten der rot-grünen Untätigkeit müssen nun Kommunen und Asylberechtigte tragen. Sie brauchen endlich Rechts- und Planungssicherheit. Vor allem Großstädte wie beispielsweise Köln würden davon profitieren.


NRW ist das Nord-Süd-Land in Deutschland

Armin Laschet empfing den langjährigen Präsidenten von Caritas Internationalis und Vorsitzenden des Kardinalsrats von Papst Franziskus, Erzbischof Óscar Rodriguez Maradiaga, der dem Land Nordrhein-Westfalen derzeit einen offiziellen Besuch abstattet.

Nordrhein-Westfalen ist das Nord-Süd-Land in Deutschland. Hier haben nahezu alle großen Hilfswerke ihren Sitz, so etwa Misereor, Missio, Adveniat, Deutsche Welthungerhilfe, Care und Action Medeor. Zum Landesprofil gehören nicht nur Kohle und Stahl, sondern auch die internationale Zusammenarbeit und globale Solidarität. Zum internationalen Profil des Landes trägt auch bei, dass Bonn der einzige deutsche Standort von UN-Institutionen ist.

Die Landesregierung muss dieses internationale Profil schärfen. Die Solidarität mit den Armen muss für ein starkes Land wie Nordrhein-Westfalen selbstverständlich sein. Unzählige Menschen in unserem Land engagieren sich, gerade auch in den Kirchengemeinden und Hilfswerken. Sie sind ein Schatz und bereichern unser Land.