Themen der Woche: 6. bis 10. März 2017

10.03.2017

Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten:
Frau Krafts Blockadehaltung schadet Nordrhein-Westfalen

Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Gleichzeitig drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden – darüber hinaus erklärt sie, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wie das gehen soll, sagt Frau Kraft nicht.

Die Ablehnungsquote für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten hätte sich entgegen der Befürchtungen durch eine positive Entscheidung kaum geändert, denn bereits heute werden fast 98 Prozent aller Asylanträge abgelehnt. Mit ihrer Haltung steht die rot-grüne Landesregierung vielmehr einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Verfahren im Weg. Sie verhindert, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten den verschärften Bedingungen einer Wohnverpflichtung bis zur tatsächlichen Ausreise in besonderen Einrichtungen unterliegen. Frau Kraft hat nichts aus den Vorfällen der Kölner Silvesternacht und dem Fall Anis Amri gelernt.

Unverständlich ist die Ablehnung auch, weil das, was Frau Kraft von der Bundesregierung fordert, längst geliefert wurde: Die mit Tunesien erreichte Vereinbarung für eine bessere Kooperation bei Rückführungen ist ein wichtiger Schritt, weil sie die schnellere Beschaffung von Passersatzpapieren einschließt und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt. Wenn SPD und Grüne einen Beitrag zur Verhinderung von Asylmissbrauch und zur Akzeptanz des Asylrechts hätten leisten wollen, dann wäre die Zustimmung Nordrhein-Westfalens notwendig.

Die Landesregierung hat ein eindeutiges Signal an die Menschen aus Nordafrika verhindert: Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Antrag auf Asyl stellt, hat keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland. Wie die Erfahrungen zeigen, hätte ein solches Signal die Menschen davon abgehalten, sich auf diese gefährliche Reise zu begeben.


Causa Jäger/Wendt: Bleibende Fragen und neue Widersprüche

Es steht Aussage gegen Aussage. Herr Wendt sagt, der Minister wusste von seiner vollständigen Freistellung. Herr Jäger sagt, er habe davon in den sieben Jahren seiner Amtszeit gar nichts gewusst. Erst am 24. Februar dieses Jahres habe er davon erfahren – vorher habe er weder mit Herrn Wendt über die Regelung gesprochen noch sei er im Ministerium damit befasst worden.

Herr Jäger sieht die Verantwortung für die Besoldungsregelung ausschließlich bei seinen Amtsvorgängern. Fest steht aber: Er selbst hat die Regelung als Minister fortgeführt, auch nachdem Herr Wendt sein Amt als Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) im Frühjahr 2010 abgegeben hatte. Mehr noch: Jäger hat das intransparente System individueller Freistellungsregelungen auch auf andere Gewerkschaften übertragen. Was hat er sich davon versprochen?

Aufhorchen lassen auch die Vorgänge, die sich im Innenministerium zugetragen haben, nachdem Herr Wendt es über den TV-Beitrag zu seiner Besoldung informiert hatte. Der Abteilungsleiter Polizei gab Herrn Wendt Tipps, was nun zu tun sei, und riet ihm zur Beantragung des Vorruhestands. Ein geordnetes Verwaltungsermittlungsverfahren wurde erst eingeleitet, nachdem der Minister im gesendeten Bericht auch genannt wurde und die CDU-Fraktion einen Bericht zum Vorgang eingefordert hatte. Warum? Und wie passt das zur jetzigen Empörung über die „verselbstständigte“ Praxis?

Herr Jäger sagt, er könne in der Bezahlung eines Polizeigewerkschaftlers durch sein Ministerium keinen Interessenskonflikt erkennen. Wie passt das zu neuesten Erkenntnissen, dass Herr Wendt seinen Dienstposten ausgerechnet in der Öffentlichkeitsarbeit des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste hatte? Das ist eine zentrale Behörde direkt beim Minister. Herr Wendt hat als Bundesvorsitzender den Landesminister ausnahmslos unkritisch kommentiert. Warum?


Kita-Finanzierung: Ministerin Kampmann bricht ihr Versprechen

 Frau Kampmann bricht ihr Versprechen zu den Eckpunkten der Kita-Finanzierung. Das ist ein Skandal. Entgegen ihrer früheren Ankündigungen wird sie vor der Landtagswahl das wichtige Thema der Eckpunkte der Kitafinanzierung nicht mehr anpacken. Es ist schade, dass die Ministerin bei einem so wichtigen Punkt nicht persönlich im Ausschuss anwesend war.

Frau Kampmann trägt damit die Verantwortung, dass die drängende Frage der Kita-Finanzierung damit zu einem Spielball des Wahlkampfs wird. Anstatt die Herausforderungen anzugehen beschränkt sich die Ministerin auf eine Politik der Ankündigungen und Andeutungen. Ministerin Kampmann fehlen offenbar der Mut und die Vision Eckpunkte für eine neue Kita-Finanzierung zu erarbeiten und vorzulegen.

Die CDU hat mehrfach unterstrichen, dass sie bereit ist, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren in einem transparenten Verfahren eine neue Kita-Finanzierung auf die Beine zu stellen. Es wird Zeit, die Politik der Ankündigungen zu beenden.


Polizeiliche Kriminalstatistik 2016: NRW bleibt Einbruchsland Nummer eins in Deutschland

Pünktlich vor der anstehenden Landtagswahl hat NRW-Innenminister Jäger zum ersten Mal in seiner siebenjährigen Amtszeit eine Kriminalstatistik vorgelegt, die zum Teil sinkende Fallzahlen dokumentiert. Für Begeisterungsstürme ist bei genauerem Hinsehen jedoch kein Anlass. Denn: Ausweislich der heute veröffentlichten Statistik ist die Anzahl der Sexualstraftaten in Nordrhein-Westfalen im vergangen Jahr um fast 25 Prozent massiv gestiegen. Auch bei der Gewaltkriminalität und der Jugendkriminalität gab es Zuwächse. Letztere ist zum ersten Mal seit 2008 in Nordrhein-Westfalen wieder gestiegen. Der Rückgang der Fallzahlen beim Wohnungseinbruch darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Nordrhein-Westfalen nach wie vor Einbruchsland Nummer eins in Deutschland ist.

Alarmierend ist zudem, dass die sinkenden Einbruchszahlen gerade nicht mit einem spürbaren Anstieg der Aufklärungsquote einhergehen. Denn obwohl die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl um rund 15 Prozent gesunken sind, konnte die Aufklärungsquote in diesem Deliktsbereich nur um gut 2 Prozent gesteigert werden. Dies macht deutlich, dass die Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen noch immer vor gewaltigen Problemen steht. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 ist damit ein Dokument des Scheiterns rot-grüner Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen.


Kooperation der Finanzverwaltung NRW mit griechischen Behörden:
Bloße PR des Finanzmisters hilft Griechenland nicht weiter

Außer Spesen nichts gewesen. Das ist das Ergebnis der Zusammenarbeit und des Austauschs der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung mit Griechenland. Die zahlreichen pressewirksamen Auftritte des NRW-Finanzministers haben viel versprochen. Es ist allerdings bei bloßer PR des Ministers geblieben. Denn herausgekommen sind im letzten Jahr nichts als schöne Fotos.

Eine griechische Arbeitsgruppe hatte Ende vergangenen Jahres Vorschläge für Schulungsbedarf formuliert und dem Finanzminister übermittelt. Die Auswertung dieser Wünsche ist aber nach fast zweieinhalb Monaten immer noch nicht abgeschlossen. Dabei benötigen die griechischen Behörden unsere Fachkompetenz mehr denn je. Beispielsweise das griechische Rentensystem steckt in einer tiefen Krise. Nach einer Studie der griechischen Einheitlichen Renten- und Krankenkasse EFKA braucht es zehn Vollzeitbeschäftige, um einen Rentner zu finanzieren. Noch vor zwei Jahren hatten vier Vollzeitbeschäftige gereicht.


Rot-Grün verhindert sachgerechte Lagerung der Jülicher Atomkugeln –
Minister Duin nimmt Risiken für die Bevölkerung billigend in Kauf

Der Wirtschaftsminister stiehlt sich aus der Verantwortung für die in Jülich gelagerten Atomkugeln. Er wälzt sie ausschließlich auf die Entsorgungsgesellschaft ab. Per Brief forderte er nach eigenen Aussagen im Wirtschaftsausschuss das Unternehmen auf, "ohne schuldhaftes Verzögern" für die sichere Lagerung zu sorgen. Darüber hinaus habe das Land keine Möglichkeit in dieser Angelegenheit weiteres zu tun. Ein Transport der Atomkugeln sei zurzeit aus sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich, so der Wirtschaftsminister weiter.

Minister Duin nimmt damit Risiken für die Bevölkerung billigend in Kauf. Und das aus Koalitions-Raison. Denn diese gefährliche Situation ist dem Koalitionsvertrag und der rot-grünen Uneinigkeit geschuldet. Als weitere Möglichkeit für eine sichere Lagerung der Atomkugeln bleibt damit nur der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich. Dies könnte allerdings nur in einem Naturschutzgebiet realisiert werden. Die Landesregierung verhindert mit ihrem Naturschutzgesetz aber genau das, indem sie in Naturschutzgebieten die Realisierung eines solchen Baus erheblich erschwert. Damit verschiebt Rot-Grün den Bau auf Sankt Nimmerlein. Das ist umso prekärer, als die aktuelle Lagerung der Atomkugeln nicht sicher ist und damit zu Lasten der Sicherheit der Jülicher Bevölkerung geht.

Das Verhalten des Wirtschaftsministers steht in krassem Widerspruch zur Kritik der Landesregierung am Weiterbetrieb des belgischen Atomkraftwerks Tihange und der Verteilung von Jodtabletten an die nordrhein-westfälische Bevölkerung. Man kann nicht einerseits den belgischen Behörden in Sachen Atomsicherheitsrisiko den Spiegel vorhalten und andererseits den eigenen Atommüll mit vollem Wissen und Wollen – also vorsätzlich – technisch unsicher lagern. Das ist höchst unverantwortlich, erbärmlich und einer Landesregierung nicht würdig. Wir fordern die Landesregierung auf endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und eine sichere Lagerung der Jülicher Atomkugeln nicht länger zu verhindern.


Mehr Chancengleichheit für Frauen schaffen

Am Weltfrauentag, der in dieser Woche stattfand, hat die CDU-Fraktion den Blick auf die Situation hier bei uns vor Ort gerichtet, die wir als Landespolitik verbessern können und müssen: Noch immer unterscheiden sich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Frauen in Nordrhein-Westfalen deutlich von der der Männer. Teilzeitarbeit wird in Nordrhein-Westfalen immer noch überwiegend von Frauen ausgeführt und der Anteil von Frauen mit einem Verdienst im unteren Entgeltbereich ist im Vergleich zu Männern doppelt so hoch. Hier gibt es deutlichen Handlungsbedarf, der angesichts des drohenden Fachkräftemangels, des Problems der Altersarmut von Frauen und des allgemeinen demografischen Wandels zusätzlich an Brisanz gewinnt. Damit es hier zu Veränderungen kommen kann, muss Nordrhein-Westfalen endlich die rote Laterne bei der U3-Betreuung abgeben.

Wir wollen, dass Frauen, die nach Abschluss der Familienphase wieder in ihren Beruf einsteigen wollen, spezifische Beratungs- und Unterstützungsangebote erhalten. Außerdem setzen wir uns für eine zielgerichtete und verfassungskonforme Frauenförderung ein, um Frauen bessere Voraussetzungen für den Zugang zu Führungspositionen zu ermöglichen.

Gewalt gegen Frauen ist in Nordrhein-Westfalen leider immer noch weit verbreitet. Allein im Jahr 2015 gab es rund 26.500 Polizeieinsätze bei häuslicher Gewalt. Umso wichtiger ist es, dass Opfer von Gewalt in Nordrhein-Westfalen flächendeckend Zugang zu Beratungs- und Hilfsangebote haben. Die Frauenhäuser stellen für die Betroffenen oft die letzte Zuflucht dar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frauenhäusern leisten eine unverzichtbare Arbeit. Wir wollen für das Netz der Frauenhäuser eine solide Finanzierung sicherstellen.


Ein wichtiger Schritt für eine bessere Ausbildung der Notfallsanitäter

In Nordrhein-Westfalen ist die Ausbildung der Notfallsanitäter selbst zum Notfall geworden. Es droht mittelfristig ein Personalmangel – und das ausgerechnet in der medizinischen Notfallrettung. In dieser Woche hat der Landtag auf Initiative der CDU beschlossen: Die gesetzlich festgelegten Regelungen zur Finanzierung und Umsetzung der Notfallsanitäterausbildung sind einzuhalten – von den Kreisen und Städten, von den Leistungserbringern und auch von den Krankenkassen. Die notwendigen Handlungsschritte sind ohne weitere Verzögerung umzusetzen, um die Qualität der Leistungserbringung in der medizinischen Notfallrettung mittelfristig nicht zu gefährden.

Gleichzeitig wurde die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Notwendigkeit vor dem Hintergrund der bisherigen schleppenden Ausbildung bestehen könnte, die Personalbedarfe der ersten Ausbildungsjahrgänge höher anzusetzen, um eine mögliche entstehende Personallücke zu schließen. Wenn sich die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung zu einer Fristverlängerung durchringt, dann hilft sie damit im Besonderen Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung hilft, den Zeitverlust aus dem verschleppten Landesrettungsgesetz in Nordrhein-Westfalen wett zu machen. Dies würde den zahlreichen Ehren- und Hauptamtlichen in der medizinischen Notfallrettung und den Kreise und Städten ungeheuer helfen.

Das Aus- und Fortbildungssystem kommt in Nordrhein-Westfalen nicht in Schwung. Grund dafür ist: Mit deutlicher Verzögerung durch das Landesgesundheitsministerium NRW wurde das Landesrettungsgesetz angepasst und damit sehr spät erst die Voraussetzung in Nordrhein-Westfalen für die Aus- und Fortbildung geschaffen. Seitdem ist es zahlreichen Kreisen und Städten nicht möglich, ihren Rettungsdienstbedarfsplan mit der geplanten Notfallsanitäter-Ausbildung mit den Krankenkassen zu verhandeln, denn: Die Kosten der Aus- und Fortbildung sind von den Krankenkassen zu tragen. Solange eine Bedarfsplanung nicht im Einvernehmen mit den Krankenkassen ist, sehen sich die Kreise und Städte dem Finanzierungsrisiko für die Ausbildung ausgesetzt. Bei vielen klammen Kommunen ist dies ein Ding der Unmöglichkeit. Die Folge: Kreise und Städte sind bei der Ausbildung sehr zurückhaltend - mit allen Folgen für die medizinische Notfallrettung in der nahen Zukunft.

Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat seit dem Inkrafttreten des Landesrettungsgesetzes NRW vor zwei Jahren die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich für eine Beseitigung der aufgetretenen Probleme bei der Notfallsanitäterausbildung zu sorgen. Erst jüngst bestätigten im Rahmen einer von der CDU beantragten Sachverständigenanhörung alle maßgeblichen Experten die von Seiten der CDU vorgetragenen Probleme und die gleichzeitig mit vorgelegten Lösungsansätze. Ein hoher Druck, den sich SPD und Grüne nun nicht mehr entziehen konnten.