Themen der Woche: 7. bis 11. November 2016

07.11.2016

Politik mit Prioritäten statt Schönrechnerei

Der Landtag debattierte am 9. November 2016 über den Länderfinanzausgleich. Eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzen war und ist absolut notwendig. Die Überschwänglichkeit, mit der Ministerpräsidentin Kraft das Ergebnis der Verhandlungen präsentiert, ist jedoch unangebracht. Frau Kraft versucht Nordrhein-Westfalen als zukünftiges Geberland zu vermarkten, obwohl die Zahlen und Fakten eine andere Sprache sprechen.

Nordrhein-Westfalen erhält zukünftig 113 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer-Umverteilung als Zuschlag. Damit wäre Nordrhein-Westfalen weiterhin Nehmerland. Der Finanzminister scheint das zu ahnen und hat daher bereits erklärt, dass die Einteilung in Nehmer- und Geberland mit der Einigung ohnehin entfalle. Die Landesregierung verstrickt sich in ihrer eigenen PR-Rhetorik.

Rot-Grün hat immer noch nicht verstanden, dass die Wirtschafts- und Finanzkraft von Nordrhein-Westfalen nicht mit Schönrechnerei steigt, sondern nur durch eine Kurskorrektur in der Politik für unseren Wirtschaftsstandort. Und die Ministerpräsidentin muss in Berlin kämpfen, wenn es drauf ankommt. Doch auch hier Fehlanzeige, wie die Debatte um den Klimaschutzplan 2050 zeigt: Gegen den De-Industrialisierungskurs der von Frau Kraft entsandten Bundesumweltministerin Hendricks in Berlin kämpft die Union alleine mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Wer hochwertige Industriearbeitsplätze erhält, muss sie sich für seine Wahlkampfrhetorik nicht herbeirechnen.

Zu einem selbstbewussteren Auftritt unseres Bundeslands gehört auch, dass die Länder keine weiteren Kompetenzen an den Bund abtreten. Die jüngste Verschiebung ist auch eine Folge der jahrelangen Schuldenpolitik, die uns bei Verhandlungen in eine schwache Position bringen. Nordrhein-Westfalen muss dafür sorgen, dass der Landtag und die Landesregierung die Geschicke unseres Bundeslandes auch in der Zukunft noch selbstbestimmt lenken können.


Landesregierung bekennt sich kraftvoll zur Umgehung der Schuldenbremse

Rot-Grün lehnt eine echte Schuldenbremse ab. Die Landesregierung Kraft will lieber heute das Geld der Steuerzahler ausgeben und darüber hinaus noch Kredite aufnehmen, als für morgen vorzusorgen. Das traurige Ergebnis jahrzehntelanger Schuldenpolitik kennen wir alle: Nordrhein-Westfalen ist ein Schuldenland. In der Summe haben wir fast 144 Milliarden Euro Schulden. Hierfür habt die CDU-Fraktion in der Summe bereits 136 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben. Schulden sind keine präventive Politik, sondern ungerecht. Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Die Landesregierung lässt unsere Kinder im Stich mit den Schulden, Zinsen und Lasten von morgen.

Die CDU-Landtagsfraktion ist nach wie vor der Ansicht, dass die hohen Hürden für eine Verfassungsänderung ein Verschuldungsverbot am wirksamsten absichern würde. Eine einfach-gesetzliche Regelung kann leicht geändert werden. Die Landesverfassung nicht. Das weiß auch die Schuldenkoalition aus SPD und Grünen. Die CDU-Landtagsfraktion hält weiterhin an einem strikten Neuverschuldungsverbot des Landes fest. Die Vorstellung von einer Schuldenbremse hat die Unionsfraktion in der Verfassungskommission bereits präsentiert. Diese Regelung war der Koalition viel zu streng. Rot-Grün will eine Schuldenbremse, die löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Nur mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot wird eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet.


Kooperation vertiefen, um Innere Sicherheit zu stärken

Damit Nordrhein-Westfalen weg kommt von den Schlusslichtplätzen, muss sich das Land erfolgreiche Bundesländer zum Vorbild nehmen. Im Bereich der Inneren Sicherheit gilt das in besonderem Maße für Hessen. Hessen ist eines der sichersten Länder in ganz Deutschland. 2015 wurden dort so viele Straftaten aufgeklärt wie nie zuvor. Die Aufklärungsquote lag bei 59,9 Prozent und damit deutlich vor derjenigen in Nordrhein-Westfalen von 49,6 Prozent. Die schrecklichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015, Berichte über rechtsfreie Räume im Ruhrgebiet und ein neues Rekordniveau bei der Anzahl von Wohnungseinbrüchen haben das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nachhaltig geschädigt. Um das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen, muss der Rechtsstaat gestärkt werden. Viele unserer Forderungen – die Einführung von "body cams", Schleierfahndung und Videoüberwachung an kriminalitätsbegünstigenden Orten – sind in Hessen längst Realität.

Neben der Bundestagswahl ist die Landtagswahl hier im bevölkerungsreichsten Land von größter Bedeutung. Dieses starke Land verdient einen starken Auftritt in Berlin. Aber die Landesregierung von Frau Kraft duckt sich immer wieder im Bundesrat vor wichtigen Entscheidungen weg – wie das Beispiel der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten zeigt. Nordrhein-Westfalen hat mehr verdient als eine Ministerpräsidentin, die das Land nicht führen will und um der Macht willen auch vor einem Bündnis mit der Linkspartei nicht zurückschreckt.


Rot-Grüner Stärkungspakt - Reform statt "Weiter so"

Rot-Grün will angeblich die Kommunen stärken – mit der dritten Stufe des Stärkungspaktes machen SPD und Grüne genau das nicht. Im Gegenteil: Rot-Grün hat das bundesweit schärfste Steuererhöhungsprogramm der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer weiter ausgeweitet. Alle bisher 61 teilnehmenden Städte und Gemeinden mussten aufgrund des Stärkungspakts ihre Bürgerinnen und Bürger massiv mit einer drastisch erhöhten Grundsteuer B belasten. Jetzt kommen fünf weitere Kommunen zu den 61 dazu. Auch diese fünf Gemeinden werden nun Steuererhöhungen auf den Weg bringen müssen.

Der Grundfehler des Paktes bleibt bestehen: Das Problem der massiven Verschuldung wird völlig ignoriert, obwohl allein die Kassenkredite der 61 Stärkungspakt-Kommunen sich seit dem Jahr 2011 um mehr als 850 Millionen Euro erhöhten. Gleichzeitig belastet die Landesregierung sämtliche Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch die Ko-Finanzierung des Stärkungspaktes. Über den ungerechten Kommunal-Soli und Abzüge beim kommunalen Finanzausgleich tragen die Kommunen mittlerweile mehr als 40 Prozent der Summen, die das Land über den Stärkungspakt verteilt.

Das Ziel des Stärkungspaktes muss sein, nicht nur einen Konsolidierungspfad für bereits aktuell überschuldete Kommunen aufzuzeigen, sondern Hilfen frühzeitig auch für diejenigen Städte und Gemeinden zur Verfügung zu stellen, die ansonsten in die Überschuldung abzurutschen drohen. Je früher Hilfemaßnahmen ansetzen, desto effektiver sind sie.

Letztlich genügt auch der um lediglich fünf Kommunen erweiterte Stärkungspakt nicht den Notwendigkeiten, die zur Lösung der kommunalen Finanzkrise erforderlich sind. Denn finanzielle Schwierigkeiten haben nicht nur die nunmehr 66 Stärkungspaktkommunen, sondern auch zahlreiche Kommunen, die derzeit nicht vom Stärkungspakt profitieren. Der Stärkungspakt braucht eine grundlegende Reform und kein "Weiter so".


Wirtschaftsfeindliche Flächenbegrenzung trotz Waldzuwachs

Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans ist umweltpolitisch unnötig und wirtschaftspolitisch unsinnig. Das wurde in der Anhörung im Landtag deutlich. Dieser beschränkende Landesentwicklungsplan fördert kein wirtschaftliches Wachstum, sondern bewirkt eine schleichende De-Industrialisierung unseres Landes. Viele Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen werden durch den vorliegenden Entwurf faktisch unmöglich gemacht.

Dabei sind die geplanten Restriktionen der rot-grünen Landesregierung gar nicht notwendig. Seit 1995 ist die Waldfläche in Nordrhein-Westfalen um 45.258 Hektar, die Grünfläche um 23.751 Hektar, die Heidefläche um 1036 Hektar und die Moorfläche um 443 Hektar angewachsen. Dagegen hat die Wirtschaft seit 2010 in Nordrhein-Westfalen knapp 3800 Hektar Fläche ersatzlos verloren. Der Entwurf muss dringend überarbeitet werden.


Ideologische Scheuklappen helfen nicht beim Kampf gegen den Klimawandel

Umweltminister Remmel hat sich auch in dieser Woche wieder zum alleinigen Klimaretter aufgespielt. Der Klimawandel lässt sich jedoch nicht mit ideologischen Scheuklappen bekämpfen. Nordrhein-Westfalen hat als einzelnes Bundesland nur geringe Möglichkeiten, das Weltklima aktiv zu beeinflussen. Mit dem vorgelegten Klimaschutzplan, der zukünftig für die Industrie auch rechtsverbindliche neue Verbote und Auflagen vorsieht, kann Nordrhein-Westfalen nichts erreichen. Jede Tonne Stahl, die in Nordrhein-Westfalen unter den hiesigen Bedingungen produziert wird, bringt mehr für den Klimaschutz als Billigstahl aus Indien und China. Dort herrschen nicht nur deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen, sondern auch erheblich niedrigere Umweltstandards.

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass in Nordrhein-Westfalen durch passende Anreize Innovationen in neue und klimafreundliche Produktionstechniken fördern und eine investitionsfreundliche Standortpolitik schaffen. Nordrhein-Westfalen braucht weniger Verbote der Landesregierung gegen unsere Wirtschaft. Genau diese Verbote hemmen die Innovationskraft, die Nordrhein-Westfalen benötigt, um neue innovative Produkte für den globalen Klimaschutz zu entwickeln.

Zudem ist es erschreckend, dass der Umweltminister erst dann handelt, wenn ihn ein Bericht dazu auffordert. Die CDU-Landtagsfraktion hat in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen immer wieder eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den Ausbau des Hochwasserschutzes um zusätzliche 15 Millionen Euro gefordert. Dieser präventive und nachhaltige Ansatz wurde bislang von SPD und Grünen abgelehnt. Erst die schweren Überschwemmungen in diesem Jahr haben die Landesregierung zum Handeln gezwungen. Im neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wurde die Forderung der CDU-Landtagsfraktion aufgenommen und nun finden sich die 15 Millionen Euro in den von uns geforderten Haushaltstiteln wieder. Angesichts dieser Geschichte erscheint es mindestens seltsam, wenn Herr Remmel sich als Vorreiter feiert.


Naturschutz gelingt nur zusammen

Der Landtag hat mit rot-grüner Mehrheit das Landesnaturschutzgesetz verabschiedet. Dem Naturschutz ist damit allerdings nicht geholfen. Denn er kann nur dann erfolgreich sein, wenn man ihn mit den Betroffenen zusammen macht und nicht gegen sie. Die CDU-Fraktion erkennt die Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer, Gärtner, Jäger, Angler, Imker für den Naturschutz ausdrücklich an. Genau diejenigen, die zum Teil schon seit Generationen in der Natur und mit der Natur arbeiten, die die heimische Landschaft pflegen und die für Biodiversität sorgen, wollen wir weiterhin für den Naturschutz gewinnen. Dazu muss der künstliche Gegensatz zwischen Schützern und Nutzern endlich überwunden werden.

Wer aber Menschen unter Generalverdacht stellt, wie es die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt macht, darf sich nicht wundern, dass immer weniger bereit sind, geschützte Tierarten zu melden oder sich an Umweltprogrammen zu beteiligen. Nur wer die Menschen begeistert, ihre Herzen für die Schönheit und den Schutz der Natur gewinnt, der erreicht etwas für die Natur – mit der rot-grünen Politik und mit diesem Gesetz erreicht man genau das Gegenteil.

Insgesamt hatte die CDU-Landtagsfraktion 60 Änderungsvorschläge in ihren Änderungsantrag vorgelegt. Sie sehen unter anderem auch die Stärkung der Kommunen vor, die sich über das massive Misstrauen des Umweltministeriums gegenüber ihrer Arbeit beklagt hatten. Sie sind vor Ort die entscheidenden Partner bei der Umsetzung des Naturschutzes. Die Kommunen brauchen mehr Handlungsfreiheit und nicht immer neue Bürokratie. Weiterhin soll in jedem Kreis eine Biologische Station eingerichtet wird, die von Kommunen, Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam getragen wird. Den Naturschutzbeirat wollen wir zu einem echten Beratungsgremium für die unteren Naturschutzbehörden umgestalten. Alle Verbände, die in der Natur agieren, müssen an einen Tisch; also Naturschützer genauso wie u.a. Landwirte, Reiter, Jäger, Angler, Förster und auch der Landesverband Erneuerbare Energien.

Ökologisch notwendige Ausgleichmaßnahmen sollen vorrangig in qualitativen Verbesserungsmaßnahmen erfolgen, statt stur landwirtschaftliche Fläche in Anspruch zu nehmen. Die CDU-Fraktion will die sogenannte 1:1-Regel beibehalten. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gehören zuerst in die Hand der Bewirtschafter. Wenn der Staat im Ausnahmefall das Vorkaufsrecht ausübt, dann soll dies nur dann möglich sein, wenn es zur Umsetzung von Naturschutzzielen absolut erforderlich ist, zum Beispiel zur Umsetzung des Landschaftsplans. Die Unionsfraktion will nicht, dass das Land und die Naturschutzverbände den Landwirten ihre Flächen sozusagen unter den Füßen wegkaufen können.

Was gute landwirtschaftliche und forstliche Praxis ist, muss nach den neuesten wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnissen festgelegt werden und nicht aus der Schublade des grünen Ministeriums. Statt die Bewirtschafter mitzunehmen und ihr Vertrauen zu gewinnen, baut die Landesregierung durch das neue Gesetz einen Gegensatz auf.


Rot-Grün kommt bei Frauenförderung nicht zur Vernunft

SPD und Grüne halten trotz der eindringlichen Bedenken der Interessenvertretungen und Gewerkschaften an dem unsinnigen Gesetz in der Plenardebatte fest. Alle Appelle bleiben ungehört. Gebetsmühlenartig wiederholt die Landesregierung ihre Behauptung, dass Frauen bei schlechterer Leistung nicht bevorzugt werden. Alle wissen, dass dem in der Realität nicht so ist.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die verfassungswidrige Regelung sofort gesetzlich außer Kraft zu setzen, den alten Zustand wieder herzustellen und parallel eine wirksame verfassungskonforme Frauenförderung zu erarbeiten. Dieser Auffassung hat sich auch die FDP angeschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass spätestens das erste Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das wohl im Frühjahr 2017 zu erwarten ist, bei der rot-grünen Regierung eine deutliche Kurskorrektur erzwingt: Weg von reiner Ideologie, weg vom Verfassungsbruch und Schluss mit der Beratungsresistenz.


Jüdisches Leben gehört zu Nordrhein-Westfalen

Der 9. November ist ein wichtiger Teil des kulturellen Gedächtnisses unseres Landes und eine Mahnung, aus der Geschichte zu lernen. Die am 9. November 1938 an den jüdischen Mitbürgern begangenen Verbrechen waren ein Tabubruch, der dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden den Weg bereitet hat. Hass und Gewalt gegen religiöse, ethnische oder andere Minderheiten darf es nie wieder geben.

Die CDU-Landtagsfraktion ist sich mit den Vertretern der jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen einig, dass das Leben der jüdischen Mitbürger sowie die Synagogen, Gemeindehäuser und Schulen geschützt werden müssen. Niemand, der in Nordrhein-Westfalen lebt, soll sich um seine Gesundheit oder sein Leben fürchten müssen. Die Unionsfraktion freut sich über das Wachstum der jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Ein weiterentwickelter Staatsvertrag muss der positiven Entwicklung der Mitgliederzahlen und der Neugründungen von Einrichtungen wie Schulen ebenso Rechnung tragen wie dem leider wachsenden Bedarf an Sicherheitstechnik und Sicherheitspersonal für die jüdischen Einrichtungen im Land.