Themen der Woche: 9. bis 13. Oktober 2017

13.10.2017

Rückkehr zu seriöser, ehrlicher und transparenter Haushaltspolitik

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet. Dieser Nachtragshaushalt ist ein guter Haushalt für Nordrhein-Westfalen. Mit ihm korrigiert die NRW-Koalition die rot-grüne Misswirtschaft der vergangenen Jahre. Denn die finanzielle Hinterlassenschaft der Regierung Kraft ist desaströs. Ihre Schlusslichtbilanz ist ebenso verheerend wie ihre Haushaltführung. Viele Bereiche sind völlig unterfinanziert, wie Innere Sicherheit, Kinderbetreuung, Krankenhäuser und Weiterbildungseinrichtungen. Um diesen gewaltigen Kahlschlag zu beseitigen, stellen wir über den Nachtragshaushalt nun die notwendigen Mittel bereit.

Die Kritik der Opposition am Nachtragshaushalt ist völlig unangebracht und äußerst scheinheilig. Sie soll lediglich über die Fehler und Versäumnisse der letzten sieben Jahre hinwegtäuschen – über rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler. SPD und Grüne kritisieren sogar noch die NRW-Koalition für die Beseitigung dieser Fehler und Versäumnisse. Dabei wären Einsicht und Übernahme der Verantwortung der ehrliche und damit richtige Umgang mit dem eigenen Versagen gewesen. Jahrelang wurde versucht, sich mit Schönrednerei und Tricksereien über Wasser zu halten. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erteilten dieser Politik im Mai eine Abfuhr. Sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Regierung solide wirtschaftet. Mit der NRW-Koalition kehrt nun endlich eine seröse, ehrliche und transparente Haushaltspolitik zurück, zum Wohle der Menschen.


Entfesselungskampagne im Sport: Stillstand wird durchbrochen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben einen Antrag zur Entfesselungskampagne im Sport eingebracht, um endlich den fast sieben Jahre dauernde Stillstand im Sportbereich zu durchbrechen. Anstatt den Sport mit immer mehr Bürokratie zu belasten, wird die NRW-Koalition den Sport in unserem Land entfesseln. Der Flut von Verwaltungsvorschriften muss Einhalt geboten werden und die Verfahren beschleunigt werden. Die Leidtragenden dieser Regelungswut sind meist Ehrenamtliche, die ihre Zeit nicht mehr für den Sport, sondern für Antragsformalitäten nutzen müssen.

Wer diese Menschen mit unnötigen Vorgaben belastet, nimmt billigend in Kauf, dass die Zahlen der ehrenamtlich Aktiven immer weiter zurück geht. Kaum ein ehrenamtlicher Vereinsvorstand kann den Dschungel aus Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Durchführungshinweisen und Nebenbestimmungen durchdringen, geschweige denn entsprechend handeln. Daher ist eine Entfesselungskampagne im Sport notwendig, denn Nordrhein-Westfalen soll Sportland Nummer 1 bleiben.


Pannenreaktor Tihange: Endlich kommt Bewegung in die Sache

Nach monatelangem Stillstand und immer dramatischeren Meldungen über das Kernkraftwerk Tihange und den besonders gefährlichen Reaktor "Tihange 2", scheint nun etwas Bewegung in die Sache zu kommen. Die Betreibergesellschaft Electrabel ist zu Gesprächen mit den Interessenverbänden aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden bereit. Hierzu hat sicherlich die beeindruckende Menschenkette von 50.000 Menschen aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden beigetragen.

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass Electrabel damit die Gesprächsverweigerung endlich aufzugeben scheint. Dennoch ist es wichtig, insbesondere im Hinblick auf die Grenzregionen von Nordrhein-Westfalen, dass die Gespräche transparent und ehrlich geführt werden. Wir werden gemeinsam mit der Landesregierung darauf hinwirken, dass Electrabel offen und transparent handelt und eine unabhängige Beurteilung der Sicherheitslage zulässt. Außerdem muss auch auf Bundesebene weiterhin das Gespräch mit der belgischen Regierung gesucht werden, an deren Ende die Schließung des Pannenreaktors stehen muss.


Thyssen-Krupp: Stahlarbeitern den Rücken stärken

Die NRW-Koalition setzt sich dafür ein, dass die Stahlsparte von ThyssenKrupp in Nordrhein-Westfalen bleibt. Tausende Facharbeiter vertrauen darauf, dass sie auch in den kommenden Jahren ihren Beruf ausüben können. Die NRW-Koalition hat es sich daher dezidiert zur Aufgabe gemacht, den industrie- und wachstumsfeindlichen Kurs in unserem Land zu beenden und damit Nordrhein-Westfalen ein attraktiver Standort für Unternehmen bleibt.

Die Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Laschet, stärkt mit einem klaren Bekenntnis zu den Standorten in unserem Land, mit einem klaren Bekenntnis zum Erhalt der Mitbestimmung und mit einem klaren Bekenntnis zur absoluten Transparenz des Unternehmens gegenüber den Beschäftigten den ThyssenKrupp-Stahlkochern den Rücken.


Wir machen uns stark für starke Mädchen

In dieser Woche fand der Internationale Mädchentag der Vereinten Nationen statt. Wir wollen und müssen Mädchen in unserem Land stärken. Denn: Ein Mädchen zu sein bedeutet in vielen Ländern dieser Erde, auch noch im Jahr 2017, benachteiligt zu sein. Am heutigen Internationalen Mädchentag muss deutlich werden, dass die Chancen von Mädchen verbessert werden müssen und wie Mädchen gezielt gefördert werden können. Das wird am Beispiel Bildung besonders deutlich. Weltweit können nach Zahlen der Entwicklungsorganisation "One" rund 130 Millionen Mädchen nicht in die Schule gehen. Sie haben vielerorts nicht die gleichen Bildungschancen wie Jungen. Nicht nur in den ärmsten Ländern der Welt, sondern auch bei uns in Deutschland.

Das muss sich ändern. Denn Bildung ist ein Schritt in Richtung Selbstversorgung. Jedes zusätzliche Jahr Schulbildung erhöht das spätere Einkommen einer Frau. Hätten alle Mädchen Zugang zur Sekundarschulbildung, würden Kinder-, Früh- und Zwangsheiraten laut UNESCO um fast zwei Drittel zurückgehen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Mädchen zu stärken – damit sie lernen, leiten, entscheiden und sich entfalten können.


Weit weg und doch ganz nah

"NRW ist weit weg und doch ganz nah" – dieser Leitspruch passt gut zum seit zehn Jahren bestehenden Partnerschaftsabkommen zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana. Es bietet eine verlässliche Grundlage für eine lebendige Partnerschaft. Seit zehn Jahren profitieren beide Länder vom Austausch, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur, Energie, Gesundheitswesen, Agrarwirtschaft, Bildung und Kultur sowie Migration. Diesen Austausch werden wir fortführen und intensivieren.

Das Wohlergehen Nordrhein-Westfalens ist auch auf internationale Kooperationen angewiesen. Außerdem wirkt die Partnerschaftsarbeit im eigenen Land durch interkulturellen Austausch Ressentiments und Rassismus entgegen und stärkt das gegenseitige Verständnis. Mit dem heute beschlossenen Antrag haben wir einen ersten wichtigen Schritt zur Vertiefung der Kooperation gemacht. Die Menschen in beiden Ländern werden in ihrem Engagement bestärkt und ich freue mich, dass wir das zehnjährige Bestehen der Zusammenarbeit zwischen der Republik Ghana und dem Land Nordrhein-Westfalen auch mit einem angemessenen Festakt würdigen werden.

Zum Hintergrund: Ministerpräsident Armin Laschet hatte 2007, damals in seiner Funktion des für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Integrationsministers von Nordrhein-Westfalen, das Kooperationsabkommen mit Ghana geschlossen. Heute sind die Beziehungen zwischen Deutschland und dem westafrikanischen Land freundschaftlich und gefestigt. Bestandteil der Partnerschaft sind zahlreiche Aktivitäten und Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit zwischen nordrhein-westfälischen Organisationen und Partnerorganisationen in Ghana. Im Mai 2016 wurde diese Partnerschaft mit der Unterzeichnung der "Gemeinsamen Absichtserklärung über die weitere Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Republik Ghana und der Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen" für weitere fünf Jahre verlängert und auch mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) vertieft. Diese Partnerschaft leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals).


Niederländische Regierung würdigt Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen

Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte hat ihren Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2017-2021 veröffentlicht. Darin wird die Zusammenarbeit mit den deutschen und belgischen Nachbarn in der Grenzregion genannt. Bei den Themen Infrastruktur, Soziales und Arbeitsmarkt nennt die niederländische Regierung ausdrücklich Nordrhein-Westfalen als Partner, wie auch Niedersachsen und Flandern.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner sagte: "Es ist ein Novum – und darüber freue ich mich sehr – dass Ministerpräsident Mark Rutte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen explizit in einem Koalitionsvertrag verankert hat. Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung unseres Verhältnisses zu den benachbarten Niederlanden und ist ein klares politisches Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen."

Auch im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag wird das besondere Verhältnis zu den Nachbarländern im Benelux-Raum gewürdigt. Die Zusammenarbeit soll künftig intensiver werden, zum Beispiel beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Auch soll grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpft und die Infrastruktur ausgebaut werden.


740.000 Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

Die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger sowie die Zahl der Fächer mit lokalen NC-Beschränkungen sind leicht rückläufig. Dies zeigen die vorläufigen Meldungen der Hochschulen zum Wintersemester (WS) 2017/18 in Nordrhein-Westfalen. Nach dem doppelten Abiturjahrgang hatten die Zahlen der Studierenden und der Studienanfänger lange Zeit auf einem historischen Höchststand gelegen. Wie erwartet sind die Studienanfängerzahlen leicht gesunken. Zum Wintersemester 2017/2018 haben demnach 100.316 junge Menschen ihr Studium in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Das sind fast sechs Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Zahl der NC-Studiengänge in der Erstausbildung (Bachelor einschließlich Bachelor Lehramt) liegt bei 552 (nach zuletzt 606) im Bereich der Universitäten und bei 217 (nach zuletzt 220) bei den Fachhochschulen – ein Rückgang von insgesamt rund sieben Prozent. Laut dem aktuellen "NC-Check" des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) sind zum WS 2017/18 deutschlandweit 42,4 Prozent aller Studiengänge (Bachelor und Master) mit einem NC belegt. Die nordrhein-westfälische Quote liegt unter diesem bundesweiten Durchschnitt und hat sich entgegen dem allgemeinen Trend zum WS 2017/18 verringert.