Trauriger Jahresabschluss bringt NRW neue Schulden

Die abschließenden Beratungen des Haushalts 2017 standen im Mittelpunkt der letzten Plenumswoche des Jahres. Trotz Rekordsteuereinnahmen, historisch niedriger Zinsen und Finanzspritzen vom Bund nimmt die rot-grüne Landesregierung 1,6 Milliarden Euro neue Schulden auf. Es ist der traurige Schlussakkord der Regierung Kraft. Eine serioöse Finanzpolitik sieht anders aus und NRW braucht endlich eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Impulse für eine bessere Zukunft unseres Bundeslandes könnte der Landesentwicklungsplan (LEP) geben. Doch Rot-Grün bremst Wachstum, Wohlstand und Arbeitsmarkt aus. Das Versprechen der Ministerpräsidentin, dass keine Industrieansiedlung in Nordrhein-Westfalen am LEP scheitern werden, widerlegt die Realität.

Nach Medienberichten und Analysen der Kammern scheitern zahlreiche Erweiterungen und Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben am Landesentwicklungsplan à la Rot-Grün. Konkrete Zahlen hierzu sowie weitere Inhalte aus der letzten Plenumswoche vor der sitzungsfreien Zeit "zwischen den Jahren" lesen Sie wieder in der Rubrik  "Die Woche".