Untersuchungsausschuss muss unmittelbar seine Arbeit aufnehmen können

15.02.2017

Zwei Monate nach dem verheerenden Anschlag von Berlin hat der Landtag mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen  die Weichen für die Aufklärung des Falls Amri gestellt. Der Ausschuss muss unmittelbar seine Arbeit aufnehmen und wir als CDU haben umgehend gefordert, dass alle Akten binnen 14 Tagen nach Anforderung vorgelegt werden und dann zügig die Zeugenbefragungen beginnen.

Der Untersuchungsausschuss ist notwendig geworden, weil eine ehrliche und transparente Aufarbeitung von dieser Landesregierung aus eigenem Antrieb nicht mehr erwartet werden kann.  Innenminister Jäger hatte in drei Innenausschuss-Sitzungen die Gelegenheit, Widersprüche und offene Fragen zu beantworten. Er ließ sie ungenutzt. Um das Ziel einer gründlichen Aufklärung zu erreichen, ist der Ausschuss auf ein Miteinander und nicht Gegeneinander der Oppositions- und Regierungsfraktionen angewiesen. 

Die CDU-Fraktion ist bereits auf die Regierungsfraktionen zugegangen. Von 40 Änderungswünschen, die SPD und Grüne zum Einsetzungsbeschluss übermittelt hatten, sind zwei Drittel übernommen worden. Obwohl SPD und Grüne der Einsetzung dennoch nicht zugestimmt haben, hat die Opposition die Änderungen beibehalten.

Wir als CDU wollen das Gesamtbild betrachten, um den Anteil der NRW-Behörden zu bewerten. Etwas Anderes lässt die Landesverfassung mit Blick auf die Zuständigkeit des Landtags auch nicht zu.

Die SPD hat  im Landtagsplenum erklärt, dass sie einer sofortigen Konstituierung des Ausschusses noch in dieser Woche einschließlich erster Verfahrens- und Beweisanträge nicht im Wege stehen wird. Die Landesregierung kann ihren Willen zur Aufklärung unter Beweis stellen, in dem sie alle Akten und Dokumente, wie sie auch ihrem Regierungsbeauftragen bereits zur Verfügung gestellt wurden, innerhalb der nächsten zwei Wochen auch dem Ausschuss überstellt.  Was dem Regierungsgutachter gegeben wurde, muss dem Parlamentsausschuss als Ausgangspunkt seiner Ermittlungen zügig zur Verfügung gestellt werden. Der Landtag ist der Ort der Aufklärung.