Wirtschaftspolitik braucht eine grundlegende Kurskorrektur

Mit einem gemeinsam gefassten Maßnahmenkatalog wollen CDU und FDP Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auslösen. So wird in dem entsprechenden Antrag an den Landtag gefordert, wirtschaftshemmende Gesetze wie das Tariftreue- und Vergabegesetz abzuschaffen und unter anderem mehr in die Digitalisierung der Wirtschaft zu investieren.

Was Lob von Wirtschaftsforschungsinstituten und Verbänden hervorgerufen hat, ist von Rot-Grün im Wirtschaftsausschuss abgelehnt worden. Die Regierungskoalition kann sich immer noch nicht zu grundlegenden Kurskorrekturen in der Wirtschaftspolitik durchringen. Selbst wenn zum wiederholten Mal in diesem Jahr ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut ihr den Spiegel vorhält. Das IW Köln bescheinigt der Landesregierung in einem aktuellen Gutachten ein Generalversagen in der Wirtschaftspolitik.

Seit dem rot-grünen Regierungswechsel im Jahr 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Bundesland während der Regierungszeit von CDU und FDP zwischen 2005 und 2010 noch um 13,7 Prozent über dem Bundesschnitt, lag es in den darauffolgenden fünf Jahren unter Rot-Grün um 39 Prozent unter diesem. Im letzten Jahr landete NRW mit einem Null-Prozent-Wachstum sogar erstmalig in seiner 70-jährigen Geschichte auf dem letzten Platz im Bundesländervergleich, und die Schwächeperiode hat auch im ersten Halbjahr 2016 angehalten mit einem Wachstum knapp zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Welch eine erschreckende Bilanz für das bevölkerungsreichste Bundesland.

Das IW Köln fordert in seinem Gutachten eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Rot-Grün sei jetzt gefordert, innovations- und wachstumsfreundliche Impulse zu setzen. Ein zentraler Baustein hierfür sei eine solide Haushaltspolitik. Ein solider Haushalt würde Freiräume für Investitionen in Wachstum ermöglichen. Es braucht Geld für den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, für den flächendeckenden Breitbandausbau, für weniger Unterrichtsausfall und für die Digitalisierung des Unterrichts, für Forschung und Entwicklung.