Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU NRW 2017-2022

Unser Land hat es verdient, zurück auf die Spitzenplätze geführt zu werden. Unter dem Motto "Zuhören. Entscheiden. Handeln." stellt das Regierungsprogramm 2017-2022 der CDU NRW dar, wie sie nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringen will. Die Kernpunkte liegen dabei auf den Bereichen "Innere Sicherheit", "Wirtschaft" und "Bildung".

Hierzu der Spitzenkandidat Armin Laschet: "Wir wollen, dass Kinder in diesem Land den sozialen Aufstieg schaffen, egal, wo ihre Eltern herkommen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land nicht ständig im Stau stehen. Und wir wollen, dass die Menschen in unserem Land sich nicht vor No-Go-Areas fürchten müssen, sondern in unserem Land der gleiche Sicherheitsstandard gilt, wie in allen anderen Bundesländern. Das ist unser Anspruch. Dafür kämpfen wir."


Die Kernpunkte des Regierungsprogramms

Innere Sicherheit

  • Stärkung der Polizei durch die Einstellung von mehr Polizisten, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an Polizeischulen, die Einführung von Polizeiverwaltungsassistenten, die Polizisten von der Bürokratie zu entlasten und eine bessere Ausstattung.
  • Bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Einführung der Schleierfahndung, die bereits in 13 anderen Bundesländern erfolgreich funktioniert.
  • Verbesserte Terrorbekämpfung durch stärkere Überwachung von Gefährdern.

Bildung

  • Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch schulscharfe Messung; Einstellung neuer Lehrer.
  • Schulische Inklusion so gestalten, dass sie allen Kindern, behindert oder nicht, zugutekommt. Insbesondere werden keine Förderschulen mehr geschlossen, solange die pädagogischen und baulichen Maßnahmen nicht an Regelschulen gesichert sind.
  • Wahlfreiheit für Schulen: Jedem Gymnasium die Wahl lassen, ob es wieder zu einem echten G9 zurückkehren oder beim G8-Modell bleiben möchte.

Wirtschaft und Infrastruktur

  • Vorfahrt für Arbeitsplätze: Durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von bürokratischen Hürden wie der Hygieneampel und dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
  • Mit mehr Investitionen und mehr Innovationen Arbeitsplätze und damit das ganze Land zukunftsfest machen.
  • Stau bekämpfen: durch vorrausschauende Planung von Straßen und Brücken, um alle Gelder, die vom Bund kommen auch nutzen zu können.
  • Schnelles Internet, auch im ländlichen Raum durch den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur und den Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie.