Zukunft in NRW gestalten - pragmatisch, unideologisch, erfolgreich

08.06.2017

In dieser Woche haben die dritte und vierte Verhandlungsrunde zwischen CDU und FDP für eine gemeinsame Regierungskoalition stattgefunden. Ein gewichtiger Beschluss der ist die prinzipielle Einführung von G9 an den Gymnasien zum Schuljahr 2019/20. Gleichzeitig besteht an den Schulen aber auch die Option, ein "echtes G8" weiterzuführen. Das bedeutet Wahlfreiheit vor Ort mit ausreichender, ruhiger und präziser Vorbereitung. Mit einem Stärkungspakt für die Gymnasien soll sich keine Schule auf Grund mangelnder Fördermaßnahmen zu einer Entscheidung gezwungen sehen.

Unser übergeordnetes Ziel für die Zukunft der Bildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen ist Gerechtigkeit durch gute Bildung. Aufstiegschancen sollen durch Bildung erleichtert werden. Unterrichtsausfall soll bekämpft werden und es wird spezielle Förderklassen für Flüchtlingskinder und -jugendliche geben.

Schulleitungen werden in jeder Schulform gestärkt. Das geschieht durch spezielle Aus- und Weiterbildungen sowie die Einstellung von Schulverwaltungsassistenten, die Schulleiter in Management-Aufgaben entlasten. Durch die Verabschiedung eines Schulfreiheitsgesetzes sollen den Schulen zusätzliche Gestaltungsspielräume eröffnet werden.

Der Nachwuchs ist die Zukunft unseres Landes, und für ein zukunftsfähiges NRW braucht es auch eine Digitalisierungsoffensive. Wir wollen als Vorbild vorangehen und die Landesverwaltung bis 2025 digitalisieren. Ein Ministerium und eine Mittelbehörde wollen wir als "digitale Vorbilder" vollständig digitalisieren, eine kleinere und eine größere Kommune zu "Digitalen Modellkommunen" entwickeln.

Zukunft bedeutet auch die Förderung von Elektromobilität. NRW soll zum Taktgeber werden mit unter anderem einer stärkeren Förderung für Batteriezellenforschung und -produktion sowie einem Konzept für den Testbetrieb autonomer elektrobetriebener Shuttle im Innenstadtverkehr.

In den Fragen der Energiewende und des Klimaschutzes wollen wir Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander ausspielen, sondern versöhnen. Wir bekennen uns zum Pariser Klimaabkommen. Die Energiewende muss in NRW als bevölkerungsstärkstes Bundesland gelingen. Mit zukunftssicheren Industriearbeitsplätzen, geschlossenen Wertschöpfungsketten und einem weltweit erfolgreichen Mittelstand bleibt unser Land eine funktionierende Volkswirtschaft.

In einem Statement zu den bislang harmonischen und zielstrebigen Gesprächen zur "NRW-Koalition" äußerte sich der designierte Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Interessen unseres Landes stehen im Mittelpunkt – in Düsseldorf, in Berlin und in Brüssel. Das heißt aber auch: Wir wollen die Unterschiede in unserem Land zusammenbringen, Gegensätze miteinander in Einklang bringen – pragmatisch, unideologisch, erfolgreich."