Ziele: Hierfür mache ich mich stark

NRW hat in den vergangenen fünf Jahren unter der Regierungskoalition aus CDU und FDP und Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers viele wichtige Fortschritte gemacht. Es waren fünf gute Jahre für unser Land und vieles wird bleiben.

Gleichwohl ist die Landtagswahl für die CDU sehr unbefriedigend verlaufen. Wir haben über zehn Prozentpunkte und damit die Gestaltungsmehrheit verloren. Es kann kein Trost sein, dass auch die SPD ein noch schlechteres Ergebnis erzielt hat als im Desasterjahr 2005 – das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte.

Entscheidend ist: Im Landtag gibt es in einer schwierigen Zeit wie dieser keine stabile Regierungsmehrheit. Es ist unter politischer Führung der Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung gekommen, obwohl eine für das Land und seine Menschen gute Alternative zur Verfügung gestanden hätte: die große Koalition.

 

Diese Minderheitsregierung hat bereits in kürzester Zeit viele Fehler gemacht:

Industriepolitik findet offenbar nicht mehr statt. Gegen den Widerstand wichtiger Gewerkschaftsvertreter kündigt der grüne Umweltminister an, das Kohlekraftwerk in Datteln habe keine Chancen mehr. Obwohl dadurch rund 20 Prozent CO₂ pro Kilowatt Strom vermieden wird, obwohl viele ICEs mit diesem modern erzeugten Strom fahren sollen, obwohl während und nach der Baueit dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen werden und obwohl auf diese Weise eine rund 800 Millionen Euro teure Bauruine von in der Gegend stehenbleibt.

In der Schulpolitik fordert die Regierung eine bundeseinheitliche Schulstruktur, drückt sich aber im Land um eine klare Entscheidung: die Gymnasien sollen auf indirektem Wege abgeschafft werden; entscheiden sollen am Ende die Kommunen.

Landwirte sind nach Aussage des neuen Landwirtschaftsministers "Gegner" der Regierung, Hochschulen offenbar auch, denn die Studienbeiträge sollen fallen, ohne dass eine gesicherte Finanzierung der Hochschulen ersichtlich ist.

Finanzpolitik verkommt zur Schuldenpolitik: Bereits die allerersten Ankündigungen lassen eine zusätzliche Nettoneuverschuldung von über zwei Milliarden Euro alleine in diesem Jahr erwarten. Und das, obwohl NRW damit offenkundig gegen die Vorschriften der Schuldenbremse verstoßen wird, denen die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zugestimmt hat.

 

Deshalb ist es mein vordringliches Ziel, gemeinsam mit vielen anderen dazu beizutragen, dass die CDU sich in NRW inhaltlich und programmatisch neu aufstellt – damit wir so schnell wie möglich wieder regierungsfähig werden und damit wir für die Menschen in diesem Land möglichst schnell eine echte Alternative zur instabilen Minderheitsregierung darstellen.

In den wichtigen Bereichen Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr werde ich als Stellvertreter unseres Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann alles daran setzen, diese Ziele zu erreichen. Das wird nicht ganz einfach – auch parteiintern werden wir dafür noch einige Schritte gemeinsam gehen müssen.

 

Aber ich bin sicher, es lohnt sich.