Datenschutz: NRW-Koalition nimmt Sorgen von Vereinen und Unternehmern ernst

16.05.2018

In einer Aktuellen Stunde im Landtag hat die NRW-Koalition den Bundesgesetzgeber aufgefordert, zeitnah die Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch einmal zu verändern. Die Zahl der Betroffenen ist extrem hoch: Handwerksbetriebe, Freiberufler, Vereinsvertreter und Ehrenamtliche aus ganz Nordrhein-Westfalen leiden schon jetzt unter der Europäischen Datenschutzgrundverordnung – noch bevor sie am 25. Mai 2018 wirksam wird. Sie sorgen sich, unter der Last der Anforderungen zusammenbrechen.

Und warum? Auslöser waren die Grünen im Europäischen Parlament, die eine Mehrheit für die DSGVO organsierten. Aus ihrem übertriebenen und ideologischen Datenschutzwahn haben sie etwas initiiert, das fernab jeder vernünftigen Praxis ist. Im nordrhein-westfälischen Landtag hatte sich jetzt die SPD mit unfassbarer Kaltschnäuzigkeit einer Debatte über die Schwierigkeit der Umsetzung der DSGVO für Vereine und Ehrenamtliche verweigert. Äußerungen, dass die Aktuelle Stunde "nicht wert" sei, über das Thema zu diskutieren, sind hochbedenklich und vermitteln den Anschein, dass die Probleme der Vereine, der Ehrenamtlichen, der Handwerksbetriebe und Freiberufler nicht zu den wesentlichen Problemen des Landes gehören.

Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben viele Fragen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Sie beklagen einen immens hohen Aufwand, beispielsweise im Umgang mit der Verwaltung von vereinsinternen Mitgliederdatenbanken oder mit der Anpassung von Internetseiten. Die neuen Vorgaben erfordern Ressourcen personeller und finanzieller Art, die viele kleine und mittlere Unternehmen kaum und ehrenamtliche geführte Vereine sicher nicht haben. Auch was bisher bei vielen Vereinen üblich war, geht nicht mehr: Ordner mit Adressen, Geburtsdaten oder Telefonnummern von Mitgliedern in einem Raum mit Büromaterial oder Rechnungen lagern. Denn wenn sich ein Dritter einen Briefumschlag ausleiht, könnte er ja zeitgleich im Ordner mit den Telefonnummern spionieren.

Datensouveränität für den Einzelnen ist wichtig. Aber die neue Verordnung darf nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel wird. Am Ende profitiert wieder einmal die Abmahnindustrie, der die aktuelle Umsetzung Tür und Tor für ihre unseriösen Geschäftspraktiken öffnet. Sie steckt sich die Taschen voll, während weite Teile der Zivilgesellschaft mit der Bewältigung von unzumutbaren Hindernissen allein gelassen werden.

Deshalb ist das umfangreiche Informationsangebot der Landesregierung hierzu sehr zu begrüßen. Unter www.engagiert-in-nrw.de werden dazu die wichtigsten Aspekte erläutert.