Elektro-Mobilität fördern statt Diesel-Fahrverbote auszusprechen

02.03.2018

Mobilität in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen zu erhalten, ist ein wichtiges Anliegen der NRW-Koalition in ihrem Handeln. Mobiles Leben ist essenziell für Bürger, für die Wirtschaft und für das Funktionieren der Gesellschaft. Zugleich belasten Emissionen wie Lärm, Stickstoffoxide und Feinstäube unsere Städte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil in dieser Woche die Anordnung von Dieselfahrverboten grundsätzlich erlaubt, allerdings abgeleitet aus dem europäischen Recht, nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und als Ultima Ratio. Diese Leitentscheidung darf nicht als – im wahrsten Sinne des Wortes – Freifahrtschein für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen verstanden werden. Ein Fahrverbot bleibt nach wie vor eine drastische Maßnahme, die die individuelle Mobilität vieler Einwohner der Städte sowie zahlreicher Pendler zu stark einschränkt, Handwerker und Geschäftsleute gar in ihrer Existenz bedroht.

Unser Ministerpräsident Armin Laschet hat erklärt, dass die Landesregierung alles tun wird, um Fahrverbote zu vermeiden. Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Aktuellen Stunde des Landtags ihre Ablehnung von Diesel-Fahrverboten noch einmal unterstrichen.  Die Luftbelastung muss ganzheitlich betrachtet werden. Der motorisierte Straßenverkehr ist ein Verursacher von vielen, die für überschrittene Grenzwerte verantwortlich sind. Statt genereller Fahrverbote streben wir einen umfassenden Ansatz an, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

Beim Straßenverkehr im Speziellen gehört die Stärkung der Elektromobilität dazu. NRW-Wirtschaftsminister Professor Andreas Pinkwart hat vor kurzem in einem Schreiben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf das erweiterte Sofortprogramm „Elektromobilität NRW“ der Landesregierung aufmerksam gemacht. Gefördert wird nun auch eine Umsetzungsberatung in Kommunen, die Anschaffung kommunaler Fahrzeuge und der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Unter der Dachmarke „ElektroMobilität NRW“ bündelt das Wirtschaftsministerium sämtliche Aktivitäten in diesem Bereich und informiert darüber, auch zu Förderprogrammen für Privatpersonen und Unternehmer, im Internet.