Erstes Kapitel zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft kurz vor dem Abschluss

09.03.2018

Mit den Stimmen der Fraktionen der NRW-Koalition hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung das "Entfesselungspaket I" beschlossen. Die drei wesentlichen Teile des Gesetzesvorhabens betreffen die Reform des Ladenöffnungsgesetzes, die Beschränkung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und die Abschaffung der "Hygiene-Ampel". Sie waren in der Anhörung zum Gesetzentwurf von der großen Mehrzahl der Sachverständigen begrüßt worden. Ihre Anregungen wurden im Rahmen von Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen berücksichtigt worden.

Schon bei der Vorlage des Gesetzesentwurfs war ein Aufatmen der Wirtschaft spürbar. Der Beschluss ist ein wichtiges Signal. Die Unternehmen und ihre Beschäftigten werden von unnötiger Bürokratie befreit, damit sie wieder wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Mit der Reform des Ladenöffnungsgesetzes und den darin präzisierten Sachgründen zu verkaufsoffenen Sonntagen schafft die NRW-Koalition einen verlässlichen Rahmen für maximal acht Termine im Jahr, davon höchstens einen im Advent. Fällt der Heiligabend wie im Jahr 2017 auf einen Sonntag, bleiben Lebensmittelgeschäfte zukünftig geschlossen. Der Heiligabend gehört der Familie. Dieser gemeinhin von der Zeit für das Familienleben und den Gottesdienstbesuch geprägte Tag soll im Sinne der Beschäftigten wie ein christlicher Feiertag von der Sonntagsöffnung ausgenommen sein. Damit liegt den Kommunen nun eine rechtssichere und praktikable Anwendung vor, um zukünftig mit dem stationären Einzelhandel an bis zu acht Sonntagen im Jahr für die Attraktivität ihrer Innenstädte und Stadtteilzentren werben zu können.

Das "Entfesselungspaket I" soll in der Plenarwoche Ende März vom Landtag beschlossen werden. Weitere werden folgen. Wirtschaftsminister Professor Dr. Andreas Pinkwart hat bereits das zweite Entfesselungspaket mit weiteren 23 Maßnahmen auf den Weg gebracht.