Finanzausschuss des Bundesrats fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme

21.06.2018

Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens fordert der Finanzausschuss des Bundesrats, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen. Hierzu erklärt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU ist ein zentrales Themenfeld, das Nordrhein-Westfalen unmittelbar betrifft. Die Programme müssen auch künftig die spezifischen Bedürfnisse aller Regionen berücksichtigen."

EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger hatte im Mai einen ersten Entwurf für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 präsentiert. "Die Kommission hat Kürzungen und Modifikationen vorgeschlagen. Diese werden im Interesse der Regionen nicht unverändert akzeptiert: Reformen, speziell Bürokratieabbau und Vereinfachungen, müssen Vorrang vor Kürzungen haben", sagt Minister Lienenkämper.

Die Länder haben außerdem die Zielsetzung Nordrhein-Westfalens unterstützt, den Mittelfristigen Finanzrahmen bis zu den Europawahlen im kommenden Jahr zu verabschieden. "Dies wäre gerade in unruhigen politischen Zeiten ein wichtiges Zeichen, vor allem in dem Bewusstsein, dass mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen wesentliche Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt werden", so Lienenkämper.