Föderalismus im Wandel: Finanzministerium startet neue Veranstaltungsreihe

25.06.2019

Wie entwickelt sich der Föderalismus in Deutschland? Dieser Frage widmet sich die neue Veranstaltungsreihe "Föderalismus der Zukunft - Zukunft des Föderalismus"“ des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Zum Auftakt der Reihe am 24. Juni befasste sich Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper mit dem grundlegenden Thema "Föderalismus und Demokratie" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens beim Bund in Berlin.

Damit greift die Veranstaltungsreihe ein hochaktuelles Thema auf. Die Diskussion um die föderale Staatsordnung hat aktuell wieder an Intensität gewonnen. Immer enger werdende globale Verflechtungen in einer vernetzten Welt führen dazu, dass der Föderalismus teilweise als überholt angesehen wird. Dem trat Minister Lienenkämper entschieden entgegen: "Ein lebendiger Föderalismus stärkt Deutschland. Deutschlands Herz schlägt in seinen vielen Regionen".

Auf dem Podium konnte der Minister gleich drei namhafte Experten begrüßen: Mit dem ehemaligen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (Foto Mitte), dem Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Andreas Dressel (Foto oben) sowie dem Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte (Foto unten) von der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen wurden die verschiedenen Perspektiven des Bundes, der Länder und der Wissenschaft beleuchtet. Gemeinsam diskutierten die hochkarätigen Podiumsgäste über die Forderung nach mehr Autonomie für die Regionen und nach einer Stärkung des Föderalismus.

Minister Lienenkämper betonte, dass die Vorzüge des Föderalismus wichtiger denn je seien. Sein Fazit: "Es wäre daher grundfalsch, die bundesstaatliche Ordnung mit dem Hinweis auf mehr Effizienz schleichend zugunsten eines zentralistischen Staates aufzuweichen." Eine Position, der sich Finanzsenator Dressel anschließen konnte. Er untermauerte die Selbstständigkeit der Länder, zeigte sich aber auch pragmatisch: "Ich plädiere eher für einen kooperativen Ansatz zwischen den Ländern und Regionen. Das machen wir im Norden zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gerade vor. Mit regelmäßigen gemeinsamen Kabinettssitzungen und einem gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss. So etwas sollte wachsen und nicht von oben verordnet sein", sagte Dressel.

Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière sprach sich dagegen für mehr Kompetenzen des Bundes aus. "Der Föderalismus ist sprichwörtlich eine Stärke -er stärkt Identität, Wettbewerb und gemeinschaftliche Verantwortung. Aber er zeigt auch Schwächen, gerade wenn es um die großen und wichtigen Themen geht. Deshalb brauchen wir eine Staatsorganisationsreform mit neuen und klaren Zuständigkeiten, welche Ebene welche Aufgaben mit welchen Mitteln am besten erledigen kann", stellte er klar.

Der nordrhein-westfälische Politologe Karl-Rudolf Korte kritisierte, dass der Föderalismus einzig die Vielfalt parteipolitisch bunter Landesregierungen unterstütze. "Der deutsche Verbundföderalismus fördert keinen Wettbewerb, keine Vielfalt, keine regionalen Besonderheiten. Er ist zum Schwund-Föderalismus geworden", so seine Sichtweise.

Das Ministerium der Finanzen wird die Veranstaltungsreihe im zweiten Halbjahr fortsetzen.