Haushaltsabschluss 2018: Umfangreiche Vorsorge und weitere Schuldentilgung

10.01.2019

Der Vollzug des Landeshaushaltes 2018 ist sehr erfolgreich verlaufen. Insgesamt ergibt sich für das vergangene Jahr voraussichtlich ein Gesamtüberschuss von rund 1,4 Milliarden Euro.

Hierzu erklärt Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: "Diesen nutzen wir, um heute weitere Handlungsspielräume für morgen zu schaffen. Wir decken die Hinterlassenschaft der ehemaligen WestLB für die gesamte Legislaturperiode ab und beschleunigen gleichzeitig den Schuldenabbau.“

Rund 880 Millionen Euro fließen in das Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB". Damit steigt das Sondervermögen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro und ist damit in der Lage, die von den unabhängigen Beratern des Landes vorausgesagte Inanspruchnahme aus der Landesgarantie für die Risiken der alten WestLB bis einschließlich 2022 abzudecken. 217 Millionen Euro gehen zusätzlich in die allgemeine Rücklage des Landes. Zugleich setzt die Landesregierung zusätzlich rund 300 Millionen Euro für den Schuldenabbau ein.

Damit werden im Jahr 2018 insgesamt Schulden in Höhe von rund 451 Millionen Euro abgebaut. "Dass wir nun noch einmal voraussichtlich 300 Millionen Euro zusätzlich zur Tilgung nutzen können, macht deutlich: wir erreichen die Haushaltswende noch früher und besser als geplant", so Lienenkämper.