Haushaltsentwurf 2019: Erstmals Gestaltungsspielräume seit 45 Jahren

10.07.2018

Das Kabinett der NRW-Koalition hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit dem Jahr 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll. In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).

Hierzu erklärt der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper: "Solide Finanzpolitik liegt in der DNA unserer Landesregierung. Wir haben bereits zu Beginn unserer Amtszeit gesagt: Wir machen in Gestaltungshaushalten keine Schulden. Und wir schaffen die Haushaltswende hin zu Überschüssen. Der Haushaltsplan für 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen: Wir halten Wort. Wir konsolidieren, modernisieren und investieren weiter – und erwirtschaften zugleich ein Plus. Unser Schuldentilgungshaushalt ist ein großer Erfolg, insbesondere angesichts des immer noch hohen Reparaturbedarfs. So müssen wir in 2019 die Hinterlassenschaften der WestLB unmittelbar aus dem Landeshaushalt bedienen."

Der Minister verweist zudem darauf, dass die Landesregierung ihre Sparbemühungen noch einmal verstärkt habe. Nach 131 Millionen Euro in 2018 werden in 2019 insgesamt 185 Millionen Euro weniger ausgegeben. Einsparungen wurden unter anderem durch die Fortführung von bereits in 2018 begonnenen Einsparungen der Ressorts und ein effizienteres Miet- und Pachtmanagements des Landes erzielt. Zudem konnten durch dafür zielgerichtet eingesetztes Personal in der Justiz die Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung gesteigert werden.

Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf für 2019 wird die Landesregierung auch einen Nachtragshaushalt für 2018 in den Landtag einbringen. Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren. "Wir wollen die zusätzlichen Mittel nicht ohne politische Diskussion dem allgemeinen Haushalt zuführen, sondern diese dem Haushaltsgesetzgeber für 2019 zur Verfügung stellen", begründet der Minister der Finanzen den Schritt und fügt hinzu: "Wir haben zudem den Nachtragshaushalt genutzt, um den Haushaltsvollzug 2018 kritisch zu überprüfen. Hierbei haben wir geringere Personalausgaben in Höhe von 128 Millionen Euro identifiziert. Damit ergeben sich insgesamt Verbesserungen in Höhe von 365 Millionen Euro, die wir einer Rücklage zuführen und sodann in den Haushalt 2019 einstellen."

Schwerpunkte setzt der Etat 2019 insbesondere in diesen Bereichen:

Digitalisierung 71 Millionen Euro werden für die schnellere Umsetzung von eGovernmentgesetz und Digitaler Verwaltung bereitgestellt. Weitere 56 Millionen Euro fließen in die Innovationsförderung, hierzu zählt unter anderem die Einrichtung von sechs Exzellenz-Startup-Centern an Hochschulen und die Förderung von Breitbandanschlüssen für Schulen und WLAN-Hotspots.

Familie Familien profitieren durch die Bereitstellung von 114 Millionen Euro für 27.205 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Zudem werden rund 7500 neue Plätze für den offenen Ganztag im Primarbereich geschaffen.

Innere Sicherheit Die Polizei erhält eine verbesserte Ausstattung wie beispielsweise ballistische Helme zum Schutz der Beamtinnen und Beamten (63 Millionen Euro). Zudem werden im Geschäftsbereich der Polizei knapp 600 zusätzliche Stellen geschaffen. Darüber hinaus sind 2400 Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter vorgesehen. Die Justiz wird mit 400 zusätzlichen Stellen, unter anderem für die Verstärkung des Justizvollzugs und zur flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, gestärkt.

Bildung In 2019 können mehr als 3700 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt werden, rund 1000 allein für Inklusion und die modellhafte Einführung von Talentschulen. Zudem bekommen die nordrhein-westfälischen Hochschulen für Personal- und Sachmittel insgesamt 335 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Darin enthalten sind unter anderem zusätzliche Studienplätze (Hochschulpakt 2020), die Unterstützung der Exzellenzstrategie und der RWTH Aachen Campus West.

Gesundheit Die Unikliniken erhalten 87 Millionen Euro mehr für die Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung, die Krankenhäuser 101,5 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen (unter anderem vollständige Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds, Einzelförderung).

Verkehr 29 Millionen Euro werden zusätzlich für dringend erforderliche Modernisierungen im Straßenbau bereitgestellt. Dies umfasst insbesondere den Um-, Aus- und Neubau sowie die Erhaltung von Landesstraßen). Zudem sind rund 50 zusätzliche Stellen für den Landesbetrieb Straßen NRW eingeplant.

Energiepolitik 82 Millionen Euro stehen für Elektromobilität sowie Energieeffizienz und Energieforschung zur Verfügung. Davon fließen allein 20 Millionen Euro in den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten und öffentlichen Raum für Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und Unternehmen.