Kabinett beschließt umfassende Reform des Bau- und Liegenschaftsbetriebs

11.09.2018

Das Landeskabinett hat eine umfassende Reform des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB Nordrhein-Westfalen) beschlossen. Eckpfeiler des neuen Konzepts sind die Festlegung von Standards für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die sämtliche Bauvorhaben durchlaufen müssen, feste Baubudgets für die Ministerien, eine effiziente Steuerung des Gesamtportfolios im BLB Nordrhein-Westfalen und die Bereitstellung zusätzlicher Landesgelder, um den Sanierungsstau in Nordrhein-Westfalen weiter abbauen zu können. Bis zum Jahr 2022 soll zu diesem Zweck eine Milliarde Euro mehr für Bauprojekte bereitstehen als ursprünglich in dieser Legislaturperiode geplant.

Hierzu erklärt Lutz Lienenkämper als Minister der Finanzen: "Wir haben im Koalitionsvertrag eine Neuaufstellung des BLB versprochen – und wir halten nun Wort, indem wir unsere Landesimmobilien künftig viel stärker kaufmännisch planen und betreiben. In den Jahren 2018 bis 2022 stellt die Landesregierung mit den neuen Baubudgets insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für neue Baumaßnahmen in Universitäten, Polizeidienststellen oder Finanzämtern zur Verfügung. Das sind sogar rund 1,3 Milliarden Euro mehr als in den Jahren 2013 bis 2017 im Rahmen der Bau- und Mietliste unter der alten Landesregierung bereitgestellt wurden."

Die Mittel bekommen die einzelnen Ministerien in Form von fest definierten, für die gesamte Legislaturperiode geltenden Baubudgets. Die starre Bau- und Mietliste, in der Vergangenheit die Grundlage für die Projekte des BLB NRW, wird abgeschafft. Diese Liste wurde in der Vergangenheit einmal pro Jahr festgelegt, sodass es an Planbarkeit fehlte. Manche wichtige Bauprojekte konnten zum Teil gar nicht, zum Teil zu spät berücksichtigt werden, wenn sie zufällig nicht in die Steuerungsabläufe passten.

"Wir werden nun auch die Kompetenz der Besteller stärken, indem wir ihnen Planungssicherheit einräumen und die Möglichkeit geben, Prozesse zeitnah umzusetzen. Dies geschieht auch mit Hilfe eines zentralen Dienstleistungs- und Consultingbereichs, der den Ressorts verlässliche Ansprechpartner garantiert und die Vorhaben deutlich beschleunigt", sagt Lienenkämper.

In den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, deren Rahmenanforderungen vom Ministerium der Finanzen vorgegeben werden und die von nun an für alle Bauvorhaben der Landesregierung gelten, müssen die Planer beispielsweise klar die Risiken eines Projekts benennen, den Ressourcenverbrauch ausweisen und verschiedene Umsetzungsvarianten prüfen. Kostensteigerungen, in der Vergangenheit vom Landesrechnungshof mehrfach kritisiert, sollen damit verhindert werden.

Lutz Lienenkämper: "Diese Vergangenheit hat gezeigt: Wir benötigen einen umfassenden Systemwechsel im Immobilienmanagement des Landes. Zu diesem Schluss hat die umfangreiche Kritik der Nutzer ebenso geführt wie die Analyse der Landesregierung und die Berichte des Landesrechnungshofes. Diese Erkenntnis stimmt im Übrigen auch überein mit der internen Analyse des BLB, der bereits erste wichtige Schritte eingeleitet hat. Diesen Weg führt die Landesregierung nun weiter.“


Zum Hintergrund: Der BLB NRW ist Eigentümer und Vermieter fast aller Immobilien des Landes Nordrhein-Westfalen. Als einer der größten Immobilienunternehmer Europas verwaltet der Landesbetrieb rund 4300 Gebäude, eine Mietfläche von etwa 10,4 Millionen Quadratmetern und erzielt jährliche Mieterlöse von rund 1,3 Milliarden Euro. 2200 Beschäftigte in sieben Niederlassungen arbeiten für den BLB NRW.