Neuer Vorstoß zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamts

05.09.2019

Die Finanzminister der 16 Bundesländer haben sich in Berlin einstimmig auf einen neuen Vorstoß verständigt, um die Mitte der Gesellschaft und das Ehrenamt zu stärken. Lutz Lienenkämper als NRW-Minister der Finanzen und Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, hatten hierfür jetzt noch einmal die Initiative ergriffen. Damit wird der Bund aufgefordert, die Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Engagement schon ab dem 1. Januar 2020 zu verbessern.

Lutz Lienenkämper: "Dieser Schritt ist ein maßgebliches Signal der Wertschätzung an all diejenigen, die sich Tag für Tag ehrenamtlich für andere einsetzen. Der große Einsatz einer Vielzahl ehrenamtlich tätiger Menschen in ganz Deutschland hält unsere Gesellschaft zusammen, deshalb wollen wir ihren Einsatz künftig mit verschiedenen Maßnahmen deutlich stärker fördern."

Konkret geht es beispielsweise um folgende Maßnahmen:

  • Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2400 auf 3000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro;
  • Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine unter bestimmten Voraussetzungen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro;
  • Ausweitung des Anwendungsbereichs für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren.

Die Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamts steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf der politischen Agenda der NRW-Koalition. So hat Nordrhein-Westfalen bereits im Sommer 2018 eine Bundesratsinitiative "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft" ins Leben gerufen. Es ist erfreulich, dass sich jetzt alle Länder für die zeitnahe Umsetzung wichtiger Teile dieser Initiative einsetzen.