NRW in Brüssel: Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens auf die Regionen

07.06.2018

Erneut hoher Besuch in der Brüsseler NRW-Landesvertretung auf Einladung des Ministerums der Finanzen: Zur zweiten Runde der neuen Veranstaltungsreihe "Mehr Europa für die Regionen: NRW in der Europäischen Union" konnte Minister Lutz Lienenkämper den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, begrüßen. Zentrales Thema war der neue Mittelfristige Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027.

Lutz Lienenkämper betonte, dass die Veranstaltung einen passenden Rahmen biete, um im direkten Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger die Interessen der Regionen einzubringen. "Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU ist ein zentrales Themenfeld, das Nordrhein-Westfalen unmittelbar betrifft", so Lienenkämper. Zwischen 2014 und 2020 erhält Nordrhein-Westfalen rund 2,35 Milliarden Euro Strukturmittel aus EU-Fördertöpfen. "Der Zugang zu diesen Strukturmitteln muss auch künftig gewährleistet sein. Dabei muss gelten: Bürokratieabbau und Vereinfachungen haben Vorrang vor Kürzungen", so der Minister weiter.

An der hochkarätigen Veranstaltung nahmen auch der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Jens Geier, sowie Oliver Dreute vom European Political Strategy Centre teil.

Die erste Fassung des neuen EU-Finanzrahmens ist eine gute Grundlage für die anstehenden Gespräche. "EU-Haushaltskommissar Oettinger hat einen ambitionierten Entwurf vorgelegt. Im Interesse der Regionen wird es aber auch Veränderungen geben müssen", so Minister Lienenkämper. Nordrhein-Westfalen wird die Verhandlungen in diesem Sinne aktiv begleiten. Zudem betonte der Minister, dass  die Förderprogramme auch künftig die spezifischen Bedürfnisse aller Regionen berücksichtigen müssten.