NRW-Koalition bringt Haushalt 2019 mit geplantem Überschuss im Landtag ein

19.09.2018

Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper hat heute (19.9.) den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 in den Landtag eingebracht. Es ist der erste geplante Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit dem Jahr 1973. Der Entwurf sieht als Kernpunkte einen Überschuss von 30 Millionen Euro vor, weitere Investitionen in das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen und gesteigerte Einsparungen in Höhe von 185 Millionen Euro gegenüber 131 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Die Verabschiedung soll bis zum Jahresende erfolgen.

Lutz Lienenkämper: "Nordrhein-Westfalen ist mit dem Haushalt 2019 auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland. Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume."

Das Haushaltsgesetz 2019 ist gemeinsam mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2019, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018 Teil eines Pakets, das zusammen mit der Finanzplanung 2018 bis 2022 im Parlament eingebracht wurde. "Wir haben Wort gehalten und die Haushaltswende geschafft. Nach der Schwarzen Null im vergangenen Jahr markiert der Haushalt 2019 damit einen weiteren Schritt nach vorne – das Land Nordrhein-Westfalen schreibt jetzt schwarze Zahlen,“ kommentiert Lienenkämper.

Durch den Etat 2019 werden vielfältige Investitionen ermöglicht, etwa in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Innere Sicherheit. So werden mit dem Haushalt 2019 zusätzlich unter anderem 127 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte, 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel der Hochschulen oder 63 Millionen Euro für die Ausrüstung sowie 88 Millionen Euro für Personalverstärkungen im Polizeibereich bereitgestellt.