NRW-Koalition schließt Pakt für Kinder und Familien mit KiBiz-Reform

09.01.2019

Im noch jungen Jahr 2019 hat die NRW-Koalition eine Vereinbarung mit dem Kommunalen Spitzenverbänden zur Reform des Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erzielt. Durch den "Pakt für Kinder und Familien" werden ab dem Kita-Jahr 2020/21 jährlich zusätzlich über 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung investiert. Das Land trägt dabei den größten Anteil. Wir wollen die Familien spürbar unterstützen und Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern, beste Chancen von Anfang an ermöglichen.

Die zusätzlichen Mittel werden insbesondere zu einer Verbesserung der Qualität der Betreuung führen, weil vor Ort mehr Personal ermöglicht und der Personalschlüssel faktisch verbessert werden kann. Kernstück des Pakts sind die Herstellung einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung der Kindertagesbetreuung, die Verbesserung der Qualität, Flexibilisierung der Betreuungszeiten und eine Platzausbau-Garantie. Hierzu erklärt Familienminister Joachim Stamp: "Wir beseitigen die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas und stellen die Auskömmlichkeit dauerhaft und nachhaltig her.“ Dazu werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben vereinbart, dass weder Eltern noch Kindergartenträger zur Finanzierung der Auskömmlichkeit herangezogen werden sollen. Die Kosten in Höhe von rund 750 Millionen Euro tragen das Land und die kommunalen Jugendämter hälftig mit jeweils 375 Millionen Euro. Die pauschalierte Finanzierung wird zudem anhand der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten jedes Jahr automatisch erhöht. Statt einer starren Dynamisierung im Finanzierungssystem wird es einen Index für eine jährliche Steigerung der Pauschalen - unterschieden nach Personal- und Sachkosten – geben.

Die Landesregierung gibt eine Garantie, dass in dieser Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz bedarfsgerecht bewilligt und investiv gefördert wird. In den nächsten Jahren werden jährlich mindestens 115 Millionen Euro in den investiven Ausbau (Ausbau, Umbau und Neubau sowie Ausstattungsverbesserungen) der Kindertagesbetreuung gegeben, um den Ausbau für U3- sowie Ü3-Betreuungsplätze erheblich zu forcieren.

Zur Verbesserung von Familie und Beruf soll künftig mehr Flexibilität in der Kindertagesbetreuung ermöglicht werden – etwa verlängerte Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen oder Zusatzangebote in der Kindertagespflege. Insgesamt werden dafür rund 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Die Landesregierung hat über die Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden hinaus entschieden, die Familien in Nordrhein-Westfalen spürbar zu entlasten und ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 müssen Familien für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keinen Beitrag mehr aufbringen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen werden vom Land durch den Einsatz von Bundesmitteln vollumfänglich ausgeglichen und der bestehende Konnexitätsausgleich für das bereits beitragsfreie letzte Kindergartenjahr entsprechend erhöht.

Anhand dieser Eckpunkte wird die Landesregierung, selbstverständlich wie bisher im engen und vertrauensvollen Austausch mit allen weiteren Akteuren wie beispielsweise den Kommunen und Trägern, einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Ziel ist, diesen vor der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren zu geben.