NRW-Koalition strebt die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen an

22.11.2018

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben jetzt vereinbart, die Stichwahl bei Wahlen zu Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten beginnend mit der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 abzuschaffen. Vorangegangen sind intensive Beratungen und die Abwägung zahlreicher Argumente für und wider einer Abschaffung.

Zentral war für die jetzige Entscheidung folgendes Argument: Die Befürworter der Stichwahl haben sich auf eine höhere Legitimation der gewählten Kandidaten und auf eine stärkere politische Partizipation berufen. Daran sind starke Zweifel angebracht. Denn die Akzeptanz der Stichwahl bei den Bürgerinnen und Bürgern ist gering. Die Wahlbeteiligung war in den zweiten Wahlgängen weit überwiegend und zum Teil erheblich geringer als im ersten Wahlgang. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen war in knapp zwei Drittel der Stichwahlen - häufig erheblich - geringer als im ersten Wahlgang. Dieser Abstimmung der Wähler "mit den Füßen" würde mit der Abschaffung der Stichwahl Rechnung getragen.

Unser Ziel sind bürgernahe Wahlen und eine hohe Legitimation der Amtsträger. Deshalb haben die Fraktionen der NRW-Koalition die Abschaffung der Stichwahlen beschlossen. Dabei stellen wir uns klar hinter das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 26. Mai 2009. Dort wurde ausdrücklich betont, dass die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten in einem Wahlgang "dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung trägt", und der Gesetzgeber aufgefordert, "die Wahlverhältnisse daraufhin im Blick zu behalten, ob das bestehende Wahlsystem den erforderlichen Gehalt an demokratischer Legitimation" vermittelt.

Die Fraktionen werden eine entsprechende Initiative noch in diesem Jahr in den Landtag einbringen. Im Beratungsverfahren wird selbstverständlich ausreichend Zeit für den Austausch von Argumenten und zur Anhörung von Experten vorgesehen. Trotzdem wird rechtzeitig Klarheit geschaffen für alle Kandidaten, die ein solches Amt bei der kommenden Kommunalwahl anstreben.