Straßenausbaubeiträge: Mehrere Wege führen zu einer Entlastung der Anwohner

05.07.2019

Die Diskussion um die Straßenausbau-beiträge hat viele Menschen in NRW bewegt. Von völliger Abschaffung bis unveränderter Beibehaltung war das Spektrum der Meinungen und Interessen breit. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben in diesem komplexen Spannungsfeld lösungsorientiert und mit Sorgfalt einen Weg nach Maß und Mitte erarbeitet und eine Initiative zur deutlichen finanziellen Entlastung der Anlieger vorgestellt.

Die NRW-Koalition hat sich entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastungen zu kompensieren. Hierzu stellt das Land über ein Förderprogramm jährlich 65 Millionen Euro im Haushalt bereit. Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahmen beantragt werden. Mit diesem Schritt wird das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wieder hergestellt, und durch das Förderprogramm ist – anders als bei einer kompletten Abschaffung der Beiträge und Kostenübernahme des Landes – eine nachhaltige Finanzierung ohne unabsehbare Folgen für den Landeshaushalt gesichert.

Eine erkennbare Entlastung der Anwohner wird durch die Halbierung der Höchstsätze herbeigeführt. Jede Kommune hat die freie Wahl, ob sie Fördermittel nach diesem Programm beantragt oder nicht. Sobald sie diese in Anspruch nimmt, verpflichtet sie sich zur Anerkennung der neuen einheitlichen Beitragsstaffelung. Eine Kommune kann die Förderung für Straßenbaumaßnahmen beantragen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Als Beginn gilt der Ratsbeschluss.

Eine weitere Neuerung im Sinne der Anlieger ist eine verpflichtende, zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung der von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Grundstückeigentümer. Die Anwohner können so im Vorgriff des Beschlusses der Maßnahme Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung und die damit zusammenhängenden Kosten nehmen. Ebenso wird den Beitragszahlern ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeräumt und es wird eine Härtefallregelung konkretisiert und festgeschrieben.

Nach drei Jahren werden die genannten Neuerungen einer Evaluierung unterzogen.


Zum Hintergrund:

Die neue Staffelung der Anliegerbeiträge unterscheidet bei Anlieger- und Haupterschließungsstraßen nicht mehr nach Maßnahmen für den fließenden oder den ruhenden Verkehr. Sie richtet sich ausschließlich nach den Kosten der Gesamtmaßnahme.

  • Anliegerstraßen 40%
  • Haupterschließungsstraße 30%
  • Hauptverkehrsstraße: Fahrbahn und Radwege 10%, Parkstreifen und Gehweg 40%
  • Hauptgeschäftsstraße: Fahrbahn und Radwege 35%, Parkstreifen und Gehweg 40%