Themen der Woche: 1. bis 5. April 2019

05.04.2019

Wir stärken die Legitimation von Bürgermeistern und Landräten

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat die von CDU und FDP eingebrachten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes beschlossen.

Die Zahlen der vergangen Kommunalwahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Beteiligung an den Stichwahlen ist zurückgegangen. Zudem wuchs die Zahl erfolgreicher Bewerber im ersten Wahlgang, deren Stimmenzahl ging aber gleichzeitig zurück.  Diesem Umstand tragen CDU und FDP nun Rechnung mit ihren eingebrachten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes, die jetzt vom Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beschlossen worden sind. Damit wird die demokratische Legitimation der Amtsträger gestärkt.

Das Gesetz soll in der nächsten Woche im Plenum verabschiedet werden und den Kommunen Klarheit geben. Im Vorfeld wurde es intensiv im Landtag beraten. Kritik von Sachverständigen am Gesetzentwurf wurde in Änderungsanträgen von CDU und FDP berücksichtigt.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat 2009 klargestellt, dass der Gesetzgeber bei der konkreten Ausgestaltung der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten über Gestaltungsspielraum verfügt. Die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen war bei den vergangenen Wahlen signifikant niedriger als im ersten Wahlgang, somit sorgt sie nicht für größere Legitimation von Bürgermeistern und Landräten.


Photovoltaik zum Zugpferd der Energiewende in NRW machen

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. Die NRW-Koalition stellt diesen auf eine breite Basis. Der im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung beschlossene Antrag von CDU und FDP "Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen - Energiewende stärken" ist ein weiterer Schritt zu einer breiten Nutzung der Photovoltaik.

Wir nutzen dafür die Siedlungsstruktur mit vielen großen Städten in unserem Land. Denn in Nordrhein-Westfalen stehen elf Millionen Dachflächen zur Verfügung, auf denen die von den Bürgern akzeptierte Photovoltaik installiert werden kann. Dort, wo landwirtschaftliche Flächen für Nutzungen knapp werden, haben die Bürger sowie die Unternehmen in den Städten eine Riesenchance, mit Photovoltaik einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Sie wird ein Teil dezentraler urbaner Energielösungen – gemeinsam mit Speichern, Geothermie, KWK und Elektromobilität. Zudem wird Photovoltaik auf Konversionsflächen, an Autobahnen und überregionalen Schienenstrecken ermöglicht. Damit ergeben sich enorme Solar-Potenziale in NRW. Auf riesige flächenverbrauchende Freiflächen- Photovoltaikanlagen auf Äckern und Wiesen will die NRW-Koalition daher verzichten.

Das neu aufgelegte Solarkataster des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zeigt: Damit kann in unserem Land ein theoretisches Potenzial von 69 Terrawattstunden Photovoltaik -Strom erzeugt werden, was einer CO2-Einsparung von maximal rund 30 Millionen Tonnen allein in der Stromerzeugung entspricht. Das sind etwa zehn Prozent des heutigen Treibhausgas-Ausstoßes in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung geht bei der Photovoltaik mit gutem Vorbild voran. Jüngst hat das Finanzministerium eine Solar-Initiative auf Dächern von Immobilien des Bau- und Liegenschaftsbetriebs BLB auf den Weg gebracht. Mit dieser Photovoltaik-Initiative wird nicht nur etwas für den Klimaschutz getan, sondern es werden auch noch die Energiekosten des Landes reduziert.


Gegen Kinderarmut - Eltern in Arbeit bringen

Das jüngste Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion stand unter dem Motto "Kein Kind in Armut! Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen gemeinsam entgegentreten". Impulsgeber für das Werkstattgespräch waren Sozialminister Karl-Josef Laumann, Professorin Dr. Irene Gerlach, wissenschaftliche Leiterin des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik, und Dr. Regina von Görtz, Projektleiterin "LebensWerte Kommune" der Bertelsmann Stiftung.

Die Entwicklung der Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch und auf einem neuen Höchststand: Beinahe jedes fünfte Kind ist arm. "Kein Kind zurücklassen!" war einmal das zentrale Projekt von Rot-Grün und der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die dramatischen Zahlen der Jahr für Jahr wachsenden Zahl der Kinder in Armut lassen jedoch leider am Erfolg zweifeln.

Für die NRW-Koalition liegt der Schlüssel gegen Kinderarmut bei einem integrierten Ansatz aus Wirtschafts-, Familien- und Bildungspolitik. Der Austausch zwischen den Experten, Gästen und Abgeordneten hat gezeigt, dass wir uns damit auf dem richtigen Weg befinden.

Kinderarmut ist mit zwei wesentlichen Faktoren zu erklären: die Familienstruktur und nicht vorhandene Elternerwerbstätigkeit. Hauptziel der Politik muss es daher sein, Eltern in die Erwerbstätigkeit zu bringen. Vor allem muss die Müttererwerbstätigkeit gesteigert werden. Daher schafft die NRW-Koalition die Rahmenbedingungen, damit Wirtschaft und Arbeitsmarkt sich weiter gut entwickeln. Denn gute Arbeitsplätze sind die beste Armutsbekämpfung. Außerdem wollen wir mehr Anreize für den Ausbau einer familienbewussteren Personalpolitk bei den Arbeitgebern schaffen.

Darüber hinaus können mit dem neuen Landesprogramm "Zusammen im Quartier - Kinder stärken - Zukunft sichern" Einzelinitiativen vor Ort Kinderarmut entschärfen. Die acht Millionen Euro Fördergelder sorgen dafür, dass die Hilfe genau da ankommt, wo sie auch gebraucht wird. Denn gerade Kinder armer Familien werden häufig schlechter von unterstützenden Angeboten erreicht als andere. Dafür ist die bessere Aufklärung über Hilfsangebote ein weiterer wichtiger Faktor. Wenn sich beispielsweise Familien an ihren Arzt wenden und ihre Sorgen teilen, müssen diese besser informiert werden, welche staatlichen Anlaufstellen für die familiäre Versorgung geeignet sind.

Die vielen konstruktiven und inhaltlich verfolgenswerten Anregungen nimmt die CDU-Fraktion nun mit und lässt sie in unsere parlamentarische Arbeit einfließen.


Denkmalpflege erhält unser kulturelles Gedächtnis

Baudenkmäler sind ein Teil unseres kulturellen Gedächtnisses, prägen unser Stadtbild und sind identitätsstiftend. Die NRW-Koalition unterstützt die Denkmalpfelge in Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 10,8 Millionen Euro. Die Fördermittel setzten sich aus 9,3 Millionen Euro für dringend notwendige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen als Einzelförderung sowie von Pauschalmitteln zusammen. Diese Pauschalmittel des "Denkmalförderprogramm 2019" wurden dabei noch einmal um 200.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro erhöht.

Die Städte Meerbusch und Jüchen im Wahlkreis von Lutz Lienenkämper erhalten aus den Pauschalmitteln 5000 beziehungsweise 3000 Euro. Außerdem gibt es für eine Einzelförderung in der Stadt Korschenbroich einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro.

Hierzu erklärt Lutz Lienenkämper: "Die Pflege und die in Standhaltung unserer Denkmäler sind für die NRW-Koalition besonders wichtig. Durch die Erhöhung der Fördermittel soll auch das große Engagement der Privatmenschen unterstützt werden. Denn 80 Prozent der Baudenkmäler in unserem Land werden von Privatleuten in Stand gehalten. Ihnen gilt im Besonderen Dank und Respekt für ihr Engagement."

Zusätzlich beteiligt sich das Land an den Restaurierungsarbeiten an Kirchenbauten von besonderer Bedeutung wie etwa dem Kölner Dom oder St. Maria zur Wiese in Soest mit weiteren 1,5 Millionen Euro und an der Arbeit der Jugendbauhütten mit 100.000 Euro.


NRW fördert Nahmobilität mit Radweg-Ausbau auch in der Stadt Meerbusch

Das Verkehrsministerium hat jetzt den ersten Teil seines "Förderprogramms Nahmobilität 2019" veröffentlicht. Mit dieser Förderung werden Kreise, Städte und Gemeinden vom Land darin unterstützt, das Radfahren und Zufußgehen attraktiver zu machen. Neben Fuß- und Radwegen können mit den Mitteln aber auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote für die Nahmobilität gefördert werden.

Hierzu erklärt CDU-Landtagsabgeordneter und Finanzminister Lutz Lienenkämper: "Nahmobilität, also die Bewegung an der frischen Luft auf dem Fahrrad oder zu Fuß, ist gut für die Gesundheit und liefert einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Die NRW-Koalition will ein attraktives Verkehrswegenetz anbieten, aus dem die Menschen ihren persönlichen Mobilitätsmix wählen können."

Im ersten Teil des Förderprogramms werden insgesamt 145 Förderprojekte der Kommunen mit einer Zuwendung von 19,1 Millionen Euro veröffentlicht. Auch die Stadt Meerbusch im Wahlkreis von Lutz Lienenkämper befindet sich darunter: Der Ausbau des Radweges an der K-Bahn zwischen Mönkesweg (Haltestelle Bovert) und Strümper Staße in Osterath wird mit 217.800 Euro - bei Gesamtkosten in Höhe von 311.100 Euro - gefördert. Die NRW-Koalition unterstützt damit ganz konkret die Lebensqualität in Meerbusch.

Der zweite Teil des Programms enthält die Planung und den Bau der Radschnellverbindungen, die zunächst noch durch die Regionalräte zu beschließen sind. Insgesamt stehen in diesem Jahr zur Förderung für die kommunale Nahmobilität 3,47 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2018.


Experten begrüßen die Wiederherstellung der Hochschulfreiheit

Im Wissenschaftsausschuss fand in dieser Woche die Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes statt. Mit dem vorliegenden Entwurf möchte die NRW-Koalition die Hochschulen von unnötiger Bevormundung und Steuerung durch das Land befreien und damit die Hochschulfreiheit wieder herstellen. Der Gesetzesentwurf soll zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten.

Die Einschätzungen der Sachverständigen haben gezeigt, dass die Landesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf das Verhältnis von Land und Hochschulen wieder in Einklang bringt. CDU und FDP haben Vertrauen in die Hochschulen des Landes. Das wird in dem vorgelegten Gesetzentwurf deutlich: Durch den Wegfall der Rahmenvorgaben und der Rückkehr zu strategischen Zielen anstelle eines Landesentwicklungsplans werden den Hochschulen Freiräume eröffnet, durch die sie ihre eigene Gestaltungskraft voll entfalten können.  Mit der Einführung eines Optionenmodells zur Übernahme der Bauherreneigenschaft durch die Hochschulen wird einem wichtigen Ansinnen der Hochschulen Rechnung getragen. Damit setzt die NRW-Koalition erneut ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.“