Themen der Woche: 1. bis 5. Oktober 2018

05.10.2018

Sport und Politik im Dialog

Ein intensives Gespräch über die aktuellen Entwicklungen im Sport des Landes Nordrhein-Westfalen führten Vertreter des Sportbunds Rhein-Kreis Neuss unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Hermann-Josef Baaken am Donnerstagabend (4.10.) mit den Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings, Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper und Jens Nettekoven, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Vereinsvertreter beteiligten sich rege an der offenen Diskussion und nahmen viele Anregungen mit.

Der Besuch im Landtag war der Auftakt zu einem neuen Format unter dem Motto "Sport und Politik im Dialog". Jens Nettekoven kündigte ein umfangreiches Sportstätteninvestitionsprogramm der Landesregierung an, auf das sich die Vereine und Kommunen rechtzeitig einstellen sollten. Der Investitionsstau betrage mehr als zwei Milliarden Euro. Eine pauschale Zuweisung von Mitteln halte er allerdings für falsch. Der Bedarf müsse gut begründet werden.

Dr. Jörg Geerlings unterstrich die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft. Bezüglich der Verteilung von Finanzmitteln wies Minister Lutz Lienenkämper darauf hin, dass die Landesregierung in allen Bereichen vor großen investiven Herausforderungen stehe. Weitere Themen waren die Förderung des Sports, die Entbürokatisierung bei Förderprogrammen und generell die Entlastung des Ehrenamts.


Wer für den Einsatz brennt, der verdient unseren Respekt

Die "Woche der Feuerwehr" der CDU-Landtagsfraktion ist zu Ende. Viele CDU-Abgeordnete haben Feuerwehren in ganz Nordrhein-Westfalen besucht, um sich zeigen zu lassen, welche Herausforderungen die Truppe vor Ort hat. Dabei ist der Respekt der Abgeordneten vor der Feuerwehr und den Rettungskräften mit jeder Minute gewachsen.

Die Frauen und Männer gehen hoch motiviert in die Einsätze – egal ob Berufsfeuerwehr oder Freiwillige Feuerwehr. Sie leisten hervorragende Arbeit. Diese besteht nur zu einem Teil daraus Brände zu löschen – das Tätigkeitsfeld reicht von der Gerätewartung bis zu Einsätzen zur Gefahrstoffsicherung. Bei der Berufsfeuerwehr in Dortmund haben wir unter anderem das hochprofessionelle Ausbildungszentrum besucht, das die Berufsanfänger lebensecht auf ihren ersten Einsatz vorbereitet.

In den Freiwilligen Feuerwehren engagieren sich Frauen und Männer, die einen großen Teil ihrer Freizeit damit verbringen alles zu lernen, was es in der Feuerwehr zu lernen gibt, damit sie denen helfen können, deren Leben in Gefahr ist. Dabei begegnen sie auch immer wieder Herausforderungen.

Was die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Werkstattgespräch mit Vertretern der Feuerwehren festgestellt hat, das hat sich vor Ort bestätigt. Die Hauptanliegen der Feuerwehren sind die Nachwuchsgewinnung und eine Vereinheitlichung der Systeme, so dass Leitstellen landesweit Hand in Hand arbeiten können. Bürokratie haben mir die Feuerwehrleute als schweren Hemmschuh beschrieben.

Wir wollen die Feuerwehren im Land unterstützen. Wer einmal in die Flammen gerannt ist - ein Szenario, vor dem andere weglaufen - der verdient unseren Respekt. Und diese Anerkennung ist uns als CDU ein wichtiges Anliegen.


Wir geben Gas beim Straßenbau

Der Bund hat für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen jetzt 53 Millionen Euro mehr bewilligt, als ursprünglich vorgesehen. Damit können nun mehr Projekte in kürzerer Zeit umgesetzt werden und wir halten, was wir vor der Wahl versprochen haben.

Der Landtag hat im Mai dieses Jahres das Infrastrukturpaket I beschlossen – also Maßnahmen zur Beschleunigung des Straßenbaus. Wir ziehen wichtige Projekte vor, machen die Bauzeiten kürzer, bauen insgesamt koordinierter und schneller. Rot-Grün hatte es jahrelang versäumt auch nur die vorhandenen Mittel komplett zu nutzen und uns damit einen riesigen Investitionsstau hinterlassen. Ic freue mich, dass wir als NRW-Koalition mit unseren effektiven Planungen endlich Bewegung in die Verkehrspolitik bringen.


Energiegipfel Nordrhein-Westfalen mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften

Auf Einladung von Wirtschafts- und Energieminister Professor Dr. Pinkwart sind waren in dieser Woche wichtige Stakeholder der nordrhein-westfälischen Energiewirtschaft zum Energiegipfel im Düsseldorfer Wirtschaftsclub zusammengetroffen. Im Fokus der Gespräche mit rund 50 hochrangingen Teilnehmern stand die zukünftige strategische Ausrichtung der Energiepolitik. Dazu zählen insbesondere die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz, den Energiemarkt, die Umsetzung der Sektorenkopplung, Versorgungssicherheit sowie wettbewerbsfähige Energiepreise. Damit ist auch der Prozess für eine Energieversorgungsstrategie des Landes gestartet, in den die ausgetauschten Positionen nun einfließen sollen.

Hierzu erklärte Minister Pinkwart: "Der Wandel unseres Energiesystems ist eine große Herausforderung, die wir für Wirtschaft und Umwelt innovativ und verantwortlich gestalten müssen. Wir haben deshalb heute wichtige Akteure der Branche an einen Tisch gebracht und die Zukunft der Energiewirtschaft mit den Unternehmen und Verbänden diskutiert. Die Impulse des heutigen Gipfels fließen in die weiteren Beratungen unserer Energieversorgungsstrategie ein."

Zu den Gesprächen waren Vertreter von Energieversorgungsunternehmen, Netzbetreibern, Gewerkschaften, Unternehmen der energieintensiven Industrie und den Energieverbänden eingeladen. Während der Veranstaltung betonte der Minister die Bedeutung der Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene für die Entwicklungsperspektiven Nordrhein-Westfalens. Grundlage dafür ist die notwendige Anpassung der Energiepolitik aufgrund der Regelungen des europäischen Emissionshandels, des "Clean Energy Package" und der Vorgaben der Bundesregierung, zum Beispiel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.


Oberverwaltungsgericht verfügt: Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

Zum Beschluss des OVGam 5. Oktober 2018, die Rodung des Hambacher Forst vorläufig zu stoppen, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet: "Der Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster ist eine Chance, innezuhalten und nach Lösungen zu suchen, die die Energieversorgung und Arbeitsplätze sichern und den Schutz von Natur und Umwelt gewährleisten. Die Landesregierung hat stets auf den Vorbehalt der Gerichtsentscheidung zur Rodung verwiesen - und der Grundstückseigentümer RWE hat angekündigt, auf dieses Urteil zu warten. Jetzt ist klar: Bevor die Gerichte in der Sache über die Klagen gegen die Umsetzung der rot-grünen Leitentscheidung von 2016 zur Rodung des Hambacher Forstes abschließend entschieden haben, werden keine Fakten geschaffen. Ich appelliere an alle, diesen Moment des Konsenses, dass Gerichte in unserem Land das letzte Wort haben, als Chance zu begreifen und zu ergreifen."