Themen der Woche: 10. bis 14. Dezember 2018

14.12.2018

Konsolidieren, modernisieren und investieren – mehr Geld für Sicherheit, Soziales und Bildung

Der Landtag hat in dieser Woche den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Nordrhein-Westfalen nimmt erstmals seit 1973 keine neuen Schulden auf, tilgt mit dem Nachtragshaushalt Schulden und erwirtschaftet im kommenden Jahr Überschüsse im Landeshaushalt. Das ist die beachtliche Bilanz dieser NRW-Koalition. Wir setzten damit exakt das um, was wir den Menschen im Land vor der Landtagswahl versprochen haben: Konsolidieren, modernisieren und investieren.

Wir investieren in alle wichtigen Politikfeldern - von Sicherheit und Justiz, über Familien, Kommunen, Wirtschaft und Verkehr bis hin zu den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Hochschule und Medien.

So ist der Neustart in der Sicherheitspolitik unseres Landes vollzogen. Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat durch gezielte und konsequente Maßnahmen in der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wieder herstellen. Nordrhein-Westfalen muss wieder überall sicher und lebenswert sein. Dafür erhöhen wir das Ausgabevolumen für Sicherheit um rund 290 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2018 auf jetzt gut 5,8 Milliarden Euro.

Mit unserer Politik wollen wir den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land weiter stärken. Wir erhöhen die Mittel um rund 251,6 Millionen Euro auf nunmehr insgesamt 6,33 Milliarden Euro. Diese NRW-Koalition hat sich das Ziel gesetzt, in der Legislaturperiode beste Bedingungen für die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Die Mittel steigen daher gegenüber 2018 um rund 753 Millionen Euro. Mehr Geld, um den Lehrermangel anzugehen, um Talentschulen zu ermöglichen und richtig auszustatten, damit Inklusion mit den notwendigen Mitteln, insbesondere Personal, endlich gelingen kann.

Diese NRW-Koalition hat die Wende in der Haushaltspolitik geschafft. Diese Politik ist maßvoll und vorsorgend. Sie schafft jene Gestaltungsspielräume, die Rot-Grün Jahrzehnte lang nicht hatte, die sie sich aber trotzdem auf Kosten der weiterer Verschuldung gegönnt haben. Das hat nun ein Ende.


Digitalpakt ja - aber nicht so!

Die NRW-Koalition hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, dass Nordrhein-Westfalen möglichst schnell bei der Bildung in den Kreis der besten deutschen Länder aufsteigt.Dies gelingt nur, wenn wir unsere Schüler fit machen für die Herausforderungen und Chancen der Digitalisie-rung. Die Bereitschaft des Bundes, hierzu im Rahmen des „DigitalPakts Schule“ einen finanziellen Beitrag zu leisten, dient diesem Ziel und ist daher zu begrüßen. Bund und Länder müssen nun dafür Sorge tragen, dass die Mittel des Digitalpakts unsere Schulen möglichst schnell erreichen .

Die Realisierung des Digitalpakts muss jedoch die Kultushoheit und Finanzkraft der Länder respektieren. Einseitige Vorgaben durch den Bund zu Bildungsinhalten und -standards sind ebenso auszuschließen wie eine unangemessene Ko-Finanzierungsquote der Länder. Bund und Länder müssen im Vermittlungsausschuss gemeinsam sicherstellen, dass der "DigitalPakt Schule" im Rahmen unserer föderalen Ordnung transparent und nachhaltig umgesetzt werden kann.

Festzuhalten ist, dass aus Sicht der NRW-Koalition für den Digitalpakt eine Grundgesetzänderung völlig unnötig ist. Unsere Verfassung ermöglicht es Bund und Ländern jederzeit, solche Finanzierungen auf dem Weg der Steuerverteilung ins Werk zu setzen. Mehr noch: Diese Grundgesetzänderung ist ein Angriff auf den Föderalismus. Denn es sollen Regelungen ins Grundgesetz kommen sollen, die weit über den Digitalpakt hinausgehen und die einen tiefen Einschnitt in die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern bedeuten.

Es kann nicht sein, dass im Bund entschieden wird, wie in den Ländern Schulpolitik gestaltet werden soll. Das sehen alle 16 Ministerpräsidenten in Deutschland so, darunter also auch alle mit SPD-Parteibuch sowie der grüne Winfried Kretschmann. Sie alle stellten sich öffentlich klar gegen den Digitalpakt. Das ignorierten SPD und Grünen bei der Debatte im Plenum diese Woche ganz bewusst. Die CDU-Fraktion sagt dagegen deutlich ja zum Digitalpakt - aber nicht so!

Ministerpräsident Armin Laschet hat in dieser Diskussion ständig und nachdrücklich für einen Weg der Vernunft geworben. Ein Weg, der beides ermöglicht: die Mittel zur Verfügung zu stellen und weiterhin selbstbestimmt und in eigener Zuständigkeit über Haushalte in diesem Parlament abzustimmen. Es ist richtig, dass nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird.


Sicherheitswende in Nordrhein-Westfalen

Mit dem neuen Polizeigesetz ist jetzt einen Meilenstein in der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen beschlossen worden. Mit der Änderung des Polizeigesetzes halten wir, was wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen versprochen haben. Das neue Gesetz ist eine wichtige Grundlage bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

Die Landesregierung gibt der Polizei wirksame und notwendige Mittel an die Hand, die sie zur Bewältigung aktueller Bedrohungslagen dringend benötigt. Wir haben in zwei Anhörungen Sachverständigenrat eingeholt und an entsprechenden Stellen nachgebessert. Dieses Polizeigesetz hält die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Mit diesem Gesetz gehen wir konsequent und spürbar gegen terroristische Gefährder, Gewalttäter, Kinderschänder, Sexualstraftäter, Stalker und auch Hooligans vor. Mit der strategischen Fahndung, den Änderungen beim Unterbindungsgewahrsam und den anderen Maßnahmen kommen wir einen entscheidenden Schritt weiter, die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land zu verbessern. Ein Großteil der Normen steht unter striktem Richtervorbehalt. Damit haben wir ein durchdachtes und verfassungskonformes Gesetz verabschiedet.


Großer Schritt für die Ärzteversorgung auf dem Land

Die NRW-Koalition hat dem Landärztemangel den Kampf angesagt und im Landtag das Landarztgesetz verabschiedet. Schon die Expertenanhörung im November hatte es gezeigt: Das Landarztgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Ärzteversorgung auch in den ländlichen Regionen zu verbessern.

Wir wollen den Arzt vor Ort – das haben wir schon mit dem Hausarztaktionsprogramm in der Regierungszeit von 2005 – 2010 und danach mit einem großen Antrag angestoßen. Wir wollen, dass die hausärztliche Versorgung deutlich gestärkt wird. Was in Großstädten noch kein Problem ist, ist eine der drängendsten gesundheitspolitischen Herausforderungen auf dem Land. Die Einführung der Landarztquote kann den zunehmenden Praxisschließungen in den ländlichen Regionen entgegenwirken.

 Wir übernehmen mit diesem Gesetz eine Vorreiterrolle in Deutschland. Schon zum kommenden Wintersemester (2019/2020) werden die ersten Medizin-Studierenden für die hausärztliche Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten ländlichen Regionen verpflichtet werden. Um gegen die akuten ärztlichen Versorgungsmängel auf dem Land vorzugehen, wird die NRW-Koalition auch die laufenden Projekte der kassenärztlichen Vereinigungen weiter forcieren und im Auge behalten.


Vergabepraxis "billig ist besser" durchbrechen - Kinderarbeit verhindern

Die NRW-Koalition hat einen Antrag zum freien und fairen Handel in den Landtag eingebracht. Sie plädiert für konstruktiven Austausch unserer Weltgesellschaft. Das geht nur mit den Leitbildern des freien Handels und des fairen Handels.

Die Globalisierung hat zu dem Bewusstsein geführt, dass wir in einer Weltgesellschaft leben. Wir wirtschaften mit dem Horizont der Weltmärkte, die Wissenschaft erforscht Weltneuheiten, sportlich geht es um Weltmeisterschaften und Politik ist im Sinne einer Weltinnenpolitik gefordert, Schritt zu halten und die vielfältigen Prozesse der Globalisierung zu gestalten. Es geht darum, Strukturen zu schaffen, die oberhalb der Nationalstaaten für Ordnung sorgen. Dabei ist die europäische Einigung eine zwingende Antwort auf die Globalisierung.

In einer kleiner werdenden Welt wird auch Verantwortung global, denn alles hängt mit allem zusammen. Wenn wir Rohstoffe und Produkte importieren, sind wir auch für die Bedingungen ihrer Herstellung verantwortlich. Wir wollen auch in NRW den fairen Handel fördern. Deswegen werden wir in der öffentlichen Vergabepraxis das Prinzip "billig ist besser" durchbrechen und insbesondere gegen Kinderarbeit als die schlimmste Form der Ausbeutung vorgehen.

Das Vergaberecht gibt den Kommunen die Möglichkeit, soziale und ökologische Aspekte zu berücksichtigen und insbesondere die Nutzung von Produkten aus Kinderarbeit zu verhindern. Wichtig ist, dass die Herstellungsbedingungen transparent werden und durch Zertifikate die Einhaltung von Standards garantiert werden. Die positiven Effekte eines freien Handels werden aber erst dann richtig und gut, wenn es ein fairer Handel ist. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir auch von Nordrhein-Westfalen aus die Entwicklung und Weiterentwicklung von Zertifikaten für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen durch die Bundesregierung und die EU begleiten.


Enorme Entlastung der Kommunen kommt den betroffenen Kindern zu Gute

Das Land übernimmt die Aufgabe der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Unterhaltsvorschuss und deren Eintreibung. Dies regelt das "„Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze", das der Landtag verabschiedet hat.

Erstmalig werden 21 Millionen Euro für das Unterhaltsvorschussgesetz eingestellt. Das Land übernimmt die Geltendmachung von Ansprüchen und Rückgriffen von den Kommunen. Wenn ein Vater unterhaltpflichtig ist und dieser Pflicht nicht nachkommt, haben bisher die Kreise, kreisfreie Städte und die kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss geleistet. Im Gegenzug mussten sie bisher selbst das Geld bei den säumigen Vätern geltend machen.

Das erledigt nun das Land – und sorgt damit für eine enorme Entlastung unserer Kommunen. Die bundesgesetzlichen Änderungen beim Unterhaltsrecht haben zuletzt die Not-wendigkeit verstärkt, das System effizienter und effektiver zu Gestalten. Die Aufgabe wird beim Landesamt für Finanzen zentralisiert, um eine möglichst einheitliche und effiziente Bearbeitung der Aufgabe beim Land sicherzustellen. So kann ein optimaler Unterhaltsrückgriff realisiert werden, was den finanziellen Interessen der betroffenen Kinder und der öffentlichen Hand dient. Zudem wird so eine einheitliche Umsetzung der Rechtsvorschriften ermöglicht.


Strukturwandel mit den Akteuren vor Ort zum Erfolg bringen

CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag zum Strukturwandel im Rheinischen Revier ins Plenum eingebracht. Damit machten sie deutlich: Der Strukturwandel ist eine kontinuierliche Gestaltungsaufgabe.

Die NRW-Koalition wird die notwendigen Weichenstellungen auf Landesebene vornehmen und sich auf Bundesebene konsequent für die Interessen des Rheinischen Reviers einsetzen. Denn es verdient auf allen Ebenen jede Unterstützung. Es gilt, beim Strukturwandel Strukturbrüche zu vermeiden, Perspektiven für neue und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Region als Zukunftsrevier aufzustellen. Dazu müssen auch entsprechende Unterstützungsimpulse von Land und Bund kommen. Insbesondere der Bundesregierung kommt dabei die Verantwortung zu, auskömmliche Mittel bereitzustellen, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier langfristig und zukunftsorientiert abzusichern. Das Land sollte zudem bereits vor Inkrafttreten des geänderten LEP die Regionalräte Köln und Düsseldorf bei Fragen der Flächenausweisung und -entwicklung unterstützen.

Das Rheinische Revier hat alle Chancen und Potenziale, den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Es kann auf seine vorhandenen Stärken bauen, um neue Wertschöpfung aufzubauen. Zu diesen Stärken gehören die exzellenten Wissenschaftsstandorte, zahlreiche innovative Unternehmen sowie bereits vorhandene Netzwerkstrukturen. Wir setzen daher auch auf die Arbeit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR). Im September dieses Jahres hatte die ZRR bereits Eckpunkte eines Wirtschafts- und Strukturprogramms "Das Rheinische Zukunftsrevier" vorgelegt. Damit hat sie einen ersten Anstoß für Projekte und Maßnahmen der Transformation des Reviers gegeben. Diese Eckpunkte müssen nun weiterentwickelt und umgesetzt werden. Die Akteure vor Ort haben sich in vorbildlicher Kooperation selbst auf den Weg gemacht, denn sie selbst wissen am besten, was ihre Kommunen, ihre Region, ihre Unternehmen und ihre Bürgerinnen und Bürger für eine zukunftsfähige Entwicklung benötigen.


Neue Bevölkerungsvorausberechnung:
Nordrhein-Westfalen wächst bis 2032 – überarbeiteter Landesentwicklungsplan reagiert auf Trend

Laut der neuen Bevölkerungsvorausberechnung von IT.NRW setzt sich der Trend einer wachsenden Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen bis 2032 fort. Nach der Vorausberechnung nimmt die Einwohnerzahl in den nächsten fünf Jahren um 1,3 Prozent auf rund 18,1 Millionen zu. Einen entsprechenden Bericht hat das Kabinett beschlossen.

Auf diesen Trend reagiert der überarbeitet Landesentwicklungsplan. Kommunen und Regionen erhalten größere Entscheidungsspielräume, um den unterschiedlichen Rahmenbedingungen besser Rechnung zu tragen. Gerade in Städten der Rheinschiene fehlt bezahlbarer Wohnraum und die neue Bevölkerungsvorausberechnung lässt keine Entspannung erwarten. Deshalb wird die Ausweisung von neuem Wohnbauland durch die Änderungen im Landesentwicklungsplan erleichtert. Mit den aktuellen Änderungen des Landesentwicklungsplans werden auch die kleinen Ortsteile im ländlichen Raum gestärkt und bessere Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Betriebe können sich künftig an ihrem Standort erweitern.

Für den Zeitraum nach 2032 geht die Berechnung von einer rückläufigen Bevölke-rungsentwicklung aus: Demnach verliert Nordrhein-Westfalen bis 2060 rund zwei Prozent gegenüber 2018 und kommt noch auf rund 17,5 Millionen Einwohner. Auch die Zusammensetzung der Altersstruktur der Bevölkerung verändert sich. Obwohl die Anzahl älterer Einwohner insgesamt weiter steigen wird, werden etwas mehr jüngere Personen erwartet als noch in der letzten Vorausberechnung.

Regional verläuft die Bevölkerungsentwicklung unterschiedlich. Auch zukünftig wird es wachsende und schrumpfende Regionen geben. Die kreisfreien Städte und Kreise entlang der Rheinschiene zwischen Düsseldorf und Bonn nehmen bis 2040 weiter zu. Auch die kreisfreien Städte wie zum Beispiel Wuppertal, Dortmund und Bielefeld und die ländlich geprägten Kreise wie zum Beispiel Kreis Steinfurt, Kreis Paderborn und Kreis Heinsberg werden wachsen. Die größten Bevölkerungsrückgänge werden für die kreisfreien Städte Remscheid und Bottrop sowie die Kreise Wesel, Recklinghausen, Lippe, Höxter, Olpe sowie für den Hochsauerlandkreis, den Märkischen Kreis und den Oberbergischen Kreis erwartet.


Land gibt jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich für Digitalisierung an Hoschulen 

Die NRW-Koalition startet eine Digitalisierungsoffensive an den Hochschulen. Dafür stellt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Hochschulen bis 2021 jährlich zusätzlich 50 Millionen Euro und danach jeweils 35 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit der "Digitalen Hochschule NRW (DH-NRW)" werden die Voraussetzungen für ein hochschulübergreifendes Kompetenz- und Serviceportfolio in den Bereichen Studium und Lehre, Infrastruktur und Administration geschaffen. Die geförderten Vorhaben reichen von einer Hochschulcloud über Online-Kurse bis hin zum E-Government.

Hierzu sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: "Wir wollen die Hochschulen dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung in der hochschulübergreifenden Zusammenarbeit konsequent zu nutzen. Da wo es möglich und sinnvoll ist, sollen Synergieeffekte geschaffen werden. Die Landesförderung soll außerdem Impulse geben, die digitale Lehre in der gesamten Breite der Hochschule zu verankern."

Die landesweite Digitalisierungsoffensive wird gemeinsam mit der Digitalen Hochschule NRW durchgeführt - einem bundesweit einmaligen Zusammenschluss von 42 Universitäten, Fachhochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft arbeiten sie daran, die Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Hochschulen zu koordinieren und zu fördern. Auf Basis von Empfehlungen der DH-NRW trifft das Ministerium Förderentscheidungen über hochschulübergreifende Digitalisierungsvorhaben.

Gefördert werden vor allem Projekte, die für alle Hochschulen - unabhängig von ihrer Größe - einen Zugang zu digitalen Serviceleistungen und Infrastrukturen sicherstellen. Hierzu gehört beispielsweise der Aufbau einer "hochschulcloud.nrw", in der sowohl etablierte Dienste wie der Cloudspeicher "sciebo" als auch neue Dienste wie zum Beispiel Backup oder Spam- und Virenschutz angeboten werden. Zudem sollen die Möglichkeiten für das digitale Lehren und Lernen sukzessive erweitert werden. Geplant ist ein zusätzliches Onlinekursangebot zur Medienkompetenz, das die Studierenden zur Nutzung digitalisierter Lernformen befähigen und ermutigen soll. Darüber hinaus werden auch die Einführung der E-Akte und die E-Vorgangsbearbeitung in den Hochschulen unterstützt.