Themen der Woche: 10. bis 14. Februar 2020

14.02.2020

Aus der Fraktion

Nordrhein-Westfalen zum Wasserstoffland Nr.1 machen
Henning Rehbaum zu klimaschonendem Wasserstoff

Im Landtag wurde über den Antrag der NRW-Koalition debattiert, Wasserstoff als Energieträger der Zukunft zu nutzen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henning Rehbaum:
„Die Chancen für Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, die sich durch den Wasserstoff bieten, liegen auf der Hand. Daher ist Wasserstoff ein wichtiger Teil der Energieversorgungsstrategie der NRW-Koalition. Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zum Wasserstoffland Nr.1 zu machen.“
Die drei großen Anwendungsbereiche von Wasserstoff sind die Mobilität, die Che-mieindustrie und die Stahlproduktion. Zum Klimaschutz hat die Landesregierung die Förderplattform „In4Climate“ ins Leben gerufen, die den Einsatz von Wasserstoff erforscht. ThyssenKrupp begann im November 2019 die erste Stahlproduktion mit Wasserstoff. Die Erforschung der Nutzung von Wasserstofftechnik ist Klimaschutz ,Made in NRW‘.
Um die Milliardeninvestitionen stemmen zu können und Planungssicherheit für die Unternehmen zu erreichen, werden auch EU-Fördermittel aus dem ‚Green Deal‘ verwendet. Wasserstoff soll auch die erneuerbaren Energien im Energiemix der Zu-kunft unterstützen. Zuletzt werden Handelsabkommen mit Südeuropa und Nordafri-ka nötig werden, da dort Wasserstoff regenerativ, günstig und in großen Mengen produziert werden kann.


NRW-Koalition ist verlässlicher Partner der Kommunen
Guido Déus zu  kommunalen Altschulden

Im Landtag wurde über den Abbau der kommunalen Altschulden debattiert. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Déus:
„Schon seit einiger Zeit spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz öffentlich davon, den Kommunen Teile ihrer Kassenkredite abnehmen zu wollen. Ministerpräsident Armin Laschet hat unmittelbar darauf eine substantielle finanzielle Beteiligung un-seres Landes in Aussicht gestellt. Zwingende Voraussetzung für eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens ist aber eine konkrete Ausgestaltung des Vorschlags von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bislang muss festgehalten werden, dass der Bundesfinanzminister jegliche Konkretisierung vermissen lässt.“
Nach Jahrzehnten rot-grüner Misswirtschaft und Aufsichtsversagen kümmert sich die schwarz-gelbe Koalition endlich um dieses eklatante Aufsichtsversagen frühe-rer Landesregierungen und unterstützt die Kommunen partnerschaftlich. 2020 ste-hen den Kommunen bereits 12,8 Millionen Euro zur Gemeindefinanzierung aus Landesmitteln zur Verfügung.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach machte deutlich, dass der Abbau der kommunalen Altschulden eine Notwendigkeit sei. Dies solle zugleich mit einer nachhal-tigen Entschuldung erfolgen, da so das Problem nicht noch einmal aufkomme. Bundesfinanzminister OIaf Scholz blockiert jedoch konzeptlos die Bemühungen der Länder für die Kommunen.


Aus der Landesregierung

Telenotarzt-System wird flächendeckend in Nordrhein-Westfalen etabliert
Landesregierung, Verbände der Krankenkassen, kommunale Spitzenverbände und Ärztekammern unterzeichnen Absichtserklärung

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Vertreter der Krankenkassen, die kommunalen Spitzenverbände und die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen haben am 11. Februar 2020 eine gemeinsame Absichtserklärung zum flächendecken-den Ausbau des Telenotarzt-Systems unterzeichnet. Am europäischen Tag des Notrufs ‚112‘ waren die Unterzeichner in der Leitstelle der Berufsfeuerwehr der Landes-hauptstadt Düsseldorf zu Gast.

Minister Laumann erklärte: „Das System ist eines der herausragenden Projekte in der Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen des Landes. In Aachen zeigt man uns tagtäglich, dass der Telenotarzt die bereits vorhandenen Strukturen des Rettungswesens exzellent ergänzt und darüber hinaus die notfallmedizinische Versorgung optimiert.“ Dabei lobte Minister Laumann ausdrücklich auch die sehr gute Zusammenarbeit der beteiligten Akteure: „Allen Beteiligten spreche ich meinen Dank aus. Ich freue mich sehr, dass wir den Weg für die weitere Umsetzung geeb-net haben.“

Die Erklärung bekräftigt den Willen zum flächendeckenden Ausbau, so dass bis Ende 2022 in jedem Regierungsbezirk mindestens ein Telenotarzt Standort entstehen und den Betrieb aufgenommen haben soll. Geplant ist auf Basis einer Bedarfsstudie auch kommunale Trägergemeinschaften zu gewinnen. Die Kosten für dieses zusätzliche Rettungsdienstangebot sind durch die Kreise und kreisfreien Städte refinanzierbar.

Die Einführung des Telenotarzt-Systems erfolgt schrittweise. Erste Planungsschritte sind in der Region Ostwestfalen-Lippe und in der Landeshauptstadt bereits umgesetzt worden. Nach und nach werden weitere Standorte folgen. Das Telenotarzt-System soll das bestehende Notarztwesen nicht ersetzen, sondern stellt eine Ergänzung dar. Denn nicht bei jedem Notfall ist die persönliche Anwesenheit eines Notarztes nötig. Vieles kann das Rettungsdienstpersonal aufgrund der Qualifizierung auch alleine bewältigen. Ein Telenotarzt-System kann die Einsatzkräfte hierbei in ihrer Arbeit optimal unterstützen. Wenn eine Notärztin oder ein Notarzt vor Ort benötigt wird, arbeiten beide Systeme Hand in Hand. Insbesondere bei der Qualifi-kation der Ärztinnen und Ärzte werden die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle spielen.

Zur Information

Anzahl der Leitstellen in Nordrhein-Westfalen

• Je Kreis und kreisfreier Stadt eine Leitstelle
• Insgesamt: 52 „normale“ Leitstellen (zwei Leitstellen wurden zusammenge-legt)

Telenotarzt-Systeme

• Derzeit eine Leitstelle mit Telenotarzt-System in Aachen (unter Anschluss der Kreise Heinsberg und Euskirchen)
• Ein Telenotarzt-System entspricht einem Arbeitsplatz mit einer 24h/365-Tage-Besetzung
• Bedarf aufgrund einer Bedarfs- und Potentialanalyse der Universität Maas-tricht: 12 bis 16 Telenotarzt-Systeme in Nordrhein-Westfalen (hochgerechnet: Ver-sorgung von 1 bis 1,5 Millionen Menschen pro Telenotarzt-System)
• Nächste Umsetzung eines Telenotarzt-Systems in den Kreisen Höxter, Lippe und Paderborn in Planung


Halbzeitbilanz Mobilfunkpakt: Mehr als 3.600 auf LTE umgerüstete und neue Mobilfunkstandorte schließen Funklöcher im Land

Die weißen Flecken werden weniger: Seit Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes für Nordrhein-Westfalen vor 18 Monaten haben die Netzbetreiber mehr als 3.600 Mobil-funkstandorte mit LTE aufgerüstet oder neu errichtet. Damit haben Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone mehr als die Hälfte der bis Sommer 2021 vereinbarten Ziele erreicht, zog Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eine positive Halbzeitbilanz.

Im Sommer 2018 hatte die Anbieter zugesagt, die Mobilfunkverfügbarkeit binnen drei Jahren durch Upgrades und Neubau von insgesamt 6.850 Basisstationen er-heblich zu verbessern. Bis Ende 2019 wurden bereits 3.050 (geplant: 5.500) Mobil-funkmasten umgerüstet und 573 (geplant: 1.350) neue Standorte errichtet, wobei das Ausbautempo zuletzt deutlich anzog. Dazu gehören auch Mobilfunkstandorte in ländlichen Regionen sowie an Autobahnen und Bahnstrecken.

Digitalminister Pinkwart: „Wir sind beim Mobilfunkpakt auf Kurs. Die Ergebnisse zeigen, dass unsere Vereinbarung mit den Netzbetreibern echten Schub für den Mobilfunkausbau gebracht hat. Auch deswegen ist Nordrhein-Westfalen führendes Flächenland bei der LTE-Versorgung. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren vielerorts davon, dass ihre Kommunen den Ausbau engagiert unterstützen. Aber wir sind noch nicht am Ziel: In einigen Regionen haben wir deutlichen Aufholbedarf. Die bisherige Zusammenarbeit macht mich zuversichtlich, dass in den kommenden anderthalb Jahren weitere tausende Funklöcher geschlossen werden.“

Die LTE Versorgung in Nordrhein-Westfalen im Überblick:

• Ende 2019 lag der Anteil der mit LTE versorgten Haushalte in Nordrhein-Westfalen bei der Deutschen Telekom bei 99,3 Prozent, bei Telefónica bei 94,3 Pro-zent und bei Vodafone bei 99,4 Prozent.

• Der Anteil der mit LTE versorgten Fläche in Nordrhein-Westfalen durch min-destens einen Anbieter stieg bis Ende 2019 auf rund 93,3 Prozent.

Aufbau des neuen 5G-Netzes ist gestartet

Parallel zum LTE-Ausbau hat nach Abschluss der Frequenzauktion in der zweiten Jahreshälfte 2019 der Aufbau der 5G-Netze in Nordrhein-Westfalen begonnen.

Pinkwart: „Die vielen neuen und umgerüsteten Mobilfunkstandorte für LTE spielen eine wichtige Rolle für den Start der nächsten Mobilfunkgeneration 5G. Die Stand-orte können vielfach auch für die 5G-Infrastruktur genutzt werden und erleichtern so den zügigen Rollout in vielen Regionen des Landes.“


Neues „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ in Düsseldorf: Stiftung nimmt Arbeit auf

Die neue Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ hat die Arbeit aufge-nommen: Das Kuratorium der Stiftung ist am 12. Februar 2020 zur ersten Sitzung im Behrensbau am Düsseldorfer Rheinufer zusammengekommen. Zum Vorsitzenden der gemeinsamen Stiftung von Landtag und Landesregierung wählten die Kuratoriumsmitglieder André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung gewählt. Zum Kuratorium gehören die Mitglieder des Präsidiums des Landtags, je ein Abgeordneter der im Landtag vertretenen Fraktionen, fünf Mitglieder der Landesre-gierung sowie je ein Mitglied der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe. Der Präsident des Landtags wird in der ersten Hälfte der Amtsperiode des Kuratoriums den Vorsitz übernehmen, in der zweiten Hälfte übernimmt der Ministerpräsident den Vorsitz.

Mit der konstituierenden Sitzung ist ein wichtiger Schritt zur Aufnahme der Geschäfte der Stiftung gemacht worden. Das Kuratorium hat die Stiftungssatzung erlassen und das künftige Präsidium der Stiftung berufen: Dr. Gabriele Uelsberg (Direktorin des LVR-LandesMuseums Bonn), Professor Theodor Grütter (Direktor des Ruhr Museums Essen) und Professor Dr. Hans Walter Hütter (Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn). Die Stiftung kann damit die Arbeit aufnehmen.

„Das große Bundesland Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes Haus der Geschichte verdient und wir haben heute einen großen Schritt gemacht. Nachdem der Landtag die Planungen in den vergangenen Jahren voran gebracht hat, kann die Stiftung jetzt an die Arbeit gehen. Das Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens soll unse-re gemeinsame Landesgeschichte wahrnehmbar machen. Die Geschichte ist Teil unserer Landesidentität“, sagte der Präsident des Landtags, André Kuper.

Ministerpräsident Armin Laschet sagte: „Die Geschichte Nordrhein-Westfalens ist so vielfältig wie das Land selbst. Die vielen Kulturen, Traditionen und Mentalitäten in all unseren Landesteilen sind ein großer Schatz. Diesen ‘Nordrhein-Westfalen-Schatz‘ wollen wir mit dem Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen allen Bürge-rinnen und Bürgern zugänglich machen und damit auch zur Identifikation mit ihrer Heimat beitragen. Gerade für die Generationen, die die Anfänge unseres Landes, unserer Demokratie, nicht selbst miterlebt haben, ist es umso wichtiger, die Wurzeln und Entwicklung unseres Landes zu kennen. Denn das hilft uns allen, bewusster, sorgsamer mit der Gegenwart umzugehen. Aus der Vergangenheit lernen heißt: Zukunft gewinnen.“


Europäischer Standortvergleich der Financial Times Group

Nordrhein-Westfalen ist attraktivste Region in Deutschland und belegt in Europa Platz drei hinter Paris und Dublin
Der Wirtschafts- und Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen zählt zu den führen-den Regionen Europas – dies bestätigt das Ranking „European Cities and Regions of the Future 2020/2021“ vom fDi Magazine, einem Tochterunternehmen der Finan-cial Times Group. In dem alle zwei Jahre durchgeführten Standortvergleich belegt Nordrhein-Westfalen in zahlreichen Kategorien vordere Plätze: Nr. 1 bei der Anwer-bung ausländischer Direktinvestitionen, Nr. 2 unter den zukunftsfähigen „Large“ bzw. „Western European Regions“ mit mehr als vier Millionen Einwohnern. Im Ge-samtranking der Regionen belegt Nordrhein-Westfalen Platz drei hinter den Groß-räumen Paris und Dublin.

„Die herausragenden Ergebnisse zeigen die wirtschaftliche Stärke und das große Potenzial Nordrhein-Westfalens im Wettbewerb der europäischen Metropolregio-nen. Das zeigen auch die mehr als 20.000 ausländischen Unternehmen, die sich hier bereits niedergelassen haben“, sagte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. „Beides bestärkt uns den Weg der Erneuerung unseres Landes im Sinne des industriepolitischen Leitbildes: Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum weltweit führenden Innovationsmotor und zum modernsten, klima- und umwelt-freundlichsten Industriestandort machen.“

Das positive Gesamtergebnis komplettieren die durchweg hohen Bewertungen in den Kategorien „Human Capital and Lifestyle“ und „Connectivity“ sowie „Economic Potential“ und „Business Friendliness“. Nordrhein-Westfalen überzeugt hier unter anderem mit seinem Hochschul- und Forschungsnetzwerk, dem großen Talentpool an qualifizierten Fachkräften mit jährlich rund 110.000 Absolventen sowie der dich-ten Verkehrs- und Logistikinfrastruktur mit internationaler Anbindung.


Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Digitalisierung im Beschaffungswesen voran und ist damit bundesweit Vorreiter
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie & Ministerium der Finanzen

In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert: Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsverfahren elektronisch von der Vergabestelle an die Vergabekammern und von dort dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düs-seldorf zur Verfügung gestellt werden, bringt das Land ein neues Nachprüfungstool an den Start. Durch die neue Anwendung müssen die Vergabeakten jetzt nicht mehr gedruckt und per Post zur Überprüfung verschickt werden, sondern werden digital versendet. Der papierlose Weg stärkt die Rechtssicherheit, verkürzt die Zeit für die Aktenübersendung erheblich und bietet ökologische und wirtschaftliche Vor-teile.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Das ist ein weiterer Schritt, um den gesamten Vergabeprozess zu digitalisieren. Damit sind wir bundes-weit Vorreiter, die digitalen Arbeitswege innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Justiz zu vernetzen.“

Zeitgleich mit dem Nachprüfungsmodul startet auch die neue Version des Portals vergabe.NRW, mit der eine rechtssichere Abwicklung von eRechnungen möglich ist.


Sicherheit für die Kleinsten: Minister Hendrik Wüst übergibt reflek-tierende Westen an Kita-Kinder in Troisdorf
Ministerium für Verkehr

Damit auch die Kleinsten von uns im Straßenverkehr gesehen werden, finanziert das Ministerium für Verkehr reflektierende Überwürfe, die an die Kitas in Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden. Dafür hat das Land bislang 250.000 Euro investiert. 2.400 Kitas in Nordrhein-Westfalen haben die Westen bereits bestellt. Verkehrsminister Hendrik Wüst hat jetzt weitere Überwürfe an die Kinder der Kita Kriegsdorfer Straße in Troisdorf verteilt.

„Verkehrsregeln lernen Kinder am besten, indem sie sich aktiv im Straßenverkehr bewegen“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Übergabe. „Mit den Westen werden unsere Kleinsten an das Thema herangeführt, denn Mobilitätserziehung beginnt nicht erst in der Schule. Gleichzeitig können wir sie besser sehen, wenn sie auf Tour sind. So kommen wir einem der wichtigsten Ziele der Landesregierung ein Stückchen näher: den Verkehr für alle sicherer zu machen.“


Projekte mit Großbritannien gesucht: Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ prämiert Städtepartnerschaften und grenzüber-schreitendes Engagement
Ministerium für Bundes-, Europaangelegenheiten und Internationales

Kommunen, Städtepartnerschaftsvereine und zivilgesellschaftliche Organisationen können sich ab sofort für den Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ 2020 bewer-ben. Die Landesregierung prämiert innovative und öffentlichkeitswirksame Projekte europäischer Städtepartnerschaften und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern in den Niederlanden und Belgien.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner: „Städte- und Projektpartnerschaften sind das Fundament der europäischen Gemeinschaft. Sie fördern den Dialog, bau-en Brücken und bringen Menschen zusammen. Der Landesregierung ist es ein Anliegen, dieses vielfältige Engagement zu unterstützen.“

Das Wettbewerbsjahr 2020 steht im Zeichen des 70. Jahrestags der Schuman-Erklärung zur Grundidee einer Europäischen Gemeinschaft vom 9. Mai 1950 und legt vor dem Hintergrund des Brexit einen Schwerpunkt auf die Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Der Minister: „Städtepartnerschaften und zivilgesellschaftli-che Projekte sind schon seit Jahrzehnten Grundlage unserer besonders engen Freundschaft zum Vereinigten Königreich. Die Landesregierung begrüßt daher ausdrücklich Projekte, die diese breiten und tiefen Beziehungen deutlich machen und auch fortführen.“

„Europa bei uns zuhause“ prämiert zum Beispiel Projekte, die den europäischen Gedanken bei Jubiläen, Festivals oder Sportveranstaltungen vermitteln, und Work-shops, in denen Ideen für neue Zielgruppen oder innovative Strategien erarbeitet werden, wie Europa den Menschen in Nordrhein-Westfalen nähergebracht werden kann. Gleiches gilt für Projekte zum Austausch über Fachthemen wie etwa Ehrenamt, Umweltschutz, Jugendarbeitslosigkeit oder Hilfen für Menschen mit Handicap mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Vielfalt Europas sichtbar zu machen. Die bereits prämierten Projekte der letzten Jahre geben viele weitere gute Beispiele. Sie sind auf www.mbei.nrw abrufbar.

Dort zu finden sind ebenfalls detaillierte Informationen, die Wettbewerbsbedingun-gen und der Bewerbungsbogen. Einsendeschluss für Projekte, die im Zeitraum vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 durchgeführt werden müssen, ist der 1. Juni 2020. Erfolgreiche Projekte werden mit bis zu 5000 Euro nachträglicher Kostenerstattung ausgezeichnet.