Themen der Woche: 10. bis 14. September 2018

14.09.2018

Wir denken an die tausenden Bergleute

Der Steinkohleförderung in Nordrhein-Westfalen haben wir sehr viel zu verdanken. Sie hat sehr dazu beigetragen, dass Deutschland zur Wirtschaftsmacht geworden ist. Dank der Steinkohle ist NRW heute jenes starke Land, in dem wir in Wohlstand leben können. Nun schließen die letzten beiden Zechen Bottrop Prosper Haniel und Ibbenbüren. Damit endet Ende des Jahres die Geschichte des deutschen Steinkohlebergbaus. Es war daher richtig, dass in dieser Woche Nordrhein-Westfalen und das Saarland in einer gemeinsamen Veranstaltung im Düsseldorfer Landtag der Geschichte der Steinkohle in Deutschland gedacht haben.

Die Ministerpräsidenten Armin Laschet und Tobias Hans sowie der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis fanden die richtigen Worte.

Besonders aber denken wir an die tausenden Bergleute. Sie haben mit ihren Händen und all ihren Kräften unter schwierigsten Bedingungen eine extrem harte Arbeit gemacht. Ihre schwarzen Gesichter bleiben uns in Erinnerung. Sie haben die Identität Nordrhein-Westfalens mit ihren Werten wesentlich mitgeprägt.


Grüner Irrsinn von Experten zerrissen

Zahlreiche Sachverständige haben in einer Anhörung die Pläne der Grünen-Landtagsfraktion zerrissen, ein Dieselfahrverbot auf allen Eisenbahnstrecken bis 2028 einzuführen. Der Bau von Oberleitungen über sämtlichen Nebenstrecken bedeute enorme finanzielle Aufwendungen und unzählige Planfeststellungsverfahren über Jahre hinweg. Die Bau- und die Eisenbahnindustrie hätten schon heute Lieferengpässe für elektrobetriebene Züge, stellten die Fachleute von Verkehrsverbünden, Bahn, Verkehrsunternehmen, Wissenschaft und Fahrgastverbänden fest. Ein großes Problem bekämen auch all die Bahnunternehmen, die in Züge mit modernster Euro6-Dieseltechnik investiert haben.

Wenn Dieseltriebwagen wegen eines Dieselfahrverbots nicht mehr fahren dürfen, müssen hochmoderne Züge außer Betrieb genommen und verschrottet werden. Das ist völliger Grüner Irrsinn! Diese Pläne der Grünen würden einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und zu unnötigem Ressourcenverbrauch für Austauschfahrzeuge führen. Sinnvoller als der aufwändige flächendeckende Bau von Oberleitungen selbst auf unrentablen Nebenstrecken ist der Einsatz innovativer Antriebe wie Akku-Triebwagen oder Wasserstoffzüge. Die Förderung innovativer Antriebe ist ausdrückliches Ziel der NRW-Koalition und eine sinnvolle Ergänzung zu klassischen Elektrifizierung höherfrequentierter Strecken.


Sachlicher Bericht und chaotische Opposition

Im Bauausschuss am Freitag (14.9.)  unterrichteten Ministerin Ina Scharrenbach und Staatssekretär Jan Heinisch die Politiker über die bauordnungsrechtlichen Hintergründe für die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst. Sie haben damit die erste Möglichkeit wahrgenommen, um das Vorgehen der Landesregierung darzulegen. Vor diesem Hintergrund sind die Reaktionen von SPD und Grünen mehr als erstaunlich. Ohne vorbereiteten Sprechzettel ist man anscheinend nicht in der Lage, Fragen zu einem aktuellen Thema an die Ministerin zu stellen. Stattdessen hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit und ihre Verlässlichkeit beim Thema Hambacher Forst vollends verloren. Wer das Durchsetzen von Recht und Gesetzt als "absurd" bezeichnet, macht sich selbst zu einer Partei des Rechtsbruchs.

Dass die Grünen, die schon seit Wochen im Hambacher Forst aktiv sind, nicht mehr zu der Debatte beitragen konnten, als sie auf die nächste Woche zu verschieben, ist fast schon grotesk. Die Ministerin hat sachlich die aktuelle Lage beschrieben und dabei schlüssig die rechtlichen Notwendigkeiten für ihr Handeln dargelegt.

Gerade gegenüber den Grünen ist immer wieder wichtig, an die Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 zu erinnern. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat diese getroffen in dem vollen Bewusstsein, dass dann eine Rodung unausweichlich ist. SPD und Grüne tragen die Verantwortung für die aktuelle Lage. Jetzt stehlen sie sich aus der Verantwortung und schieben der neuen Landesregierung den Schwarzen Peter zu. Das ist verlogen. Die aktuelle Lage im Hambacher Forst hängt unmittelbar mit dieser Entscheidung der damaligen rot-grünen Landesregierung zusammen.


Eine würdige Auszeichnung für großes Engagement

Der Bürgermeister der Stadt Altena, Andreas Hollstein, ist europäischer Finalist des Nansen-Flüchtlingspreises der Vereinten Nationen. Der CDU-Politiker erhält diese Ehrung für sein jahrzehntelanges Engagement für die Integration von Flüchtlingen.

Für die CDU-Landtagsfraktion gratuliert ihr Vorsitzender Bodo Löttgen: "Andreas Hollstein hat mit seiner Menschlichkeit das sauerländische Altena weit über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus bekannt gemacht. Teilweise war weltweit von einem nordrhein-westfälischen Bürgermeister die Rede, der mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als er musste. Dass dieses Vorgehen funktioniert hat, war und ist leuchtendes Beispiel und deswegen schon zurecht von der Bundeskanzlerin mit dem Nationalen Integrationspreis geehrt worden. Andreas Hollstein beeindruckt aber auch durch seinen Mut und seine Standhaftigkeit. Während 2016 viele zweifelten und mit der Flüchtlingssituation haderten, hielt er entschlossen an seiner Politik fest. Nach der feigen Messerattacke auf ihn im November 2017 hat sich Andreas Hollstein nicht von seinem Weg abbringen lassen, ist nicht Opfer geworden, sondern bleibt seinen Idealen treu."