Themen der Woche: 11. bis 15. Februar 2018

15.02.2019

Der Trend ist klar erkennbar - NRW wird sicherer

Die Zahl der bekanntgewordenen Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist weiter rückläufig. Die guten Zahlen des Jahres 2017 wurden sogar noch übertroffen. Die Aufklärungsquote ist die beste in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Die Straftaten im Bereich der Straßenkriminalität liegen auf dem bislang niedrigsten Stand. Das hat Innenminister Herbert Reul im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt gegeben.

Die NRW-Koalition geht mit ihrer Null-Toleranz-Strategie den völlig richtigen Weg. Dies wird anhand der polizeilichen Kriminalstatistik 2018 deutlich. Ob Gewaltkriminalität, Straßenkriminalität, Diebstahlsdelikte oder Wohnungseinbrüche, auf nahezu allen Feldern sinken die Fallzahlen. Das entschlossenere Auftreten von Polizei und Justiz erhöht den Fahndungs- und Kontrolldruck und schreckt Täter ab. Wir werden diese NRW-Linie konsequent fortführen und weiterhin in Personal und gute Ausstattung investieren.

Nach rot-grünen Regierungsjahren des Zauderns und Wegschauens ist nun ein neuer Geist bei den Sicherheitsbehörden eingezogen. Die Polizeibeamten in unserem Land leisten eine hervorragende Arbeit und haben für ihre Arbeit die politische Rückendeckung der NRW-Koalition. Die Maßnahmen, die CDU und FDP nach der Regierungsübernahme ergriffen haben, zeigen Wirkung. Wir haben den Menschen in unserem Land zugesagt, gegen alle Formen der Kriminalität mit aller Kraft und effizient zu kämpfen. Das halten wir ein, das unterlegen nicht nur die Zahlen, das spüren die Menschen in unserem Land im Alltag.


Digitalisierungspläne der NRW-Koalition greifen

In dieser Woche wurde eine Zwischenbilanz des Mobilfunkpakts und des Gigabit-Masterplans für Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Sie zeigt: Der mit den Mobilfunknetzbetreibern ausgehandelte Mobilfunkpakt greift schneller als bei der Unterzeichnung angenommen. Das ist ein voller Erfolg.

Bereits jetzt sind 99 Prozent der nordrhein-westfälischen Haushalte durch mindestens einen Anbieter mit schnellem LTE versorgt – drei Jahre eher als es der Bund für die Länder vorgesehen hatte. Außerdem wurden "weiße Flecken" in vielen Regionen beseitigt, was gerade für den ländlichen Raum eine gute Nachricht ist.

Damit gibt sich die NRW-Koalition allerdings noch nicht zufrieden. Es ist wichtig, dass der Ausbau an den Hauptverkehrswegen sowie im ländlichen Raum noch weiter vorangetrieben wird. Die Mobilfunkanbieter haben bis 2021 weitere knapp 7000 LTE-Basisstationen für Nordrhein-Westfalen in Aussicht gestellt. Den Fortschritt und die Bemühungen der ausbauenden Unternehmen werden wir weiterhin fest im Blick behalten und, wo nötig, einfordern. Je schneller wir unsere Digitalisierungsziele für Nordrhein-Westfalen erreichen, desto früher können unsere Unternehmen und Bürger davon profitieren.


NRW-Koalition öffnet Wege zur Promotion für Studierende an Fachhochschulen

Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Wissenschaftsausschuss einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf zum Hochschulgesetz eingebracht. Das Promotionsrecht soll einzelnen Fachbereichen des neu zu gründendengründenden "Promotionskollegs für angewandte Wissenschaften" verliehen werden, denen Professoren von Fachhochschulen angehören. Dieses Promotionskolleg soll aus dem heutigen Graduierteninstitut NRW hervorgehen.

Damit will die NRW-Koalition  die Wege zur Promotion für Studierende von Fachhochschulen verbessern und ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. 

Wir legen großen Wert auf Qualität und auf eine Einbettung des Promotionsgeschehen in einen klaren Forschungszusammenhang und einen Kontext der Lehre. Hier wurde ein Kompromiss gefunden, der beiden Punkten gerecht wird und die Wege zur Promotion für Studierende von Fachhochschulen öffnet. Eine externe Evaluation soll die Qualität sicherstellen. Die qualitative Beurteilung soll über den Wissenschaftsrat erfolgen und evaluiert werden.


Gemeinsam konsequent anpacken – So gelingt der Strukturwandel

Im Landtag fand in dieser Woche eine Anhörung von Sachverständigen zum Strukturwandel im Rheinischen Revier statt. Die Expertenrunde bestätigte dabei, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die Interessen ihres Landes und seiner Bürger im Ergebnisbericht erfolgreich verankert habe. Auch der Landrat des Rhein-Kreises Neuss, Hans-Jürgen Petrauschke, war hierzu eingeladen worden. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung standen die Bewertungen der Kommissionsempfehlungen sowie die Chancen für das Rheinische Revier im Strukturwandel im Fokus.

Die große Mehrheit der Experten schätzte den Kommissionsbeschluss als ambitioniert, aber auch als guten Kompromiss zwischen den Interessen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, ein. Wichtig ist nun, dass der Beschluss vollständig umgesetzt wird. Es darf keine Rosinenpickerei geben. Der Ball dafür liegt momentan noch im Spielfeld der Bundesregierung.

Dem Rheinischen Revier steht eine Mammutaufgabe bevor, doch liegen in dem Prozess auch große Chancen. Der Strukturwandel in der Region gelingt, wenn alle regionalen Akteure gemeinsam konsequent anpacken. Er ist eine gemeinsame kontinuierliche, regionale Gestaltungsaufgabe. Der Rhein-Kreis Neuss hat seinen Willen zur aktiven Mitgestaltung bereits signalisiert und sich mit den Projekten "ALU-Valley 4.0 Rheinisches Revier" und "Campus Changeneering" um Förderung beworben. Es müssen frühzeitig Perspektiven für wichtige Branchen aufgezeigt werden. Auch die Entwicklung einer Wasserstoff-Modellregion zur gezielten Nutzung der modernen Energiequelle "Wasserstoff" für die Mobilität von morgen ist ein zukunftsweisender Ansatz.

Neue Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze können vor Ort entstehen, wenn auf vorhandene Stärken wie exzellente Wissenscluster, starke Kommunen und innovative Unternehmen sowie industrielle Wertschöpfungsketten aufgebaut wird. Die NRW-Koalition hat mit Initiativen zum Beispiel für Photovoltaik, Geothermie, Wasserstoff und Speicher bereits vorgearbeitet, um keine Zeit zu verlieren. Die Anhörung hat außerdem gezeigt, dass das Rheinische Revier ein starker Energie- und Industriestandort bleiben wird. Oberstes Ziel vor Ort ist und bleibt, Strukturbrüche zu vermeiden.