Themen der Woche: 11. bis 15. Juni 2018

15.06.2018

Wir stellen die Nutzer von Mobilität in den Mittelpunkt

Das Verkehrsaufkommen in Nordrhein-Westfalen erhöht sich stetig. Deshalb denkt die CDU technologieoffen in verschiedene Richtungen mit dem Ziel, die Effizienz der verschiedenen Verkehrsträger zu erhöhen. Gleichzeitig wollen wir den Nutzer selbst entscheiden öassem, welches Verkehrsmittel für ihn das richtige ist. Dazu ist eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger nötig und auch die passende Ausgestaltung der Infrastruktur.

Darum geht es in dem von uns weiterentwickelten Bündnis für Mobilität: In diesem Bündnis beschäftigen sich Wissenschaftler, Nutzer und Anbieter von Mobilität mit den Infrastruktur- und Mobilitätsthemen von heute und morgen. Sie erarbeiten Lösungsansätze auch im Hinblick auf ein modernes und bürgerfreundliches Planungsrecht. Die Experten und Praktiker suchen in Fachtagungen auch nach guten Lösungen im Hinblick auf die Digitalisierung der Verkehrswelt.

Wir führen den Dialog ressortübergreifend für die besten Ideen und Innovationen für die Mobilität der Zukunft. Gerne nehmen wir deshalb auch den Hinweis aus der Anhörung im Verkehrsausschuss auf, europäische Mittel dafür einzusetzen, Projekte und Feldversuche im Bereich der digitalisierten, automatisierten und vernetzten Mobilität zu fördern.

Wir bauen und wir planen. Gleichzeitig nehmen die Mobilität der Zukunft in den Blick.


Wertschätzung jüdischen Lebens – Antisemitismusbeauftragter für NRW

Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und tolerante Gesellschaft, den wir nicht dulden können und nicht dulden werden. Wir wollen Antisemitismus sichtbar machen, darüber aufklären und ihm entschlossen entgegentreten. Unsere Kinder müssen wissen, was Antisemitismus ist. Hier haben wir einen gesamtgesellschaftlichen Bildungsauftrag und wollen das Bewusstsein für das Thema schon in den Schulen schärfen.

Niemals dürfen wir vergessen, dass auch wir vor dem Hintergrund der Shoah und der Ermordung von über sechs Millionen Juden eine wichtige Verantwortung haben. Der Antisemitismusbeauftragte soll präventiv aufklären und ist wichtiger Ansprechpartner für Opfer antisemitischer Taten.

Es ist eine Schande, dass sich jüdisches Leben, sei es in Schulen oder Gemeinden häufig nur unter Polizeischutz abspielen kann. Antisemitismus ist vielerorts in unserem Land leider wieder Realität. Das können und werden wir nicht hinnehmen. Ein Antisemitismusbeauftragter wird das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen eng begleiten, wertschätzen und uns auf Gefahren rechtzeitig aufmerksam machen. Gleichzeitig hat der Antisemitismusbeauftragte auch eine kulturpolitische Aufgabe, die Erinnerungskultur stärkt und das jüdische Leben in unserem Land sichtbar macht. Denn wir sind dankbar und stolz, dass Nordrhein-Westfalen durch vielfältiges jüdisches Leben bereichert wird.


Weichen für das Energieland Nr. 1 richtig stellen

Wenn wir über Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sprechen, sprechen wir über die Zukunft unseres Landes. Deshalb wollen wir die vom Bundeskabinett am 6. Juni eingesetze Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" dabei unterstützen, die besten Lösungen für Nordrhein-Westfalen zu finden.

Die Kommission soll Perspektiven eröffnen für neue zukunftssichere Arbeitsplätze in den Regionen, die beispielsweise vom Ende des Steinkohlebergbaus oder vom Strukturwandel im Rheinischen Revier betroffen sind. Die Arbeit der Menschen in diesen Regionen hat Nordrhein-Westfalen erst zum erfolgreichen Industrieland gemacht. Diese Leistung ist für uns heute Verpflichtung und wir übernehmen Verantwortung.

Dabei haben für uns wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Klimaschutz und zukunftsfähige Energieregionen die gleiche Wertigkeit und Wichtigkeit. Wir halten uns an die vereinbarten klimapolitischen Ziele. Wie von der Vorgängerregierung beschlossen, stehen wir zu einem Ende der Braunkohleverstromung im Jahr 2045. Bei schnellerem technologischen Fortschritt kann der Ausstieg sogar auch früher kommen.

Aber: Die Kommission ist keine Kohleausstiegskommission. Sie ist eine Kommission, die neue Chancen für das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet bietet, eine Kommission, die Strukturbrüche vermeiden und die besonderen Interessen des Industrie- und Energielandes Nordrhein-Westfalen stets im Blick behalten muss.


Wir wollen den Schulfrieden - SPD lässt die Maske fallen

Die SPD hat in dieser Woche verkündet, den Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen brechen zu wollen. Es gäbe einen entsprechenden Antrag für den Parteitag der NRW-Sozialdemokraten im Juni. Die SPD lässt somit die Maske fallen, denn mit dieser Ankündigung will sie das dreigliedrige Schulsystem de facto begraben. Damit schadet sie mit einer parteitaktischen Kurzschlussreaktion den Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen.

Wenn die Sozialdemokraten den Schulfrieden beenden, dokumentieren sie ihren Willen zur Einheitsschule. Die SPD spricht jetzt schon davon, dass die Dreigliedrigkeit zu überwinden sei. Die Konsequenz aus dem Wortbruch der Opposition wären Schulschließungen und das Wiederaufleben von Grabenkämpfen in der Schulstrukturdebatte, die wir 2011 mit viel gutem Willen und Mühe befriedet haben. Das belastet Eltern, Lehrer und Kinder gleichermaßen und wirft uns um Jahre zurück.

Mit ihrem Antrag zum §132 c Schulgesetz, der in dieser Woche im Plenum besprochen wurde, will die CDU einen Hauptschulzweig an Realschulen ermöglichen. Das bedeutet, wir werden den Hauptschulbildungsgang ab Klasse 5 an Realschulen sichern und zukunftsfähig machen. Allerdings nur dort, wo Bedarf besteht: Das kann überall da der Fall sein, wo es Schülerinnen und Schüler gibt, die auf eine Hauptschule gehen wollen, aber ein Angebot für diesen Bildungsgang nicht ausreichend oder gar nicht vorhanden ist.

Die CDU-Landtagsfraktion steht zum 2011 beschlossenen Schulfrieden und fordert die weiteren Unterzeichner dazu auf, dies ebenfalls zu tun und die konstruktive Arbeit auf der Basis des Schulfriedens fortzusetzen.


Landesregierung startet neues Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat ein neues Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut gestartet. "In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der Sozialleistungsbezieher bei den Minderjährigen mehr als doppelt so stark gestiegen wie bei der Bevölkerung insgesamt. Das bereitet mir große Sorgen. Wir können es nicht hinnehmen, dass es für junge Menschen immer schwieriger wird, sich aus prekären Lebensverhältnissen zu befreien. Daher müssen wir gerade für sie etwas gegen die Verfestigung von Armut und sozialer Ausgrenzung tun", sagte Laumann zur Vorstellung des Aktionsprogramms "Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern".

Für das Programm stehen jährlich acht Millionen Euro zur Verfügung und fördert Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und Familien, bei denen die Armut groß und die Perspektiven schlecht sind. Im Fokus stehen Stadtquartiere, in denen besonders viele Kinder und Jugendliche Sozialleistungen wie etwa Hartz IV beziehen, was in der Regel auf die Langzeitarbeitslosigkeit oder geringe Erwerbseinkommen von Eltern zurückzuführen ist.

"Wir wollen den Menschen in benachteiligten Quartieren Chancen für eine bessere Zukunft geben", so Laumann. Dabei setzt er auf bessere Zugänge zu Beratungs-, Mitwirkungs- und Gesundheitsangeboten: "Ich denke zum Beispiel an sogenannte Quartiers-Kümmerer, die auf Heranwachsende zugehen und ihnen helfen, Widerstände zu überwinden und Übergänge wie den von der Schule in Ausbildung oder Beruf zu meistern. Auch Projekte, die etwa durch Sport oder ausgewogene Ernährung für ein gesundes Aufwachsen sorgen, können gefördert werden." Vor diesem Hintergrund sei das neue Aktionsprogramm auch eine notwendige und sinnvolle Ergänzung der Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprogramme der Landesregierung.

Nach der neuesten Kurzanalyse zur Sozialberichterstattung des Landes ist bei den unter 18-Jährigen die Mindestsicherungsquote von 15,8 Prozent im Jahr 2011 auf 20,1 Prozent im Jahr 2016 gestiegen, während dieser Anteil bei der Bevölkerung insgesamt im selben Zeitraum von 10,2 auf zwölf Prozent angestiegen ist. Absolut ist die Zahl der minderjährigen Sozialleistungsbezieher in Nordrhein-Westfalen von 471.415 zum Jahresende 2011 auf 598.364 zum Jahresende 2016 gestiegen.

Förderung aus dem Aktionsprogramm "Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern" können beispielsweise Kommunen, Träger der Freien Wohlfahrtspflege, Sozialverbände, Kirchengemeinden, Selbsthilfegruppen, Sport und Kulturvereine, Integrationszentren und -agenturen beantragen. Hierfür stehen bis zum Jahr 2020 jährlich acht Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln zur Verfügung.


Stärkung der Grundschulen

Ab sofort können die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen 600 neue Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase ausschreiben und besetzen. Schulministerin Yvonne Gebauer betont, dass diese Maßnahme ein wichtiger Teil des angekündigten Masterplans Grundschule sei: "Wir verdoppeln die Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte und geben den Grundschulen damit eine wichtige Unterstützung für die systematische, individuelle und präventive Förderung". Das Schulministerium hat die Bezirksregierungen in diesen Tagen darüber entsprechend informiert.

Sozialpädagogische Fachkräfte unterstützen Lehrerinnen und Lehrer bei der Arbeit im Unterricht. Ihr Aufgabenspektrum reicht von der Ermittlung der Lernausgangslagen einzelner Schülerinnen und Schüler über die Mitwirkung bei der Erstellung von individuellen Förderplänen bis hin zur individuellen Begleitung einzelner Kinder, sodass diese dem Unterricht besser folgen können. Damit sind sozialpädagogische Fachkräfte ein unverzichtbarer Teil eines multiprofessionellen Teams.

Der Einsatz von verschiedenen Professionen ist gerade in den ersten Schuljahren besonders wichtig, da hier die Heterogenität der Lerngruppen deutlich hervortritt "Die Kinder kommen mit unterschiedlichsten Voraussetzungen in die Schule", so die Ministerin, "manche haben bereits erste Erfahrungen mit den Herausforderungen des schulischen Lernens gemacht, andere benötigen noch viel individuelle Unterstützung, um sich auf die neue Situation in der Schule einlassen zu können." Der unterschiedliche Blick der verschiedenen Professionen unterstützt die schulische Entwicklung der Schülerinnen und Schüler und hilft den Lehrkräften, für jedes Kind individuelle und passgenaue Lernangebote im Rahmen der individuellen Förderung bereitstellen zu können.

Die 600 neuen, zusätzlichen Stellen wurden mit dem Haushalt 2018 geschaffen und nun zur Besetzung freigegeben. Die Gesamtzahl der Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase steigt damit auf insgesamt 1193. Die Verteilung der Stellen wird zu 70 Prozent nach Sozialindex, zu 30 Prozent nach Schüleranzahl berechnet. Die Stellenausschreibungen richten sich an sozialpädagogische Fachkräfte mit Fachhochschulabschluss beziehungsweise Hochschulabschluss. Dazu zählen auch Diplom-Pädagogen sowie Erziehungswissenschaftler.


Landesregierung plant bessere Rahmenbedingungen für Pflegeeinrichtungen

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 12. Juni den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel sollen die Rahmenbedingungen für die Versorgung und Betreuung in Pflegeeinrichtungen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind unter anderem eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.

Hierzu erklärt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Immer noch machen viel zu viele Vorschriften den Menschen in unseren Heimen das Leben unnötig schwer. Mit der Gesetzesnovelle wollen wir den Pflegealltag erleichtern – und zwar sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für die Pflegekräfte. Auch die Träger der Pflegeeinrichtungen gehören zu den Gewinnern".

Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind:

Leichtere Suche nach einem Pflegeplatz Künftig sollen die Bürgerinnen und Bürger über eine zentrale Internetplattform sehen können, welche Pflegeplätze in ihrer Region frei sind. Bisher gibt es lediglich in vereinzelten Kommunen eigene Plattformen und Systeme. (Art. 1 Nr. 6 Verordnungsentwurf)

Flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeeinrichtungen Alle Pflegeeinrichtungen sollen verpflichtet werden, mit entsprechenden WLAN-Netzen einen flächendeckenden Internetzugang für die Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen. Ihr Teilhabeanspruch umfasst schließlich auch die fortschreitende Digitalisierung. (Art. 1 Nr. 3 Gesetzentwurf)

Keine unnötigen Doppelprüfungen mehr in den Einrichtungen Die Regelprüfungen der WTG-Behörden sollen künftig nicht mehr die Pflegequalität der Einrichtungen umfassen. Schließlich wird diese bereits vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüft. Die Einrichtungen sollen sich auf eine gute Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen konzentrieren können. (Art. 1 Nr. 9 Gesetzentwurf)

Einfachere Regeln für Einrichtungsleitungen An die Leitungen der Einrichtungen sollen künftig keine überzogenen Qualifikationsanforderungen gestellt werden. Die bisherigen Vorschriften haben sich als nicht umsetzbar und in höchstem Maße bürokratisch erwiesen. (Art. 1 Nr. 14 Gesetzentwurf)

Stärkung der Position der Pflegedienstleitung Die Position der Pflegedienstleitungen soll gestärkt werden. Sie sollen in ihren pflege- und betreuungsfachlichen Entscheidungen künftig weisungsunabhängig sein – ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen und organisatorischen Entscheidungen des Trägers. (Art. 1 Nr. 14 Gesetzentwurf)

Förderung der Entstehung von Kurzzeitpflegeplätzen Es sollen Anreize für die Entstehung von Kurzzeitpflegeplätzen gesetzt werden. Übersteigt die vorhandene Zahl an Doppelzimmern den gesetzlich zulässigen Anteil von 20 Prozent, können diese vorübergehend für die Kurzzeitpflege genutzt werden. Solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen sollen Doppelzimmer sogar dauerhaft weiternutzen dürfen. Und: Neue Einrichtungen sollen die zulässige Platzzahlobergrenze überschreiten dürfen, wenn sie sich verpflichten, zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze zu errichten. (Art. 1 Nr. 23 & 30 Gesetzentwurf sowie Art. 1 Nr. 8 Verordnungsentwurf)

Rechtsgrundlage für eine bessere Personalausstattung Es soll zunächst an der Fachkraftquote von 50 Prozent festgehalten werden. Aber: Die WTG-Novelle schafft bereits die Rechtsgrundlage für die Umsetzung des wissenschaftlich fundierten Personalbemessungsinstruments, das derzeit auf Bundesebene erarbeitet wird. Sobald das Instrument vorliegt, würde dies unmittelbar angeordnet. (Art. 1 Nr. 14 Gesetzentwurf)

Mehr Rechtssicherheit für ambulante Wohngemeinschaften Es gibt eine Vielfalt von Pflegeangeboten. Dabei ist oftmals nicht immer klar: Handelt es sich bei einem Angebot um eine selbstverantwortete oder eine anbieterverantwortete Wohngemeinschaft? Oder ist das Angebot sogar als Pflegeheim einzustufen? Für mehr Rechtssicherheit und eine eindeutige Abgrenzung dieser Angebotsformen sollen hier klare Kriterien geschaffen werden. Dabei wird zum Beispiel auch festgelegt, dass sogenannte "Intensiv-Wohngemeinschaften" (etwa für wachkomatöse Patientinnen und Patienten) ordnungsrechtlich als Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot, sprich: Pflegeheime, eingestuft werden. Denn: Ein für eine Wohngemeinschaft typisches selbstverantwortetes und gemeinsames Leben findet hier nicht statt. (Art. 1 N. 11, 13 & 17 Gesetzentwurf)