Themen der Woche: 11. bis 15. November 2019

15.11.2019

Wir unterstützen unsere starke heimische Landwirtschaft

Landwirte versorgen uns mit Lebensmitteln, sie schaffen Arbeitsplätze und sind aktiv in Umwelt-, Tier- und Naturschutz. Sie übernehmen damit wichtige Aufgaben und haben unsere volle Anerkennung. Nun wachsen die Herausforderungen sowohl für konventionelle Betriebe, als auch für Biohöfe.  Aus Werkstattgesprächen in der Fraktion, Gesprächen mit Landwirten überall im Land und aus Diskussionen, wie zuletzt in dieser Woche im Landtagsplenum, haben wir unsere Schlüsse gezogen.

Wir wollen unter anderem die Förderungen der EU im bewährten Umfang fortführen und zusätzlich verbesserte Anreize für Umweltmaßnahmen einführen. Wir brauchen den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, zum Beispiel beim tiergerechten Umbau von Ställen. Es ist wichtig, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und faktenbasierte Rahmenbedingungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln umzusetzen. Sie müssen den Umweltschutz sicherstellen und gleichzeitig den Landwirten, auch in belasteten Gebieten, eine bedarfsgerechte Düngung ermöglichen.

Nur eine gesunde Landwirtschaft, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen immer hatten, kann modern, nachhaltig und wirtschaftlich erfolgreich sein. Deswegen werden wir weiterhin sachlich mit den Bauern sprechen und lösungsorientierte praktische Politik machen.


Die Zukunft gehört nicht den Verhinderern, sie gehört den Erfindern!

Nordrhein-Westfalen hat die Klimaschutzziele des Jahres 2020 bereits jetzt übertroffen. Damit nimmt das Land eine bundesweite Vorreiter-Rolle bei der Einsparung von CO2 ein. CDU und FDP hatten in  dieser Woche zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt.

Verbote, Populismus und Symbolpolitik, die alles verteufeln, was CO2 ausstößt, sind der falsche Weg. Die Zukunft gehört nicht den Verhinderern, sie gehört den Erfindern! Nicht gegen, sondern nur mit einem florierenden Mittelstand und einer starken Industrie entstehen technische Innovationen, die die Welt jetzt braucht: Erfindungen für CO2-Effizienz und den sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen unserer Erde. Die Energiewende kann nur aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke heraus gelingen.

CDU und FDP geben fünfmal so viel Geld für Klimaschutz aus wie zuvor Rot-Grün. Das zeigt: Wir meinen es ernst mit der Energiewende! CO2 in der Industrie mit technischen Lösungen zu vermeiden - das ist konkreter Klimaschutz der NRW-Koalition und ein starkes Bekenntnis zum Standort NRW, dem Industrie- und Energieland Nr. 1. Das stärkt Firmen und Arbeitsplätze und das Klima weltweit. 


Verantwortung für den Schutz unserer Kinder gerecht werden

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Freitag über einen gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen abgestimmt, eine Kinderschutzkommission einzusetzen. Nach dem Vorbild des Deutschen Bundestags soll es auch in NRW einen entsprechenden Unterausschuss geben.

Kinder haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Staat und Gesellschaft schützen sie vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches Wohl. Sie achten und sichern ihre Rechte - so steht es in der Verfassung unseres Landes. Wir als Landtag haben die Möglichkeit, für weitere Verbesserungen im Schutz von Kindern zu sorgen.

Die NRW-Koalition ist sehr froh, dass sich in der neuen Kommission damit beschäftigt wird, wie Verstöße gegen Kinderrechte rechtzeitig auffallen oder im besten Fall verhindert werden können. Ein enger Austausch mit Verbänden, Organisationen und Einrichtungen, die sich für die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen einsetzen, ist von besonderer Bedeutung und kann helfen, Systemlücken zu schließen. Die "Kinderschutzkommission" wird mit den nötigen Befugnissen ausgestattet sein wie der Vergabe von Gutachten, Einholung von wissenschaftlicher Expertise durch Fachleute sowie Durchführung von Anhörungen. Sie soll zudem dem Parlament jährlich Bericht erstatten.

Jedes Kind, das Opfer von Gewalt oder Missbrauch wird, ist ein Kind zu viel. Dieser Unterausschuss soll eine feste Institution über die Legislaturperiode hinaus werden und es ist ein wichtiges Signal, dass sich neben der FDP auch SPD und Grüne die-sem gemeinsamen Antrag angeschlossen haben. Beim Thema Kinderschutz müssen alle parteipolitischen Befindlichkeiten zurückstehen!


Olympia 2032 soll an Rhein und Ruhr stattfinden

In einem gemeinsamen Antrag haben sich die demokratischen Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen in dieser Woche für eine Bewerbung der Olympischen und Paralympischen Spielen 2032 ausgesprochen. Durch eine Änderung im Bewerbungsverfahren beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) können sich nun auch Regionen und nicht nur Städte bewerben. So ist es Nordrhein-Westfalen möglich, mit der Initiative "Rhein Ruhr City 2032" und somit mit 14 Städten aus dem Rhein-Ruhr-Raum an den Start zu gehen.

Die Landesregierung wird sich für eine positive Bewerbungsentscheidung in Berlin einsetzen. Die Olympischen Spiele 2032 in unserem Bundesland sollen Spiele von Menschen für Menschen sein. Daher ist die Unterstützung und Akzeptanz der Bevölkerung wichtig. Den breiten Dialog der Initaitive "Rhein Ruhr City 2032" soll daher mit geeigneten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung fortgeführt werden.

Olympia wird Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen. Die Sportvereine werden als Botschafter von Teamgeist, Leistungsbereitschaft, Fairness, gelebter Inklusion und interkultureller Verständigung eine Förderung des Nachwuchsbereiches erfahren. Durch das nachhaltige Konzept von "Rhein Ruhr City 2032" werden unsere Kommunen gestärkt: Investitionen in Infrastruktur und den ÖPNV, vernetzte Mobilität und Digitalisierung. Das olympische Dorf kann beispielsweise im Nachgang der Spiele zu Wohnungen umgebaut werden, umso mehr Wohnraum in den Städten zu schaffen. Die Spiele in München 1972, Barcelona 1992 oder London 2012 haben es vorgemacht, wie Olympia gut und nachhaltig genutzt werden kann.

Die Bewerbung Nordrhein-Westfalens für Olympia ist ein Gegenentwurf zu dem vielfach teuren Gigantismus anderer Spiele. Viele Sportstätten sind bereits vorhanden und mit den bisherigen Sportgroßveranstaltungen bei uns haben wir bewiesen, dass es möglich ist: Handball-Weltmeisterschaft, Ruhr Games, Baseball-Europameisterschaft und viele mehr. Die Erweiterung bestehender Sportstätten oder auch neu errichteter sollen den Sportvereinen auch nach Olympia zur Verfügung stehen.

Nordrhein-Westfalen ist bereit für eine der größten Sportveranstaltungen weltweit. Die Sportbegeisterung der Bürger sorgen für die perfekte Stimmung in den Sportstätten und bieten so den Athleten die passende Unterstützung für ihre Wettkämpfe.


Leistungsfähige Wasserwege - gut für die Wirtschaft, gut für die Umwelt

Ein intaktes und leistungsfähiges Wasserstraßennetz ist Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Außerdem ist der Transport von Gütern zu Wasser wesentlich umweltfreundlicher, als auf der Straße. Ein Binnenschiff ersetzt 105 20-Tonnen-Lkw. Die Frage, warum sich die rot-grüne Vorgängerregierung nicht um die Infrastruktur der Wasserwege gekümmert hat – sie über Jahre hat verkommen lassen, bleibt unbeantwortet.

Mit uns kommt die Mobilität auch in puncto Binnenschifffahrt jetzt massiv in Bewegung. Der Landtag hat dazu in dieser Woche einem Antrag der NRW-Koalition zugestimmt.

Wir gehen den Sanierungsstau an und setzen uns in Berlin mit Nachdruck für eine Sanierung unserer Schleusen ein. Wir bringen die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern weiter voran, so wie es der Verkehrsminister jetzt schon macht. Das bezieht sich auch auf die für NRW relevanten Häfen in den Niederlanden und Belgien. Die Anbindung von Binnenschifffahrt und Schiene denken wir mit.

Planungsstellen haben Priorität, denn nur mit fähigen und genug Ingenieuren und Planern ist der Sanierungsstau, der uns hinterlassen wurde zu bewältigen. 15 Planungsstellen sind geschaffen worden und wir werden sie schnellstmöglich besetzen. Wir sind zudem in Gesprächen mit dem Bund und es wird als Soforthilfe eine Abordnung von Fachleuten aus anderen Bundesländern geben.

Nordrhein-Westfalen ist Binnenschifffahrtsland Nummer 1 und soll es auch bleiben. Aus leistungsfähigen Wasserwegen resultiert nicht nur eine Entlastung für die Straße, sondern auch für die Umwelt. Beides ist für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen extrem wichtig.


Opferschutz weiter in den Fokus rücken

Am dritten Plenartag dieser Woche wurde im Landtag ein Antrag der NRW-Koalition zur psychosozialen Prozessbegleitung und der damit verbundenen Hilfe für traumatisierte Opfern beraten.

Die neuesten Missbrauchsfälle von Bergisch-Gladbach zeigen, dass Opferschutz mehr denn je in den Blickpunkt der Politik gerückt werden muss. Insbesondere die Opferrechte von Kindern, aber auch von erwachsenen Opfern müssen nachhaltig verbessert werden. Unsere parlamentarische Initiative setzt genau an dieser Stelle an. Denn: Es ist Zeit, dass wir ein starkes Zeichen für die Opfer und die Opferhilfe setzen.

Wenn Menschen Opfer einer schweren Straftat werden, bleiben sie oft traumatisiert und mit einem Gefühl der Hilflosigkeit zurück. Es ist kaum nachzuvollziehen, was es für sie, aber auch für Zeugen, bedeuten muss, bei einem langen Strafverfahren die Geschehnisse erneut durchleben zu müssen. Genau diese Menschen sollen wissen, dass die Politik an ihrer Seite steht und daher die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft.

Mit der psychosozialen Prozessbegleitung steht ein wertvolles Instrument zur Verfügung, dass die bestehenden Angebote der Opfer- und Zeugenbetreuung ergänzt. Dass sie noch zu wenig in Anspruch genommen wird, liegt nicht an einem mangelnden Bedarf, sondern mehr an einer fehlenden Bekanntheit. Mit einer Öffentlichkeitskampagne und Informationsangeboten in verschiedenen Sprachen sollen mehr Menschen darauf aufmerksam gemacht werden.

Das gute Instrument der psychosozialen Prozessbegleitung muss im Sinne eines wirkungsvollen Opferschutzes noch weiter verfeinert und ausgestaltet werden. Dieses Ziel wird mit dem Antrag der CDU-Fraktion verfolgt. Außerdem soll das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung eine gewisse Selbstverständlichkeit in den jeweiligen Verfahren haben, beispielsweise durch standardisierte Formulare, beschleunigte Bearbeitung der Anträge und bessere Vernetzung von allen Verfahrensbeteiligten. Des Weiteren muss auf Bundesebene über eine Novellierung der Beiordnungsregelungen beraten werden. Insbesondere bei minderjährigen Opfern sollte das Antragserfordernis für eine Beiordnung entfallen. Bei Opfer von Sexualdelikten wie der Häuslichen Gewalt muss es einen Beiordnungsanspruch auch bei Straftaten wie der einfachen Körperverletzung geben.


Offensive für mehr Lehrkräfte: Landesregierung und Hochschulen schaffen 1000 neue Studienplätze

Die Landesregierung und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen vereinbaren eine gemeinsame Studienplatz-Offensive für die Lehrkräfte von morgen und schaffen im pädagogischen Bereich 1000 zusätzliche Studienplätze an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Das hat das Landeskabinett diese Woche beschlossen.

In den vier Bereichen Grundschullehramt, Sonderpädagogik, Pflegepädagogik und Sozialpädagogik können damit allein in den nächsten fünf Jahren bis zu 5000 Studierende zusätzlich ein Studium an einer nordrhein-westfälischen Hochschule beginnen. Der Ausbau der Studienplätze in der Pflegepädagogik erfolgt ab dem Wintersemester 2019/20, in den übrigen drei Bereichen ab dem Wintersemester 2020/21.

Mit dieser Entscheidung tragen die Landesregierung und die Hochschulen dem dringenden Fachkräftebedarf in den vier Bereichen sowie der jüngsten Lehrkräftebedarfsprognose für Nordrhein-Westfalen Rechnung. Die notwendigen Mittel in Höhe von rund 115 Millionen Euro bis 2025, die für den dauerhaften Ausbau der zusätzlichen Studienplatzkapazitäten notwendig sind, werden gemeinsam vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft und den beteiligten Hochschulen bereitgestellt. Mit 1000 zusätzlichen Studienplätzen leisten beide einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Lehrkräftemangel.

Im Grundschullehramt werden dauerhaft 300 zusätzliche Bachelor-Studienplätze und später anwachsend die zugehörigen Masterstudienplätze eingerichtet. Damit sind seit Beginn der Legislaturperiode im Grundschullehramt insgesamt 700 neue Plätze dauerhaft eingerichtet worden, eine Erhöhung um mehr als 38 Prozent.

Im Lehramt für sonderpädagogische Förderung (Lehrkräfte an Förderschulen und im Gemeinsamen Lernen) werden die Kapazitäten um 500 Studienplätze erweitert. Bereits 2018 waren in der Sonderpädagogik 250 zusätzliche Plätze geschaffen beziehungsweise gesichert worden. In der aktuellen Legislaturperiode werden somit 750 neue Studienplätze für Sonderpädagogik dauerhaft eingerichtet, ein Plus von fast 65 Prozent. Im Bereich Pflegepädagogik (für die Ausbildung späterer Lehrkräfte an Pflegeschulen) werden 110 neue Masterstudienplätze und eine entsprechende Zahl von Bachelorplätzen eingerichtet, und damit die Kapazitäten mehr als verdoppelt. In der Sozialpädagogik sollen mindestens 80 zusätzliche Bachelorstudienplätze geschaffen werden, eine Erhöhung um mehr als 200 Prozent.

Die NRW-Koalition setzt alles daran, den Lehrermangel wirksam zu bekämpfen. Mit der neuen Studienplatz-Offensive machen wir einen großen, entscheidenden Schritt voran. Zwei Maßnahmenpakete gegen den Lehrermangel wurden bereits geschnürt, ein weiteres wird zurzeit erarbeitet. Damit schaffen wir eine weitere Voraussetzung für beste Bildung, und im Speziellen mit der Initiative in der Pflegeausbildung zudem für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung, denn hierin liegt eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre.