Themen der Woche: 12. bis 16. November 2018

16.11.2018

Städtebauförderung 2019 startet – jetzt Heimat für die Zukunft gestalten

Das Ministerium für Heimat Kommunales, Bau und Gleichstellung hat in dieser Woche den Aufruf für die Programme zur Städtebauförderung und zum vorgesehenen Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" 2019 veröffentlicht. 

"Erstmals werden alle sechs Städtebauförderprogramme und der Investitionspakt 'Soziale Integration im Quartier' gleichzeitig aufgerufen. Vorbehaltlich des Bundeshaushaltes 2019 stehen 405 Millionen Euro für die Gestaltung unserer Heimat in den Städten und Gemeinden zur Verfügung. Unabhängig von der Stadtgröße geht es um eine nachhaltige Innenentwicklung und die Sicherung der zentralen Funktionen unter Beibehaltung und Profilierung kommunaler Individualität und Identität, Sicherung und Erhalt denkmalpflegerisch wertvoller Bausubstanz sowie stadt- und ortsbildprägender Gebäude", erklärte Heimatministerin Ina Scharrenbach.

Über den Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier", der wahrscheinlich für Nordrhein-Westfalen wieder mit 55 Millionen Euro in 2019 ausgestattet werden wird, sind erstmals "Schwimmbäder" als förderfähige Einrichtungen aufgenommen worden. "Wir wissen um die Notwendigkeit von Schwimmbädern – für Kinder, für Jugendliche, aber auch für den Gesundheitssport. Also: Machen wir die Förderung möglich", so Scharrenbach weiter.


47 Millionen Euro für Neu- und Ausbau von Landesstraßen in 2019

Das Land forciert auch im nächsten Jahr den Planungs- und Bauhochlauf von Landesstraßen. Im Haushalt 2019 sind für den Erhalt von Landesstraßen 175 Millionen Euro eingeplant. Für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen soll der Etat im nächsten Jahr um zehn Millionen Euro auf 47 Millionen Euro steigen. Das Geld ist unter anderem für 21 Neu- und Ausbaumaßnahmen vorgesehen sowie für neun Bahnübergangsbeseitigungen.

"Wir fangen bei vielen Maßnahmen wieder von vorne an", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst im Verkehrsausschuss. "Rot-Grün hatte die Mehrzahl der Maßnahmen in 2011 eingefroren. Wir tauen die Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt auf und setzen sie strukturiert um. Der Landesstraßenbau bekommt in Nordrhein-Westfalen wieder eine klare Perspektive."


Polizeigesetz: Positive Rückmeldung

In einer Anhörung haben Experten die gemeinsamen Änderungen von CDU und FDP zum Polizeigesetz bestätigt. Die Zustimmung durch den Großteil der Sachverständigen, insbesondere auch der juristischen Professoren, zeigt uns, dass es genau richtig war, die erste Einschätzung der Experten in unsere Arbeit am Gesetz mit einzubeziehen und an den entsprechenden Stellen nachzubessern.

Mit der Herausnahme der drohenden Gefahr und der drohenden terroristischen Gefahr ist der Hauptkritikpunkt beseitigt. Der neu eingefügte Begriff der terroristischen Straftaten wird vom ganz überwiegenden Teil der Sachverständigen positiv bewertet. Mit der Präzisierung der strategischen Fahndung bei den möglichen Maßnahmen und der Reduzierung der Fristen bei den Gewahrsamsmöglichkeiten liegt nun ein nach unserer Überzeugung verfassungskonformer und angemessener Gesetzentwurf vor.

Jetzt können wir ein gutes, verfassungskonformes Gesetz auf den Weg bringen, das unseren Polizisten auch die rechtlichen Werkzeuge an die Hand gibt, die sie brauchen um Kriminalität und Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag zum Thema "Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt" ins Parlament eingebracht.

Ein wichtiger Faktor bei der gesellschaftlichen Integration von Geflüchteten ist eine schnelle Einbindung qualifizierter Zuwanderer in den Arbeitsmarkt. Im Arbeitsalltag bekommen sie einen besseren Zugang zur Sprache, Kultur sowie den Sitten und Bräuchen in unserem Land. Zusätzlich wirken wir so dem Fachkräftemangel konsequent entgegen. Dazu müssen wir die Möglichkeiten der Berufsqualifikation für Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen noch weiter ausbauen. Gemeinsam mit den Akteuren der beruflichen Bildung wollen wir sicherstellen, dass die rechtlichen Spielräume genutzt werden, um für Geflüchtete faire Rahmenbedingungen für den Erwerb eines qualifizierten Berufsabschlusses zu schaffen. Wichtige Voraussetzung hierbei ist das Erlernen der deutschen Sprache. Die dazu etablierten Instrumente können auch mit dem Angebot von Lern-Apps ergänzt werden. Auch die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen werden wir schnell und ohne bürokratische Hürden vorantreiben. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Daher fordern wir im Gegenzug auch ein großes Maß an Mitwirkung ein. Das ist der Leitgedanke unserer Integrationspolitik.


Rundfunkänderungsgesetz: Wichtige Weichenstellungen für das Medien-Digital-Land NRW

Nordrhein-Westfalen ist ein Medienstandort der Spitzenklasse und hat in diesem Bereich große Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus. Es ist daher absolut richtig, dass die Landesregierung mit dem 17. Rundfunkänderungsgesetz wichtige Weichen für das Medien-Digital-Land NRW stellt und so auch in Zukunft sicherstellt, dass Nordrhein-Westfalen als Medienstandort attraktiv bleibt.

Beim Rundfunkänderungsgesetz geht es zunächst um die Zustimmung des Landtages zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dieser regelt unter anderem, dass künftig Beiträge in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten länger als die bisherigen sieben Tage abgerufen werden können. Gleichzeitig wird das Verbot presseähnlicher Telemedienangebote richtigerweise präzisiert.

Mit einer Änderung im Landesmediengesetz wollen wir die Digitalisierung im Lokalfunk voranbringen. So soll die Landesmedienanstalt bei der Vergabe von DAB+-Lizenzen zwei Gesichtspunkte besonders berücksichtigen, sofern sie bei der Zuweisung eine Auswahl treffen muss: eine flächendeckende, landesweite Verbreitung und journalistisch-redaktionelle (nämliche lokale, regionale oder landesweite) Inhalte.

Der Entwurf zum 17. Rundfunkänderungsgesetz enthält außerdem dringend notwendige Änderungen bei den Besetzungsregeln für den WDR-Verwaltungsrat. Damit erreichen wir die im Koalitionsvertrag versprochene Entbürokratisierung und gewährleisten die hohe fachliche Expertise dieses Gremiums.


Digitalstrategie NRW: Die digitale Zukunft

Die Digitalisierung ist in allen Lebensbereichen eine wichtige Grundlage für den Fortschritt. Eine Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen ist dringend notwendig. Die Entwicklung wird durch einen wichtigen Prozess der Beteiligung von Bürgern und Experten begleitet, denn Digitalisierung geht uns alle an und deswegen brauchen wir den Austausch. Die Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen ist eine Querschnitts-Strategie, die weit mehr umfasst, als nur die Frage nach Glasfaser. Sie zieht sich durch sämtliche Politik- und Gesellschaftsfelder.

Die NRW-Koalition will als Leitfaden den Menschen in den Mittelpunkt stellen, damit alle in der Lage sind, mit der Digitalisierung, Algorithmen und Endgeräten umzugehen. Damit alle im Arbeitsleben und im Zusammenspiel mit der Verwaltung neue Chancen sehen. Mit hoher Datensicherheit bei gleichzeitiger verantwortungsbewusster Datennutzung kann die Digitalisierung gelingen. Der Staat muss diese Entwicklung mitgehen und Blockchain-Anwendungspiloten in den Blick der Verwaltung nehmen. Wir haben noch viel vor. Digitalisierung ist schon lange keine Vision mehr. Schritt für Schritt werden wir diese Herausforderung nicht nur anzugehen, sondern auch meistern. Dabei werden wir die Fortschritte im Blick behalten und die NRW-Strategie weiterentwickeln. Für ein digitales Nordrhein-Westfalen, an dem alle teilhaben können.


Nahmobilität und Verkehrssicherheit: Kleine und Große sicher unterwegs

Es gibt viele gute Gründe, mit dem Rad zu fahren. Es ist umweltschonend, praktisch und gut die persönliche Fitness. Viele Radfahrer fühlen sich allerdings bei Dunkelheit auf unbeleuchteten Wegen unsicher. Deswegen stellen wir jetzt zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000 Euro in den Haushalt für die Beleuchtung an Radwegen ein. Gerade im ländlichen Raum trägt das zu mehr Sicherheit bei. Innerhalb von Orten sollen komplette Routen bewegungsaktiv beleuchtet werden, ortsaußerhalb vor allem Gefahrenstellen, wie Kreuzungen oder Radstrecken entlang von Schulwegen. So machen wir die Nahmobilität wieder ein Stückchen attraktiver.

Um die Sicherheit unserer Kleinsten auch in der dunklen Jahreszeit zu gewährleisten, stellt die NRW-Koalition außerdem weitere 250.000 Euro bereit für die Anschaf-fung von reflektierenden Überwürfen für Kindergartenkinder. Diese Überwürfe sind eine praktische und sinnvolle Idee, damit die Kleinen von anderen Verkehrsteilneh-mern gesehen werden, sind reflektierende Überwürfe. Sie steigern die Sichtbarkeit und damit die Sicherheit.


Nitrat im Grundwasser: Maßnahmen für bessere Wasserqualität

Wasser ist kostbar, deswegen arbeiten wir stetig daran, die Qualität unseres Wassers zu verbessern. Um auch die Wasserkooperationen zwischen Wasserwerken und Landwirten bei der Umsetzung gewässerschonender Maßnahmen zu unterstützen, stellt die NRW-Koalition jetzt 500.000 Euro mehr im Haushalt bereit. Das Geld ist unter anderem für die Anschaffung von Durchflussmessgeräte an Güllefässern und von Stickstoffsensoren zur Unterstützung einer personalintensiven Düngeberatung vorgesehen.

Mit Hilfe dieser Maßnahmen kann die Menge an Nitrat im Grundwasser in besonders sensiblen Gebieten gesenkt werden gesenkt werden. Weiterhin sollen die Mittel eingesetzt werden, um zu kontrollieren wie viel Nitrat ins Grundwasser gelangt.


Novellierung des Jagdgesetzes: Das neue Jagdrecht wird nachhaltig und modern

Die Anhörung zur Jagdgesetznovelle hat gezeigt, dass wir mit der Novelle die wichtigen und damit richtigen jagdpraktischen Punkte anpacken. Die NRW-Koalition baut Bürokratie ab und hebt praxisferne Einzelbestimmungen auf. Der Katalog der jagdbaren Arten wird in Teilen den Bundesregelungen angepasst. Zudem erhöhen wir die Standards bei der Jagdausbildung und senken gleichzeitig die Jagdabgabe. Uns ist bewusst, wie wichtig die Aufgabe der Jägerinnen und Jäger ist und wir wollen den Rahmen dafür liefern, dass sie diese auch angemessen ausführen können: Sie erhalten einen gesunden Wildbestand und sichern dessen Lebensgrundlage.


Bildungsprogramm "Woher kommt unser Essen?"

Für uns ist es wichtig, dass unsere Kinder nicht den Bezug zur Nahrungsmittelherkunft verlieren. Wer nicht weiß, wo unser Essen herkommt, der hat auch weniger Respekt vor Lebensmitteln. Daher wollen wir mit dem Bildungsprogramm „Woher kommt unser Essen?“ das Ernährungsverhalten von möglichst vielen Grundschulkindern nachhaltig positiv beeinflussen. Dafür werden zusätzlich 13.500 Euro in den Landeshaushalt 2019 eingeplant.

Fachfrauen des Westfälisch-Lippischen Landfrauenverbandes (wllv) und des Rheinischen LandFrauenverbandes (RhLV) bringen als außerschulische Partner ihre Expertise und Authentizität in das theorie- und praxisbasierte Bildungsprogramm ein. In fünf Projekteinheiten werden so beispielsweise die Nutzung heimischer Pflanzen als Grundlage von Lebensmitteln oder die Verbindung zwischen Grundnahrungsmitteln und den Lieblingsspeisen der Kinder, wie Pizza oder Pasta, vermittelt. In den Projekteinheiten werden die Kinder zu kleinen Entdeckern. Dies fördert das eigenständige Lernen und die Neugier der Kinder. Mit qualitativ hochwertigen Angeboten im Bereich der Ernährungs- und Verbraucherbildung legen wir einen wichtigen Baustein für eine zukunftsorientierte Gesellschaftspolitik.