Themen der Woche: 13. bis 17. Mai 2019

17.05.2019

Breite Zustimmung von Kommunalen Spitzenverbänden, Handwerk und Industrie

Die NRW-Koalition will mit dem neuen Landesentwicklungsplan die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen verbessern. Bei einer Sachverständigenanhörung zum LEP im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung in dieser Woche begrüßten die Kommunalen Spitzenverbände, das Handwerk und die Industrie den geänderten LEP daher ausdrücklich.

Die Änderungen geben mehr Flexibilität und berücksichtigen die Anforderungen von Betrieben und Kommunen. Durch Baulückennutzung, Brachflächensanierung und der Verfügbarkeit zusätzlicher Flächen ermöglicht der neue LEP zeitgemäße Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum, den Erhalt bestehender und die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze.

Wir fördern die Entwicklung des ländlichen Raums, wie keine Landesregierung zuvor. Örtliche Familienunternehmer und Industriebetriebe müssen auch in Dörfern unter 2000 Einwohnern wachsen, um regionale Wertschöpfungsketten zu erhalten und auszubauen. Die NRW-Koalition steht für starke Unternehmen, Arbeitsplätze vor Ort, Investitionen in den Standort, genügend Wohnungen und gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Der neue LEP wird ein Gleichgewicht zwischen sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlichem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit herstellen. Er schafft zudem eine Willkommenskultur für Investitionen in attraktive Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum.


Tarif- und Besoldungserhöhung kommt zum 31. Mai 2019 bei den Beschäftigten an

Die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten mit der kommenden Bezügeabrechnung mehr Geld. Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf angewiesen, die Zahlung der ab 1. Januar 2019 erhöhten Bezüge abschlagsweise aufzunehmen. Mit der ersten Abschlagszahlung zum 31. Mai 2019 werden auch die Erhöhungsbeträge für die zurückliegenden Monate ausgezahlt. Damit wird ein wesentlicher Teil des Ergebnisses der diesjährigen Tarifverhandlungen umgesetzt und dieses Ergebnis eins zu eins auf Beamte, Richter sowie die Versorgungsempfänger übertragen.

Für den Tarifbereich wird die rückwirkende Umsetzung der linearen Entgelt-Erhöhung mit den laufenden Bezügen für den Monat Mai am 31. Mai 2019 vorgenommen. Weitere strukturelle Änderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt. Im Beamtenbereich erfolgt die rückwirkende Auszahlung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge ebenfalls am 31. Mai 2019 mit der Abrechnung für den Monat Juni.

Die nun bevorstehenden Zahlungen sorgen dafür, dass die Beschäftigten des Landes bereits vor der Unterzeichnung der Änderungstarifverträge und der Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag von den Erhöhungen profitieren können.

Zum Hintergrund: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften haben sich am 2. März 2019 auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Einigung sieht eine Anhebung der Entgelte in drei Schritten bei einer Laufzeit von 33 Monaten vor. Die Entgelte werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils im Gesamtvolumen von 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 im Gesamtvolumen von 1,4 Prozent erhöht. Die Tarifpartner werden die Tarifeinigung zeitnah in entsprechende Tarifverträge umsetzen.

In der Folge haben sich Vertreter der Landesregierung sowie der Gewerkschaften und Verbände am 22. März 2019 über die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Gesamtvolumens des Tarifergebnisses auf die Bezüge der Beamten, Richter sowie Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen einvernehmlich ausgetauscht. Ergänzend wurde vereinbart, Gespräche über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität für Beamten und Richter im Öffentlichen Dienst aufzunehmen. Die Umsetzung der Übertragung des Tarifergebnisses bedarf noch der Anpassung der einschlägigen landesgesetzlichen Regelungen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Landeskabinett auf den Weg gebracht.


NRW-Koalition macht weiter Druck auf Clans

Die Clankriminalität wurde vor dem Regierungswechsel sträflich vernachlässigt. Das wird mit dem von Landeskriminalamt NRW jetzt erstelte, deutschlandweit erste Lagebild Clakriminalität immer deutlicher. Sie ist bundesweit ein Problem, aber ein Schwerpunkt liegt hier in Nordrhein-Westfalen. Das LKA berichtet von 104 Clans, deren Mitglieder in NRW in den Jahren 2016 bis 2018 auffällig geworden sind. Nach dem Lagebild gibt es 6500 Tatverdächtige, denen 14.200 Straftaten zugeordnet werden.

Es ist wichtig, dass wir Klarheit über die Dimension haben, um den vorhandenen Druck weiter zu erhöhen. Mit der erstmaligen Erstellung des Lagebilds Clankriminalität setzen wir eine weitere Zusage aus dem Koalitionsvertrag um.

Rot-Grün hat jahrelang Hinweise auf die Machenschaften der kriminellen Großfamilien ignoriert. Das hat Folgen: Jetzt haben wir eine feste Clanstruktur, die wir mühsam wieder aufbrechen müssen. Vielleicht wacht auch die SPD jetzt endlich auf, die immer noch behauptet, dass Clankriminalität nicht als Priorität in der Verbrechensbekämpfung gesehen werden muss. Dabei geht es nicht nur um Bagatelldelikte wie unbezahlte Ordnungswidrigkeiten, sondern insbesondere auch um Schwerstkriminalität bis hin zu Tötungsdelikten.

Das Lagebild des LKA zeigt deutlich, dass Clans im ganzen Land, vor allem aber in Großstädten und an der Ruhrschiene, aktiv sind. Dem wird die Landesregierung aus CDU und FDP weiterhin ihre Null-Toleranz-Strategie entgegensetzen. Der Innenminister hat angekündigt, diese Parallelwelten mit allen Mitteln des Rechtsstaats aufbrechen zu wollen. Das ist der richtige Weg.


Vorhang auf für unsere Theater, Opern und Schauspielhäuser

Das Land fördert in einem ersten Aufschlag die innovativsten Projekte zur Profilschärfung an 13 Theatern und Orchestern im Land mit insgesamt 9,2 Millionen Euro. Ihre Bewerbungen für die projektbezogene Förderung sind bei der Jury so gut angekommen, dass sie unter den ersten sind, die jetzt Mittel aus dem Programm „Neue Wege“ bekommen.

Grundfsätzlich hat das Land hat den Kulturetat von 200 auf 300 Millionen Euro bis 2022 aufgestockt. Das ist die Basisfinanzierung. Teil dieser Stärkungsinitiative ist auch die Neustrukturierung der Förderung für kommunale Theater und Orchester. Das Programm "Neue Wege" gehört dazu und wächst bis zum Jahr 2022 auf insgesamt zehn Millionen Euro jährlich an. 31 Städte und Gemeinden hatten sich in einer ersten Runde für eine Förderung beworben. 13 Kommunen haben die Jury mit 15 Projekten überzeugt und bekommen jetzt zweckgebundene Mittel zur Verwirklichung dieser Konzepte.


Modern - tiergerecht - umweltfreundlich

"Nutztierhaltung zukunftsfähig gestalten" lautete das Motto des jüngsten Werkstattgesprächs der CDU-Landtagsfraktion. Rund 160 Experten, Abgeordnete und Gäste diskutierten gemeinsam, wie verlässliche Rahmenbedingungen für Landwirte geschaffen werden können unter Berücksichtigung von Umweltverträglichkeit und gesteigertem Tierwohl. Impulsgeber für die Diskussionsrunde waren der Staatssekretär des Umweltministeriums von Nordrhein-Westfalen, Dr. Heinrich Bottermann, sowie Dr. Antonia Patt vom Friedrich-Loeffler-Institut, Karsten Kühlbach vom Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e.V. und Birgit Apel von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.

Die CDU-Fraktion freut sich über die große Resonanz auf das Werkstattgespräch zur Zukunft der Nutztierhaltung. Landwirte aus ganz NRW haben damit die Bereitschaft zum konstruktiven Dialog genutzt.

Die Probleme der Landwirtschaft löst man nicht durch Bevormundung und das simple Abstocken der Tierbestände, sondern nur durch modernste Technik, den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie mit dem Können unserer Landwirte. Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, die Ideen aus dem Werkstattgespräch weiter zu diskutieren und schließlich die Nutztierstrategie der Landesregierung proaktiv zu begleiten.

In einer angeregten Diskussion standen verschieden Aspekte der Nutztierhaltung im Fokus. Beispielsweise der Stallbau, die Düngeverordnung und das Tierwohl. Letzteres zu verbessern, wird ohne den Willen der Verbraucher und des Lebensmittelhandels allerdings nicht erfolgreich sein können. Studien zeigen, dass in der Regel am Ende vermehrt die preiswerten Produkte gekauft werden. Wenn es über die bestehenden Standards hinaus ein Mehr an Tierwohl geben soll, ist das nur möglich, wenn die Preise für Fleisch steigen. Dies darf nicht nur ein Lippenbekenntnis des Handels bleiben. Dieser Wandel wird nur gelingen, wenn die Gesellschaft bereit ist, ihn auch finanziell zu stemmen.

Bei der Problematik der Verschärfung der Düngeverordnung stellte das Ministerium klar, die Maßnahmen zielgenauer und spezifischer auf die einzelnen räumlichen Gegebenheiten anzupassen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt auf Innovation und technische Lösungen, wie beispielweise bei der Separation und Aufbereitung von Gülle.