Themen der Woche: 14. bis 18. Mai 2018

18.05.2018

Kinderlärm gehört zum Leben und auch zum Sport

Kinder spielen immer und überall, Kinder sollen immer und überall spielen können. Kinderlärm auf Sportanlagen ist der gleiche, wie auf dem angrenzenden Kinderspielplatz und dem Schulhof. Deshalb soll er auch genauso behandelt werden. Das betonte die CDU-Fraktion im Plenum.

Für Spielplätze und Kindertageseinrichtungen gilt eine Regelung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die den von Kindern verursachten Lärm weniger streng bewertet. Das sollte nach fraktionsübergreifender Meinung auch für Sportplätze gelten. Wir können unseren Kindern nicht erklären, dass sie auf dem Spielplatz um die Ecke laut sein dürfen, auf der Sportanlage daneben aber nicht. Das können Kinder nicht verstehen. Es ist auch nicht zumutbar, dass die Kleinsten bis an den Stadtrand fahren müssen, um dort Sport zu treiben, damit sie keine Geräuschbelastung darstellen.

Daher möchten wir uns im Bund dafür einsetzen, dass die Liste der Orte, an denen Kinder laut sein können und dabei im Normalfall niemanden schädigen, um die Sportanlagen ergänzt wird. So schaffen wir Rechtssicherheit für alle Beteiligten und unsere Kinder, können einfach Kinder sein, auch wenn sie dabei manchmal lauter sind, als wir Erwachsenen.


Exzellente Lehre auszeichnen

Nordrhein-Westfalen braucht einen Landespreis für exzellente Lehre. Das forderte die CDU-Fraktion im Plenum. Was in vielen anderen Bundesländern erfolgreich gemacht wird, möchten wir auch hier in Nordrhein-Westfalen für die ganze Vielfalt unserer Hochschullandschaft einführen. Forschungspreise vergeben wir schon. Jetzt ist es an der Zeit, auch die zweite Säule der Wissenschaft zu würdigen – die Lehre. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der digitalen Bildung.

Die positiven Effekte eines Landespreises sind für uns offensichtlich: für die Hochschulen ist er eine Würdigung ihrer besonderen Leistungen im Bereich der erfolgreichen und innovativen Lehre. Für das Land ist es Gelegenheit, einen weiteren Scheinwerfer zu richten auf die ausgezeichnete und deshalb auszuzeichnende Arbeit der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Erfahrungen mit Preisen, die Hochschulen zu diesem Zweck bereits intern vergeben, sind durchweg positiv.

So wertschätzen wir zudem die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen mit seinen Hochschulen nicht nur durch Quantität, sondern auch durch Qualität punkten kann und damit einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung unseres Landes leisten.


NRW-Koalition nimmt die Sorgen von Vereinen und Ehrenamtlichen ernst

Mit unfassbarer Kaltschnäuzigkeit hat sich die SPD in der Plenardebatte über die Schwierigkeit der Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Vereine und Ehrenamtliche verweigert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Hübner, verstieg sich gar zur dem Satz, "... die Aktuelle Stunde ist es ehrlich gesagt nicht wert, dass wir darüber diskutieren".

Hoch bedenklich erscheint seine Äußerung, dass die Probleme der Vereine, der Ehrenamtlichen, der Handwerksbetriebe und Freiberufler nicht zu den wesentlichen Problemen des Landes gehören. Dies sehen CDU und FDP anders: Für uns gehören die Probleme von Hunderttausenden von Menschen zu den wesentlichen Problemen unseres Landes!

Die Zahl der Betroffenen ist extrem hoch: Handwerksbetriebe, Freiberufler, Vereinsvertreter und Ehrenamtliche aus ganz Nordrhein-Westfalen leiden schon jetzt unter der Europäischen Datenschutzgrundverordnung – noch bevor sie am 25. Mai 2018 wirksam wird. Sie sorgen sich, unter der Last der Anforderungen zusammenbrechen.

Und warum? Auslöser waren die Grünen im Europäischen Parlament, die eine Mehrheit für die DSGVO organsierten. Aus ihrem übertriebenen und ideologischen Datenschutzwahn haben sie etwas initiiert, das fernab jeder vernünftigen Praxis ist. Die Dummen sind tausende Betroffene in der Wirtschaft und im Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen, die derzeit vor riesengroßen Hürden stehen.

Datensouveränität für den Einzelnen ist wichtig. Aber die neue Verordnung darf nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel wird. Am Ende profitiert wieder einmal die Abmahnindustrie, der die aktuelle Umsetzung Tür und Tor für ihre unseriösen Geschäftspraktiken öffnet. Sie steckt sich die Taschen voll, während weite Teile der Zivilgesellschaft mit der Bewältigung von unzumutbaren Hindernissen allein gelassen werden.


Den Impfgedanken stärken heißt, die Gesundheit stärken

Der Landtag debattierte über einer Kampagne zur Verbesserung des Impfschutzes in Nordrhein-Westfalen. Denn jeder von uns kann viel für seine Gesundheit tun, aber gegen Infektionskrankheiten, wie Masern, hilft weder Sport noch gute Ernährung. Wir können uns nur mit Impfungen wirksam schützen. Unser Ziel ist es, durch Impfungen hochansteckende, schlimme Krankheiten komplett zu eliminieren. Denn es gibt auch Menschen, die nicht geimpft werden können, wie Säuglinge oder chronisch kranke Menschen. Deswegen setzen wir auf die sogenannte „Herdenimmunität“. Wenn jeder, der geimpft werden kann, sich auch impfen lässt, schaffen wir es, gezielt Krankheiten zu beseitigen und dadurch die gesamte Bevölkerung zu schützen.

Das hat im Fall der Masern schon in vielen anderen Ländern funktioniert. In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr allerdings 520 Menschen an Masern und/oder Röteln erkrankt. Die Zahl ist erschreckend hoch, zumal diese Infektionskrankheiten auch einen schweren Verlauf bis hin zum Tod nehmen können.

Der Grund für den Ausbruch von Krankheiten wie den Masern oder auch dem Aufkommen der heftigen Grippewelle in diesem Jahr: Die Impfquote bei Kindern, wie bei Erwachsenen geht zurück. Deswegen möchten wir alle Anstrengungen unternehmen, aufzuklären und Misstrauen abzubauen. Denn auch wenn es an sich eine freiwillige Entscheidung ist, sich impfen zu lassen oder auch nicht – jeder von uns trägt bei diesem Thema auch die Verantwortung für andere. Deswegen will die CDU die Impfquote mit Aufklärungsmaßnahmen und einer landeweiten Kampagne deutlich verbessern.


Polizei erhöht Druck auf mobile Einbrecherbanden

Mit gezielten Kontrollen geht die nordrhein-westfälische Polizei in dieser Woche landesweit gegen Eigentumskriminalität vor. Schwerpunkt der gemeinsamen Aktion von Landespolizei, Bundespolizei und den Polizeien aus den Niederlanden und Belgien: Die Fahndung nach mobilen Einbrecherbanden. „Wir bauen ganz gezielt Fahndungsdruck auf. Unsere Botschaft an die Banden lautet: Ihr könnt euch nirgendwo sicher sein", sagte Innenminister Herbert Reul am Dienstag (15. Mai) bei einer gemeinsamen Kontrolle von NRW-Polizei und Bundespolizei nahe der deutsch-niederländischen Grenze bei Niederkrüchten (Kreis Viersen).

Vor allem Wohnungseinbrüche werden nach Erkenntnissen der Polizei oft von mobilen Banden begangen. Diese sind häufig auch über Landesgrenzen hinweg aktiv. "Gerade in der Grenzregion brauchen wir deshalb dringend die 'Strategische Fahndung'", so Reul. Die anlassbezogene, aber verdachtsunabhängige Suche nach Straftätern ist eines der zentralen Elemente des "Sicherheitspakets I", das die Landesregierung erst kürzlich in den Landtag eingebracht hat. "Dieses Fahndungsinstrument ist in 14 von 16 Bundesländern längst Standard. Es wird höchste Zeit, dass wir hier aufschließen", machte der Minister klar.

Minister Reul warb bei seinem Besuch am linken Niederrhein auch für einen besseren Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. "Im digitalen Zeitalter ist technische und inhaltliche Interoperabilität ein ganz zentraler Erfolgsfaktor bei der Kriminalitätsbekämpfung", sagte Reul. Die Fahndungs- und Kontrollwoche der NRW-Polizei dauert noch bis zum kommenden Freitag. Die Polizei kontrolliert überall - auf den Autobahnen, auf den Landstraßen und in den Städten. "Der erhöhte Fahndungsdruck ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Die Kontrollen helfen uns außerdem dabei, die Strukturen der Einbrecherbanden besser zu durchschauen", so Minister Reul.


Unanständig und unverschämt

Christina Schulze Föcking ist in dieser Woche vom ihrem Amt als Ministerin zurückgetreten. Über Monate hinweg hatte sie Drohungen gegen ihre Person, ihre Gesundheit und ihr Leben erfahren müssen. Angriffe, die sie nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben. Die Aggressivität der Angriffe versetzte sie in eine ständige Anspannung – und nicht nur sie: Der Preis ihres politischen Amts war für ihre Familie zu hoch.

Wie unanständig man sich als Opposition in einer Plenardebatte verhalten kann, führte SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty vor. Er unternahm den unverschämten Versuch, Fakten zu ignorieren und objektive Wahrheit zu subjektiver (Un-)Wahrheit umzudeuten. Obwohl die Landesregierung den Landtag umfassend und ausführlich informierte, wollte Kutschaty sein Modell einer Verschwörungstheorie nicht aufgeben. Er blieb bei seinen bösartigen Unterstellungen. Kutschaty inszenierte ein Theaterstück aus dem politischen Tollhaus, das schlichtweg unanständig war. Das Plenum erlebte einen Klamauk, der bei ihm ein Rechtverständnis offenbarte, das einem ehemaligen Justizminister unwürdig war.

Es war auch sein untauglicher und unverschämter Versuch, eine hervorragende Arbeitsbilanz der NRW-Koalition zu torpedieren. Es war der hilflose Ausbruchsversuch der SPD aus ihrem 22-Prozent-Käfig und das bedauernswerte Unterfangen, die eigene SPD-Fraktion zu befrieden.


Landesregierung fördert Startups aus Hochschulen mit bis zu 240.000 Euro

Der Förderwettbewerb "START-UP-Hochschul-Ausgründungen" geht in die siebte Runde: Bis zum 31. August 2018 können Gründerinnen und Gründer Anträge auf eine finanzielle Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen stellen. Jedes Gründungsvorhaben kann bis zu 240.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.

Die Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen ist bereits erstklassig, jetzt soll es auch Gründerland Nr. 1 in Deutschland zu werden. Dazu will die Landesregierung die attraktivsten Bedingungen bieten und innovative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dafür gewinnen, ihre Pläne hier bei uns in die Tat umzusetzen. Die Geschäftsideen aus den Hochschulen stärken den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Der Förderwettbewerb zum Programm "START-UP-Hochschul-Ausgründungen" geht in die siebte Runde. Zahlreiche Gründerinnen und Gründer haben bereits erfolgreich ihr Unternehmen gestartet. Seit Frühjahr 2015 hat eine unabhängige Jury 39 Geschäftsideen zur Förderung empfohlen. Davon stammen 23 Vorhaben aus Universitäten und 16 aus Fachhochschulen. Bisherige Schwerpunkte waren Gründungen aus der Informations- und Kommunikationstechnik, den Life Sciences und den Ingenieurwissenschaften.

Bei der Vorbereitung ihrer Gründungen unterstützt werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Hochschulabsolventinnen und -absolventen, deren Abschluss in der Regel nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Abgabefrist für die aktuelle siebte Wettbewerbsrunde ist der 31. August 2018. Die Anträge sind beim Projektträger Jülich (PtJ) einzureichen.


Unser Energieland braucht vernünftige Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung

Als Energieland Nr. 1 ist die Kraft-Wärme-Kopplung wichtig für Nordrhein-Westfalen. Das hat die CDU-Fraktion in der Plenardebatte deutlich gemacht. Zu den zahlreichen Vorteilen der Kraft-Wärme-Kopplung gehört auch, dass sie klimaschonend ist. Deswegen ist es wichtig, dass sie weiterhin gefördert wird. Die anteilige Befreiung von der EEG-Umlage ist ein wichtiger Fördertatbestand. Diese ist Anfang 2018 für einige moderne Anlagen überraschend weggefallen. Die Konsequenz: Die Kilowattstunde kostet praktisch rund 4 Cent mehr. Das bedroht die Wirtschaftlichkeit vieler moderner Anlagen und der Neubau kommt nach Schätzungen der Branche fast komplett zum Erliegen. Dies trifft nicht nur tausende Unternehmen, sondern auch Kommunen, Schulen, Krankenhäuser oder Hotels, die KWK-Anlagen in letzter Zeit errichtet haben. Teilweise werden sogar mehrere Hunderttausend Euro fällig.

Wir fordern schon seit längerer Zeit, dass die Kraft-Wärme-Kopplung wieder anteilig von der EEG-Umlage befreit wird. Deswegen begrüßen wir mit diesem Antrag, fraktionsübergreifend, die Initiative des Bundeswirtschaftsministers (CDU), der sich genau dafür jetzt in Europa stark macht. Das ist das richtige Signal. Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sind gut für das Energieland Nordrhein-Westfalen und sollten weiter ausgebaut, modernisiert und gefördert werden.


Die Energiewende ist auch eine Wärmewende

"Wärmepotentiale nutzen – Einsatz der Geothermie erleichtern", lautete ein Antragstitel der NRW-Koalition im Plenum. Die Erdwärme, oder Geothermie, ist der heimliche Star der Energiewende. Völlig zu Unrecht fristet sie bisher ein Nischendasein. Denn Geothermie speist sich mit der Erdwärme aus einem schier unerschöpflichen CO2-freien Energieträger und auf den Wärmesektor entfallen mit rund 56 Prozent mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland, weshalb hier große Potenziale schlummern.

Die Energiegewinnungsform ist stabil und die Kosten sind vorteilhaft. Diese Technik könnte ein Eckpfeiler der Wärmewende sein – wenn nicht sogar eine Schlüsseltechnologie zur Erreichung unserer nationalen Klimaziele. Wir haben gerade in Nordrhein-Westfalen mit den ehemaligen Altbergbauregionen und den ländlichen Räumen ein großes Potential, diese Energie zu nutzen.

Deshalb gilt es jetzt zu überlegen, wie man die Gewinnung der Erdwärme fördern kann. Dazu muss Nordrhein-Westfalen allerdings zunächst im Hinblick auf die Förderung der Erdwärme charakterisiert werden. Eine weitere Voraussetzung zur Gewinnung dieser Energie ist, dass wir die möglichen vorhandenen Risiken intensiv analysieren und transparent darstellen und sie durch modernste technische Lösungen und rechtliche Regulierungen minimieren.

Mit der Geothermie bekämen wir einen guten Teil in unseren Erneuerbaren Energiemix. Die Energiewende braucht diese innovativen und technologieoffenen Lösungen damit sie gelingen kann.


Den Tourismus erfolgreich in die Zukunft führen

Das Reiseland Nordrhein-Westfalen muss seine"‚Erfolgsgeschichte Tourismus" fortschreiben. Das forderte die CDU-Fraktion im Plenum.

Nordrhein-Westfalen ist mit seiner Vielfalt, den Naturlandschaften, den urbanen Metropolregion und dem großen Kulturangebot ein beliebtes Reiseziel. Der Tourismus wächst derzeit nirgendwo in Deutschland stärker als hier. 2017 haben uns 23,3 Millionen Gäste besucht. Der Tourismus ist gleichzeitig ein wichtiger Arbeitgeber. In Nordrhein-Westfalen sind über 400.000 Menschen in der Branche beschäftigt. Als Wirtschaftsfaktor für unser vom Strukturwandel geprägtes Land ist das von immenser Bedeutung.

Mit der Globalisierung haben auch die Herausforderungen für die Branche zugenommen. Die touristische Welt ist größer geworden. Internationale Reiseströme und die Digitalisierung verändern den Markt. Die Menschen fahren mittlerweile mehr als einmal im Jahr in den Urlaub. Städte- und Kurztrips nehmen zu. Das alles eröffnet Chancen für den NRW-Tourismus. Diese wollen wir konsequent nutzen. Deshalb brauchen wir eine Landestourismusstrategie, die auch eine Neustrukturierung der Finanzen beinhaltet. Gemeinsam mit den relevanten Akteuren des Tourismussektors wollen wir erreichen, dass der Tourismus in den Fördermaßnahmen der EU berücksichtigt wird.

Mit Motivation, Übersicht und Struktur werden wir auch weiterhin ein wichtiges touristisches Ziel bleiben und noch mehr Menschen die Schönheit unseres Landes präsentieren können.