Themen der Woche: 15. bis 16. Dezember 2020

16.12.2020

Aus der Fraktion

Probleme anpacken statt rot-grüner Diffamierung
Bodo Löttgen zur Corona-Unterrichtung der Landesregierung

Kurz vor dem bundesweiten Corona-Lockdown hat Ministerpräsident Armin Laschet aus erster Hand das Parlament informiert. In einer Sondersitzung wurde der Landtag über Einzelheiten der Bund-Länder-Vereinbarungen vom Wochenende unterrichtet. Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen:

„Wenn die Zahlen steigen, müssen die Maßnahmen verschärft werden. Wenn die Zahlen sinken, müssen die Einschränkungen wieder aufgehoben werden. Diese Antwort unseres Ministerpräsidenten, der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP ist seit Beginn der Pandemie nach wie vor richtig. Genau deshalb ist diese Regierung eine Regierung des Rechts: Sie muss zu jedem Zeitpunkt begründen, dass die getroffenen Maßnahmen der Lage angemessen, sprich verhältnismäßig, sind. Grundrechtseingriffe bedürfen stets der sorgfältigen und rechtsstaatkonformen Prüfung und Abwägung.
Vor nur rund acht Monaten, Ende März/Anfang April dieses Jahrs, hat dieser Landtag noch über Parteigrenzen hinweg für gute Vorschläge applaudiert und konstruktiv zusammengearbeitet. Aus sachlich begründeter Kritik der Opposition sind mittlerweile persönliche Vorwürfe geworden. Aktuelles Beispiel: die Rücktrittsforderung der SPD gegenüber unserer Schulministerin. Das hat nichts mehr mit sachlicher Kritik, sondern ausschließlich mit persönlicher Profilierung zulasten Dritter zu tun. SPD und B90/die Grünen kritisieren alleine Yvonne Gebauer, weil ihnen nicht Kritik in der Sache, sondern persönliche Diffamierung wichtig ist und sie politischen Profit aus eine Krisensituation schlagen wollen. Wenn Kinderärzte warnen, das Schließen von Schulen habe katastrophale Langzeitfolgen, dann muss ein gute Schulministerin dieses Risiko gegen ein mögliches Infektionsrisiko abwägen. Und wenn sie darum kämpft, gemeinsame Beschlüsse der Kultusministerkonferenz um-zusetzen, dann hat sie Unterstützung verdient und keine dahergelaufene Rück-trittsforderung, deren Begründung in jeder Schule mit der Note ungenügend zu-rückgehen würde.
Die einzig mögliche Schlussfolgerung ist, dass SPD und B90/Die Grünen sachorientierte Kritik zugunsten persönlicher Diskreditierung aufgegeben haben. Das Einzige, das hingegen diese Koalition aus CDU und FDP trennt, das sind hier im Plenum die Plexiglaswände. Ich jedenfalls bin froh, dass wir mit Armin Laschet einen Ministerpräsidenten haben, der Verantwortung selbst wahrnimmt, der in Krisensituationen selbst zum Telefonhörer greift, der Probleme anpackt und löst. Und dieser Respekt gilt in gleichem Maße den Ministerpräsidenten, die in anderen Bundesländern in gleicher Weise gehandelt haben, ganz gleich, welcher Partei sie angehören.“



Haushalt 2021 steht für Zukunft
Bodo Löttgen zur Verabschiedung des Landesetats

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Landeshaushalts für 2021 abschließend debattiert und beschlossen. Er sieht Ausgaben von mehr als 84 Milliarden Euro vor. Auch das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde verabschiedet. Es sieht die Rekordsumme von insgesamt 13,6 Milliarden Euro an Zuweisungen an die Kommunen vor. Zu den Schwerpunkten der NRW-Koalition für das kommende Jahr der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen:
„Diese NRW-Koalition wird unser Land bestmöglich durch die Krise bringen. Trotz Corona-Pandemie halten wir Kurs mit einem finanzpolitischen Kompass von Maß und Mitte. Dass der NRW-Rettungsschirm bis 2022 aufgespannt bleibt, gibt den Menschen, den Unternehmen und den Kommunen in unserem Land Sicherheit. Aber nur das Herauswachsen aus der Krise schafft die Voraussetzungen, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen. Neues Wachstum ist der Garant für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Landes. Wir haben einen transparenten und verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt, in dem die Corona-Belastungen sauber abgebildet sind. Wir setzen klare Schwerpunkte bei den Ausgaben für Bildung und für Familien, für die Bekämpfung von Kriminalität, für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen, unserer Krankenhäuser und der Infrastruktur des Landes.

Wenn diese Corona-Krise vorbei ist, wollen und müssen wir so schnell wie möglich zu einer Finanzpolitik ohne Neuverschuldung zurückkommen. Diese NRW-Koalition arbeitet parallel zur Bewältigung der Pandemie weiter an den wichtigen Zukunftsaufgaben des Landes. Dieser Haushalt ist deshalb auch in schwierigen Zeiten ein Haushalt, der für Zukunft steht. Die Investitionsquote im Haushalt 2021 ist mit 10,3 Prozent die höchste Investitionsquote in einem Haushalt dieses Landes seit 25 Jahren. Wir nehmen große Investitionen in unsere Kleinsten vor. Insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro sieht der Haushaltsplan 2021 für Kinder, Familien und den Kinderschutz vor. Für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und für mehr Kinderbetreuungsplätze gibt die NRW-Koalition mehr als eine halbe Milliarde Euro aus. In diesem Kitajahr wurden 730.000 zusätzliche Plätze geschaffen, im kommenden Kitajahr 755.000. Zusätzlich entlasten wir Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr. Auch der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist zu einem der Schwerpunkte dieser NRW-Koalition geworden.

Die Innere Sicherheit ist ein zweiter Schwerpunkt. Dass der Haushalt für dieses Ressort zum vierten Mal in Folge steigt und ein Volumen von rund 6,4 Milliarden Euro hat, spricht für sich. Hauptposten mit 44 Prozent ist das Personal. Die Einstellungszahlen bei der Polizei sind seit 2017 kontinuierlich erhöht worden. Eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität braucht zudem eine starke Justiz. All diese Frauen und Männer machen unser Land wieder sicher. Für ihre großartige Arbeit, gerade in dieser Krisenzeit, verdienen sie nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere Rückendeckung.

Im Einzelplan Schule und Bildung werden im kommenden Jahr knapp 20,5 Milliar-den Euro investiert. Das ist fast ein Viertel des Gesamthaushaltes und damit der größte Posten. Und weil dieser NRW-Koalition Bildung so wichtig ist, gibt es im Vergleich zum Vorjahr noch einmal ein dickes Plus von 2,27 Prozent. Damit schaffen wir 2.750 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Der Masterplan Grundschule schlägt 2021 mit mehr als 2,75 Milliarden Euro zu Buche. Mit diesem Geld werden Lehrkräfte unterstützt und die Qualität des Unterrichts gesteigert. Der Offene Ganztag wird weiter um 25.000 Plätze auf dann fast 355.000 Plätze ausgebaut.

Dass diese NRW-Koalition Jahr für Jahr Rekordsummen für den Erhalt und die Modernisierung unserer Landesstraßen bereitstellt, ist der Beleg sowohl für die jahrelange Verdrängung eines Problem als auch für die Tatsache, dass wir dabei sind, dieses Problem Stück für Stück zu beseitigen. Zwei Milliarden Euro für den ÖPNV sind in NRW, dem Pendlerland Nr.1, genau richtig platziert. Dieser Verkehrsminister baut zudem mehr Fahrradwege als jeder Verkehrsminister vor ihm.

Die Landesregierung sichert die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet ihnen gemeinsam mit dem Bund jeden Cent ausgefallener Gewerbesteuermindererträgen, insgesamt 2,72 Milliarden Euro. Insgesamt sind im Haushalt 2021 für die Kommunen 31,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zeitgleich mit dem Haushaltsbeschluss werden die Zuweisungen und Zuschüsse für Gemeinden und Gemeindeverbände geregelt. Gegenüber 2020 sieht die Gemeindefinanzierung ein Plus von rund 800 Millionen Euro vor. Zusätzlich beteiligt sich der Bund an den Kosten der Unterkunft dauerhaft und höher. Es handelt sich um eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung von rund einer Milliarde Euro struktu-rell für unsere Kommunen.

Es zahlt sich aus, dass wir seit dem Regierungswechsel den Haushalt saniert und Vorsorge betrieben haben. Damit haben wir jetzt finanzielle Spielräume. So können wir eingreifen, um die Corona-bedingten Herausforderungen zu bewältigen. Und so kann diese NRW-Koalition selbst in der Krise das einhalten, was wir uns für normale Zeiten vorgenommen haben: Wir investieren in die Zukunft und in künftige Steuereinnahmen. So halten wir ein, was viele Vorgängerregierungen nicht einmal ohne besondere Herausforderungen geschafft haben.“


 

Aktuelle Stunde zur Corona-Lage in den Krankenhäuser

Gesundheitspolitische Sprecher Peter Preuß

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die aktuelle Lage der Krankenhäuser und Intensivstationen in der Corona-Pandemie debattiert. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher Peter Preuß:
„Es ist richtig und gut, dass wir in der aktuellen Krisensituation das parlamentarische Scheinwerferlicht auf die Krankenhäuser richten und auf die Menschen, die dort gerade Herausragendes leisten. Schlecht und falsch ist es indes, wenn die SPD vorgaukeln will, nichts von der großen Unterstützung für die Krankenhäuser in NRW zu wissen, wenn sie Ängste schüren und daraus politisches Kapital schlagen will.

Die Zahl der Intensivbetten ist zwischen März und August von gut 6500 auf mehr als 8000 gewachsen – jedes zusätzliche Bett wird mit 50.000 Euro aus dem Gesundheitsfonds gefördert. Allein 100 Millionen Euro aus Landesmitteln wurden für Beatmungsgeräte rasch zur Verfügung gestellt. NRW hat ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt, um Pflegeschulen und Kran-kenhäuser zu unterstützen.
Das sind nur einige Beispiele, die aber keinesfalls die Herausforderungen für Medi-zinerinnen und Mediziner, Pflegerinnen und Pfleger kleinreden sollen. Die Lage ist angespannt – aber nicht, weil unsere Kliniken schlecht aufgestellt wären, sondern weil die Behandlungsanforderungen in dieser Pandemie ganz besondere sind. Deshalb ist es richtig, jetzt den harten Lockdown umzusetzen. Die Zahlen müssen runter! Nur so entlasten wir die Krankenhäuser und ihre Intensivstationen, nur so retten wir Leben. Wir alle können helfen, indem wir Verantwortung übernehmen, zu Hause bleiben und dem Virus die Möglichkeit zur weiteren Ausbreitung nehmen.
Letztlich muss doch gelten: Besser als die Einrichtung von mehr Intensivbetten ist jedes Intensivbett, das gar nicht gebraucht wird.“



Wald mit Zukunft: Wir halten unser Versprechen.

Deppe (CDU) und Diekhoff (FDP) zur Unterstützung für die Waldbauern

In der 3. Lesung des Haushalts für das Jahr 2021 haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht, mit dem noch einmal 50 Millionen Euro zur Aufstockung der Förderung nach der Extremwetter-Richtlinie des Landes bereitgestellt werden. Damit wird die Unterstüt-zung bei der Schadensbewältigung im Wald und der Wiederbewaldung durch das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen auf eine solide Basis gestellt. Zur dringenden Notwendigkeit dieser Maßnahme erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rainer Deppe (CDU) und Markus Diekhoff (FDP), Sprecher für Naturschutz und Umwelt der FDP-Landtagsfraktion:

„Die Waldbauern und Forstwirtschaftsbetriebe sind in Not. Der Wald leidet seit Jahren unter Kalamitätsschäden, wie Dürre, Sturm und zusätzlich unter dem Befall des Borkenkäfers. Heimische Wälder und damit unsere größten Klimaschützer ver-schwinden überall in Nordrhein-Westfalen. Das Überangebot an Holz und die Kos-ten für die Wiederbewaldung sind große finanzielle Herausforderungen für unsere Waldbauern. Die 36 Millionen Euro, die in Nordrhein-Westfalen allein in diesem Jahr als Fördermittel im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie zur Verfügung gestellt hat, sind allerdings weitestgehend ausgeschöpft. Aus diesem Grunde konnten noch nicht beschiedene Förderanträge, die für dieses Jahr geplante oder in diesem Jahr durchgeführte Maßnahmen betreffen, nicht mehr bewilligt werden. Dies betraf auch Maßnahmen, für die bereits der förderunschädliche vorzeitige Maßnahmen-beginn genehmigt wurde.

Mit den nun zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln können wir sicherstellen, dass die in 2020 beantragen Maßnahmen im kommenden Jahr bewilligt werden und ausreichende Mittel für die Fortsetzung der wichtigen Maßnahmen für 2021 bereit stehen. Wir sagen allen Waldbauern, Forstbetrieben und Forstbetriebsgemeinschaften herzlichen Dank, dass Sie in unser aller Interesse durch  die intensive Aufarbeitung des befallenen Holzes erheblich zur Eindämmung und Bekämpfung des Borkenkäfers beigeragen haben und noch beitragen werden.  Dazu zählt nicht zuletzt, auch die bestands- und bodenschonende Flächenräumung, die Auf-arbeitung abgestorbener Nadelbäume (sog. Dürrständer) und die nachfolgende Wiederaufforstung. Wir wollen, dass unser Wald lebt und zukunftsfest wird und dass diejenigen, die ihn bewirtschaften das auch weiterhin machen können. Die gemeinschaftliche Anstrengung von Umweltministerium, Finanzministerium und den regierungstragenden Fraktionen ermöglicht es nun, unserer Wertschätzung für diese Arbeit mit insgesamt 83 Mio. Euro als Fördersumme für die Extremwetter-Richtlinie im Haushalt 2021 Ausdruck zu geben.
Auch darüber hinaus werden wir weiterhin alle Anstrengungen übernehmen, damit Waldbauern und Forstbetriebe wirtschaftlich die Möglichkeit bekommen, Sorge für die Zukunft unserer Wälder in Nordrhein-Westfalen zu tragen. Durch finanzielle Mittel, durch die Wiederaufforstung mit klimabeständigen Bäumen, wie Küstentanne oder Douglasie und nicht zuletzt,  durch unseren Einsatz im Bund für eine Waldprämie.“


 

NRW feiert 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, FDP, SPD, Grüne

Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen wird im kommenden Jahr die Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland gewürdigt und die tiefe Verwurzelung in unserem Land aufgezeigt. Nachweislich mindestens 1700 Jahre bereichern jüdisches Leben und jüdische Kultur unsere Gesellschaft in vielfältigster Form. Jüdinnen und Juden sind seit Jahrhunderten ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und unse-res kulturellen Lebens. Heute wird jüdisches Leben in Deutschland wieder bedroht. Der Antisemitismus war nie verschwunden in Deutschland und ist gerade in diesen Tagen wieder sehr virulent, genau wie in vielen anderen europäischen Ländern. Dem treten die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grüne ent-schieden entgegen und setzen sich in einem gemeinsamen Antrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass die Landesregierung mit dem Verein „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ einen Kooperationsvertrag für Projekte und Veranstaltungen schließt, die das jüdische Leben in seiner historischen und heutigen Vielfalt sichtbar machen und so antisemitischen Ressentiments entgegenwirken.

Bernd Petelkau, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Insbesondere aufgrund der aktuell wieder verstärkt auftretenden antisemitischen Vorfälle liegt es im gesteigerten Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen, Veranstaltungen zu unterstützen, die einen Einblick in historisches und gegenwärtiges jüdisches Leben geben. Die Stadt Köln steht als Heimat der ältesten jüdischen Gemeinde in Deutschland im besonderen Fokus der Feierlichkeiten, da in der Rheinmetropole der Eröffnungsfestakt stattfinden wird.“

Angela Freimuth, FDP, Vizepräsidentin des Landtags: „Wir sind froh über das aktive und vielfältige jüdische Leben in unserem Land und wir möchten, dass jüdische Religion und Kultur einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben. Allen, die das anders sehen, werden wir entschlossen entgegentreten!“

Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss: „Ich freue mich, dass der heute beschlossene gemeinsame Antrag 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland würdigt und unterstützt. Auf besondere Weise ist die jüdi-sche Kultur Teil der deutschen und auch ganz speziell der nordrhein-westfälischen Geschichte. Es ist schön zu sehen, dass Jüdinnen und Juden neues Vertrauen in dieses Land gesetzt haben. Das Jubiläum bietet im kommenden Jahr die Chance, die Vielfalt des jüdischen Lebens facettenreich zu präsentieren und dem interkultu-rellen Austausch zusätzlichen Schwung zu verleihen.“

Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion NRW: „Unsere Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsgeschichte wäre ohne den unschätzbaren Bei-trag von Jüdinnen und Juden so nicht vorstellbar. Jüdinnen und Juden bringen als Teil dieser Gesellschaft ihre vielfältigen Perspektiven und Ideen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein. Im Festjahr 2021 wollen wir das jüdische Leben in Deutschland würdigen.“


 

Danke für Millionen unbeanstandete Einsätze

Christos Katzidis und Gregor Golland zum Beschwerdebericht der Polizei

Das Innenministerium hat aktuell seinen Beschwerdebericht 2019 für die nordrhein-westfälische Polizei veröffentlicht. Demnach sind bei knapp 4,8 Millionen Po-lizeieinsätzen im vergangenen Jahr 3997 Beschwerden eingegangen. 3366 von ihnen konnten abschließend bearbeitet werden, dabei stellten sich 300 Beschwerden (ca. 9  Prozent) als begründet und 332 (ca. 10 Prozent) als teilweise begründet heraus. Dazu erklären unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis und unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gregor Golland:
„Der Beschwerdebericht der Polizei ist für uns Grund genug, danke zu sagen: Dan-ke an unsere Polizistinnen und Polizisten für 4.791.630 unbeanstandete Einsätze im Jahr 2019. Wir möchten keine der begründeten oder teilweise begründeten Beschwerden kleinreden, jede einzelne ist eine Beschwerde zu viel. Aber: 300 begründete und 332 teilweise begründete Beschwerden bei fast 4,8 Millionen Einsätzen – das ist ein Anteil von 0,013 Prozent. Das ist eine gute Nachricht für jeden Menschen in Nordrhein-Westfalen und unseren Rechtsstaat an sich. Und gerade in dieser Zeit, in der ein kleiner Teil der Polizei wegen Beteiligung in rechtsextremen Chatgruppen vollkommen zu Recht in der Kritik steht, ist es uns auch ein Anliegen, diese gute Nachricht zu betonen. Sie zeigt, dass nicht nur die Mehrheit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern fast jede und fast jeder von ihnen. Sie leisten absolut professionelle Arbeit – und das trotz 9230 Gewalttaten, die sich im vergangenen Jahr gegen diese Polizistinnen und Polizisten richteten.“


 

Corona-Lockdown: Jetzt schnell, klar und konsequent handeln

Nordrhein-Westfalen hat bereits vor den Gesprächen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin für einen entschlossenen Lockdown noch vor Weihnachten plädiert und sich für eine bundeseinheitliche Lösung eingesetzt. Damit hat NRW ein klares, wirksames Signal gesetzt.
Angesichts des neuen Rekordstands bei den Corona-Infektionen sind schärfere Einschränkungen des öffentlichen Lebens unumgänglich. Wir konnten aktuell zu keinem anderen Urteil kommen: Wir mussten jetzt handeln – schnell, klar und kon-sequent. Wir brauchen den harten Lockdown, um für 2021 wieder eine Perspektive zu haben. Es ist das unmissverständliche Signal an alle: Wir müssen jetzt alle für einige Zeit gemeinsam auf Liebgewonnenes und Gewohntes verzichten, um das Wichtigste zu bewahren - das Leben unserer Nächsten und Liebsten.
Noch haben wir es selbst in der Hand, zumal es mit dem Corona-Impfstoff perspektivisch Hoffnung auf Normalität gibt. Angesichts der täglichen Erhöhung der Infektions- und Todeszahlen ist es das Gebot der Stunde, Kontakte jetzt zu reduzieren, wo es nur geht - auch und besonders, um unsere Familien und Ältere oder Schwäche-re zu schützen. Sicherlich ist ein Lockdown mit spürbaren Einschränkungen jedes Einzelnen sowie der Wirtschaft oder der Gastronomie verbunden, dessen ist sich die Politik sehr bewusst. Aber wir mussten jetzt handeln und nicht erst zum Jahresende.
Weihnachten wird dieses Jahr ein anderes sein. Auch wenn die Maßnahmen an den drei Feiertagen zulassen, dass wir engste Familienmitglieder sehen können, müssen wir alle verantwortungsvoll bleiben. Deshalb der Appell an uns alle: So vie-le Kontakte vermeiden wie möglich. Auch und gerade, damit wir alle ein schönes Weihnachten verbringen können.



Aus der Landesregierung

Starkes Zeichen in der Krise – Flexible Hilfen und Re-kordinvestitionen für die Zukunft

Landtag verabschiedet Haushaltsplan für das Jahr 2021

Ministerium der Finanzen

Minister Lienenkämper: Wir setzen erneut klare Schwerpunkte und investieren mehr denn je in die Zukunft unseres Landes – mit Transparenz und für Stabilität auch in Corona-Zeiten.
Der Landtag hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Der Etat mit einem Volumen von rund 81,9 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufenden be-ziehungsweise haushaltsneutralen Posten von rund 2,2 Milliarden Euro sieht um-fangreiche Zukunftsinvestitionen in zentralen Bereichen wie Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissen-schaft und Forschung, das Gesundheitssystem sowie das Rheinische Revier vor. Der NRW-Rettungsschirm wird in den beiden kommenden Jahren mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie nutzbar bleiben. Das Land wird keine Schulden für den allgemeinen Haushalt aufnehmen und zugleich die Herausforderun-gen der Pandemie bewältigen.

Eckdaten des Haushalts 2021
 

  Haushalt 2021 Haushalt 2020
  in Mrd. EUR in Mrd. EUR
Haushaltsvolumen 84,1 80,2
Steuereinnahmen 62,5 65,1
Personalausgaben 29,9 28,8
Personalausgabenquote 35,7% 36,0%
Investitionsausgaben 8,7 8,1
Investitionsausgabenquote 10,4% 10,2%
Haushaltsüberschuss 0,0 0,0


„Mit diesem Haushalt und der Verlängerung unseres Rettungsschirms haben wir eine starke Antwort auf die aktuellen Herausforderungen gefunden. Wir setzen erneut klare Schwerpunkte und investieren die Rekordsumme von fast 8,7 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes – mehr als jede nordrhein-westfälische Lan-desregierung zuvor“, erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. „So bleiben wir transparent und flexibel. Gleichzeitig sorgen wir auch in Corona-Zeiten für Stabilität.“ Der Etat 2021 trennt zwischen dem allgemeinen Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte und dem am Kreditmarkt finanzierten Rettungsschirm von bis zu 25 Milliarden Euro, aus dem alle direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert werden.

Ausblick
Der Haushalt 2021 bildet die aktuellen aufgrund der Novembersteuerschätzung prognostizierten Steuermindereinnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung 2019 bis 2023 ab. Für die Jahre 2022 und 2023 ergeben sich aufgrund der Novembersteuerschätzung demgegenüber weitere Steuermindereinnahmen von 7,9 Milliarden Euro. Insgesamt ist für die Jahre 2021 bis 2023 aufgrund der Corona-Pandemie daher mit Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 12,9 Milliarden Euro zu rechnen. Diese Steuermindereinnahmen resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise. Diese Ausfälle werden nicht nur durch Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm, sondern auch durch Entnahmen aus der seit dem Jahr 2018 angesparten allgemeinen Rücklage kompensiert. Hierzu wird die allgemeine Rücklage bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.

Ab dem Jahr 2023 wird derzeit davon ausgegangen, dass die negativen fiskali-schen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr gegeben ist. Die neue Finanzplanung für 2023 sieht daher wieder einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor. Den Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung plant die Landesregierung für 2024. Dann soll der Überschuss von 200 Millionen Euro vollständig in die Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite fließen.

„Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, Nordrhein-Westfalen gut durch die Krise zu bringen und möglichst viele Strukturen und Arbeitsplätze zu erhalten. Dabei hilft uns unsere Haushaltsdisziplin und Vorsorge seit dem Regierungswechsel“, sagte Minister Lutz Lienenkämper. „Trotzdem nehmen wir jetzt zusätzliches Geld in die Hand. Denn wir wollen so schnell wie möglich wieder zur Politik von ausgeglichen Haushalten und Überschüssen zurückkommen. Wir investieren also jetzt quasi in die Steuereinnahmen der Zukunft. Mit diesen können wir dann die Corona-bedingten Schulden zeitnah und konjunkturgerecht zurückzahlen. Das ist vernünftig und generationengerecht.“

Der Haushalt 2021 und die Verlängerung des NRW-Rettungsschirms stellen einerseits sicher, dass Nordrhein-Westfalen sowohl im kommenden Jahr als auch in 2022 weiterhin kurzfristig und flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren und ihre direkten und indirekten Folgen finanzieren kann. Gleichzeitig behält die Landesregierung die langfristige Entwicklung des Landes im Blick und beabsichtigt schon für das Jahr 2023 auf Entnahmen aus dem Rettungsschirm zu verzichten. „Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind aktuell wichtiger denn je. Darum halten wir Kurs und entwickeln Nordrhein-Westfalen konsequent zum Auf-steigerland weiter – auch in der Krise. Mit unseren finanzpolitischen Markenzei-chen: einer stabilen Haushaltsarchitektur und mit Maß und Mitte“, sagte Minister Lienenkämper.

Kommunen
Der Haushalt 2021 berücksichtigt auch die besonderen Belange der Kommunen. Trotz der deutlich gesunkenen Steuereinnahmen wird den Kommunen so viel überwiesen wie ihnen über den Steuerverbund nach der bisherigen Finanzpla-nung vor Corona zugestanden hätte. So werden negative Auswirkungen auf ihre Wirtschaftsentwicklung vermieden. Das Land kreditiert den Kommunen über den NRW-Rettungsschirm rund 943 Millionen Euro. Die Rückzahlung kann dann später aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz erfolgen, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebes-sert hat.

Hintergrund:
Wesentliche mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:

Familie
• Für die weitere Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung und zur Finanzie-rung der Kinderbetreuungsplätze stellt die Landesregierung zusätzlich rund 437 Millionen Euro zur Verfügung. Daneben werden zusätzliche Landesmittel in Höhe von mindestens 115 Millionen Euro jährlich zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie bereitgestellt.

Innere Sicherheit
• Der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität kommt eine besondere Bedeutung zu. Hierfür werden 105 Spezialistinnen und Spezialis-ten eingestellt. Zur Entlastung und Unterstützung des operativen Dienstes werden 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen. Zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus erhält der Staatsschutz 80 neue Stellen. Es werden 2760 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eingestellt.

Schule und Bildung
• Im Jahr 2021 richtet die Landesregierung rund 2750 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer ein, darin enthalten sind rund 1.200 Lehrerstellen zur Stärkung der Grundschulen. Im Bereich der schulischen Inklusion werden rund 750 zusätzliche Stellen geschaffen. Das Angebot des Offenen Ganztags im Primarbereich wird um 25.000 Plätze ausgebaut auf nunmehr 354.670 Plätze. Zudem werden 400 zusätzliche Stellen für Schulverwaltungsassistenz an Grundschulen sowie 169 Stellen für Schulverwaltungsassistenz an Berufskollegs eingerichtet. Darüber hinaus werden die Stellen für Schulpsycholo-gen um 50 erhöht.

Digitalisierung und Infrastruktur
• Im Rahmen der Landeskofinanzierung der Gigabitförderung des Bundes zahlt das Land 191 Millionen Euro mehr. Zur Beschleunigung der Digitalisierung der Landesverwaltung fließen 117,9 Millionen Euro zusätzlich.

Wissenschaft und Forschung
• Die Universitätsmedizin wird deutlich gestärkt: Im Haushalt 2021 werden zu-sätzlich rund 94 Millionen Euro für die Universitätskliniken bereitgestellt. Davon entfallen rund 22 Millionen Euro auf den Aufbau der Hochschulmedizin in Ostwestfalen-Lippe.
Daneben unterstützt die Landesregierung die Bewerbung des Forschungs-zentrums Jülich als Standort für einen geplanten EU-Höchstleistungsrechner: Zum einen durch eine anteilige Aufstockung der Grundfinanzierung als Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur, zum anderen durch die finanzielle Vorsorge in Höhe von 125 Millionen Euro für den Landesanteil am Aufbau und Betrieb des geplanten Rechnersystems.
Auch war die Bewerbung Nordrhein-Westfalens für einen Sitz eines Nationalen Tumorzentrums erfolgreich. Zum Aufbau des Zentrums stellt das Land neben dem jährlichen Sitzlandanteil in Höhe von 2 Millionen Euro Haushaltsmittel für die erforderliche Baumaßnahme am Standort des Universitätsklinikums Essen in Höhe von 4 Millionen Euro in 2021 zur Verfügung. Darüber hinaus wird die finanzielle Vorsorge für die Folgejahre in Höhe von 80 Millionen Euro sichergestellt.

Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
• Für die Wiederaufforstung der Wälder nach der im Jahre 2019 vereinbarten „Schmallenberger Erklärung“ stellt das Land im Jahr 2021 zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung, um den massiven Borkenkäferbefall einzudämmen. Rund 22 Millionen Euro mehr fließen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in die Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft. Für die Arbeit der Landwirtschaftskammer werden zusätzlich acht Millionen Euro bereitgestellt. Ebenfalls verstärkt wird die Förderung des Ökolandbaus. Um die unabhängige Verbraucherarbeit weiter zu stärken, stellt das Land zusätzlich vier Millionen Euro für die Verbraucherzentrale zur Verfügung.

Verkehr
• Für Projekte des Rad- und Fußverkehrs sind gut 54 Millionen Euro vorgese-hen; das sind 15 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2020. Das Land stellt zusätzlich rund 35 Millionen Euro für Investitionen in Landesstraßen und Radwege an Landesstraßen zur Verfügung.

Sportförderung
• Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Haushalt 2021 für die Sportförderung rund 12 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in 2020, insbesondere zur Durchführung sportlicher Großveranstaltungen.

Rheinisches Revier
• Für die Kofinanzierung zusätzlicher Bundesmittel für das Rheinische Revier stellt die Landesregierung in 2021 zunächst 30 Millionen Euro zur Verfügung, in 2022 werden es 160 Millionen Euro sein.

Denkmalschutz und Dorferneuerung
• Zur Unterstützung des Landesprogramms Dorferneuerung werden zusätzliche Investitionen von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Förderung des Denkmalschutzes unterstützt das Land mit einem zusätzlichen Betrag im Haushalt 2021 von 12 Millionen Euro.


 

Gesundheitsministerium konkretisiert Lockdown-Regeln

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Änderungen konkret im Blick:

Ausbildung, Bildung, Fahrschulen
• Es ist nun klargestellt, dass die praktische betriebliche und überbetriebliche Ausbildung den Regelungen der „Arbeitswelt“ – also den Arbeitsschutzregelungen – unterfällt und in diesem Rahmen anders als Präsenzunterricht an Schulen etc. weiter zulässig ist.
• Die Regeln für zulässige Prüfungen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen oder wegen einer Unzumutbarkeit für die Prüflinge nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 10. Januar 2021 verlegt werden können, sowie deren unmittelbare Vorbereitung wurden vereinheitlicht. Auch bereits terminiert Fahrprüfungen können unter den bekannten Infektionsschutzmaßnahmen noch durchgeführt werden.

Soziales, Obdachlosenhilfe
• Es ist nun klargestellt, dass die gerade in den Wintermonaten wichtigen An-gebote der Wohnungslosenhilfe unter Beachtung der Infektionsschutzregelungen zulässig bleiben.
• Es gibt eine Klärung der Zulässigkeit von Zweierbetreuungen in der sozialen Frühförderung für Kinder mit Förderbedarf gerade im sozialen Zusammenle-ben.

Dienstleistungen
• Es ist nun klargestellt, dass im Rahmen des strikten Lockdowns wie im Früh-jahr Sonnenstudios als mit Schwimmbädern, Saunen etc. vergleichbare Einrichtungen ebenfalls nicht betrieben werden dürfen.
• Es ist nun klargestellt, dass auch Reisebüros dem Verbot des Einzelhandels unterfallen. Zudem wird klargestellt, dass in Handyshops oder Telefonläden Reparaturleistungen und auch ein Austausch defekter Geräte erfolgen kann, der Verkauf von Neugeräten (mit und ohne Vertrag) aber vergleichbar mit dem gesamten übrigen Elektronikhandel während des Lockdowns unzulässig ist.
• Aufgrund von Nachfragen wird bei den „Regelbeispielen“ von unzulässigen Dienstleistungen jetzt auch ausdrücklich das Friseurhandwerk aufgenom-men.

Feuerwerk
• Da das Feuerwerkverkaufsverbot durch Bundesrecht umgesetzt werden soll und eine Regelung schon in der Abstimmung ist, verzichtet die Coronaschutzverordnung zur Vermeidung doppelter Regelungen auf eine eigene Regelung.

Bußgelder
• Die am Ende der Verordnung zusammengefassten Bußgeldsachverhalte wurden noch um das gestern aufgenommene generelle Verbot von Partys und vergleichbaren Feiern vervollständigt.

Neben den Klarstellungen in der Coronaschutzverordnung wurden die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung in kleineren Umsetzungsfragen an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die veränderte Coronaschutzverordnung angepasst. Die wesentlichen Regelungen zum Unterrichts- und Betreuungsumfang blieben allerdings unverändert gegenüber den Bekanntmachun-gen aus der letzten Woche. Zudem wurde auch die Coronafleischverordnung fortgeschrieben. Alle Verordnungen gelten jetzt einheitlich bis zum 10. Januar.


 

#ichhelfemit: Landesregierung verlängert Kita-Helfer-Programm um 7 Monate

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Die Landesregierung verlängert ihr Kita-Helfer-Programm #ichhelfemit, zur Unterstützung und Entlastung pädagogischer Kräfte in den Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie, um sieben Monate bis zum Ende des aktuellen Kita-Jahres am 31. Juli 2021. Nordrhein-Westfalen stellt weitere 147 Millionen Euro zur Verfügung (aktuelles Jahr: 105 Millionen Euro). Damit können die Träger der KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen den gestiegenen Anforderungen zur Umsetzung der Hygienevorgaben auch weiterhin Rechnung tragen. Die Mittel sollen insbesondere zur Finanzierung zusätzlicher Hilfskräfte im nichtpädagogischen Bereich sowie als Entlastung der Träger für die nicht vorhersehbaren gesteigerten Kosten für Arbeitsschutz- und Hygieneausrüstung dienen.

Familienminister Joachim Stamp: „Die Rückmeldungen auf unser Kita-Helfer-Programm sind überwältigend positiv. Fast 9.000 Kindertageseinrichtungen haben aktuell Anträge gestellt. Ich freue mich, dass wir die Erzieherinnen und Erzieher in dieser schwierigen Zeit auch weiterhin unterstützen können. Die Fachkräfte vor Ort leisten fantastische und wichtige Arbeit. Für ihren großen Einsatz in den vergangenen Monaten bedanke ich mich herzlich. Für die Kita-Helferinnen und -Helfern wol-len wir nach ihrem Einsatz eine Perspektive für eine Anschlussqualifizierung im pädagogischen Bereich bieten.“

Von den 147 Millionen Euro bis Ende Juli sind 132,3 Millionen Euro für die Kita-Helfer und 14,7 Millionen Euro für Schulungen, Arbeitsschutz und Hygienemaßnahmen vorgesehen.

Die Kita-Helferinnen und -Helfer in der Kita sollen das pädagogische Personal bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten entlasten. Die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung wird weiterhin ausschließlich von pädagogischen Kräften geleistet. Familienminister Joachim Stamp: „Die Kita-Helferinnen und -Helfer sind kein Ersatz für unsere pädagogischen Kräfte, sondern sie sollen in der Pandemie eine Unterstützung im Kita-Alltag sein.“

Jede KiBiz-geförderte Kindertageseinrichtung kann einen Antrag auf Unterstützung durch einen Alltagshelfer/eine Alltagshelferin in der Kindertageseinrichtung (Kita-Helfer m,w,d) in Höhe von bis zu 14.700 Euro stellen.
Interessentinnen und Interessenten müssen sich direkt bei den Trägern bewerben und ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis vorlegen sowie eine Gesundheits-belehrung durch ein Gesundheitsamt nachweisen.

Ein Einsatz ist insbesondere bei den folgenden Tätigkeiten möglich:
• Unterstützung bei der aufgrund der durch die Sars-CoV-2-Pandemie erhöh-ten hygienischen Versorgung der betreuten Kinder (häufigeres Händewa-schen etc.)
• Unterstützung bei der Einhaltung von Vorgaben des Infektionsschutzes
• Unterstützung im hauswirtschaftlichen Bereich, insbesondere Essensversor-gung (Zubereitung, Auf-, Abdecken, Einkäufe), Reinigung, Küchendienst, Wäschepflege, Desinfektion und weiteres
• Unterstützung bei den Bring- und Abholzeiten, Begleitung bei Ausflügen
• Materialbeschaffung
• Unterstützung bei der Vorbereitung von Veranstaltungen
• Unterstützung auf dem Außengelände

Auf der Website ich-helfe-mit.nrw können sich interessierte Personen über die Jobangebote der Träger für die Alltagshelfer in den Kindertageseinrichtungen in der Nähe informieren. Die jeweiligen Ansprechpartner und Adressen der Träger sind ebenfalls auf der Seite zu finden. Bewerbungen müssen direkt an die Träger gesendet werden.
 



Umweltwirtschaftsbericht 2020: Nordrhein-Westfalen ist bundesweit die Nummer 1 in der Umweltwirtschaft

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Umweltministerin Heinen-Esser: „Der Umweltwirtschaftsbericht NRW 2020 zeigt, dass Nordrhein-Westfalen das führende Bundesland in der Umweltwirtschaft ist und die Umweltwirtschaft für Nordrhein-Westfalen eine Schlüsselbranche darstellt. Die Umweltwirtschaft gibt wichtige Impulse für eine Transformation zu einer klimaneutraleren, nachhaltigeren und damit zukunftsfähigeren Green Economy. Damit ist sie eine der Kernbranchen, um unsere Wirtschaft in der Post-Corona-Ära nach-haltig und zukunftsfähig aufzustellen.“

Insgesamt rund 468.000 Erwerbstätige arbeiten in der Umweltwirtschaft, das sind immerhin fünf Prozent aller Erwerbstätigen in Nordrhein-Westfalen. Diese erwirtschaften rund sechs Prozent der gesamten nordrhein-westfälischen Bruttowertschöpfung. Dabei ist ihre Innovationskraft hoch: Mit rund 19 Prozent aller bundes-weit angemeldeten entsprechenden Patente zählt Nordrhein-Westfalen zu den wichtigen Innovationsstandorten in Europa. Heinen-Esser: „Die Zahlen zeigen, dass Nordrhein-Westfalen mit seiner Umweltwirtschaftsstrategie erfolgreich und der Wandel in Richtung einer Green Economy in vollem Gange ist.“

Ein Schwerpunktthema des aktuellen Umweltwirtschaftsberichts ist die Digitalisierung. So zeigt sich, dass die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen neben der hohen Innovationsintensität überdurchschnittlich stark digitalisiert ist: „Ihr Digitalisierungsgrad liegt 15 Prozent über dem der Gesamtwirtschaft, und Digitalisierungsthemen bestimmen in besonderem Maße die Innovationstätigkeit“, erläutert Oliver Lühr, Leiter der Innovationsförderung des Kompetenzwerks Umweltwirtschaft.NRW. „Damit ist Nordrhein-Westfalen gut gerüstet für eine Umweltwirtschaft 4.0. und die großen Herausforderungen der Klima- und Ressourcenwende. Die Umweltwirt-schaft bietet die Lösungen, um im Green Deal voran zu kommen.“

SUMMIT Umweltwirtschaft NRW
Die Bedeutung der nordrhein-westfälischen Umweltwirtschaft als Impulsgeber für die Entwicklung in Richtung einer Green Economy wird am Dienstagabend auch zentrales Thema beim SUMMIT Umweltwirtschaft NRW sein. Dieses vierte Treffen der Unternehmerinnen und Unternehmer der Umweltwirtschaft NRW wird aufgrund der Corona-Pandemie dieses Jahr in virtuellem Format durchgeführt.

Erstmalige Verleihung des Umweltwirtschaftspreises NRW
Höhepunkt der Veranstaltung ist die erstmalige Verleihung des mit insgesamt 60.000 € dotierten Umweltwirtschaftspreis.NRW. 80 Unternehmen der Umweltwirt-schaft Nordrhein-Westfalens haben im ersten Jahr an dem Wettbewerb des Umweltministeriums und der NRW.BANK teilgenommen, zehn Unternehmen sind für den Preis nominiert. Wer die drei Preisträger sind, das erfahren die Nominierten bei der Preisverleihung. NRW-Umweltministerin Heinen-Esser, NRW.BANK-Vorstand Eckhard Forst sowie das Jurymitglied Dr. Marc-Oliver Pahl, Generalsekretär des Rates für nachhaltige Entwicklung, werden die Unternehmen auszeichnen.
 


 

Studie „B2B-Plattformen in Nordrhein-Westfalen“: Land ist Vorreiter im Bereich digitaler Marktplätze

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Ob beim Handel mit Chemiegütern oder bei Dienstleistungen in der Logistik: Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter im Bereich sogenannter B2B-Plattformen – digitaler Marktplätze, auf denen Waren, Dienstleistungen oder Informationen zwischen Unternehmen gehandelt werden. Die zwei Standortvorteile Nordrhein-Westfalens sind dabei der starke industrielle Sektor und die vielen internationalen Messen. Das ist das Ergebnis einer Studie der DICE Consult GmbH. Autor ist der renommierte Wett-bewerbsökonom Prof. Dr. Justus Haucap, Gründungsdirektor des Düsseldorf Institu-te for Competition Economics (DICE) und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Schon heute haben wir 66 B2B-Plattformen in Nordrhein-Westfalen – damit sind wir deutschlandweit an der Spitze. Die Studie der DICE Consult zeigt einmal mehr: Unser Land hat die besten Voraussetzungen, um die Vorreiterrolle für B2B-Plattformen weiter auszubauen.“

Prof. Dr. Justus Haucap: „Gerade die nordrhein-westfälischen Messen können für neue Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft wichtige Kontakte im B2B-Umfeld herstellen. Die Verbindung dieses Standortvorteils mit dem starken industriellen Sektor ist ein Alleinstellungsmerkmal für die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens.“

Die Studie mit dem Titel „B2B-Plattformen in Nordrhein-Westfalen: Potenziale, Hemmnisse und Handlungsempfehlungen“ wurde von der DICE Consult GmbH im Auftrag des Wirtschafts- und Digitalministeriums erstellt. Die wichtigsten Ergebnisse sind:
• B2B-Plattformen unterscheiden sich von B2C-Plattformen, die Endkunden adressieren: Insbesondere sind B2B-Plattformen häufig hoch spezialisiert. Zudem spielt das Vertrauen der Unternehmen gegenüber der Plattform im B2B-Geschäft eine viel größere Rolle als im B2C-Bereich.
• Folgende Branchen sind besonders aussichtsreich für den Aufbau erfolgreicher B2B-Plattformen in Nordrhein-Westfalen: verarbeitendes Gewerbe (Ma-schinenbau, Chemische Industrie, Stahl-/Metallerzeugung/-verarbeitung), Möbelindustrie, Logistik, Handel, Gesundheitswesen, Entsorgungsbranche.
• Insbesondere bei kleineren und mittleren Unternehmen sollte ein stärkeres Bewusstsein für die Potenziale von B2B-Plattformen geschaffen werden. Es bietet sich an, dass mehrere Unternehmen gemeinsam eine Plattform auf-bauen.
• Es wird geraten, die Messegesellschaften stärker mit Plattformgründern und innovativen Start-ups zusammenzubringen.
• Die Studie geht auch auf die regulatorischen Rahmenbedingungen ein, die für die Plattformökonomie auf Bundesebene mit der 10. Novelle des GWB-Digitalisierungsgesetzes und auf EU-Ebene mit dem Digital Services Act und dem Digital Market Act deutlich verändert werden. Erwartet wird, dass sich diese Anpassungen positiv auf die Entwicklung von B2B-Plattformen auswirken werden.
 



Erfolg des Gründerstipendium NRW ungebrochen - 2000. Gründerstipendiaten-Team erhält Förderbescheid

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

„Keine erfolgversprechende Gründungsidee soll verloren gehen.“ Mit diesem Ziel hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart im September dieses Jahres das seit Sommer 2018 bestehende Gründerstipendium NRW um weitere drei Jahre verlängert. Jetzt hat der 2000. Stipendiat seinen Förderbescheid erhalten.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Auch dank der tatkräftigen Unterstützung der Netzwerke setzt sich der Erfolg des Gründerstipendium NRW in einem schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld fort. Das Gründerstipendium NRW zeigt, wie wichtig es ist, Gründerinnen und Gründer ganz am Anfang ihrer Ge-schäftsidee zu unterstützen. Ohne Angst um ihre Existenz können sie mit der finanziellen Unterstützung des Landes ihre Idee weiterentwickeln und erhalten ein Coaching. Ich freue mich über die hohe Zahl der Bewerbungen aus den ver-schiedensten Fachrichtungen. Sie alle tragen zur lebendigen Gründerszene in un-serem Land bei.“

Der 2000. Stipendiat David Breuer erhält zusammen mit seinen Teamkollegen Se-bastian Berben und Gerome Körbel eine Förderung für ihr junges Unternehmen Yuma. Sie bringen kleine Solaranlagen für Balkon oder Garten auf den Markt, die an eine normale Steckdose angeschlossen werden und mit denen jeder den eige-nen Ökostrom produzieren und in den Hausstrom einspeisen kann. Die Mini-Anlagen können individuell angepasst werden.

In bislang über 420 Jurysitzungen haben Gründerinnen und Gründer ihre Ge-schäftsideen vorgestellt. Die Landesregierung fördert die erfolgreichen Bewerberin-nen und Bewerber mit 1000 Euro für bis zu zwölf Monate.

Das Gründerstipendium NRW im Überblick:
• 3581 Personen aus 2077 Gründungsvorhaben haben sich beworben.
• 2442 Personen wurden von einer Jury zur Förderung empfohlen.
• Die Stipendiaten sind durchschnittlich 30 Jahre alt.
• Der Frauenanteil liegt bei rund 23 Prozent.
• Rund 39 Prozent der Antragstellerinnen und Antragsteller kommen aus Hochschulen und Fachhochschulen und rund 30 Prozent kommen aus ei-nem Beschäftigungsverhältnis.

Mit dem Gründerstipendium NRW erhalten bis zu drei Gründer eines Startups bis zu ein Jahr lang jeweils 1.000 Euro monatlich. Insgesamt 38 Netzwerke mit 100 An-laufstellen in Nordrhein-Westfalen übernehmen die Auswahl und Beratung der In-teressenten. Sie unterstützen bei der Antragstellung und bieten eine zeitnahe Mög-lichkeit zur Präsentation vor den Jurys. Weitere Informationen und eine Liste der regionalen Ansprechpartner finden Sie unter www.gruenderstipendium.nrw.

Im September hat das Wirtschaftsministerium zudem die neue Website www.gründen.nrw gestartet. Diese zentrale Plattform rund um das Thema Gründen in Nordrhein-Westfalen wird jetzt um eine interaktive Karte ergänzt. Auf der Karte finden Gründerinnen und Gründer alle relevanten Angebote in ihrer Nähe und werden so noch einfacher zu der für sie richtigen Stelle gelotst.

Die Karte schafft einen Überblick über die Akteure der Gründerszene in Nordrhein-Westfalen und Veranstaltungen für Gründende und bündelt damit alle Angebote in diesem Bereich. Sie zeigt die vielen Möglichkeiten für Gründende auf, sich allge-mein zum Thema Gründung beraten zu lassen, sich zu vernetzen und wo sie An-sprechpartner zu speziellen Fragestellungen finden können.



Inklusive Projekte in Nordrhein-Westfalen werden auch in Zeiten von Corona ausgezeichnet

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Verleihung des diesjährigen Inklusionspreises des Landes Nordrhein-Westfalen findet bedingt durch die Corona-Pandemie am 15. Dezember 2020 um 17.00 Uhr als reine Online-Veranstaltung statt. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte eine Jury die Nominierten ausgewählt. Sozialminister Karl-Josef Laumann: „Natürlich ist es schade, dass wir in diesem Jahr die Preisverleihung nicht als festliche Präsenzveranstaltung durchführen können. Ich bin aber froh, dass wir mit der Variante einer Online-Ehrung einen Weg gefunden haben, die Preisträger angemessen vorzustellen und zu würdigen.“

Beworben hatten sich insgesamt 144 Projekte und Initiativen. Aus diesen hatte eine Jury aus Fachleuten und Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenselbsthilfe 25 Projekte ausgewählt, die für die endgültige Entscheidung nominiert wurden.

Der Inklusionspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr mit insgesamt 30.000 Euro dotiert. Zum Schwerpunktthema „Teilhabe durch Digitalisierung“ winken insgesamt drei Preise: Der 1. Preis ist mit 5.000 Euro dotiert, der 2. Preis mit 4.000 Euro und der 3. Preis mit 3.000. Darüber hinaus werden Fachpreise vergeben in den Kategorien „Arbeit und Qualifizierung“, „Freizeit und Kultur“, „Schulische, außerschulische und frühkindliche Bildung“ und „Barrieren abbauen – Zugänge schaffen“. Außerdem gibt es einen Sonderpreis der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, zum Thema Sport. Staatssekretärin Andrea Milz: „Ich freue mich sehr darüber, dass der Sport in diesem Jahr erstmals mit einer eigenen Kate-gorie vertreten ist. Besonders überzeugt hat mich die Vielfalt der inklusiven Sport-angebote in unserem Land. In immer mehr Sportvereinen und Organisationen gehören diese Angebote bereits zum Alltag.“

Darüber hinaus wird es einen Sonderpreis der NRW-Stiftung zum Thema „Heimat ohne Hindernisse“ geben. Neben Minister Laumann werden die Laudationen unter anderem durch Staatssekretärin Andrea Milz sowie den Präsidenten der NRW-Stiftung, Eckard Uhlenberg, gehalten. Die Fach- und Sonderpreise sind mit jeweils 3.000 Euro dotiert. Weitere Informationen sowie die Einladung und den Link zur Preisverleihung finden sich unter www.mags.nrw/inklusionspreis. Die Veranstaltung wird auch über den Twitter-Kanal des MAGS gestreamt.



Interregionale Zusammenarbeit stärken

Landwirtschaftsministerinnen Heinen-Esser, Otte-Kinast und Schouten: Regionale Kooperation geht über nationale Grenzen hinaus

Zur Pflege und Intensivierung der interregionalen Zusammenarbeit haben sich heute die amtierenden Landwirtschaftsministerinnen aus den Niederlanden, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erneut zu einem virtuellen Dreiländertreffen getroffen. Das Treffen mit Carola Schouten, Landwirtschaftsministerin der Niederlande und der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast fand auf Einladung der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser per Videokonferenz statt.

Die Begegnung knüpfte an bereits stattgefundene Treffen der drei Länder zur regi-onalen Kooperation an. Es wurde über eine Vertiefung der Zusammenarbeit und über gemeinsame Herausforderungen wie die Afrikanische Schweinepest, das Wirtschaftsdünger-Management und den Klimawandel gesprochen. Außerdem standen aktuelle agrarpolitische Themen auf der Tagesordnung.

Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sagte anlässlich des Treffens: „Die von uns neu ins Leben gerufene Tradition, uns auch interregional stets über aktuelle Themen auszutauschen, hat sich bereits sehr bewährt. Die Niederlande, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben viele Gemeinsamkeiten, die es zu nutzen und zu verbinden gilt.“ Die Bundesländer Nie-dersachsen und Nordrhein-Westfalen sind die wichtigsten deutschen Handels-partner der Niederlande bei Agrarprodukten. Etwa zwei Drittel des Exports nieder-ländischer Agrarprodukte gehen in diese beiden Länder.

Weiteres Gesprächsthema war die Rückkehr des Wolfs, der europarechtlich streng geschützt ist. Zurzeit gibt es in den Niederlanden, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mehrere ortstreue Einzeltiere und Rudel. Vor allem Jungtiere wechseln regelmäßig zwischen den Regionen.

„Die Landwirtschaft befindet sich in einem nie gekannten Wandlungsprozess. Die Gesellschaft fordert mehr Umwelt- und Klimaschutz, Artenvielfalt, mehr Tierwohl – gleichzeitig erleben unsere Landwirtinnen und Landwirte auf den Betrieben einen harten Wettbewerb und oftmals wenig Wertschätzung für ihre anstrengende Arbeit. Der Umgang mit Stickstoff und Phosphat, die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und eine europäische Fleischkennzeichnung waren zentrale Themen bei unserem heutigen Drei-Ländertreffen. Wir müssen uns über Ländergren-zen hinweg abstimmen, denn wir sind gleichermaßen betroffen", so Niedersachsens Ministerin Barbara Otte-Kinast. Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Regi-onen seien zu vermeiden.

Weiteres Gesprächsthema war die Emissionsminderung bei Tierhaltungsanlagen und der Austausch von Wirtschaftsdünger zwischen den Regionen. Dabei ging es darum, wie dieser wertvolle Rohstoff effektiv ackerbaulich genutzt, die grenzüberschreitenden Transporte aber auch effektiv kontrolliert werden können, damit Mensch und Natur nicht beeinträchtigt werden. Die Ministerinnen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen betonten, dass ihre Bundesländer wichtige Partner beim Wirtschaftsdüngermanagement sind. Durch die strengeren rechtlichen Anfor-derungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen und die verbesserte Kontrolle sind die Importe von den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen seit 2016 um et-wa 40 Prozent zurückgegangen.

„Wir sind übereingekommen, dass wir weiterhin eng zusammenarbeiten werden. Gegenseitige Transparenz im Handel, möglichst wenig Verwaltungsaufwand für die Unternehmen sowie eine effektive Kontrolle und Rückverfolgbarkeit sind in dieser Hinsicht die wichtigsten Herausforderungen“, so die Ministerinnen.

Auch bei der Minderung von Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Deutschland hat sich verpflichtet, die zum größten Teil aus der Landwirtschaft stammenden Emissionen bis 2030 um fast 40 Prozent zu senken. In Nordrhein-Westfalen werden dazu seit mehreren Jahren die emissionsarme Gülleausbringtechnik und Abdeckung von Güllelagern erfolgreich gefördert.


 

Deutsch-Polnischer Austausch zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie und über Möglichkeiten der interregionalen Zusammenarbeit

Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten  sowie Internationales

Unter Leitung von Marschallin Elżbieta Anna Polak und Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner diskutierten Vertreter der 16 deutschen Bundesländer sowie der 16 polnischen Woiwodschaften über die Potenziale der interregionalen Zusammenarbeit und dabei im Besonderen über die Bekämpfung der COVID-19 Pan-demie. Corona-bedingt tagte der Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit als Videokonferenz.

Minister Holthoff-Pförtner: „In Zeiten der Krise und der Not bewährt sich unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit besonders. Deutschland und Polen sind stark von der Pandemie betroffen und stehen vor denselben Herausforderungen. Enger Aus-tausch und starke fachliche Vernetzung sind für alle Beteiligten ein großer Gewinn. Die Regierungskommission ist Plattform dieser wichtigen Zusammenarbeit.“

Prof. Dr. Hugo van Aken, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Münster sowie Dr. Marek Działoszyński, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums in Grünberg (Zielona Góra) berichteten über die Pandemiebe-kämpfung aus Sicht der beteiligten Krankenhäuser. Münster ist für die Koordination der internationalen Patientenaufnahme in Nordrhein-Westfalen zuständig. Das Universitätsklinikum Grünberg, eines der größten Krankenhäuser im polnisch-deutschen Grenzraum, wurde in ein COVID-19-Schwerpunktkrankenhaus umge-wandelt.

Der Minister weiter: „Koordinierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Aus-tausch ist ein Kern des europäischen Gedankens und bewährt sich in der Corona-Krise. Nur gemeinsam wird Europa die Pandemie eindämmen. Ein weiteres Zeichen gesamteuropäischer Solidarität sind die 750 Milliarden Euro Aufbauhilfe für die am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen, auf die sich der Rat un-ter der deutschen Präsidentschaft in der letzten Woche verständigt hat.“

Zwischen den Bundesländern und den polnischen Woiwodschaften bestehen eingeübte Partnerschaften, die sich jetzt in der Pandemie bewähren.

Die deutsch-polnische Regierungskommission wurde 1991 von den Regierungen Deutschlands und Polens eingesetzt. Nordrhein-Westfalen und die Woiwodschaft Lubuskie leiten den Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit.



Landwirtschaftsministerium startet Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2021

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Zum neunten Mal sucht das Land Nordrhein-Westfalen Kleingartenvereine, die sich durch beispielhafte ökologische, soziale und kulturelle Leistungen auszeichnen. Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat dazu den Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2021 ausgeschrieben, an dem sich Kommunen und Vereine im Land ab sofort beteiligen können. Der NRW-Wettbewerb bedeutet zugleich die Vor-auswahl für den Bundeswettbewerb Kleingartenanlagen.

„Zusammen mit dem Klimawandel stellt der Verlust der biologischen Vielfalt die ge-genwärtig größte ökologische Bedrohung dar. Unsere Kleingartenanlagen in Nord-rhein-Westfalen tragen zur ökologischen Vielfalt bei und erfüllen vielfältige Funktionen als städtische Grünflächen und Orte des Natur- und Umwelterlebens. Sie bieten Möglichkeiten der Freizeit, zur Eigenerzeugung von Obst, Gemüse und Blumen und leisten wichtige Beiträge für gesellschaftliche Integration, kulturelle Vielfalt und Stadtkultur. Gerade in Corona-Zeiten waren und sind Kleingärten wichtige Oasen der Entspannung und Erholung“, sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser.

Insgesamt 118.000 Kleingärten in 1.600 Kleingartenanlagen gibt es in NRW, Schwerpunkte sind vor allem die städtisch geprägten Regionen des Ruhrgebiets und der Rheinschiene. Vereine und ihre Mitglieder vollbringen in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden wichtige Leistungen für die Allgemeinheit.

Teilnahmeberechtigt am Landeswettbewerb sind alle Städte und Gemeinden in Ab-stimmung mit ihren kleingärtnerischen Organisationen. Bewerbungsschluss ist der 1. April 2021. Bewertungskriterien sind unter anderem die Einbindung der Anlage in die städtebauliche Entwicklung, das Engagement der Mitglieder für die Integration, ökologische und stadtklimatische Aspekte und hierzu beispielhafte Projekte. Weite-re Kriterien sind die Gestaltung und Nutzung einzelner Gärten und die besondere Initiative Einzelner oder von Vereinsgruppen.

Seit 2017 können sich auch Kommunen mit Urban-Gardening-Projekten außerhalb des Kleingartenbereichs am Wettbewerb beteiligen, sofern sie sich auch parallel mit Kleingartenanlagen bewerben. Damit soll die enge Verbindung zwischen neuen und etablierten Formen der gärtnerischen Aktivitäten in der Stadt unterstützt, die Zusammenarbeit gestärkt und die Vielfalt der Möglichkeiten des urbanen Gärtnerns einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden.

Die Anmeldung zum Landeswettbewerb erfolgt durch die jeweilige Kommune in Kooperation mit der örtlichen Kleingärtnerorganisation.