Themen der Woche: 16. bis 20. April 2018

20.04.2018

Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze, mehr Wohnungen: Kabinett löst Blockaden im LEP

Das Landeskabinett hat die Änderungen zum Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Dem folgt nun die Öffentlichkeitsbeteiligung zwischen dem 7. Mai bis 15. Juni. Nach sieben Jahren rot-grüner Wachstumsblockade verbessert die NRW-Koalition endlich die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen.

Der von der Regierung Kraft aufgelegte Landesentwicklungsplan vermittelte bisher die Botschaft, Investitionen seien in unserem Land nicht erwünscht. Die vorgesehene Überarbeitung und Entrümpelung verdeutlicht dagegen das Vorhaben der von CDU und FDP geführten Landesregierung, in NRW eine Willkommenskultur für alle zu schaffen, die hier Unternehmen ansiedeln und erweitern möchten, oder neuen Wohnungen bauen wollen. Dies schließt auch Weiterentwicklungsmöglichkeiten für ländlich geprägte, dörfliche Strukturen ein. Mit der Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist dafür nun ein wichtiger Schritt getan.

In der Landesplanung wird damit endlich wieder ein Gleichgewicht zwischen sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlichem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit hergestellt. Die Anhörung zu der Novellierung hat gezeigt, dass die Wirtschaft an unserer Seite steht. Unternehmer.NRW und IHK NRW begrüßten die geplanten Erleichterungen für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen, die Maßnahmen zur Ankurbelung des dringendst erforderlichen Wohnungsbaus sowie der Sicherung der Rohstoffversorgung für die Bauindustrie.

Mit dem Kabinettsbeschluss wird die Landesplanung künftig wieder Planungs- und Investitionssicherheit für Handwerk und Industrie gewährleisten und Standortsicherung sowie Betriebserweiterungen in Stadt und Land ermöglichen. Lesen Sie dazu auch die ausführliche Pressemitteilung des Wirtschafts- und Digitalministers Prof. Dr. Andreas Pinkwart.


Seriöse Zahlen statt gefühlter Realität

Die Landesregierung hat in dieser Woche genaue Zahlen zum Lehrerbedarf und eine Lehrerwerbekampagne vorgestellt. Damit sind vom Schulministerium erstmals seit 2011 belastbare Zahlen vorgelegt worden, wie viele Lehrer an welcher Schulform gebraucht werden. So hat das jahrelange rot-grüne Stochern im Nebel endlich ein Ende.

Die umfassende Lehrerbedarfsprognose geht sogar über das hinaus, was in anderen Bundesländern vorliegt. Damit wird eine seriöse Grundlage geschaffen für konkrete Maßnahmen gegen den Lehrermangel. Dieses Maßnahmenbündel beinhaltet unter anderem eine Erhöhung der Studienkapazitäten bereits zum nächsten Wintersemester.

Allein in den kommenden zehn Jahren werden an öffentlichen und privaten Schulen in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich über 78.000 Stellen neu zu besetzen sein. In den nächsten 20 Jahren sind es insgesamt sogar fast 140.000 Stellen. Dies bedeutet, dass in den nächsten zwanzig Jahren rund 85 Prozent der für den Schulbereich derzeit vorgesehenen Stellen neu besetzt werden müssen. Das sind erschreckende Zahlen, aber sie zu haben, bietet auch die Chance die Herausforderung anzugehen. Die NRW-Koalition legt zudem schulformscharfe Prognosen vor, die die Bedarfe für einzelne Fächer aufschlüsselt.

In NRW bestehen also in den kommenden Jahren sehr gute Einstellungsmöglichkeiten für Lehrkräfte. Wir arbeiten, im Gegensatz zur Vorgängerregierung, endlich auf einer soliden Grundlage. Die ebenfalls vorgestellte, moderne Lehrerwerbekampagne fußt auf diesen Erkenntnissen und soll auch fachspezifisch zielgerichtet mehr junge Menschen für den Lehrerberuf begeistern. Gleichzeitig sind die Plakate, Postkarten und weitere Aktionen, auch im Social-Media-Bereich, dazu gedacht, die Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen wertzuschätzen.


Gigabit muss für alle Wirklichkeit werden

Die Landesregierung hat mit den jetzt vorgestellten Eckpunkten ihres "GigabitMasterplan.NRW" ein weiteres Kernversprechen des Koalitionsvertrags von CDU und FDP umgesetzt. Damit kommen wir unserem Ziel, flächendeckendes, schnelles Internet für alle Wirklichkeit werden zu lassen, einen großen Schritt näher. Denn nur mit hochleistungsfähiger Infrastruktur werden wir den digitalen Wandel aktiv gestalten können.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte schon in ihreem Positionspapier Ende März betont, dass der wettbewerbliche Ausbau an erster Stelle steht - deshalb ist auch eine enge Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen wichtig. Wo ein Ausbau nicht eigenwirtschaftlich erfolgt, braucht es eine kluge Förderpolitik.

Daher ist insbesondere der Ausbau von zentralen und lokalen Beratungsstellen zu begrüßen. So bekommen die Kommunen schnellen Zugriff auf die finanziellen Mittel von insgesamt fünf Milliarden Euro, die die Landesregierung für schnelle Internetanschlüsse bis 2025 zur Verfügung stellt.

Wir haben zudem eine klare Erwartungshaltung an den Bund, die Förderkomplexität zu reduzieren und Förderverfahren deutlich zu beschleunigen. Bund und Land sollen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass zukünftig nach EU-Recht auch solche Ausbauregionen gefördert werden können, die nur über 30 Mbits/s verfügen.

Schon im letzten März-Plenum ist auf Initiative von CDU und FDP die Förderung von Bürgerbreitbandprojekten beschlossen worden. Die Landesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die  neu geschaffenen Geschäftsstellen Gigabit.NRW den geforderten Wissenstransfer zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements sicherstellen. Mit der Umsetzung des Masterplans wird Gigabit in NRW Wirklichkeit, und die Chancen der Digitalisierung für die Menschenhierzulande sichtbar.


Minister Lienenkämper für internationale Lösung zur digitalen Besteuerung 

Als Minister der Finanzen hat Lutz Lienenkämper am Mittwoch (18. April) die zentrale Fachtagung des Dachverbands der europäischen Steuerberater zur Besteuerung der Digitalwirtschaft in Brüssel eröffnet. "Es ist nur fair, wenn Unternehmen, die in der Europäischen Union milliardenschwere Vermittlungs- und Werbeumsätze erzielen und dabei mit deutschen und europäischen Daten operieren, auch einen angemessenen steuerlichen Beitrag leisten. Egal, ob digital oder analog: Es müssen dieselben Voraussetzungen gelten", sagte Lienenkämper.

Allerdings gelte auch, so der Minister: "Zur effektiven Besteuerung global agierender Konzerne brauchen und wollen wir eine globale Regelung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Ziel so schnell wie möglich erreicht wird. Eine europäische Regelung ist nur als Zwischenschritt auf dem langen Weg zu einer globalen Lösung denkbar."

Ziel sei, die Regelungen international verbindlich umzusetzen und keine Nachteile für die exportorientierte deutsche Wirtschaft zu produzieren. "Ansonsten droht das Vorhaben zum politischen Bumerang zu werden, da Länder wie China, Indien und andere Regionen herausgefordert sein könnten, von unseren international erfolgreichen deutschen Autoherstellern, Maschinenbauern oder Stahlexporteuren einen höheren Gewinnanteil einzufordern", sagte der Minister in Brüssel.

Die jüngst von der Europäischen Kommission vorgelegten Richtlinienvorschläge zu einer Interimsteuer, einer sogenannten "Digital Service Tax" von drei Prozent auf den Umsatz großer Digitalkonzerne, nannte der Minister einen "wertvollen Diskussionsbeitrag und denkbaren Zwischenschritt" auf dem Weg zu einer internationalen Verständigung, der jedoch modifiziert werden müsse. So müsse der Kreis der von der Interimsteuer betroffenen Unternehmen weiter eingegrenzt werden. Auch dürfe es nicht zu Doppelbesteuerungen kommen, betonte Lienenkämper.


Planungspapier der Privatinitiative "Rhein Ruhr City 2032" an Landespolitik übergeben

Michael Mronz, der Gründer der "Rhein Ruhr City 2032"-Initiative für eine mögliche Bewerbung Nordrhein-Westfalens für Olympische und Paralympische Spiele, hat der Landespolitik das Planungspapier der Initiative übergeben. Dabei handelt es sich nicht um eine fertige Bewerbung für die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen im Jahr 2032, sondern um einen Konzeptentwurf, wie eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Ausrichtung der Olympischen Spiele aussehen könnte.

Das dynamische Konzept berücksichtigt insgesamt 14 Kommunen mit den Austragungsstätten der verschiedenen Sportarten. Neu aufgenommen wurde die Stadt Bochum. Michael Mronz erklärte, mit dem vorliegenden Konzept Rhein Ruhr City 2032 werd eine Vision dargestellt: die Vision eines überregionalen, gemeinschaftlichen und nachhaltigen Konzeptes für Olympische und Paralympische Spiele in der Metropolregion Rhein-Ruhr.

Ministerpräsident Armin Laschet sagte im Rahmen des Termin: "Fast genau neun Monate nach der ersten Vorstellung freue ich mich sehr über das nun vorliegende und ausgearbeitete Konzept der Initiative zu Rhein Ruhr City 2032. Olympische und Paralympische Spiele können für Nordrhein-Westfalen eine einmalige Chance darstellen, uns als gastfreundliches und weltoffenes Sportland zu präsentieren. Ich bin überzeugt, dass eine Bewerbung dann erfolgreich sein kann, wenn der Sport und der nachhaltige Nutzen für die Menschen im Mittelpunkt stehen, fernab jeder Gigantomanie. Zudem kann durch Olympische und Paralympische Spiele die Attraktivität und Aktivität in zukunftsträchtigen Wirtschaftsfeldern gesteigert werden, wie im Bereich der Mobilität oder der Digitalisierung. Wir wollen die Dynamik einer Olympia-Bewerbung zur Mobilisierung im Rahmen der Ruhr-Konferenz und beim Strukturwandel im Rheinischen Revier nutzen. Das würde am Ende dem gesamten Land nutzen."