Themen der Woche: 16. bis 20. Dezember 2019

20.12.2019

Aufsteigerland ohne neue Schulden

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Haushaltsplan für das Jahr 2020 verabschiedet. Nachdem die NRW-Koalition aus CDU und FDP bereits mit dem ersten Gestaltungshaushalt 2018 die Haushaltswende geschafft worden ist, bleibt es auch für 2020 dabei: Bei einem Gesamtvolumen von 80,2 Milliarden Euro kommt der Landeshaushalt ohne neue Schulden aus. Darüber hinaus sieht der Etat umfangreiche Investitionen in Höhe von insgesamt 8,1 Milliarden Euro vor.

Hierzu erklärt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen: "Wir nehmen mit diesem Haushalt maßgebliche Aufstiegsinvestitionen mit der notwendigen Fokussierung vor, ohne dabei neue Schulden zu machen und das trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung und gedämpfter konjunktureller Aussichten für Deutschland. Mit der konsequenten Fortführung unseres Kurses von Maß und Mitte setzen wir in diesen Zeiten die richtigen Impulse für Nordrhein-Westfalen. Und auch von dritter Seite erfährt unser Kurs Zustimmung, etwa durch die Ratingagentur Standard & Poor's mit der ersten Heraufstufung auf die Bonitätsstufe 'AA' seit 15 Jahren."

Die Bereiche Familie, Innere Sicherheit, Bildung und Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Sport und Gesundheit sowie Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung bilden die Schwerpunkte des Etats 2020. Für eine erhebliche Qualitätssteigerung bei der Kinderbetreuung erhöht die Landesregierung unter anderem das entsprechende Budget um rund 662 Millionen Euro. Hinzu kommen zusätzliche Landesmittel in Höhe von 115 Millionen Euro, um weitere Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie zu schaffen.

Zur Bekämpfung von Cybercrime werden im Bereich der Inneren Sicherheit 143 Spezialisten eingestellt und die digitalen Ermittlungsmöglichkeiten durch die Bereitstellung von 63 Millionen Euro verbessert. Zudem werden bei der Polizei 500 zusätzliche Stellen im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen. Neben dieser Maßnahme zur Entlastung des Streifendienstes werden 640 Planstellen zur Übernahme von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern eingerichtet.  Zudem werden im Schulbereich über 1200 Stellen allein im Jahr 2020 geschaffen.

Im Kulturbereich werden die Haushaltsmittel um 128 Millionen Euro erhöht, insbesondere für Kofinanzierungen für das OWL-Forum als kulturelles Veranstaltungszentrum in Herford, das Deutsche Fotoinstitut zur Bewahrung des nationalen fotografischen Kulturerbes in Düsseldorf sowie das Haus der Einwanderungsgesellschaft in Köln.

Für die Digitalisierung der Verwaltung sind im Haushalt 2020 insgesamt 182 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche 20 Millionen Euro fließen in den Ausbau und die Modernisierung des Straßenverkehrsnetzes von Land und Kommunen. In diesem Zusammenhang erhält der Landesbetrieb Straßen NRW 53 neue Stellen. Insgesamt 50 Millionen Euro stehen im Jahr 2020 für die "Forschungsfertigung Batteriezelle" in Münster bereit.

Im Bereich Sport und Gesundheit erhält das Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2020" einen zusätzlichen Betrag von 50 Millionen Euro. Investitionen in Höhe von 39 Millionen Euro werden zur Verbesserung der Strukturen der Krankenhausversorgung im Land getätigt. Zur Steigerung von Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung werden im Jahr 2020 zusätzlich rund eine Milliarde Euro bereitgestellt und in den Bezirksregierungen 233 neue Personalstellen geschaffen.

Zugleich ist es den Landesressorts zum wiederholten Male gelungen, im laufenden Etat weitere Einsparungen vorzunehmen. Durch diese Konsolidierungen werden im Jahr 2020 insgesamt 200 Millionen Euro weniger verausgabt als noch im Jahr 2019.


NRW-Koalition schnürt Millionenpaket im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

In der dritten und letzten Lesung des Haushalts 2020 rief der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen die Fraktionen zum gemeinsamen Handeln auf, wo es unter Demokraten keinen Dissens geben dürfe: im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Dafür werden Polizei, Verfassungsschutz und die Antisemitismusbeauftragte des Landes auf Initiative der NRW-Koalition weiter gestärkt und finanziell unterstützt.

Bei mindestens einem Thema gibt es große Einigkeit unter den vier demokratischen Fraktionen dieses Landtags: In unserem Land Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Antidemokraten, kein Platz für rechte und linke Extremisten, kein Platz für Antisemiten! Das ist möglich, wenn wir den demokratischen Institutionen den Rücken stärken. Deshalb war es den Fraktionen der NRW-Koalition wichtig, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit zusätzlich einer Million Euro auszustatten. Dabei sind 500.000 Euro für zusätzliches Personal bei der Polizei, unter anderem für ein "Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" vorgesehen, weitere 500.000 Euro, um die technischen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes zur Erhebung von Informationen aus verschiedensten virtuellen Datenquellen zu verbessern. E

Ein besonderes Anliegen der NRW-Koalition findet ebenfalls seinen Ausdruck in Haushaltsanträgen zur dritten Lesung: "Judenhass darf in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz haben – nicht heute, nicht morgen. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen.“ So lautete die gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen vor der Düsseldorfer Synagoge, um nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale ein Zeichen zu setzen. CDU und FDP erhöhen mit Unterstützung der Grünen-Fraktion  die Sachmittel für die Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung um 150.000 Euro und schaffen mit 130.000 Euro zwei zusätzliche Stellen.

Ein deutliches Signal, dass wir Übergriffe auf Juden nicht hinnehmen werden. Ein deutliches Signal, dass in unserem Land zu jeder Tages- und Nachtzeit Platz für die Kippa und ihre Träger sein muss.


NRW-Koalition schafft verpflichtende Dichtheitsprüfung weitgehend ab

Die umstrittene Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen wird wieder weitgehend abgeschafft. Ein entsprechender Antrag der NRW-Koalition ist diese Woche im Landtag beschlossen worden. Die NRW-Koalition wird die regelungen zur Dichtheitsprüfung so ändern, dass private Hausanschlüsse nur noch im Falle von Neubauten, wesentlichen baulichen Veränderungen oder im Verdachtsfall geprüft werden müssen.

Uns ist der Schutz des Wassers, des Bodens und der natürlichen Lebensgrundlagen sehr wichtig. Die Bewahrung einer intakten Umwelt ist Kern der CDU. Zudem sind wir überzeugt, dass wir uns von Daten, Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen müssen. Die rot-grüne Regelung aus dem Jahre 2013 entbehrte jeder fachlichen Grundlage und war rein ideologisch motiviert.

Häufig ist das Argument zu hören, die Regelung gelte ja nur in Wasserschutzgebieten, was suggeriert: Wer in Wasserschutzgebieten baut, der muss damit leben, dass es besondere Sicherheitsstandards gibt. Aber zum Beispiel ist die Hälfte der Fläche der Stadt Köln als Wasserschutzgebiet und ein Drittel der Fläche der Stadt Düsseldorf ausgewiesen. Die Dichtheitsprüfung betrifft also viele Hunderttausende Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die NRW-Koalition schützt das Wasser und den Boden, sie schützt aber auch die Bürger vor unsinnigen Regelungen, und deshalb wird wieder zu einer vernünftigen Regelung zurückgekehrt.


Abschaffung der Stichwahl: Urteil mit knapper Mehrheit

Mit seinem am 20. Dezember gefassten Urteil zur Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahl weicht der Verfassungsgerichtshof in Münster von seiner eigenen, bisherigen Rechtsprechung ab. Die Entscheidung war auch innerhalb des Gerichts umstritten. Das zeigen das knappe Ergebnis und das Sondervotum, das von drei Richtern getragen wird.

Das Verfassungsgericht hatte 2009 noch geurteilt, dass die kommunalen Spitzen auch nach nur einem Wahlgang ausreichend legitimiert seien. Von dieser eigenen Argumentation ist das Gericht jetzt  mit knapper Mehrheit abgerückt. Bei einer Stichwahl ist die Wahlbeteiligung deutlich geringer, denn nach Ausscheiden des eigenen Wunschkandidaten sinkt das Interesse. Das Ergebnis und die Mehrheit in dieser Stichwahl ist dann wegen der geringen Beteiligung - bezogen auf die Gesamtzahl aller Wähler - schwächer legitimiert. Diesen Aspekt hat das Gericht nicht in dem Maße gewürdigt, wie wir als CDU dies gewünscht hätten, denn vor zehn Jahren hatte das Gericht klar entschieden, dass die damalige Abschaffung der Stichwahl mit der Verfassung vereinbar gewesen ist.

Das Sondervotum betont: "Das Gericht dürfte nicht die tatsächlichen und rechtlichen Wertungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers durch seine eigenen ersetzen." Wir sind unserer Pflicht nach Überprüfung der demokratischen Legitimation, die das Gericht selbst eingefordert hatte, nachgekommen.

In einem zweiten Teil erklärte das Verfassungsgericht heute die vom Landtag beschlossene neue Einteilung der Wahlbezirke, die als Grundlage für die Berechnung der Einwohnerzahl nur Deutsche und EU-Bürger berücksichtigt, für verfassungsgemäß.


Verantwortung übernehmen für mehr Klimaschutz

In einer Aktuellen Stunde hatte der Landtag auf Antrag von CDU und FDP die Auswirkungen des Klimapakets der Bundesregierung auf Nordrhein-Westfalen diskutiert. Denn wer Klimaschutz ernst meint, muss Verantwortung übernehmen. Deshalb ist es ein ermutigendes Zeichen, dass sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt haben. Sie haben Verantwortung übernommen. Alle Beteiligten haben sich zu größeren Anstrengungen Deutschlands beim Klimaschutz bekannt und unser Föderalismus hat bewiesen, dass er handlungsfähig ist.

"Zeit zu handeln“ war das Motto des Klimagipfels von Madrid. Das Motto war richtig, das Ergebnis zu dürftig. "Zeit zu handeln" galt und gilt auch für uns in Nordrhein-Westfalen. Unser Bundesland hat seine eigenen Klimaziele 2020 bereits jetzt erreicht. Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben. Deutschland kann alleine im globalen Maßstab nur relativ wenig bewirken. Wir in Deutschland können aber Vorreiter von Veränderungen sein. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Wir in NRW verstehen uns als Treuhänder für die kommende Generation. In Verantwortung für unsere Kinder und Enkel.


Wir drehen das Rad weiter – Radinfrastruktur ausbauen

Nordrhein-Westfalen soll Fahrradland werden - das fördern wir zukünftig mit einem guten Gesetz. Nach jahrelangem Investitionsstau durch die Vorgängerregierung investiert die NRW-Koalition  massiv in den Ausbau der Radinfrastrukur. Allein 2019 und 2020 sind es jeweils rund 47 Millionen Euro in den Ausbau von Radwegen.

Das Land greift Ideen der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" aus gutem Grund auf: Uns ist völlig klar, dass das Fahrrad ein wichtiger Teil unserer Mobilitätsketten und der klimafreundlichen Nahmobilität ist, die die Menschen in unserem Land wollen. Deshalb haben wir mehr Stellen für die Planung von Radinfrastruktur geschaffen und es werden nicht die letzten sein. Wir unterstützen die Kommunen bei der Umsetzung für mehr Radverkehr – finanziell und durch die Stärkung der Institutionen, die sich für das Radfahren engagieren.