Themen der Woche: 16. bis 20. September 2019

20.09.2019

Nordrhein-Westfalen setzt spürbar Kurs auf eine gute Zukunft

Am Mittwoch hat Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, für die Landesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht. "Keine neuen Schulden auf Kosten kommender Generationen. Schuldenabbau, wann immer möglich. Klar erkennbare Schwerpunkte bei Sicherheit, bezahlbarer Energie und Wahrung des sozialen Friedens in Zeiten erheblicher technologischer Umwälzungen. Wir als NRW-Koalition sind uns sicher, mit diesem vorgelegten Haushalt die wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten", kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen den Entwurf.

Die Opposition liege mit ihrer erwartbaren Kritik weit daneben, so Löttgen weiter. Diese Landesregierung hat seit Beginn der Legislaturperiode 542 Millionen Euro Schulden abgebaut. Das sind 542 Millionen Euro mehr als bei der rot-grünen Vorgängerregierung zwischen 2010 und 2017. 

Die NRW-Koalition erneuert mit dem Haushaltsentwurf 2020 ihr Bekenntnis, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen. Wir stärken mit diesem Haushaltsentwurf unseren Sicherheitsbehörden den Rücken mit neuen Stellen bei Polizei und Staatsschutz und verleihen unserer "Null-Toleranz-Strategie" zusätzliche Substanz.  Wir investieren acht Milliarden Euro, mehr als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes.  Wir investieren in Sicherheit, in Schule und Mobilität, in Digitalisierung, ÖPNV, in Sportstätten und Krankenhäuser, in Umweltschutz, Forschung und Mobilität. Und: Wir geben nur das Geld aus, das tatsächlich vorhanden ist.

Nordrhein-Westfalen setzt spürbar und nachvollziehbar Kurs auf eine gute Zukunft. Weiteres zur Einbringung des Haushaltsentwurfs durch Lutz Lienenkämper lesen Sie auch hier.


Luftqualität in den Städten verbessern und Fahrverbote vermeiden

Der Landtag hat den Antrag der CDU/FDP-Koalition "Luftreinhaltepläne zügig, zukunftssicher und verhältnismäßig anpassen" beschlossen. Der Abstimmung ging eine Debatte über Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung und wirksame Maßnahmen der NRW-Koalition gegen Fahrverbote voraus.

Unsere Politik, die harte Arbeit in den Städten und bei den Bezirksregierungen haben Erfolg: Großflächige Fahrverbote, wie sie noch Ende 2018 für fast das gesamte Kölner Stadtgebiet vom Verwaltungsgericht angeordnet waren, sind vorerst vom Tisch. Was wir tun, wirkt: Die Luftschadstoffe sinken immer weiter, die Fahrzeugflotten werden modernisiert, der öffentliche Nah- und Fahrradverkehr wächst.

Tatsache ist: Beklagt wurden die unter Rot-Grün beschlossenen Luftreinhaltepläne. Wir als NRW-Koalition müssen jetzt gemeinsam mit den Kommunen das Chaos und die Verunsicherung bei den Menschen beseitigen, die die heutige Opposition angerichtet und durch sieben Jahre Untätigkeit verschärft hat. Fahrverbote sind ungerecht für die Menschen, die in gutem Glauben und aus guten Gründen Diesel-Pkw fahren oder ihre Spezialfahrzeuge, etwa im Handwerk, nicht neu kaufen können.

Niemand darf jetzt in seinen Anstrengungen nachlassen. Die öffentlichen Verkehre müssen Vorreiter für alternative Antriebstechnologen wie Wasserstoff, Biogas oder synthetische Kraftstoffe sein. Autoverkehr verbieten ist keine Lösung.


NRW-Koalition an der Seite von Vereinen und Kommunen

Im Freizeit- und Breitensport Fußball ist heute ein Trainings- und Spielbetrieb ohne Kunstrasenplätzen nicht mehr denkbar. In Deutschland reden wir aktuell von 30 Millionen Quadratkilometern Kunstrasenfläche, so groß wie die Fläche der Stadt Münster. Unser Ziel ist es daher ein sofortiges EU-Verbot von Kunststoffgranulat in Kunstrasenplätzen zu verhindern. In Nordrhein-Westfalen wären von diesem Verbot 1400 Plätze betroffen. Ein jetzt im Landtag verabschiedeter Antrag von CDU und FDP spricht ganz klar gegen ein sofortiges Verbot aus.

Die NRW-Koalition wird sich in Berlin dafür stark machen, dass es für bestehende Plätze eine vernünftige Übergangsphase geben wird.

Fakt ist: Das Mikroplastik von Kunstrasenplätzen belastet die Umwelt. Daher ist eine Reduzierung und langfristige Vermeidung von Kunststoffgranulat zwingend erforderlich. Bei den derzeitig geplanten Sportanlagen sollte bereits jetzt auf die Verwendung von umweltfreundlichen Füllstoffen geachtet werden. Kommunen, Verbände und Vereinen will die NRW-Koalition dabei beratend helfen.

Die Arbeit der Sportvereine ist extrem wichtig. Sie leisten einen besonderen gesamt-gesellschaftlichen Beitrag, nicht nur in Hinblick auf Gesundheit, Gemeinschaft und Integration, sondern auch bei der individuellen Persönlichkeitsbildung. Daher sollen alle Vereine, Verbände und Kommunen in Nordrhein-Westfalen wissen, dass die NRW-Koalition an ihrer Seite steht und sie nicht alleine lässt.


Haltung von gefährlichen Tieren konsequent regeln

Bei der Haltung von lebensgefährlichen Tieren wie hochgiftigen Schlangen oder Skorpionen steht für die CDU der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle. Wir wollen klare Regelungen wie eine Anzeigepflicht, denen die Halter nachkommen müssen, sowie rechtliche Konsequenzen, wenn diesen nicht nachgekommen wird.

Der Fall in Herne hat erneut gezeigt, dass ein Regelungsbedarf besteht. Tagelang mussten die Menschen dort befürchten, in ihrem Garten der entwichenen Giftschlange zu begegnen. Lange Zeit war nicht klar, wem sie gehört, wer haftet, wer den Einsatz bezahlt. Es hat sich erneut gezeigt, dass die Behörden besser handeln könnten, wenn sie wissen, mit welchen Tieren sie es an welchen Orten zu tun haben. Die Tierhalter sollten zudem über eine ausreichende Sachkunde verfügen und gleichzeitig auch für den Fall eines Ausbruchs des Tieres versichert sein.

Wie wir solche Fälle von vorneherein verhindern können, wird Teil der Debatte im Fachausschuss des Landtags sein.


Loverboy-Methode endgültig das Handwerk legen

Der Landtag hat in dieser Woche auch einen Antrag der NRW-Koalition verabschiedet, der die Präventions- und Aufklärungsarbeit über die sogenannte "Loverboy-Methode" vorantreiben wird.

Wir wollen den Loverboys das Handwerk legen - nicht nur durch eine aktivere Bekämpfung im strafrechtlichen Sinne, sondern auch durch eine verstärkte Präventionsarbeit. Dem Leid, das den jungen Mädchen und Frauen durch das Schaffen von Abhängigkeiten, massivsten Bedrohungen und brutaler körperlicher Gewalt angetan wird, wollen wir endgültig ein Ende bereiten.

Die Landesregierung hat schon einige konkrete Maßnahmen unternommen, um über die Gefahren von sexualisierter Gewalt aufzuklären. Und wir werden in der Präventionsarbeit weiter zulegen. Außerdem muss die Loverboy-Methode auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz, damit die Bekämpfung bundesweit besser koordiniert werden kann.

Bei der Loverboy-Methode werden weiblichen Minderjährigen und jungen Frauen von Männern eine Liebesbeziehung vorgegaukelt, durch die die Opfer in ein emotionales Abhängigkeitsverhältnis gebracht werden, um sie so an die Prostitution heranzuführen und auszubeuten. Die Methode ist dabei kein Phänomen großer Städte, sondern tritt vor allem in den ländlichen Regionen auf. Die Kontaktaufnahme erfolgt meist vor Schulen, in der Nähe von Jugendtreffs oder auch in den Sozialen Medien. Und genau da muss angesetzt werden, um besser über die Gefahr zu informieren.

Wenn die breite Öffentlichkeit besser dafür sensibilisiert ist, können Täter und Tatversuche schneller erkannt und letztendlich mitgeholfen werden, solche Fälle zu verhindern und das Martyrium der Opfer schneller zu beenden.

Neben der Weiterentwicklung der Aufklärungskampagne sollen auch mehr Angebote anonymer Beratungsstellen geschaffen werden. Gerade die Anonymität ist wichtig, da die Scham der Opfer oft dazu führt sich nicht an Hilfsangebote zu wenden.


Ministerpräsident im Gespräch mit Umweltverbänden und Gewerkschaften

Bei dem Austausch in der Staatskanzlei, mit dem Ministerpräsident Armin Laschet eine Reihe von Treffen in diesem Kreis fortsetzte, ging es um den Kohleausstieg und das am Freitag tagende Klimakabinett. Von diesem erwarten die Teilnehmer des Gespräches Klarheit bezüglich der 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

Die Gesprächspartner sind sich darin einig, dass das Bundeskabinett beschließen muss, bis Ende Oktober den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes ins Parlament zu geben, das einen konkreten Fahrplan für die schrittweise Abschaltung von Kraftwerken im Bereich der Braun- und Steinkohle enthält und so die Kommissionsempfehlungen zum Klimaschutz in der Energiewirtschaft in verbindliche gesetzliche Regelungen gießt. In diesem konkreten Fahrplan muss auch dem ausdrücklichen Wunsch der Kommission Rechnung getragen werden, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt. Außerdem müssen seitens der Bundesregierung zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Ziel eines Anteils der Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 sicher erreicht wird. "Der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss durch mehr Tempo bei der Energiewende flankiert werden", so der Ministerpräsident.

Einigkeit bestand bei den Gesprächspartnern nicht zuletzt auch darin, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg dadurch sozialverträglich gestalten muss, dass sie ein "Anpassungsgeld" einführt, das bei älteren Beschäftigten in der Branche durch einen vorzeitigen Ruhestand entstehende Einbußen beim Rentenanspruch ausgleicht.

An dem Gespräch teilgenommen haben Martin Kaiser (Geschäftsführer Greenpeace e.V.), Prof. Kai Niebert (Präsident Deutscher Naturschutzring), Reiner Priggen (Vorsitzender Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.), Andreas Scheidt (Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di), Michael Vassiliadis (Vorsitzender Gewerkschaft IG-BCE) und Prof. Hubert Weiger (Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).


Nordrhein-Westfalen startet mit der Erprobung des "BerufsAbiturs"

 Seit diesem Schuljahr können in Nordrhein-Westfalen Jugendliche, die eine duale Ausbildung im Handwerk beginnen, vom ersten Tag an gezielt auf einen Doppelabschluss hinarbeiten: Mit dem "BerufsAbitur" wird Auszubildenden die Perspektive eröffnet, innerhalb von vier Jahren mit dem Gesellenbrief einen Berufsabschluss und in einem zweiten Schritt die Allgemeine Hochschulreife zu erwerben.

Durch zusätzliche Unterrichtsleistungen im Rahmen der Berufsausbildung können Jugendliche nach drei Jahren die Fachhochschulreife erwerben, und anschleißend steht ihnen die Möglichkeit offen,  an der Fachoberschule in einem weiteren Schuljahr die Allgemeine Hochschulreife zu erwerben. Eine Teilzeitoption für Berufstätige ist bei entsprechender Nachfrage ebenfalls möglich.

Für die Erprobung des „BerufsAbiturs“ in Nordrhein-Westfalen machen sich das Schulministerium und der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) gemeinsam stark. Das im "BerufsAbitur" enthaltene Modell des Fachhochschulreife-Erwerbs während der Berufsausbildung ist an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen bereits flächendeckend eingeführt. Ergänzt durch die Durchstiegsoption zum Abitur entsteht in der Kombination das berufliche geprägte "BerufsAbitur".

Perspektiven zur Verbindung einer dualen Ausbildung mit der Erlangung einer Hochschulzugangsberechtigung gibt es auch nicht nur im Handwerk, sondern auch für Auszubildende anderer Fachrichtungen. Ziel ist es dabei stets, durch die Verbindung aus betrieblicher Praxis und schulischem Lernen ein attraktives Angebot zu schaffen, durch das sich den Jugendlichen vielfältige und zusätzliche Chancen eröffnen.