Themen der Woche: 17. bis 21. September 2018

21.09.2018

Erstmals seit 45 Jahren: Ein Haushalt mit Überschüssen

Die NRW-Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, den Haushalt zu modernisieren, zu konsolidieren und dabei in die Zukunft zu investieren. Mit dem in dieser Woche in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf für 2019 wird deutlich: dieses Versprechen halten wir.

Die Landesregierung setzt ihre solide Finanzpolitik fort und kann gleichzeitig in alle wichtigen Politikfelder investieren. Beispielsweise in Bildung: 27.205 zusätzliche Kita-Betreuungsplätze, 1000 zusätzliche Lehrerstellen, 7500 neue Plätze für den offenen Ganztag, ein Zuwachs von 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel, insbesondere neue Studienplätze im Hochschuletat, eine Digitaloffensive an allen Schulen und Berufsschulen. Ein Paket, mit einem Zuwachs von knapp einer halben Milliarde Euro, um das Armutsrisiko zukünftig zu vermeiden. Nordrhein-Westfalen bleibt damit das soziale Gewissen der Bundesrepublik.

45 Jahre lang wurde die Landeskasse auf Verschleiß gefahren, davon 39 Jahre geprägt durch sozialdemokratische Regierungen. Die NRW-Koalition hat es geschafft, das Ruder in diesem Bereich umzulegen. Zum ersten Mal seit 1973 weist der Haushalt einen Überschuss aus - das ist ein echter Erfolg. Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, dass der eingeschlagene Weg beibehalten wird.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärte hierzu: "Nordrhein-Westfalen ist mit dem Haushalt 2019 auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland. Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume."

Die Verabschiedung des Haushalts für 2019 ist bis zum Jahresende geplant.


Versprechen gehalten: Das nachhaltige und moderne Jagdgesetz kommt

In dieser Woche hat die Landesregierung das Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes ins Plenum eingebracht. Mit diesem Jagdgesetz entwickeln wir das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen weiter: nachhaltig statt bürokratisch und modern statt ideologisch. Die Jäger bekommen ein großes Stück Eigenverantwortung zurück, immer im Dialog mit den Jagdbehörden, die ihrerseits die Belange der Jäger mit denen des Umwelt- und Naturschutzes abwägen. Im Ergebnis können die Jäger dann dem nachkommen, was eigentlich ihre Aufgabe und ihre Passion ist: Sie sind wieder für einen gesunden und artgerechten Wildbestand und die Hege der Tiere, sowie deren Lebensgrundlagen zuständig. Deshalb ist es ein gutes Gesetz, das wir hier auf den Weg gebracht haben.

Endlich stehen Hege und Waidgerechtigkeit wieder im Vordergrund. Jäger kümmern sich um alle Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen. Deshalb ist es gut, dass wir entsprechend dem Bundesjagdgesetz wieder mehr Tierarten in das Landesjagdgesetz, zum Teil mit ganzjähriger Schonzeit, aufnehmen. Für eine Tierart gibt es keinen besseren Schutz als das Jagdrecht. Wir sind froh, dass die Jäger in Nordrhein-Westfalen helfen, Tierseuchen einzudämmen, Biotope zu schaffen, den Wildtierbestand zu dokumentieren und zu helfen, ein Gleichgewicht in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft herzustellen. Das ist gelebter Artenschutz.

Mit diesem Gesetzentwurf befreien wir die 80.000 Jägerinnen und Jäger nicht nur von überbordender Bürokratie, sondern geben ihnen ihre Würde zurück.


Grenzüberschreitende Kooperation und Vernetzung stärken

Die grenzüberschreitende Mobilität mit unseren europäischen Nachbarn ist eine wichtige Voraussetzung für die gute Entwicklung des Arbeitsmarktes, für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, Generationengerechtigkeit sowie lebendige Transfers. Nordrhein-Westfalen profitiert durch seine Lage als Ziel-, Quell- und Transitland besonders im Güterverkehr, Dienstleistungen, Handel und Begegnung mitten im Herzen Europas von der engen Verbindung zu seinen Partnern aus den Benelux-Staaten. Um die Potenziale der Grenzgemeinschaft besser zu nutzen, strebt die NRW-Koalition eine bessere Verknüpfung der Schienennetze, eine abgestimmte Taktung im Fahrplan und die Verabredung guter Tarife auf beiden Seiten der Grenze an.

Etwa 45.000 Grenzpendler überqueren täglich die Ländergrenzen in die Niederlande, Belgien und weiter nach Luxemburg, egal ob für Beruf, Studium oder Freizeit. Deren Mobilität, abseits des eigenen Autos, nehmen wir jetzt in den Blick. Wir setzen uns für eine verkehrsträgerübergreifende Betrachtung mit dem Ziel, Schwachstellen im gemeinsamen Verkehrsnetz abzubauen, die Komplexität der unterschiedlichen Tarif- und Vertriebssysteme zurückzuführen, vernetzte Mobilitätsangebote zu fördern, innovative Verkehrskonzepte und das homogene Ticketsystem ein. Eine einheitliche Chipkarte würde beispielsweise die grenzüberschreitende Mobilität im ÖPNV spürbar erleichtern. Vorbild ist das entsprechende Pilotprojekt in der Region Aachen und Limburg.

Im dynamischen Bezug dazu steht die Stärkung der Hinterlandanbindungen über Schiene und Binnenwasserstraßen, die den Erfolg des Güterverkehres bedingen. Ein zentrales Augenmerk gilt etwa dem Ausbau der Binnenwasserstraßen, um die Kooperation und Vernetzung mit den Überseehäfen Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam und Zeebrügge (ZARA-Häfen) zu stärken.


Anonyme Spurensicherung stärkt Opferschutz

Vergewaltigung, sexueller Missbrauch und andere sexualisierte Gewalttaten bedeuten für die Opfer einen massiven Angriff auf ihre körperliche und seelische Integrität. Dies führt häufig dazu, dass es seitens des Opfers nicht zu einer unmittelbaren Anzeige kommt. Um die Spuren jedoch nicht zu verlieren, setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, dass die Instrumente der anonymen Spurensicherung (ASS) verfügbar und einsatzbereit sind. Dies erfordert zudem den Einsatz von geschultem Personal. So kann sichergestellt werden, dass entscheidendes Beweismaterial nicht verloren geht.

Wir wollen für die anonyme Spurensicherung eine einheitliche Regelung und eine solide Finanzierung. Die Landesregierung hat sich bereits für eine bundesweit einheitliche Lösung der Finanzierung von ärztlichen und labortechnischen Leistungen im Rahmen der ASS eingesetzt. Die anonyme Spurensicherung ermöglicht die Beweissicherungen ohne direkte Anzeige. Dadurch erhalten die Opfer die Möglichkeit der Entscheidung, ob eine belastende Anzeige erfolgt oder nicht.

Mit der landesweiten anonymen Spurensicherung wollen wir das Ziel der NRW-Koalition, jede Straftat zu verfolgen, weiter stärken. Täter oder Täterinnen dürfen nicht von Rahmenbedingungen begünstigt werden, die sie selbst geschaffen haben, so wie es im Fall von sexualisierter Gewalt oft gegeben ist. Für solche Täter muss gelten: Null-Toleranz, sondern unnachgiebige Verfolgung und Verurteilung, auch wenn sich das Opfer erst später zur Anzeige entschließt.


Wiederbelebung durch Laien erhöht die Überlebenswahrscheinlichkeit

Jeder kann helfen, doch im Notfall tun es die wenigsten. Der Grund hierfür ist nicht selten die fehlende Kenntnis über Wiederbelebungsmaßnahmen. Dabei würden sich die Überlebenschancen der Betroffenen durch ein unverzügliches Eingreifen erheblich verbessern. Hier wollen wir als NRW-Koalition ansetzen, wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

Künftig soll Reanimation an allen Schulen des Landes gelehrt und somit das erfolgreiche Modellprojekt "Laienreanimation an Schulen" ausgebaut werden. Zudem belegt ein Blick in andere europäische Länder schon lange, dass Kurzschulungen an Schulen und in Büros die Laienreanimationsrate auf mehr als 70 Prozent steigern. Deutlich höher als der erschreckende Wert einer aktuellen Bilanz in Deutschland: Nur rund 37 Prozent der Bürger helfen im Ernstfall.

Nun muss überprüft werden in welchem Umfang zusätzliche Anschaffungen von Übungspuppen aus den Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Verfügung stehen. Zudem ist die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern auf diesem Gebiet erstrebenswert, doch auch dafür müssen Anreize geschaffen werden. Es muss daher geprüft werden, ob im bestehenden Finanzrahmen Aufwandsentschädigungen für die Durchführung von Schulungen möglich sind. Nach dem Auslaufen des Modellprojekts 2020 wollen wir als NRW-Koalition, dass ein Konzept vorgelegt wird, dass das Thema endlich dauerhaft in den Schulalltag integriert.


Sicher durch den Straßenverkehr – Wir unterstützen die Unterstützer

Verkehrserzieher sind da, wenn sich unsere Kinder das erste Mal in ihrem Leben allein auf den Weg durch den Straßenverkehr machen. Egal ob die Kleinen zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind: Schülerlotsen, Lehrerinnen und Lehrer, die Polizei und tausende ehrenamtliche Helfer leisten einen großen und wichtigen Beitrag. Bei ihnen bedanken wir uns herzlich.

Wir wollen unsere Verkehrserzieher stärken: Deshalb möchten wir prüfen, ob sie die Ehrenamtskarte NRW beantragen können. Wir müssen Kindergärten bei der Verkehrserziehung der Kleinsten unterstützen, genauso wie Grundschulen bei der Fahrradausbildung. Kinder lernen im Straßenverkehr, viele neue Situationen richtig einzuschätzen und mögliche Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Das selbstständige Erkunden des Schulwegs leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer selbstbewussten Persönlichkeit, verbessert die motorischen Fähigkeiten der Kinder und fördert deren Sozialkompetenz. Wir möchten, dass sie dabei auch noch sicher ankommen.


Verkehrsministerium fördert Gleis- und Streckenerneuerung von öffentlichen nicht bundeseigenen Bahnen

Um den Investitionsstau auf den Strecken der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) aufzulösen, hat die Landesregierung die Infrastrukturförderung aus Landesmitteln in diesem Jahr wieder eingeführt. Und das Programm kommt gut an – Verkehrsminister Hendrik Wüst hat jetzt sieben Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 1,34 Millionen Euro übergeben. Empfänger sind die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), die Kreisbahn Siegen-Wittgenstein GmbH (KSW), die Teutoburger Wald-Eisenbahn (TWE) sowie die Lappwaldbahn Service GmbH (LWS).

"Wenn wir den Schienengüterverkehr attraktiver machen wollen, müssen wir die Infrastruktur modernisieren", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Bescheidübergabe. "Die Schienen der NE-Bahnen sind entscheidend für die lückenlose Anbindung von Industriegebieten an die Hauptstrecke der Bahn. So holen wir langfristig Güter von der Straße auf die Schiene."


Integrationsbeirat nimmt Arbeit auf

In Nordrhein-Westfalen leben rund 4,6 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, mehr als ein Viertel der Bevölkerung des Landes. Die Landesregierung möchte, dass Nordrhein-Westfalen wieder zum Motor der Integrationspolitik wird. Deshalb erarbeitet die Landesregierung gemeinsam mit einem Expertengremium die "Integrationsstrategie 2030". Sie wird auf den vier Säulen Sprache, Bildung, Arbeit und Wertevermittlung ruhen. Ziel ist es, eine Neujustierung der Einwanderungs- und Integrationspolitik auf den Weg zu bringen.

In Düsseldorf fand nun die konstituierende Sitzung des Teilhabe- und Integrationsbeirates der Landesregierung statt, der unter der Leitung von Integrationsminister Joachim Stamp und Staatssekretärin Güler arbeiten wird. Aufgabe des Beirats ist es, die Landesregierung über die Chancen und Herausforderungen von Einwanderung und Integration zu beraten, neue Impulse zu setzen und um die besten Ideen zu streiten. Probleme von Zuwanderung und Integration sollen hier ohne Scheuklappen angesprochen werden.

Die Landesregierung setzt mit der Konstituierung des Beirats einen Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom April dieses Jahres um. Mitglieder im Beirat sind neben Wissenschaftlern und Vertretern aus der Wirtschaft auch Persönlichkeiten aus anderen gesellschaftlichen Bereichen.


Afrikanischen Schweinepest: Wir setzen auf Prävention – seien wir alle achtsam

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist im belgischen Étalle, nur gut 100 Kilometer vom Südwesten Nordrhein-Westfalens entfernt, ausgebrochen. ASP ist für den Menschen ungefährlich, für Schweine aber fast immer tödlich. Der Erreger ist aggressiv und überdauert Monate. Großräumige Sperrbezirke im Seuchenfalle bedeuten für die Menschen, nicht nur im Bereich Landwirtschaft und Forsten gravierende Beschränkungen wie Fahrverbote, Bearbeitungs- oder Besuchsverbote.

Bisher hatten wir in Nordrhein-Westfalen eine Gefährdung von Osteuropa her erwartet. Dort wütet die Seuche verstärkt seit vier Jahren. Der Mensch bringt als Tourist, als Jäger oder Transporteur den Virus über die großen Distanzen über weggeworfene Wurstbrötchen, über Erde an Schuhsohlen und kontaminierte Autoreifen.

Nordrhein-Westfalen hat sich sehr gut auf die Einschleppung der ASP vorbereitet: mit Notfallplänen, mit Übungen und mit erhöhten Abschüssen von Wildschweinen. Auch jetzt werden noch weitere Finanzmittel bereitgestellt, um zusätzliche Schutzzäune und andere Maßnahmen zu ergreifen. Da aber ein Seuchenausbruch zehntausenden Schweinen einen sinnlosen Tod bereiten, erhebliches menschliches Leid in den Bauernfamilien hervorrufen und die Fleischwirtschaft Milliarden Euro kosten kann, wollen wir die Öffentlichkeit sensibilisieren.

Sorgloser Umgang vor allem mit Fleischresten und Nachlässigkeit in der Beachtung von Absperrungen begünstigen den Ausbruch und die Verbreitung. Deswegen ist es der NRW-Koalition so wichtig, über dieses Thema in der Öffentlichkeit zu sprechen. Es geht parteiübergreifend darum, Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir alle sollten achtsam sein.