Themen der Woche: 18. bis 22. Februar 2019

22.02.2019

Landarztquote: Bewerbungsverfahren startet Ende März

Minister Karl-Josef Laumann hat die vom Kabinett verabschiedete Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen (LAG NRW) vorgestellt. Damit können zum Wintersemester 2019/20 planmäßig die ersten Studierenden im Rahmen der Landarztquote ihr Studium der Humanmedizin beginnen.

Minister Laumann erklärte hierzu: "Wir gehen mutig voran und setzen die Landarztquote als erstes Bundesland zügig in die Tat um. Ziel ist es, motivierte und qualifizierte Studierende zu finden, die in Zukunft als Hausärztinnen und Hausärzte gerne in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen arbeiten." Mit der Landarztquote zähle künftig bei der Auswahl der Studierenden nicht mehr allein die Abiturnote. "Die Abiturnote alleine zeigt längst nicht, ob jemand ein guter Hausarzt sein wird oder nicht. Darum zählt bei der Landarztquote neben beruflichen Vorkenntnissen insbesondere das praktische Können in den Auswahlgesprächen. Denn: Patientenorientierung, Empathie und Sozialkompetenz sind wichtige Schlüsselfaktoren des ärztlichen Berufs. Sie sollen im Rahmen der Auswahlgespräche durch Simulationen und Interviews bewertet werden", so Laumann.

Wesentliche Inhalte der Rechtsverordnung zur Landarztquote sind:

  • Für die Durchführung der Auswahlverfahren ist das Landeszentrum für Ge-sundheit (LZG) in Bochum zuständig. 
  • Das Online-Bewerberportal ist vom 31. März bis zum 30. April 2019 für das Wintersemester 2019/20 und vom 1. September bis zum 30. September 2019 für das Sommersemester 2020 geöffnet. 
  • Bei der Antragstellung können Präferenzen für die acht Studienorte in Nordrhein-Westfalen angegeben werden, in denen ein Studium der Humanmedizin angeboten wird. 
  • Das Bewerbungsverfahren ist zweistufig. In der ersten Stufe wird die Abitur-durchschnittsnote mit 30 Prozent, der Test für Medizinische Studiengänge (TMS) mit 30 Prozent und eine Ausbildung bzw. berufliche oder praktische Tätigkeit mit 40 Prozent gewichtet. In der zweiten Stufe zählen die Leistungen in den Auswahlgesprächen.
  • Die Auswahlgespräche für das Wintersemester 2019/2020 finden im Juni und für das Sommersemester 2020 im Dezember statt.
  • Studierende im Rahmen der Landarztquote verpflichten sich vertraglich, nach Abschluss des Medizinstudiums und der einschlägigen fachärztlichen Weiterbildung für zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen in Nordrhein-Westfalen tätig zu werden.
  • Werden die vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist von dem Betroffenen eine Strafzahlung in Höhe von 250.000 Euro an das Land zu leisten.

Alle Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie im Internet unter www.landarztgesetz.nrw sowie unter www.lzg.nrw.de.


Sicherheitspolitische Wende konsequent umsetzen

In einer von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über die Kriminalitätsentwicklung sowie die zukünftigen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Fraktion dankte den Polizeibeamten und den Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in unserem Land. Sie setzen die Null-Toleranz-Strategie der NRW-Koalition in rechtsstaatliches Handeln um – der Rückgang der Kriminalität ist ihr Verdienst.

Wir werden uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern konsequent die besten Voraussetzungen schaffen, damit unsere Sicherheitsbehörden Straftaten noch besser aufklären können. In Nordrhein-Westfalen gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Recht des Gesetzes. Damit und mit der sowohl besseren personellen, als auch materiellen Ausstattung wollen wir die sicherheitspolitische Wende konsequent umsetzen.

Clans, politisch oder religiös motivierte Gewalt – wir stehen auch zukünftig vor vielen Herausforderungen. Bei besonders widerwärtigen Taten wie Kindesmissbrauch wollen und müssen wir für Prävention, Verfolgung und Verurteilung mehr unternehmen.

Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik von 2017 und 2018 zeigen eine positive Entwicklung, aber wir gehen von einem größeren Dunkelfeld an Taten aus. Auch dafür brauchen wir ein umfassenderes Lagebild, um Nordrhein-Westfalen jeden Tag ein Stückchen sicherer zu machen.


Armin Laschet mit klarem Kompass für den Strukturwandel

Die Landesregierung geht mit einer schnurgeraden Linie die Herausforderungen der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen an. Das wurde in der Unterrichtung des Landtags durch Ministerpräsident Armin Laschet deutlich. Er hat einen klaren Kompass für den Strukturwandel in den vom Kohle-Aus betroffenen Regionen.

Gerade einmal drei Wochen ist der Kompromiss der Strukturkommission alt. Daraus hat Ministerpräsident Laschet schnellstmöglich die richtigen Schlüsse gezogen und die ersten notwendigen Weichen gestellt. Er lässt Dörfer unangetastet und fordert RWE ein Rodungsmoratorium ab. Er gibt das klare Bekenntnis zum Erhalt des Hambacher Forsts und damit verbunden zum Erhalt des angrenzenden Merzenicher Erbwalds. Es wird keine neuen Braunkohlekraftwerke geben, soziale Härten werden abgefangen.

Die Oppositionsparteien, die noch 2016 die Leitentscheidung zum Braunkohletagebau erneut getroffen hatten, möchten diese ersten Erfolge nicht wahrhaben. Allen voran SPD-Fraktionschef Kutschaty, der keinerlei erkennbares Konzept für einen Strukturwandel liefert. Stattdessen spielt er Regionen unseres Landes schamlos gegeneinander aus. Der Ministerpräsident hat die Besetzer des Hambacher Forstes aufgefordert, den Wald zu räumen. Es ist unbegreiflich, dass sich die Grünen diesem Aufruf bisher nicht angeschlossen haben. Sie haben ganz offensichtlich Angst, dadurch neu gewonnene Klientel wieder zu verlieren.

SPD und Grüne haben es heute versäumt, ein Signal der Gemeinsamkeit zu geben, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Denn der Strukturwandel ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür müssen jetzt alle helfen und mitmachen und ihn nicht zerreden und zerstreiten und ihn nicht zu einem Stück Geschichte machen, bevor er überhaupt begonnen wurde. Letzteres wäre ein Verrat an den Menschen, die nicht nur ihren Job in der Braunkohle verlieren, sondern auch die räumliche und wirtschaftliche Identität von vier Generationen. Wir müssen gemeinsam anpacken, für eine ambitionierte Zukunft.


Kinder besser schützen – Kultur des Wegschauens und Schweigens durchbrechen

Der Landtag hat auf Initiative der NRW-Koalition einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen im Landtag für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch debattiert. Dieser gemeinsame Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen macht deutlich, dass Kinder- und Jugendschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und bleibt. Sexueller Missbrauch muss erkannt, enttabuisiert und die Kultur des Wegschauens durchbrochen werden.

Die Politik muss schnellstmöglich ihren Beitrag leisten und die richtigen Rahmenbedingungen für einen effektiven Kampf gegen sexuelle Gewalt und Missbrauch erarbeiten. Die Ereignisse von Lügde zeigen eindringlich, dass wir dabei keine Zeit zu verlieren haben. Dabei handelt es sich um eine Querschnittsaufgabe über Landesministerien, über Bund, Bundesländer, Kom-munen und Institutionen hinweg.

Wir müssen personelle, organisatorische und fachliche Defizite eliminieren, um dar-über zu einer deutlich besseren Prävention zu kommen. Wir brauchen mehr niederschwellige Zugänge für Kinder- und Familien zu Beratungs- und Hilfeleistungen.

In Anbetracht der Ereignisse müssen wir hinterfragen, ob alle 186 Jugendämter in unserem Bundesland in der Frage der Prävention sexueller Gewalt auf einem qualitativ gleichwertig guten Niveau sind – was Fachlichkeit, Verfahrensabläufe und personelle Ausstattung betrifft. Jugendämter, Polizei, Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe müssen bundeslandübergreifend ausreichend vernetzt werden. Wir wollen den Ermittlern die notwendigen technischen, personellen und vor allem auch rechtlichen Rahmenbedingungen an die Hand geben, damit effektiv aufgeklärt werden kann. Das gilt beispielsweise für die Ermittlungen im Darknet und in den sozialen Medien.

Sexuelle Gewalt muss strafrechtlich nach dem behandelt werden, was es ist: ein Verbrechen! Wir werben deshalb dafür, dass wir uns gemeinsam auf den Weg ma-chen und prüfen, inwiefern Paragraph 176 Strafgesetzbuch reformiert werden muss und wie wir aus Nordrhein-Westfalen heraus diesen Prozess anstoßen und unterstützen können.


Regierungskabinett beschließt Änderung des Landesentwicklungsplans

Um den Kommunen mehr Spielraum zur Ausweisung von Flächen für Wohnen und Gewerbe zu geben, hatte das Kabinett im letzten Jahr5 Planänderungen auf den Weg gebracht, zu denen die Öffentlichkeit Stellung nehmen konnte. Insgesamt gingen mehr als 700 Stellungnahmen von Bürgern, Unternehmen, Kommunen, Fachbehörden und Verbände ein. Nach Auswertung dieser Anregungen hat das Kabinett nun die Änderung des LEP NRW beschlossen.

Wo können künftig Wohn- und Gewerbeflächen entwickelt werden? Welche Spielregeln gelten für die Nutzung der Windenergie? Welche Entwicklungschancen gibt es für das rheinische Braunkohlerevier? Wie kann ein sparsamer Flächenverbrauch sichergestellt werden? Zentrale Grundlage für diese und andere Fragen der Raumplanung ist der Landesentwicklungsplan LEP NRW.

"Mit der LEP-Änderung ermöglichen wir wirtschaftliches Wachstum und Flexibilität bei der Baulandausweisung. Damit geben wir Regionen und Kommunen dringend benötigte Entscheidungsspielräume, um bestehenden Unternehmen attraktive Bedingungen zu bieten und Neuansiedlungen zu erleichtern. Dies erlaubt, die guten Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest weiterzuentwickeln", erklärte Wirtschaftsminister Professor Dr. Andreas Pinkwart.

Zentrale Inhalte der LEP-Änderung sind:

  • Flächenausweisung im ländlichen Raum: Die Kommunen erhalten mehr Flexibilität und können auch kleinere Ortsteile weiterentwickeln und stabilisieren. Gewerbliche Betriebe können erweitert und damit als wichtige örtliche Arbeitgeber gehalten werden. 
  • Bedarfsgerechte Bauflächenentwicklung: Städte und Gemeinden können auf die steigende Bevölkerungsprognose reagieren und Bauland und umweltverträgliche Gewerbegebiete schnell und rechtssicher bereitstellen. 
  • Strukturwandel im Rheinischen Revier: Hier werden zukunftsträchtige Gewerbeflächenangebote unterstützt, die Region kann so die besonderen Herausforderungen für den Umbau des Braunkohlereviers in ein Zukunftsrevier besser schultern. 
  • Regeln für die Windkraftnutzung: Die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald wird weitgehend ausge-schlossen. Abstände von 1500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten sollen soweit wie möglich eingehalten werden. Das wird die Akzeptanz der Windenergienutzung erhöhen. Ziel ist ein Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner und einem verantwortungsvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien. 
  • Sparsamer Flächenverbrauch: Fläche ist ein endliches Gut, mit dem sparsam umzugehen ist. Da der bisherige 5-Hektar-Grundsatz sich aber als unwirksames Instrument erwiesen hat, wird er im neuen LEP NRW gestrichen. Das Nachhaltigkeitsziel des Bundes sieht vor, das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu senken. Dazu wird die Landesregierung unter Federführung des MULNV adäquate Maßnahmen zur Flächensparsamkeit entwickeln.

Die geplante Änderung des LEP NRW wird nun dem Landtag übermittelt und tritt nach dessen Beschlussfassung in Kraft.


Konkrete Maßnahmen schrittweise und langfristig vornehmen

Die NRW-Koalition bekennt sich ausdrücklich zur UN-Behindertenrechtskonvention, die vor zehn Jahren in Kraft trat. Das machte sie in der Plenardebatte deutlich. Die Umsetzung bedeutet erhebliche Veränderungen, die alle Bereiche unserer Gesellschaft betreffen. Je mehr Menschen sie als notwendige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und annehmen, desto erfolgreicher werden wir bei der Umsetzung sein. Die NRW-Koalition hat bereits verschiedenste Maßnahmen umgesetzt und eingeleitet, die geeignet sind, eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderung herbeizuführen. Darunter fällt beispielsweise die Stärkung der Integrationsbetriebe, die Möglichkeiten einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten, aber auch die Weiterentwicklung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache. Das Recht auf individuelle Entscheidungen, wo, wie und mit wem die betroffenen Menschen leben und arbeiten wollen, ist zu respektieren. Egal ob Förder- oder Regelschule, Werkstatt, Integrationsbetrieb oder erster Arbeitsmarkt - ein vielfältiges Angebot sichert die individuelle Wahlfreiheit. Teilhabe und individuelle Wünsche sollen stets im Mittelpunkt stehen.

Es ist eine gute Nachricht, dass der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte viele Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen verzeichnet. Er dient als Arbeitsgrundlage zur weiteren Verbesserung der aktiven Teilhabe und Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Den politischen Rahmen, den das Inklusionsstärkungsgesetz 2016 geschaffen hat, werden wir schrittweise mit konkreten Maßnahmen ausgestalten, seine Wirkung beobachten und notwendige Anpassungen vornehmen.